Michael Neuhaus: Straße am GISAG-Gelände in Großzschocher gehört in öffentliche Hand!

VII-A-07206

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

Wir wissen ja alle, dass bei der Wiedervereinigung nicht alles ganz knorke gelaufen ist. Ganz nach der Devise „alles muss raus“ wurde der Osten heruntergewirtschaftet. Ich wage sogar zu behaupten, dass die Abwertung des Ostens ein Grund dafür ist, dass gerade jetzt in Ostdeutschland eine Partei stark ist, die in etwa so konstruktive Arbeit leistet wie ein Besen ohne Borsten.

Man kann es nicht anders sagen: die Treuhand war das QVC ihrer Zeit. Es wurde veräußert, was nicht niet- und nagelfest war. Manchmal sogar ganze Straßen.
Ganze Straßen? Ja, sie haben richtig gehört, ganze Straßen.

So auch eine Werkstraße in Großzschocher, die zur Erschließung des dortigen Industriegebiets angelegt wurde. Sie verbindet die Gerhard-Ellrodt-Straße mit der Anton-Zickmantel-Straße. 32 Unternehmen mit ca. 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter liegen an der Straße an. Als 2001 ein sich dort befindliches Grundstück von der Treuhand an ein privates Unternehmen verkauft wurde, gab es die Werkstraße quasi gleich dazu.

Bis 2010 war das auch alles halb so wild. 2010 erließ jedoch ein Unternehmen, was das Grundstück inklusive Straße in der Zwischenzeit erworben hatte, ein Nutzungs- und Zutrittsverbot. Seitdem streiten sich Anlieger mit dem Grundstückseigentümer darüber, ob sie ihre eigenen Unternehmen, darunter auch eine Gießerei, mit LKWs und so weiter anfahren dürfen.

Wenig verwunderlich: der Grundstückseigentümer träumt davon, für die Nutzung der Straße noch Geld zu kassieren. Inzwischen gibt es immerhin ein befristet Notwegerecht. Nichtsdestotrotz ist die Situation für uns nicht länger hinnehmbar.

Die Werkstraße sieht aus wie eine Straße. Sie riecht wie eine Straße. Und ich bin mir sicher, dass sie auch wie eine Straße schmeckt.

Sie wird auch nicht nur von den Unternehmen genutzt, sondern auch von den Anwohnerinnen und Anwohnern, die von der Gerhard-Ellrodt-Straße in das dahinterliegende Wohngebiet wollen. Die Straße gehört unserer Meinung nach in öffentliche Hand, damit wir eben nicht auf den guten Willen des Grundstückseigentümers angewiesen sind. Die Verwaltung scheut hier den juristischen Weg, hat aber vorgeschlagen, über ein Dialogverfahren eine Einigung herbeizuführen.

Erst Reden, dann Enteignen. Das finden wir in Ordnung. In unserer Neufassung haben wir deswegen einen Punkt zum Verwaltungsstandpunkt ergänzt: Wenn nächstes Jahr keine Lösung auf dem Tisch liegt, muss die Verwaltung zu anderen Mitteln greifen. Eine Möglichkeit ist ein B-Plan-Verfahren.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit und ich bitte um Zustimmung zum Antrag.