Vertrauen ist gut, Ratsbeschlüsse sind besser! Für ein zusätzliches Schutzhaus für Frauen und mehr Präventionsarbeit

Beate Ehms

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Beigeordnete, verehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

 

vor der Sommerpause habe ich den Antrag des Gleichstellungsbeirats eingebracht und bereits auf die Istanbulkonvention und deren Bedeutung in der Umsetzung in Deutschland aufmerksam gemacht. Vertreter*innen fast aller Fraktionen bekräftigten die Wichtigkeit des Anliegens und dass natürlich etwas getan werden muss.

So. Schön.

Der Antrag wurde im Sozialausschuss beraten und ebenso noch einmal im Gleichstellungsbeirat am 14.09. Wir haben genau abgewogen und ausführlich diskutiert und den Antrag sowie den Verwaltungsstandpunkt (VSP) alternativ abgestimmt. Eine 2/3-Mehrheit hat Herrn Biederstedt und mir den Auftrag gegeben, uns für den Antrag einzusetzen. Das tun wir. Also plädieren wir für die 2 kritischen Punkte, die sich nicht (so) im VSP wiederfinden, aber für uns ebenso wichtig sind. Das sind nötige Erweiterungen der Präventions- und Netzwerkarbeit um 2,0 VZÄ sowie bei gewaltschutzstabilisierenden Beratungsangeboten.

Und das ist: Über die Deckung der Kosten ist im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 zu entscheiden. Wir hören oft das Argument, dass sich die Stadt auf die Kernaufgaben, auf die Schutzhäuser,  konzentrieren soll. Das Geld reiche nicht für alle Aspekte der Arbeit. Und es koste ja eben alles Geld – gerade jetzt, wo die Kassen …..  Na, Sie wissen schon!

ABER: Prävention- und Netzwerkarbeit sind eine genauso wichtige Säule in der Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Vergleichen Sie das bitte mit dem Gesundheitswesen. Die allerallermeisten Menschen ergreifen verschiedene Maßnahmen, um nicht krank zu werden: Sie lassen sich impfen, ernähren sich gesund, sie treiben Sport und tragen jetzt eine Alltagsmaske. Und genauso bedeutsam ist Präventionsarbeit im Bereich häuslicher Gewalt. Wenn wir hier gut vorbeugen, können wir vielen Frauen und Kindern (und auch Männern) großes Leid ersparen.

Bedenken Sie dabei, dass die Übergriffe und Gewalttaten (sie sind physischer und/oder auch psychischer Natur) meistens jahrelang andauern. Es vergehen Jahre, ehe Frauen den Mut finden, sich Unterstützung zu suchen, sich anderen anzuvertrauen oder ins Schutzhaus zu fliehen – meist heimlich. Wir brauchen daher mehr Prävention und Aufklärung. Letztendlich würde das auch die Kosten der Folgebetreuung reduzieren.

Wir kommen nicht umhin, diese Aufgaben groß zu denken, im gesellschaftlichen Kontext. Wir haben hier im Stadtrat bereits über sexistische Werbung gesprochen. Wir wissen, was #metoo bedeutet. Alltagssexismus ist Alltag, keine Ausnahme.Und wir brauchen an dieser Stelle auch Verbindlichkeit, keine Absichtserklärungen. Daher bitte auch ich Sie dringend und herzlichst um Ihre Stimmen für den Antrag des Gleichstellungsbeirats.

Frei nach dem Motto: 

Vertrauen ist gut – Ratsbeschlüsse sind besser