Zum Hauptinhalt springen

Franziska Riekewald

Europäische Mobilitätswoche: Das Stiefkind der Verwaltung?

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste,

 

angesichts der heutigen Situation will ich mich kurzfassen, auch wenn es zum Thema „Europäische Woche der Mobilität“ viel zu sagen gäbe. Nur so viel: Es kommt mir vor, als ob sie das ungewollte Stiefkind der Verwaltung ist und gerade so geduldet wird.

Aber gut, zu unserem Antrag. Die Verwaltung stöhnt ja oft über die Flut der Anträge, die von den Fraktionen gestellt werden. Dieser Antrag ist solch ein überflüssiger Antrag, den es nur gibt, weil die Verwaltung den schon beschlossenen Antrag nicht umsetzt. Mit Änderungsantrag der SPD zum Haushaltsantrag von Grünen und Linken wurde beschlossen, ich zitiere: „nach 2021 hinaus ist in Abhängigkeit des seitens der Verwaltung vorzulegenden Weiterentwicklungskonzeptes für die Europäische Mobilitätswoche zu entscheiden“.

In der Begründung heißt es weiter: „Im Jahr 2022 ist unterjährig zu entscheiden.“ Damit wir dies Stadtrat tun können, benötigen wir allerdings das Konzept. Ein Entwurf des Konzeptes wurde bereits im Sommer 2021 vorgestellt, bis heute liegt keine beschlussfähige Fassung vor. Daher heute unser Antrag. Nur wenn Anfang des Jahres das Konzept vorliegt, ist es auch realistisch, dass im Jahr 2022 wieder eine Europäische Mobilitätswoche in Leipzig stattfindet. Die Organisation bedarf ausreichend Vorbereitung, nicht nur seitens der Verwaltung, sondern auch die teilnehmenden Umweltverbände müssen planen können. Ich erinnere dabei an den Zeitdruck in diesem Jahr.  

Wir hoffen daher sehr, dass unser Antrag eine Mehrheit findet. Lassen sie uns zusammen die gute Fee sein und der ungeliebten Stieftochter auch im Jahr 2022 zu ihrem Glanz im Herbst helfen.

 

Vielen Dank!

Presse


Michael Neuhaus

Städtische Altkleidersammlung auf den Weg bringen- Gemeinwohl vor Profit!

Bei der Verlosung der Stellplätze für Altkleidercontainer ging die Stadt in diesem Jahr leer aus. Ursächlich dafür ist ein Gerichtsurteil vom 14.03.2018, welches die bisherige Sammelpraxis der Stadt Leipzig für rechtswidrig erklärte, da es gewerbliche Sammlungen zugunsten gemeinnütziger Sammler ausschloss. Die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger… Weiterlesen