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Juliane Nagel zum Drug-Checking-Modellprojekt: Verbotslogik führt zu mehr Problemen als dass sie Konsum eindämmt!

Drucksache VII-A-07207

Wir hatten die Debatte kürzlich: Berauschende Substanzen werden in dieser Gesellschaft konsumiert, egal, ob erlaubt oder nicht. Die Verbotslogik führt zu mehr Problemen als dass sie Konsum eindämmt. Seit mehreren Jahrzehnten ist Drug-Checking als erfolgreiches Instrument eines schadensminimierenden Ansatzes in den Gesundheitswissenschaften und in der Drogen- und Suchtberatung bekannt. Es umfasst die chemische Analyse von Substanzen in dafür geeigneten Laboren. Potentielle Konsument:innen können sich über die Zusammensetzung der Substanzen informieren und vor gesundheitsschädlichen Präparaten gewarnt werden. Im Idealfall ist Drug-Checking mit einer kompetenten Beratung verbunden, die nicht nur die Aufklärung über Inhaltsstoffe, sondern auch Risiken des Konsums umfasst.

Trotz mehrerer Versuche, derartiger Projekte in Deutschland zu etablieren, scheiterten diese bisher an einer Blockadehaltung in der Politik, die auf die vermeintliche Rechtswidrigkeit von Drug-Checking verweist. Dabei gibt es in Österreich und der Schweiz sehr erfolgreiche Praxisbeispiele. Auch das Land Thüringen nutzt mit einem Pilotprojekt seit vergangenen Jahr rechtliche Spielräume. 

Angesichts der auf Bundesebene angekündigten Ermöglichung von Drug-Checking-Projekten schlagen wir mit unserem Antrag vor, sich als Stadt Leipzig schon jetzt auf den Weg zu machen und ein eigenes Modellprojekt zu entwickeln, das starten kann, sobald die entsprechenden bundesgesetzlichen Weichen gestellt wurden. Das zu erarbeitende Modellprojekt soll gemeinsam mit Trägern der Drogenhilfe und der Universität Leipzig entwickelt werden. Es soll aus einem stationären Labor und auch mobilen dezentralen Annahmestellen bei Trägern bzw. Anlaufstellen bestehen, wo auch Beratung stattfindet.

Die Stadt Leipzig ist besonders geeignet für ein Drug-Checking-Pilotprojekt. Es gibt eine erhebliche Anzahl an intravenös-Konsumierenden und eine große, vielfältige Partyszene mit einem Konsum von Szenedrogen. In den vergangenen Jahren sind zudem vermehrt hochpotente Substanzen (vor allem Ecstasy mit extrem hohem MDMA-Anteil) und verunreinigte Substanzen (vor allem mit synthetischen Cannabinoiden versetztes Cannabis) im Umlauf. Weiterhin bergen neue psychoaktive Substanzen, die zum Teil über das Internet vertrieben werden, zahlreiche neue Risiken in sich.

Bringen wir ein Modellprojekt also gemeinsam auf den Weg!

Presse


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