Wir, DIE LINKE, stehen hinter all jenen, die durch ihr Engagement friedlich Position gegen Rassismus und Neonazismus beziehen

Die heutige Debatte findet nicht im luftleeren Raum statt.
Am Montag vergangener Woche konnte die Pegida-Rednerin Tatjana Festerling in Anwesenheit vieler Polizistinnen und Polizisten ungestraft und unangeklagt Aufforderungen nahe am Aufruf zur Gewalt mit Mistgabeln gegen gewählte Abgeordnete, Justiz und Presse tätigen.

Wozu Frau Festerling nur aufrief, zum Bürgerkrieg gegen Andersdenkende – was auch Attacken auf die Kanzlerin einschloss – wurde zugleich von circa 250 Neonazis in Connewitz noch brutaler und ungehemmter verbrochen.

Angesichts 924 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte allein im Jahr 2015 wird in erschreckender Weise deutlich:
Schon von der Quantität der Straftaten her, aber auch qualitativ kommt die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen eindeutig von rechtsaußen.

Von dieser Erkenntnis ist die Leipziger CDU und ihre Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla leider noch lange entfernt.
Am 11. Januar organisierten zivilgesellschaftliche Akteure die Lichterkette „Leipzig bleibt helle“.
Eigentlich sollte die Unterstützung aller demokratischen Parteien als starkes Zeichen für ein friedliches Miteinander selbstverständlich sein.
Wenn Frau Kudla und die Leipziger CDU - bei allen Differenzen - nicht einmal mehr das Grund-Anliegen der Lichterkette teilen,
im Gegensatz zu den anwesenden Finanzbürgermeister Bonew und den sächsischen Justizminister Gemkow,
ist das für uns völlig unverständlich.
Sollen wir Rechtspopulisten und Nazis die Straße überlassen?

Stattdessen versucht man mit der alten Extremismustheorie Stimmungen in andere Richtungen zu lenken.
Mithilfe dieser Theorie aus der Mottenkiste wird völlig haarsträubend Antirassistisches, Linkes und Alternatives Engagement mit Gewalt in Zusammenhänge gesetzt und noch obendrein mit dem Neonazismus gleichgesetzt.
Am Schlimmsten ist dabei die Diffamierung von Initiativen wie „Leipzig Platz nehmen“ oder Abgeordneten.
Während man die so genannten Befürchtungen von Pegida und Legida ernsthaft diskutiert, der Verfassungsschutz keinen Anlass sieht, diese Bestrebungen zu beobachten, werden immer mehr Akteure gegen rechts, und auch friedliche Gegendemonstrantinnen immer hemmungsloser mit dem Etikett Linksextremismus, autonom, aggressiv versehen.
Und das alles in einer Zeit, in der auf Geflüchte, Andersdenkende, deren Häuser, Wohnwagen und Projekte ununterbrochen Angriffe verübt werden.
Stellen wir uns nur einen Moment vor, es hätte in Leipzig keinen so unendlich oft stattfindenden, in ganz großer Mehrheit friedlichen, leisen und lauten Protest gegen Legida oder Nazi-Aufmärsche gegeben.
Wie würden wir dann dastehen?

Zur Gewalt am 12.12. wiederhole ich die immer wieder bezogene klare und unmissverständlich Position der Partei DIE LINKE und mithin unserer Fraktion. Diese Erklärung bereits am 12. Dezember um 19:30 Uhr verschickt:
Die Leipziger LINKE betont, dass wir Gewalt gegen Sachen oder gar Personen – das gilt insbesondere auch gegenüber Polizistinnen und Polizisten – als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt ablehnen.
Erneut wurde dem so notwendigen Kampf gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus am heutigen Tag in Leipzig ein Bärendienst erwiesen.“
DIE LINKE war am 12. Dezember an den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch beteiligt: friedlich und konsequent.
Es ist wichtig, dass viele Bürgerinnen und Bürger bei Aktionen gegen Legida und andere gleichgesinnte Organisationen auf der Straße ein Zeichen setzen: Für Demokratie und eine offene Gesellschaft.
Die Krawalle am 12. Dezember und Übergriffe auf NPD-Funktionäre, haben enorm geschadet.

Wer die Verfassung schützen will, der muss auch die Grundrechte schützen.
Das Recht auf friedliche Versammlung nach Art. 8 haben auch Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten.
Es ist leider eine traurige Tatsache, dass auf angemeldete friedliche Kundgebungen, so auf unsere und die von Leipzig Platz nehmen Angriffe mit Tränengas verübt wurden.
Dies ist ebenso wenig hinnehmbar wie die vollkommen unverhältnismäßige Aktion gegen den Jenaer Jugendpfarrer König.
Wir wünschen uns eine Polizei, die in der Lage ist, zwischen Gewalt und Meinungsäußerung zu differenzieren und verhältnismäßig zu reagieren.

Hinsichtlich des 11. Januars in Connewitz müssen wir die Frage stellen: Wie konnte eine angekündigte überregional organisierte Gewaltaktion von 250 Neonazis im Vorfeld weder vom Verfassungsschutz noch von der Polizei bemerkt werden, während 3000 Beamte in der Stadt waren?
Worauf hat man sich stattdessen konzentriert und welches Schwerpunktdenken steht dahinter?
Glücklicherweise hat die Polizei immerhin 221 Neonazis gestellt. Leider erst, nachdem diese einen kompletten Straßenzug mit Gardinenläden, Musikgeschäften und Kneipen verwüstet hatten.
Wir üben Solidarität mit den betroffenen Gewerbetreibenden. Unterstützen sie die Spendenaktion der Amadeu-Antonio-Stiftung und des Roten Stern Leipzig.

Wir wehren uns mit aller Entschiedenheit gegen Versuche der Verunglimpfung sozio-kultureller Projekte wie dem Conne Island.
Sie sind kein Hort der Gewalt oder eines Extremismus, sie sind extrem wichtig, um für junge Menschen Engagement statt Gewalt zu fördern.

Wir, DIE LINKE,  stehen hinter all jenen, die durch ihr Engagement friedlich Position gegen Rassismus und Neonazismus beziehen und für eine Willkommenskultur gegenüber geflüchteten Menschen streiten.

Rede zur Aktuellen Stunde zu den Ereignissen in Leipzig rund um den 12.12.2015 und den 11.01.2016