Kritische Auseinandersetzung statt Würdigung des Kaiserreichs!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen, Bürgermeister, Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Wahrnehmende dieser Ratsversammlung,

Der Antrag der AfD begehrt ein würdiges Erinnern an die Reichsgründung genau vor 150 Jahren am 18. Januar 1871.  Wegen dieses runden Jahrestages doch eine Rede, es muss sein, denn bis zum 200. der Reichsgründung in Präsenz zu warten, könnte schwierig werden.

Im Wort „würdig“ steckt schon das Wort „würdigen“. In welchem Sinne dies im Antrag gemeint ist, offenbart die Begründung. Unsere Position dazu ist – das wird Sie nicht wundern – ablehnend. Das Deutsche Kaiserreich ist als Gründung von Monarchen entstanden und zwar infolge dreier selbst von Bismarck provozierter bzw. eingefädelter blutiger Reichseinigungskriege 1864, 1866 und 1870/71, die um politischer Ziele Willen Leid und Tod verursachten.

Es ist gegründet worden in einem Akt der Demütigung Frankreichs im Spiegelsaal von Versailles. Die Demütigung ging weiter mit der Annexion Elsass-Lothringens. Der wirtschaftliche Aufbau folgte nicht zuletzt aus den Reparationszahlungen des im Bismarckschen Bündnissystem gezielt ausgegrenzten Frankreich. Verherrlicht wurde die Einigung mit militaristischem Pathos. Eine Erinnerungskultur, die uns heute erschreckt. Die Fürsten, die in Versailles „Heil dir im Siegerkranz“ sangen, waren diejenigen, die alles taten, um die Reichseinigung von unten 1848/49 zu verhindern.

Eigentlich müssten Sie von der AfD, die immer nach deutscher Größe streben, die von Bismarck betriebene Ausschaltung Österreichs, auf dessen Seite z.B. auch Sachsen stand, aus Deutschland eigentlich nicht bejubeln. Ein Friedenspolitiker wurde Bismarck erst als mit Eisen und Blut die Reichseinigung unter preußischer Vorherrschaft und gegen Österreich erreicht war.

Erfolge sind auch im sozialen Bereich eher abgetrotzt als willig erschaffen worden. Auch wenn Sie hier die Sozialversicherung anführen: Sie war nur das versöhnungsheischende Zuckerbrot, das der politischen Peitsche gegenüberstand.

Die Peitsche, das hieß Kulturkampf, Sozialistengesetz, Unterdrückung nationaler Minderheiten, Ausweisung und Inhaftierung. Im Kaiserreich mit seiner antiquierten Geschlechterrolle kämpfte die Frauenbewegung einen harten Kampf gegen die politische wie private Rechtlosigkeit von Frauen. Patriarchale Strukturen, Militarismus und nationales Pathos waren hingegen die ganze Dauer des Kaiserreiches über prägend.

Wer den stumpfen Untertanengeist der Zeit begreifen will, dem sei zur Lektüre Heinrichs Mann „Der Untertan“ anempfohlen. Seien wir heute das Gegenteil von Diederich Hessling, lehnen wir jede Verehrung dieser Monarchie ab. Das Sozialistengesetz verfolgte ab 1878 12 Jahre lang alles, was links war - nachdem zuvor bereits die katholische Kirche im sogenannten Kulturkampf verfolgt worden war. Nach 1888 ging es weiter mit Kolonialismus und Rassismus, Hochrüstung, Hunnenrede und Völkermord in Afrika. Die „herrlichen Zeiten“, denen Wilhelm II. die Untertanen entgegenführen wollte, entwickelten sich zu den Schützengräben und zum Steckrübenhungerwinter wie zu den Massengräbern und Invalidenschicksalen des Ersten Weltkrieges.

Dieses schwarzweißrote Kaiserreich mit seinem Säbelrasseln, seinen Paraden, seinem Drill, seiner Obrigkeitsstaatlichkeit ist trotz wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Erfolge nicht das, was eine offene und freie Gesellschaft heute würdigen kann. Eher gilt es, die Revolution von 1848/49 zu schätzen, die – bei auch kritischen Punkten – doch viel mehr liberale und demokratische Ziele einer Reichseinigung von unten hatte.

Das Kaiserreich wird im Geschichtsunterricht schon nicht vergessen und sehr ausgiebig behandelt. Seien wir alle froh, dass es seit 1918 keine Monarchie mehr gibt, dass wir alle vor dem Gesetz gleich sind, dass wir in einer Republik leben.

Als LINKE möchten wir nicht das etwas kryptische Kunstprojekt „Zuckerrausch Germania“ im Verwaltungsstandpunkt zur Alternative zu diesem Antrag erheben. Nichts gegen die Geschichte der Zuckerrübe und des Zuckers als Teilaspekt, kann man machen. Aber zielführende Auseinandersetzung mit dem Kern des Wesens des Kaiserreichs und seinen sozialen Realitäten muss im Hauptstrang der Auseinandersetzung klarer erfolgen. Daher hatten wir dem Projekt auch kritisch gegenübergestanden und uns dementsprechend auch etwas Zielführenderes als Projekt gewünscht.

Daher also unsere konsequente Ablehnung des Antrags und aus eben genannten Gründen auch des Verwaltungsstandpunktes.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.