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Michael Neuhaus

Leipzig bekommt eine Grünsatzung - ein Meilenstein!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

In Leipzig gab es im Jahr 2019 ungefähr 4600 unbebaute Flurstücke mit einer geschätzten Gesamtfläche von 266 Hektar. Das entspricht in etwa der Fläche der Südvorstadt. Diese unbebauten Flurstücke können nach aktueller Rechtslage ganz einfach bebaut werden. Ganz im Gegensatz zu Baumaßnahmen im Rahmen von Bebauungsplänen, wo wir uns hier im Rat teils mehrere Jahre über jeden popligen Fahrradbügel streiten. Einfach einen Bauantrag einreichen und ab geht’s für den Bob den Baumeister. Fassadenbegrünung, Photovoltaik oder ein Artenschutzkonzept? Nicht unsere Zuständigkeit. Mitspracherecht der Stadt: NULL. Nicht mal einen verdammten Vogelschutzaufkleber auf der Scheibe kann man vorschreiben.

Nein, man muss erst nachweisen, dass die Scheibe wirklich aus Grünspecht und Goldammer Gehacktes produziert, obwohl es dazu schon tausende Studien gibt. Dabei sind Bebauungspläne, in denen man als Kommune auch mal wirklich Einfluss auf Stadtplanung nehmen kann, die Seltenheit. Kleinere Baumaßnahmen nach §34 sind die Regel. Hier dürfen wir zwar kaum mitreden, aber immerhin dürfen wir genehmigen.

Ablehnen wiederum ist schwierig. Zumindest, solange das Haus von alleine stehen kann, vier Fenster und eine Tür besitzt. Das ist realer Irrsinn. Der Ökologie, dem Klima und allem voran dem Stadtklima ist es nämlich vollkommen gleich, nach welchem Paragraphen gebaut wird. Ich möchte deshalb, dass jedes Gebäude, das in Leipzig neu entsteht, wenn möglich, über Dach und Fassadenbegrünung verfügt.
Und auch nur das ist sozial gerecht. Bisher ist es so: Private bauen und streichen die Profite ein. Für die ökologischen Schäden kommt die Allgemeinheit auf. Zum Beispiel mit aufwendigen Naturschutzkonzepten, Luftreinhalteplänen und, und, und.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Jetzt schnallen sie sich an ihren Stühlen fest und hören sie gut zu: Ich habe gemeinsam mit dem Ökolöwen, dem ich an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte, eine Möglichkeit gefunden, um für eine ordentliche Begrünung der Stadt zu sorgen - auch und vor allem bei kleinen Baumaßnahmen. Das Instrument dafür trägt den sexy Namen Paragraph 89 sächsische Bauordnung. Dieser wird aktuell zum Beispiel schon verwendet, um minutiös zu regeln, welche Art von Sonnenschutz an den Häusern der Innenstadt erlaubt ist, welche Farbe die Fassaden haben darf und welche Fassadenmaterialien zulässige Innenstadtfassadenmaterialien sind.

Ja, Menschenskinder ist das irre, was man da alles regeln kann, nicht wahr? In der ersten Version des Antrages wollten wir diesen Paragraphen nutzen, um mittels Begrünung das Stadtklima zu verbessern. Die Verwaltung erklärte unseren Antrag allerdings für rechtswidrig. Man darf mit dem besagten Paragraphen zwar die äußere Gestaltung von Gebäuden ändern, allerdings nur um die äußere Gestaltung zu ändern, nicht jedoch um damit Klima- oder Artenschutz zu betreiben.

Aha.

Also haben wir eine Neufassung gemacht: Ziel der Begrünung ist nun nicht mehr der Klimaschutz, sondern die Begrünung. Klima- und Artenschutz sind jetzt quasi nette Nebeneffekte. Aber siehe da, jetzt ist der Antrag nicht mehr rechtswidrig. Ein Grund dafür ist auch, dass Dresden ebenso an einer Grünsatzung arbeitet. Was in Dresden machbar ist, kann in Leipzig nicht rechtswidrig sein. Zumindest nicht, wenn beide Städte zum selben Bundesland gehören.

Nach ca. anderthalb Jahren können wir heute nun also endlich über die Aufstellung einer Leipziger Grünsatzung entscheiden! Das ist eine kleine Revolution. Mit einer Leipziger Grünsatzung können wir ökologisches Bauen zum Standard machen. Wir schaffen damit eine grüne Infrastruktur, die die Folgen des Klimawandels abpuffern kann. Das ist Klimaanpassung. Davon würden dann alle Menschen profitieren, deren Wohlfühltemperatur nicht bei 50°C im Schatten liegt.

Durch einen Mindestanteil an Hecken, Sträuchern und Bäumen schaffen wir innerstädtische Lebensräume für zahlreiche Arten, damit sogenannte Allerweltarten nicht zu bedrohten Arten werden und damit bedrohte Arten einen innerstädtischen Rückzugsraum finden. Bisher war ökologisches Bauen ein Akt der Freiwilligkeit. Mit Förderprogrammen haben wir Bauherren animiert, um so zu bauen, dass sie möglichst wenig Schaden anrichten. Das ist, als würde man Unternehmen dafür bezahlen, keine Chemieabfälle ins Wasser zu kippen. Macht natürlich niemand, denn das wäre ja absurd.

Lassen sie uns also heute eine grundsätzliche Entscheidung treffen: Wir wollen eine Leipziger Grünsatzung. Die klar festlegt: Wer zukünftig in Leipzig baut, soll grün bauen.

Presse


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