Teilentscheidung zur Haushaltskonsolidierung 2001
Seit 1992 hat die Stadtverwaltung ca. 8 000 Stellen, das sind über 50 %, gestrichen. Inzwischen hat der Personalbestand Leipzigs das Niveau vergleichbarer westdeutscher Städte angenommen. Dieser Weg war notwendig, wenn auch individuell äußerst schmerzhaft.
Der weitere Abbau von Stellen soll mit dieser eilbedürftigen Vorlage beschlossen werden. Warum es die Verwaltung nicht schaffen will, innerhalb eines Jahres frühzeitig eine solche „Streichliste“ vorzulegen, wird wohl Ihr Geheimnis bleiben.
Ein Lob vorweg. Dass es Ihnen in diesem Jahr gelungen ist, keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen zu müssen, findet auch bei uns ein Stück Anerkennung.
Das ist kein „weiter so“! Seit 1992 hat die Stadtverwaltung ca. 8 000 Stellen, das sind über 50 %, gestrichen. Inzwischen hat der Personalbestand Leipzigs das Niveau vergleichbarer westdeutscher Städte angenommen. Dieser Weg war notwendig, wenn auch individuell äußerst schmerzhaft.
Der weitere Abbau von Stellen soll mit dieser eilbedürftigen Vorlage beschlossen werden. Warum es die Verwaltung nicht schaffen will, innerhalb eines Jahres frühzeitig eine solche „Streichliste“ vorzulegen, wird wohl Ihr Geheimnis bleiben.
Dass es nichts weiter als eine Streichliste ist, wird beim Durchblättern der Positionen deutlich. Auch die als strukturelle Maßnahmen verkauften Streichungen halten nicht das, was sie versprechen, sondern verteilen zum Großteil nur die Arbeit auf die ohnehin schon überlasteten MitarbeiterInnen oder wandeln lediglich Personal- in Sachkosten um.
Die sonstigen Konsolidierungsvorschläge sind als eindeutige Leistungsreduzierung und nicht als aufgabenkritische Betrachtung zu bewerten.
Hierzu einige Beispiele:
Leipzigs Lebensqualität zeichnet sich zu einem Großteil durch Grün- und Freizeitanlagen aus. Der Erfolg der ,,Aktion baumstarke Stadt“ zeigt, dass noch Mehrbedarf besteht. Die hier geplanten Stellenkürzungen lassen das Engagement der BürgerInnen im wahrsten Sinne des Wortes vertrocknen.
Die durch Reduzierung von Stellen im Ordnungsamt, Personalamt, Hochbauamt, Tiefbauamt, Jugendamt und Stadtplanungsamt prognostizierte Verlängerung von Bearbeitungs- bzw. Wartezeiten sind garantiert nicht der Weg zur bürgerfreundlichen Kommune.
Dies ist sicher der falsche Wegweiser!
Dass aber die Buchstadt Leipzig die Öffnungszeiten und das Leistungsangebot der städtischen Bibliotheken wesentlich einschränken will, kann nur als Ausdruck des neuen Selbstverständnisses als „Media-City Leipzig“ zu sehen sein.<pB Wer spricht im Chat schon über Fallada?<br>Dieser Weg ist falsch!
Kleiner Mann was nun?
Das vielfach angesprochene Personalkonzept muss vorgelegt werden! Eine Forderung die aber nicht neu, sondern im Gegenteil schon Jahre alt ist. Hier tragen Sie, Herr Oberbürgermeister, eine große Verantwortung jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter gegenüber!
Pauschal über die Haushalte der Dezernate zu kürzen ist nicht nur Ausdruck von Hilflosigkeit, sondern auch mangelnder Weitsicht.
Hier machen wir Ihnen ein Angebot!
Wir sind bereit Verantwortung mitzutragen.
Lassen Sie uns in einer sachlichen Diskussion über Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Aufgaben der Stadt und damit der Personalentwicklung streiten.
Am Ende muss aber ein Personalentwicklungskonzept stehen, welches der Lebensplanung kommunaler MitarbeiterInnen wieder eine verlässliche Perspektive gibt und Prioritäten deutlich macht.
Zu einem solchen Prozess gibt es keine Alternative.
Allerdings darf ein solches Verfahren nicht an den MitarbeiterInnen vorbei laufen.
Aus diesem Grund fordert die PDS-Fraktion auch in diesem Jahr eine tarifvertragliche Regelung zur Beschäftigungssicherung. Ein solches Personalsicherungskonzept wurde durch den Beigeordneten Müller für dieses Jahr versprochen, doch zu unserem Bedauern wiederum nicht ausgehandelt.Bleibt nur noch zu sagen, dass die PDS-Fraktion aus den genannten Gründen der in der Vorlage zur Abstimmung gestellten Stellenreduzierung nicht zustimmen können wird.