Perspektive für die Grundstücke am Kulkwitzer See gesichert!

Bereits seit 2012 diskutieren wir im Leipziger Stadtrat, aber auch im Zweckverband Kulkwitzer See, über die mögliche Auflösung des Zweckverbandes. Aus dieser Zeit stammt bereits der Beschluss des Stadtrates Markranstädt, den Zweckverband aufzulösen.

Wir haben in Vorbereitung auf die heutige Ratsversammlung mit den Verbandsräten sowie Stadträtinnen und Stadträten beraten, um heute zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Aus dieser Beratung ist die aktuelle Neufassung entstanden. Diese vereint die beiden Änderungsanträge von CDU und SPD sowie teilweise den Verwaltungsstandpunkt. Auch die Ergebnisse der Diskussion im Fachausschuss Umwelt, Ordnung und Klima wurden dabei berücksichtigt.

Uns vereint dabei ein gemeinsamer Wille, der auch bei einer Veranstaltung im KOMM-Haus durch alle demokratischen Fraktionen bereits zum Ausdruck gebracht wurde, dass wir die Auflösung des Zweckverbandes Kulkwitzer See wollen. Dafür bedarf es einer politischen Willensbildung hier im Leipziger Stadtrat. Daher beantragen wir den Auftrag an die Stadtverwaltung, eine entsprechende Auflösungsvereinbarung auf den Weg zu bringen.

Besonders schwierig ist, mit Blick auf die Auflösung des Zweckverbandes, dass die von der Stadt Leipzig damals eingebrachten Grundstücke auch wieder rückübertragen werden müssen. Dabei geht es neben den Wochenendgrundstücken auch um die gewerblich genutzten Flächen. Bei der Auflösungsvereinbarung geht es insbesondere darum, dass diese rechtssicher erfolgt und dann auch durch die Landesdirektion genehmigt wird. Für rechtssichere Anschlussmietverhältnisse sind die Mitglieder Leipzigs aus der Verbandsversammlung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen.

Ein Kernpunkt unseres Antrages behandelt die Frage: „Was ist wie für die neuen Verträge festzulegen?“ Eines ist sehr klar: Sogenannte Schwarzbauten oder nicht genehmigte Bauveränderungen werden mit diesem Antrag nicht nachträglich rechtskonform. Aber wir wollen ganz klar einen Bestandsschutz der dortigen Mieterinnen und Mieter.

Das Hauptproblem in der Historie war auch, dass in den Sitzungen des Zweckverbandes der Geschäftsbesorger nicht immer mit offenen Karten gespielt hat. Daher sind Fragen zur Eröffnungsbilanz und zu den Jahresabschlüssen offengeblieben.  Erst nach Beantwortung der Fragen und der entsprechenden Beschlüsse kann die Auflösung vorangebracht werden.

Daher ist doch die Frage: Wie sichern wir den Bestand am Kulkwitzer See, wenn die Auflösung des Zweckverbandes nicht bis zum 31. Dezember 2022 erfolgt? Unsere Aufforderung heißt daher klar: Wir wollen, dass es rechtlich sauber für die Mieterinnen und Mieter am Kulkwitzer See eine Perspektive gibt. Und das muss sich nahtlos anschließen.