Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsplanentwurf für 2023/24

Anrede,

die Bundesrepublik befindet sich in ihrer schwersten Krise seit vielen Jahrzehnten. Noch nie standen Menschen mit geringem Einkommen, aber auch zunehmend Angehörige der Mittelschicht, finanziell derartig unter Druck. Die bisher drei Entlastungspakete und der „Doppel-Wumms“ der Ampel-Koalition reichen keinesfalls aus, um der Kostenexplosion im Energiebereich und der galoppierenden Inflation erfolgreich zu begegnen. Das von Bundeskanzler Scholz am 20. Oktober 2022 in seiner Regierungserklärung gegebene Versprechen "Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden" klingt in den Ohren von vielen Menschen recht hohl. 

Die geschilderte Entwicklung spüren wir auch in Leipzig. Im Entwurf für den Doppel-Haushalt 2023/2024 steigt die geplante Verschuldung um mehr als das Doppelte (auf fast eine Mrd. EUR) an, viele Risiken u.a. bei den Einnahmen – wie der Gewerbesteuer - sind nur schwer zu kalkulieren. Klar ist, dass ohne weitere Unterstützung von Bund und Land Leipzig aus eigener Kraft keinen wirksamen Schutzschirm gegen die Mehrfachkrise für seine Bevölkerung spannen kann.

Dabei ist zu beachten, dass die von uns nicht bestrittene erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung Leipzigs in den vergangenen Jahren nur einen Teil der Stadtgesellschaft erreicht hatte. Viele Menschen standen und stehen weiterhin im Schatten oder gar im gesellschaftlichen Abseits.

Wie der Sozialreport 2022 ausweist, hat sich die soziale Spaltung der Stadtgesellschaft in der Coronakrise vertieft. Am unteren Ende der Einkommensskala sind pandemiebedingt die Verdienste bei vielen Betroffenen geschrumpft. Mit einer Armutsgefährdungsquote von 23,7 Prozent nach bundesweitem Maßstab ist fast ein Viertel der Leipzigerinnen und Leipziger direkt oder indirekt von Armut betroffen. Die Gruppe der 66- bis 69-Jährigen markiert aktuell den Gipfelpunkt dieser erhöhten Armutsgefährdung. Die Altersarmut wird in Leipzig somit in den nächsten Jahren weiter ansteigen.

Diese Missstände erfahren nun ausgerechnet in Zeiten engerer Verteilungsspielräume und einer unsicher gewordenen globalen Gesamtlage eine außerordentliche Zuspitzung. Für DIE LINKE steht fest, dass es nicht sehenden Auges zu einer Verschärfung sozialer Zwangslagen für immer größere Teile unserer Stadtgesellschaft kommen darf. Die Gefahr möglicher Stimmungseruptionen sollte Warnung genug sein. Wir plädieren deshalb vehement für eine durchdachte Doppelstrategie: maximale Ausnutzung der eigenen Leipziger Spielräume innerhalb der föderalen Finanzordnung, um soziale Zwangslagen zu vermeiden oder wenigstens abzufedern bei gleichzeitiger Stärkung der Wirtschaftsförderung, um eine höhere Wertschöpfung zu erreichen und damit angemessenere eigene Handlungsoptionen zu ermöglichen.
In Krisenzeiten ist der Handlungsbedarf akut. Gerade deshalb dürfen die weiter reichenden Anstrengungen nicht nachlassen, um mittelfristig den Teufelskreis aus relativ niedriger Wertschöpfung, begrenztem Steueraufkommen und engen sozialen Spielräumen auf Dauer zu verlassen.
Die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Stadt muss wieder mehr geschlossen werden, auch wenn durch die galoppierende Inflation und die steigenden Energiekosten eher das Gegenteil zu befürchten ist. Vor diesem Hintergrund steht im Zentrum unserer Haushaltsstrategie explizit die Unterstützung der Verliererinnen und Verlierer der Energie- und Coronakrise, insbesondere die Bewahrung von Menschen bzw. Haushalten mit geringem Einkommen und ihrer Kinder vor einer existenzbedrohlichen Situation und dem gesellschaftlichen Abstieg. Zu den roten Haltelinien im neuen Doppel-Haushalt. Es darf vor allem keine Kürzungen im Sozialbereich geben.

Zu unseren Anträgen gehören folgerichtig die erstmalige Unterstützung der Leipziger Tafel sowie die Bereitstellung zusätzliche Gelder für den Erhalt der Vereine vor allem in der freien Wohlfahrtspflege sowie im Sport und der Freien Kulturszene. Sport und Kultur brauchen wir gerade in diesen schwierigen Zeiten dringend; beide bieten Raum für Beteiligung und Begegnung und sind damit eine wichtige Voraussetzung für ein demokratisches Gemeinwesen.

