Jede:r soll selbstbestimmt ihr und sein Leben leben können!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste,

Barrierefrei – also frei von Hindernissen. Und damit für jede und jeden zugänglich. Ich denke das sollte Ziel von jeder Einrichtung sein. Aber ganz besonders von öffentlichen Einrichtungen, die von Steuermitteln finanziert werden. Denn Steuern bezahlen auch alle.

Die Straßenbahnen und Busse der LVB sind inzwischen zum großen Teil barrierefrei. Jetzt muss man nur noch reinkommen. Dass dies an nicht barrierefrei gebauten Bushaltestellen ein Problem ist, weiß jeder, der mal versucht hat, mit einem Kinderwagen den Bus zu betreten oder einer älteren Dame mit Rollator geholfen hat, reinzukommen. Ganz zu schweigen von einem Rolli-Fahrer, der jedes Mal auf die Busrampe angewiesen ist. Genau deshalb gibt es die UN-Behindertenrechtskonvention. Die von Deutschland anerkannt wurde. Auch in Leipzig hatten wir dazu einen umfangreichen Prozess, an dessen Ende das Ziel stand: Jeder soll selbstbestimmt sein Leben leben können.

Und gerade bei den Haltestellen ist die UN-Konvention ziemlich deutlich: Ziel war es, bis 2022 alle Haltestellen barrierefrei zu gestalten. Wer das nicht hinbekommt, muss in seinem Nahverkehrsplan definieren, wie und wann er dieses Ziel erreichen will. Ich bin mir nicht sicher, was passiert, wenn die Kommune dieses Ziel zwar definiert, aber gar nicht vorhat, es zu erreichen. Dann steht hier für die Betroffenen vielleicht sogar der Klageweg offen.

Wir haben in Leipzig im Nahverkehrsplan den Zielstandard 11 definiert. Ich zitiere: „Unter Berücksichtigung der verfügbaren bzw. noch aufzubauenden personellen und finanziellen Ressourcen sollen pro Jahr zehn Straßenbahn- und vierzig Bushaltestellen barrierefrei umgebaut werden.“ Das war im Jahr 2019. Vor vier Jahren also haben wir uns vorgenommen, die notwendigen Ressourcen für die Erreichung des Ziels zu schaffen. Damit wäre unser Antrag obsolet.

Nach der ernüchternden Antwort der Verwaltung in der letzten Stadtratssitzung, ist unser Antrag jedoch mehr als notwendig. Ich erinnere: Im Jahr 2023 sollen ca. 17 Bushaltestellen ausgebaut werden und für 2024 konnten noch keine Angaben gemacht werden.

Ich denke, in meinen Ausführungen ist klargeworden, warum wir unseren Antrag für 2024 nach oben angepasst haben. Zum Thema Barrierefreiheit gäbe es noch viel zu sagen, aber wir sind in unserer Redezeit sehr beschränkt, daher will ich es dabei belassen und hoffe sehr auf eine Mehrheit hier im Rat.