Leipzig bekämpft aktiv Kinderarmut – für eine Leipziger Kindercharta!

In Deutschland leben nach Berechnungen des Deutschen Kinderschutzbundes circa 4,4 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut bzw. sind von Armut bedroht. In Leipzig ist jedes fünfte Kind von Kinderarmut betroffen. Laut Sozialreport 2019  leben in Leipzig 16.234 Kinder unter 15 Jahren in Armut bzw. beziehen Sozialgeld. Und dieser absolute Wert bleibt sei Jahren stabil. Wir alle wissen, dass die Folgen der Corona-Krise diese Zahlen verschärfen werden. Deswegen ist es gerade hier und heute wichtig ein Zeichen zu setzen: Leipzig sagt der Kinder- und Jugendarmut den Kampf an. Für mich ist Kinderarmut, einer der größten Skandale der Gegenwart in Deutschland. Hauptleidtragende sind in der Regel Alleinerziehende und ihre Kinder. Es ist doch eine unwürdige Situation, wenn wir feststellen: In Deutschland sind Kinder das Armutsrisiko Nummer 1. Aber es gibt große Unterschiede zwischen den Regionen: Die Kinder- und Jugendarmutsquote ist im Osten doppelt so hoch wie im Westen. In Leipzig ist in Ortsteilen wie Plaußig-Portiz lediglich jedes hundertste Kind von Armut betroffen, in Volkmarsdorf oder Teilen von Grünau hingegen jedes zweite Kind. Das sind nur die Zahlen, dahinter stehen immer ganz persönliche Schicksale. In Armut lebende Kinder erleiden Ausgrenzungen, Schamgefühle, Angst und Frustration. Wenn das Geld für die nächste Klassenfahrt zusammengekratzt werden muss, dann wird schnell das Eis am Wochenende gestrichen.

Liebe Mitglieder des Leipziger Stadtrates, die Auswirkungen von Armut sind komplex, die fehlende politische Repräsentation ist nur eine Facette: Der Zusammenhang zwischen geringem Einkommen und geringer Wahlbeteiligung ist belegt, so dass beispielsweise aus ärmeren Wahlkreisen auch gleich einmal deutlich weniger Stadträtinnen und Stadträte ins Rathaus entsandt werden, die sich dann zentral für die jeweiligen Belange einsetzen können als die aus vermögenden Wahlkreisen. Das bedeutet: Selbst wenn sie oder ihr direktes Umfeld von Kinder- und Jugendarmut betroffen sind, stehen sie dennoch hier in der Verantwortung.

Was haben wir mit Ihnen bei einem hoffentlich positiven Votum für unseren Antrag vor? Mit der Beschlussfassung unseres Antrages „Leipzig bekämpft aktiv Kinder- und Jugendarmut - für eine Leipziger Kinder- und Jugendcharta“ soll sich die Stadt Leipzig bis 2021 auf den Weg zu einer Kindercharta machen. Analog zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen wollen wir eine umfassende Gesamtstrategie zur Prävention armutsbedingter Folgen, beginnend im frühkindlichen Bereich, gemeinsam erstellen. Auf dem Weg zu dieser Kindercharta schlagen wir einen Runden Tisch vor an dem Akteure aus Stadtverwaltung, Spitzenverbänden, Jugendhilfe, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik Platz nehmen. Selbstverständlich sollen entsprechend auch Kinder und Jugendliche involviert werden. Unsere Fraktion bedankt sich ausdrücklich für die hilfreichen Anmerkungen seitens der Verwaltung im Verwaltungsstandpunkt und in den Ausschüssen – wir haben diese in einer Neufassung des Ursprungsantrages selbstverständlich berücksichtigt. Sie wissen, wir brauchen einen starken Ruck in diesem Haus und in der Stadtgesellschaft – daher hoffe ich auf eine breite Beschlussfassung heute. Es kann nur ein Startschuss sein: So bitter es auch klingen mag, die Existenz von Kinder- und Jugendarmut in Leipzig gehört zunächst einmal ins kommunale Bewusstsein gerückt. Nur auf dieser Grundlage kann ein Wille erwachsen, diese Ungerechtigkeit anzupacken. Und wir wissen alle: Wir, die Stadt Leipzig, sind nicht allein in der Lage Kinderarmut, welche an die Armut der jeweiligen Familien angelehnt ist, völlig zu beseitigen. Aber es bringt ja auch gar nichts, wenn wir mit dem Finger in Richtung Dresden oder Berlin zeigen und uns depressiv zurücklehnen. Lassen sie uns vorangehen: Der Weg ist schwierig, aber gerade Leipzig ist eine Stadt, wo schwierige Angelegenheiten mit  Mut und Courage angepackt werden. Machen Sie sich den Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut in Leipzig zu ihrer Herzensangelegenheit. Eine Stadtgesellschaft ist nur so stark, wie sie mit den vermeintlich Schwächsten in der Gesellschaft umgeht. Uns aller Wunsch ist doch selbstverständlich, dass jedes Kind und jeder Jugendliche einen fairen Start ins Leben ermöglicht bekommt. Ich möchte in einer Stadt Leipzig leben, die Kinderarmut nicht akzeptiert und sie gewiss auch nicht. Legen wir heute dafür den Grundstein – stimmen sie einer Kinder- und Jugendcharta für Leipzig zu – vielen Dank!

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE A 00966 "Leipzig bekämpft aktiv Kinderarmut - für eine Leipziger Kindercharta (NEUFASSUNG).