Unser gesamtgesellschaftlicher Blick schließt zeitgemäßes wirtschaftliches Handeln und eine kluge Investitionspolitik durchaus mit ein. Die so genannten investiven Haushaltsausgabenreste, d. h. die nichtplanmäßige bzw. schleppende Umsetzung der geplanten Investitionen sind leider weiterhin ein großes Thema, dem wir als LINKE ungebrochen große Aufmerksamkeit zuwenden. Aktuell bewegt sich die entsprechende Zahl unverändert auf einem sehr hohen Niveau, nämlich bei ca. 400 Mio. EUR. Ich erinnere an Ihr Versprechen, sehr geehrter Herr Bonew, im Zusammenhang mit der Umsetzung des Konjunkturpaketes II: „Leider laufen diese Prozesse im sonstigen Alltag noch viel zu langsam und bürokratisch ab.“ Auch die Ankündigung in Ihrer HH-Rede vom November 2020, die Investiven Haushaltsausgabereste binnen fünf Jahren auf null zu bringen sind als unrealistisch einzuschätzen. Unterm Strich bleibt nur die Feststellung, dass die Abläufe im Rathaus in der Tat endlich beschleunigt werden müssen. Mein Kollege Wehmann hat in seinen entsprechenden Stadtratsreden in den letzten Jahren immer wieder zu Recht auf diese Probleme hingewiesen. Wir wollen jetzt endlich Taten sehen!

Die Umsetzung der geplanten kommunalen Investitionen ist umso dringlicher, damit einerseits jede Schule und Kita fristgerecht ans Netz kommt und andererseits die regionale Wirtschaft gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden. Wir alle wissen um die drohende Rezession.     

Jetzt einige Bemerkungen zu einzelnen Themenfeldern, die für uns inhaltliche Schwerpunkte in der Haushaltsdebatte sind. Beginnen möchte ich mit unseren Kindern und Jugendlichen, die durch Corona besonders gelitten haben. Wir unterstützen den Antrag des Jugendhilfeausschusses zur Aufstockung des Budgets um 1,5 Mio Euro für 2023 und 2 Mio. Euro für 2024. Denn nur so ist die Umsetzung der integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung sowie der Fachstandards möglich. Kinder sind unsere Zukunft. Darum setzen wir uns für den Ausbau der Schulsozialarbeit ein; perspektivisch brauchen wir sie an allen Schulen, auch an den Gymnasien.  

Um Belastungen in anderen Bereichen vorzubeugen, möchten wir auch die Kinder- und Familienzentren weiter ausbauen. Sie haben sich als ein effektives Mittel erwiesen, um Familien gut zu beraten und weitere Unterstützung zu vermitteln. Je mehr wir in Prävention investieren, umso stärker können wir verhindern, dass teure und für die Betroffenen schwierige Hilfekarrieren entstehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ASD können davon ein trauriges Lied singen. Wenn es nach uns geht, sollen hier mehr Stellen für Entlastung sorgen, damit Familien besser geholfen werden kann und die Arbeit im ASD attraktiver wird für die Fachkräfte.

Apropos Fachkräfte: sie zählen bekanntlich zum Personal und damit dem größten Schatz, über den wir in der Stadtverwaltung verfügen. Dementsprechend ist es wichtig, alle Forderungen mit einem Personalplan zu unterlegen, der die Umsetzung sowohl der beschlossenen Investitionen als auch aller kommunalen Dienstleistungen sichert. Die öffentliche Verwaltung hat derzeit deutliche Probleme, im Wettbewerb mit der Wirtschaft und anderen Anbietern Fachkräfte in ausreichender Zahl für freie und neue Stellen in der Stadtverwaltung zu gewinnen. Es gibt verwaltungsseitig und in der Führungskultur der Stadtverwaltung aus unserer Sicht einiges zu tun.

Auch beim Bürgerservice rumpelt es heftig. Er ist das öffentliche Aushängeschild für die Stadtverwaltung. Bürgerbeschwerden über unhaltbare Zustände bei der Online-Terminvergabe sowie unzählige nichtangenommene Telefonanrufe offenbaren hier enorme Defizite. DIE LINKE möchte, dass der Bürgerservice seine Aufgaben mit einer besseren Personalausstattung erfüllen kann. Dafür werden in 2023 zusätzlich 10 Stellen und in 2024 weitere 20 Stellen eingeplant. Da der geplante Stellenaufwuchs der Verwaltung mit 535 Stellen für 2023 schon sehr ambitioniert ist, wollen wir, dass diese Stellen in dem schon geplanten Stellenpool umgesetzt werden.

Zu weiteren Zukunftshemen für die Stadt zählen unbestritten:

• die Umsetzung der Mobilitätsstrategie,
• die Stärkung von Radverkehr und ÖPNV sowie
• die Erreichung der Klimaziele.

Für die Entwicklung zur modernen, ökologischen und nachhaltigen Stadt muss zusätzlich Geld in die Hand genommen werden. Mit unserem Antrag „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ wollen wir dazu einen kleinen Beitrag leisten.  

Damit möchte ich zum Schluss kommen. Wir alle wissen, dass die Verabschiedung dieses Doppel-Haushaltes eine enorme, so noch nie dagewesene Herausforderung für den Stadtrat ist. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob allen Fraktionen ihre daraus entspringende Verantwortung bewusst ist. Angesichts der restriktiven gesetzlichen Vorschriften und vieler nicht quantifizierbaren Risiken halten wir einen beschlossenen genehmigungsfähigen Haushalt für deutlich vorteilhafter als ein Aussetzen des Haushaltsplanverfahrens und eine dauerhafte, vorläufige Haushaltsführung – eine durchaus vorhandene Gefahr. Mit unseren maßvollen Haushaltsänderungen tragen wir diesem Kontext Rechnung, leisten einen Beitrag dafür, dass der Doppel-Haushalt 2023/2024 zum Zusammenhalt der Stadtgesellschaft beiträgt und erweisen uns erneut als die politische Kraft im Stadtrat, die konsequent für soziale Gerechtigkeit eintritt.