Sächsisches Staatsversagen par excellence

Sören Pellmann

Liebe Anwesende, 

 

der Blick auf 30 Jahre Geschichte zeigt deutlich, wir haben mit dem Samstag ein deutliches sächsisches Staatsversagen par excellence erlebt. Insbesondere wenn ich mir die Demonstration auf dem Augustplatz ansehe. Ich war an diesem Tag von morgens 8:30 Uhr bis in die Nacht 23 Uhr an unterschiedlichen Orten unserer Stadt unterwegs und habe mir selbst ein Bild gemacht. Beginnend auf der Alten Messe, dann am Augustusplatz, am Hauptbahnhof und in der Nacht auch in Connewitz. Insbesondere will ich feststellen, dass die Teilnehmenden bei der Querdenker-Demo, die sich im Nachgang in Unschuld waschen, nicht mehr dementieren können, dass sie mit Nazis und Hooligans Seit an Seit laufen. Wer sich Foto- und Videoaufnahmen anschaut, erkennt klar, dass eine große Zahl dieser Nazis und Hooligans an der Demo teilgenommen hat, dabei Naziflaggen, eindeutige T-Shirts und Tattoos trugen. 

Von denen ist eine massive Gewalt gegen Polizeibeamte, gegen Journalistinnen und Journalisten sowie gegen unbeteiligte Bürger ausgegangen. Mein Fazit zum Samstag, die Teilnehmenden dieser Querdenker-Demos können nicht mehr behaupten, dass sie frei von gewalttätigen Nazis, Hooligans und Rassisten sind. Ich bin auch überrascht, dass heute kein Vertreter der Polizei an unserer Stadtratssitzung teilnimmt. Weil wir doch einige Fragen, insbesondere an die Polizei haben. So habe ich auch verschiedene Fragen an die Polizei am Samstag vor Ort gerichtet. Die Antwort lautete immer: dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor, ich weiß davon nichts.

Das einzige was ich der Stadtverwaltung Leipzig vorwerfen muss, dazu hat sich auch der Oberbürgermeister selbstkritisch geäußert. Diese Veranstaltung hätte gar nicht starten dürfen, weil die Auflagenverstöße von Beginn an feststellbar waren. 90 Prozent hatten keinen Mund-Nasenschutz, es wurden keine Abstände eingehalten und die Anzahl der Teilnehmenden war deutlich überschritten. 

Wie wirkte sich die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes aus bzw. wie kam diese zustande. Dabei stelle ich zunächst fest, dass die letzte Stellungnahme der Polizei zwei Tage alt war. Es gab also keine aktualisierte Gefahrenprognose, somit konnte das OVG wohl kaum anders urteilen. Kleine Randbemerkung dazu allerdings, es ist schon merkwürdig, wenn einzelne Richte an der Entscheidung mitwirken, welche für die Herausgabe der sächsischen Verordnungsblätter verantwortlich zeichnen. In der letzten Ausgabe wurde darüber berichtet, dass die derzeitige Pandemie ja gar nicht so schlimm sei, sondern eher an eine leichte Grippe erinnert. Ob das ggf. in die Entscheidung einfloss, weiß ich natürlich nicht. 

Ich habe zudem die dringende Bitte an die SPD und die Grünen, wenn jetzt im Sächsischen Landtag darüber geredet wird, dass Versammlungsrecht weiter zu beschränken, dies zu verhindern. Auch eine Höchstteilnehmerzahl bei Demonstrationen müsste kontrolliert werden. 

Abschließend: Herr Innenminister Wöller, was sie in den letzten Wochen und Monaten geleistet haben: verschwundene Waffen, Fahrrad-Gate, rechte Netzwerke in der Polizei, die Demonstration in Chemnitz und nun der 7. November 2020, reicht jetzt: Treten sie zurück!