"Mitteldeutscher Verkehrsverbund - Erweiterung und Einführung"
Endlich wird eine gemeinsame, flächenübergreifende Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Region Leipzig - Halle möglich. Die Koordinierung zwischen dem Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) und dem straßengebundenem ÖPNV macht den Nahverkehr letztlich attraktiver.
Die Erweiterung der Gesellschaft im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) durch den Beitritt einiger Partner im Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig ist ein notwendiger und deshalb wünschenswerter Prozess.
Endlich wird eine gemeinsame, flächenübergreifende Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Region Leipzig - Halle möglich. Die Koordinierung zwischen dem Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV) und dem straßengebundenem ÖPNV macht den Nahverkehr letztlich attraktiver.
Sie muss zu Synergien führen, die das Ganze kostengünstiger gestalten.
Der Zusammenschluss zum Verkehrsverbund ermöglicht nun auch den einheitlichen Tarif im gesamten Verbundraum unter dem Motto „Ein Fahrplan - Ein Fahrschein - Ein Fahrpreis.“
Die unterschiedlichen Tarife der einzelnen Verkehrsunternehmen entfallen damit. Am 08. Mai 2000 beschloss die 9. Verbandsversammlung des Zweckverbandes Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) in Döbeln den Beitritt zum MDV. Die PDS-Fraktion stimmt dem ebenfalls zu.
Dennoch, wie alles im Leben, es gibt auch hier zwei Seiten einer Medaille. Ich will nicht verschweigen, dass es zum MDV und zu dieser Beschlussvorlage in der PDS-Fraktion Irritationen gab und gibt, die einer Zustimmungsentscheidung zunächst entgegen standen.
Wir meinen:
Die Sinnhaltigkeit des Zusammenschlusses endet dann, wenn der Verkehrsverbund höhere finanzielle Belastungen für die MDV-Partner erzeugt als dies jetzt ohne Verbundtarif der Fall ist.
Und hier sehen wir die Gefahr!
Nach derzeitiger Regelung werden die Ausgleichszahlungen durch den Freistaat Sachsen nach dem Verbundjahr pro Jahr um je 20 Prozent reduziert und enden mit dem sechsten Jahr völlig.
Wenn es also nicht gelingt, mit der sächsischen Staatsregierung eine Regelung zu vereinbaren, die mindestens eine Dauerbezuschussung von 60 Prozent sichert, kann die finanzielle Belastung für unsere Stadt „ein Fass ohne Boden“ werden.
Dem Beitrittsbeschluss ging ein langer und schwieriger Prozess im Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig voraus. Er erfolgte nur unter der Maßgabe, dass eine finanzielle Mehrbelastung von Mitgliedern des Zweckverbandes, die den MDV-Tarif gegenwärtig nicht anwenden (z. B. Torgau-Oschatz), ausgeschlossen wird.
Damit muss u. a. Leipzig den finanziellen Ausgleich für diese Mitglieder des Zweckverbandes mittragen.
Gut, denkt man sich – als „Nutznießer“ ist das gerechtfertigt.
Nur ist zu prüfen, ob in der Summe aller Aufwendungen die Attraktivität des Zusammenschlusses noch gegeben und Leipzig dann noch „Nutznießer“ ist!
Ein weiteres Manko ist, dass der Verbundtarif noch kein echter Verbundtarif ist. Die Stadt Halle macht hier eine Ausnahme. Würde dort der Verbundtarif sofort eingeführt, käme es zu einer Fahrpreiserhöhung bei Straßenbahnen. Und eine Absenkung des Verbundtarifes auf Hallenser Niveau ist aber offenbar doch noch nicht ausgleichbar.
Folgende Aufgaben stehen aus meiner Sicht zur Debatte:• Die Stadt Leipzig konzentriert ihre Aktivitäten im Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig auf die Einbeziehung aller Mitglieder in den Verbundtarif.
• Der Oberbürgermeister sollte gemeinsam mit anderen Betroffenen der fünf sächsischen Verkehrsverbünde umgehend Verhandlungen mit der sächsischen Staatsregierung initiieren, damit durch den Freistaat Sachsen eine Ausgleichszahlung von mindestens 60 Prozent ab dem Jahr 2002 und weiter nach dem fünften Jahr hinaus erfolgt.
Wenn diese Aktivitäten nicht zum Erfolg führen und keine Alternative gefunden wird, sollten wir uns nicht scheuen, die Mitgliedschaft im Mitteldeutschen Verkehrsverbund neu zu hinterfragen. Auch vor einem eventuellen Ausstieg aus dem MDV dürfen wir dann nicht zurückzuschrecken.