Übertragungen im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt betreff Auszahlungen und Einzahlungen für Investitionen bzw. Investfördermaßnahmen

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr OBM,

die grundsätzlichen Inhalte der beiden Vorlagen beschäftigen den Stadtrat seit vielen Jahren ….

Positiv ist anzumerken:

Wir haben es in beiden Vorlagen bei vorgeschlagenen Überträgen in das Jahr 2021 von

56,3 Mio. EUR (Erg HH) bzw. 406 Mio. EUR (investive Bereich) erst einmal mit keinen überdimensionierten Streichungen zu tun.

Im ERgHH wären es 5,7 Mio. EUR lt. der DS und bei den investiven Nichtüberträgen – sofern ich die einzelnen Anlagen richtig addiert habe - sind es gut 9 Mio. EUR (in Summe über beide DS : 3,2 % = Streichungen).  

Klar ist auch, jede Streichung einer Maßnahme die der Stadtrat einmal beschlossen hat, ist kritisch zu hinterfragen.

Dabei haben wir zu zwei Positionen und mit finanziellen Mitteln von ca. 190 TEUR eine andere Auffassung als die Verwaltung… Dazu wird mein Kollege Gebhardt noch einige Sätze sagen.

Kritik  :

Mit beide Vorlagen sollte sich nicht nur der Finanzausschuss in der Vorberatung beschäftigen.

Wir fordern seit vielen Jahren – nicht nur das beide auf Grund der finanziellen Tragweite Beschlussvorlagen werden- sondern thematisch auch in den betreffenden Fachausschüssen automatisch und nicht nur auf Bitte unserer Fraktion behandelt werden müssen.

Bezüglich der avisierten investiven Überträge ist sicherlich auch positiv zu vermerken, dass die investiven HAR das erste Mal seit Jahren nicht weiter gestiegen sind, sondern um 20 Mio. sanken.

Auch die Investiven Maßnahmen in Höhe von 17,8 Mio. EUR die sich um mehr als 2 Jahre verschoben haben sind unschön - allerdings bei dem Gesamtübertrag von 406 Mio. EUR und sofern die Anlage 4 vollständig ist – aus finanzieller Sicht-  aushaltbar.

Hier steht eher die Frage, warum es uns nicht gelingt die Mittel von 12,9 Mio. EUR aus dem Projekten „Strategischer Grundstücksankauf „ und Strategischer GE „Wachsende Stadt“ umzusetzen. (Anlage 4)

Im übrigen wäre die statistische Erfassung von Verzögerungen von einem bis zwei Jahre interessant, da dieser Teil der verspätet erfolgten Investitionenen ggf. auch einen Teil der überplanm. Auszahlungen bei Bauinvestitionen erklären könnte.

An dieser Stelle noch einmal einen Blick zurück zur HH- Planung 21/22 und zur Rede von Herrn Bonew:

Dort hatten Sie Herr Bonew avisiert, die IHAR in den nächsten 5 Jahren auf „0“ zu senken.

Dies scheint mir aus den von Ihnen vorgelegten Zahlen, allerdings auch aus vielen inhaltlichen Gründen (Coroana, Personalsituation in der Stadt, Auftragslage der entsprechenden Firmen inkl. der Baupreisentwicklung, Rechnungslegungen )  ausgeschlossen zu sein.

Rein rechnerisch hat die Stadt im Hausahltsjahr 2020 - das ist das große Problem - von dem Investplanansatz  bestehend aus 426,2 Mio. EUR aus Investiven HAR aus 2019 plus dem Planansatz von 311,7 Mio. EUR in  Summe von 737,9 Mio. EUR gerade mal 331,9 Mio. EUR ausbezahlt und damit umgesetzt.

Das sind also weniger als die zu übertragenden IHAR …  und gerade mal knapp 45 % der addierten Planinvestsumme in 2020.

Bezüglich der Umsetzung der Investitionen wird es auch in 2021 kaum besser. Im aktuellen Finanzbericht  ist zu lesen, dass bis zum 30.06.2021 gerade mal 17 % der geplanten Investsumme „abgeflossen“ ist.

Die Fraktion DIE LINKE mahnt dieses Problem seit  vielen Jahren an, geändert hat sich in der Verwaltung noch nicht so viel.

Hier möchte ich auf unsere Anfrage aus 2017 verweisen, die beispielsweise auf die problematischen „Internen Verwaltungsabläufe“ hinwies und Maßnahmen zur Beschleunigung  anmahnte.

Bezeichnend ist da auch die Bemerkung vom Finanzdezernenten auf S. 8 der Vorlage in dem er die Dezernate und Ämter (Zitat) bittet, „dringend sicherzustellen , dass der prognostizierte Mittelabfluss in Relation zum Bauablauf realistisch eingeschätzt wird“, damit eine einigermaßen sichere Steuerung der Liquidität möglich wird.

Übersetzt heißt dies: Meldet mir bitte richtige Zahlen damit ich weiß, muss ich nun mit Kreditgebern verhandeln oder nicht… oder reichen die „Scheine“ aus, die schon eingesammelt habe aus…                                    

Ich denke auch an der Stelle wird deutlich, dass es an der einen oder anderen Stelle noch einen verbesserten Abstimmungs -und Handlungsbedarf in der Verwaltung gibt.  

Diplomatischer kann ich es an dieser Stelle nicht formulieren…                                           

Abschließend eine Bitte : Die Vorlage ist schon für einen Stadtrat , der sich schon länger damit beschäftigt  in Teilen nicht einfach zu lesen.

Ich denke Qualität, Darstellung und Erläuterung vor allem der „Investiven Vorlage“ können und müssen noch verbessert werden… damit es auch u.a. für Verwaltung und für den Stadtrat verständlicher wird.