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Juliane Nagel zur geforderten Zivilgesellschaftspauschale: Zivilgesellschaftliches Engagement braucht nicht nur warme Worte des Dankes!

Drucksache VII-A-07143

Tausende Menschen aus der Ukraine sind seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24.2. auch nach Leipzig geflüchtet – geflüchtet vor Bomben, vor gewalttätigen Angriffen, vor russischer Okkupation. Tausende Menschen in dieser Stadt waren sofort bereit, die Flüchtenden aufzunehmen. Die Solidarität war riesig und sie ist auch weiterhin groß.

Über 90 Prozent der angekommenen Schutzsuchenden waren zeitweise privat untergebracht, im Juli waren es immer noch etwa 80 %.

Viele Kommunen und Landkreise auch in Sachsen haben schon recht früh begonnen, Gastgeber:innenpauschalen für diejenigen auszuzahlen, die schnell ein Stück vom Eigenen abgaben, also solidarisch waren. Das Land Thüringen hat dies sogar per Verordnung geregelt. Und wir wollen das auch für die Stadt Leipzig. Fünf Euro pro Tag soll an die privaten Unterkunftsgeber:innen gezahlt werden, die vom 1.3. bis einschließlich 31.12. Menschen in ihrer privaten Wohnung unentgeltlich aufgenommen haben – die, die sich proaktiv melden und Nachweise erbringen können. Wie ein Auszahlungsmodus aussehen kann, zeigen u.a. die Landkreise Zwickau oder Mittelsachsen. Wir finden es nicht akzeptabel, dass die Verwaltung uns dazu ein Nein entgegenschleudert. Schließlich haben tausende Leipziger:innen auch die städtischen Strukturen entlastet.

Dass darüber hinaus für die Möglichkeiten im Rahmen regulärer Miet- oder Untermietverträge Kosten der Unterkunft zu beantragen geworben soll, ist unbenommen. Dies haben wir darum aus dem Verwaltungsstandpunkt in die Neufassung übernommen.

Zivilgesellschaftliches Engagement braucht nicht nur warme Worte des Dankes, sondern auch finanzielle Unterstützung. Die von uns vorgeschlagene Pauschale kann das Engagement der Einwohner:innen nicht aufwiegen, aber eine kleine Anerkennung sein, gerade in Zeiten steigender  Strom-, Heizkosten- und Lebensmittelpreise.

Presse


Dr. Volker Külow

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