Kommt BMW mit Leipzig?

Leipzig kommt! BMW kommt! Leipzig kommt mit BMW! Oder kommt BMW mit Leipzig? - Egal, man kann dem Vorstand der BMW AG für seine weise Entscheidung nach Leipzig zu kommen nur gratulieren. Diese Entscheidung nutzt dem Konzern. Und für unsere Stadt ist das endlich die Chance von der hohen Arbeitslosenzahl und von leeren Haushaltskassen weg zu kommen....Aber man soll den Tag nicht vor den Abend loben, denn wir sind noch lange nicht fertig.

Leipzig kommt! BMW kommt! Leipzig kommt mit BMW! Oder kommt BMW mit Leipzig? - Egal, man kann dem Vorstand der BMW AG für seine weise Entscheidung nach Leipzig zu kommen nur gratulieren. Diese Entscheidung nutzt dem Konzern. Und für unsere Stadt ist das endlich die Chance von der hohen Arbeitslosenzahl und von leeren Haushaltskassen weg zu kommen. In den Dezernaten der Herren Dr. Lütke Daldrup und Schubert sowie in den Verkehrs- und Versorgungsunternehmen wurde bisher eine sehr gute Arbeit getan. Aber man soll den Tag nicht vor den Abend loben, denn wir sind noch lange nicht fertig.

Im Gegenteil, die Hauptarbeit liegt noch vor uns! Mit den heutigen Vorlagen soll unter andern übergeordnetes Baurecht geschaffen werden. Allein der Investitionsumfang der äußeren Erschließung wird, so schätze ich, über 150 Mio. DM betragen. Da müssen Straßen- und Eisenbahnanschlüsse neu gebaut, Strom, Gas und Wasser herangeführt, Abwasser abgeführt, Hochspannungs-fernleitungen umverlegt und Ausgleichflächen angelegt werden. Eine gewaltige Aufgabe! Selbst wenn davon 80% gefördert würden, blieben immer noch ca. 30 Mio. DM, welche die Stadt direkt oder indirekt zu finanzieren hat. Und wie es aussieht, soll das alles aus der Rücklage „Stadtwerke-Anteilsverkauf“ erfolgen. Hoffentlich ist in diesem Topf noch soviel drin.

Fachkräfte müssen gefunden und entwickelt werden. Eine Personalentwicklungsgesellschaft ist zu gründen. Im September werden wir dazu abstimmen (Vorlage DS III / 1767). Gemeinsam mit Gewerkschaften und den Kammern hat sie im Auftrag der Stadt eine große wirtschaftspolitische Aufgabe. Mit der gezielten Werbung und Entwicklung von Fachkräften muss eine Leistung erbracht werden, deren Wertumfang ebenfalls ca. 150 Mio. DM betragen wird. Zum Glück braucht diese Summe nicht durch die Stadt getragen werden.

Wie wird sich die BMW-Ansiedlung auf den Klein- und Mittelstand auswirken?

Zum Einen bringt BMW Arbeit in die Region, zum Anderen werden einige der klein- und mittelständischen Unternehmen den besseren Lohnbedingungen bei BMW unterliegen. Das heißt, dass qualifizierte Arbeitskräfte aus diesen Kleinunternehmen zum BMW-Konzern wandern werden. Auch diese Betrachtung ist wichtig, damit die Stadtverwaltung ggf. rechtzeitig gegensteuern kann.
Wie verhält sich die Stadt gegenüber betroffenen Eigentümern, Nutzern, Anwohnern? Wie können sie in den Prozess eingebun-den und ggf. entgolten werden?
Fragen, deren Lösungen durch die Stadtverwaltung zu finden sind.

Der Umweltschutz darf kein Stiefkind sein. Wir werden nicht zulassen, dass Flächen, die schon in der Pflicht der Stadt sind, nunmehr als Ausgleichflächen für BMW ausgewiesen werden. Ausgleichflächen sollen Umweltschäden im betroffenen Gebiet mindern. (BMW darf nicht Vorwand sein, damit sich die Stadt aus ihrer Verantwortung stehlen kann.)

Die Ansiedlung von BMW wird der Stadt, dem Freistaat, dem Bund und der Europäischen Union viel Geld kosten. Aber anders als beim Tunnelprojekt werden durch die BMW-Ansiedlung immerhin 5 500 Arbeitsplätze dauerhaft geschaffen. So jedenfalls das Versprechen der BMW AG. Und wenn die Stadtverwaltung weiterhin ihr know how auch für die zu erwartende Zulieferer in Anwendung bringt, könnten die gewünschten neuen 10 000 Arbeitsplätze tatsächlich real werden.

Die PDS-Fraktion wird deshalb darauf dringen, dass auch bei der Ansiedlung von klein- und mittelständischen Zuliefer- und Dienstleistungsunternehmen ebenso unbürokratisch und engagiert Planungsrecht erteilt wird und Genehmigungsverfahren zügig durchgeführt werden. Damit der Nutzen auf dem Arbeitsmarkt den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt auch zu Gute kommt, bedarf es einer klugen und komplexen Wirtschaftspolitik.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Bürgerinnen und Bürgern sollen den Nutzen spüren.
Ich bitte Sie zu bedenken, dass das, was mit Kopf und Händen aufbaut wird, nicht durch ein leichtsinniges Abenteuer aufs Spiel gesetzt wird. Eine Fusion der Stadtwerke mit MEAG und envia wird ca. 1 500 bis 2 000 Arbeitsplätze vernichten. Und die Politik der Deutschen Bahn AG und die anderer Großunternehmen wirkt auch nicht gerade arbeitsplatzsichernd in der Region.Aber ich wollte ja über nicht über SWL und DB sprechen, sondern über die BMW-Ansiedlung.

Die PDS-Fraktion wird den Vorlagen zustimmen.