Leipzig ist friedlich und soll es auch bleiben!

In der Ratsversammlung vom 11. November 2020 äußerte Herr Bonew auf unsere Anfrage, dass die Stadt Leipzig grundsätzlich nichts gegen militärische Ansiedlungen habe, sofern diese „dem Flughafen oder der Stadt Leipzig nützen“. Eine solche Aussage schadet dem Ruf und der Glaubwürdigkeit unserer Stadt.

Leipzig ist der Ort der friedlichen Demokratiebewegung 1989. Unsere Stadt ist weltoffen, humanistisch orientiert und dem Frieden verpflichtet. Das bedeutet ganz klar: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über Menschlichkeit und ziviler Konfliktlösung stehen. Meine Fraktion lehnt deshalb jede militärische Ansiedlung am Flughafen Leipzig/Halle ab.

Zur Frage, wie die militärische Nutzung derzeit aussieht, gibt es unterschiedliche Aussagen. Auf eine Anfrage im Bundestag bekamen wir die Antwort: Die militärische Nutzung des Flughafens beschränkt sich im Wesentlichen auf den Luftumschlag im Rahmen der Lufttransportkapazitäten der Strategie Airlift International Solution (SALIS). Hier ist insbesondere die Firma Antonov Logisitics Salis GmbH (ALS GmbH) beteiligt. Zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen unterhält das Unternehmen eine Operationsbasis am Flughafen Leipzig/Halle und hat zwei Luftfahrzeuge des Typs Antonov AN 124-100 dauerhaft dort stationiert. Seit 2016 wurden die zivilen Transportmaschinen im Wesentlichen für Materialverlegungen und die Folgeversorgungen im Rahmen der Bundeswehreinsätze genutzt. Auch werden SALIS-Flüge für Materialverlegungen zu Übungen im Ausland genutzt. Die Anzahl der deutschen Flugaufträge im Rahmen der Nutzung SALIS stellt sich wie folgt dar:

• 2018: ca. 140 Flugaufträge und 4.800 Tonnen Fracht

• 2019: ca. 100 Flugaufträge und 3.650 Tonnen Fracht

• 2020: ca. 120 Flugaufträge und 3.850 Tonnen Fracht

Warum das Wirtschafts- und Verkehrsministerium auf Anfrage für alle drei Jahre eine Null ausweist, ist allerdings unverständlich.

Die Frage bleibt daher: Was wird überhaupt als militärischer Flug gezählt? Wie werden z. B. Flugbewegungen durch oder im Auftrag von privaten Sicherheitsunternehmen aus den USA gewertet? Für den Abzug aus Afghanistan wird mit einer im vertraglich vereinbarten Rahmen des SALIS-Vertrages möglichen Nutzung geplant. Anlassbezogen ist mit einem höheren Flugaufkommen und Materialumschlag im Zeitraum der Rückverlegung zu rechnen.

Herr Jung, sie sollten alles in ihrer Möglichkeit Stehende tun, um die Niederlassung von militärischer Infrastruktur zu verhindern und sich in den entsprechenden Gremien dafür einsetzen. Auch wenn wir nur einen kleinen Anteil am Flughafen haben, sehen wir Ihre Aufgabe als Interessenvertreter der Leipzigerinnen und Leipziger. Wir werden dieses Thema auch noch im Zusammenhang mit der Petition „Leipzig bleibt friedlich!“ diskutieren.

Zudem wird es bei der Diskussion auch darum gehen, wie die mittel- und langfristigen Planungen bei der Ansiedlungspolitik im Umfeld des Leipziger Flughafens aussehen.

Ich will abschließend noch einmal auf die Aussage von Herrn Bonew eingehen, für uns als DIE LINKE darf es keinerlei militärische Nutzung am Flughafen geben.

Leipzig ist friedlich und soll es auch in Zukunft sein - dafür brauchen wir ein klares Bekenntnis.