Es ist falsch, ausgerechnet jetzt an der Kultur zu sparen!

Sehr geehrter OBM, werte Bürgermeister*innen, liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen, liebe Gäste,

Wir werden die Haushaltsanträge der AfD-Fraktion natürlich ablehnen. Die Anträge zu Mittelstreichungen bei etablierten Soziokulturellen Zentren wie dem Werk II, dem Conne Island oder der Nato entlarven einmal mehr den demokratiefeindlichen Charakter der AfD und ihren städtischen Vertreter*innen, sie zeugen von ungenügendem Sachverstand, von Unkenntnis verwaltungstechnischer Abläufe und sogar Gesetzen (z.B. Sächsisches Denkmalschutzgesetz) und nicht zuletzt von der Missachtung demokratischer Prozesse und Entscheidungen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die AfD-Fraktion versucht, die Vielfalt der Leipziger Kulturszene empfindlich zu beschneiden. Dies betrifft nicht nur einzelne Freie Träger, sondern auch einen Eigenbetrieb und zuletzt sogar die gesamte Freie Szene, als die AfD-Fraktion die öffentliche Ausschreibung für Projekte der Freien Szene im Themenjahr 2022 streichen wollte. 

Die Begründung war genauso fadenscheinig und haltlos wie die ihrer Haushaltsanträge. Sie changieren zwischen vorgeschobenen Einsparungsnöten, dem Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit der Kulturträger und sogar pauschalen Unterstellungen und Verleumdungen. Es liegt auf der Hand: Die AfD-Fraktion will mit allen Mitteln den Trägern der freien Kulturszene, die ihnen nicht passen, den Boden entziehen.

Im wahrsten Sinne des Wortes wird das deutlich, wenn sie beantragt, Mittel zur Planung und Durchführung notwendiger Baumaßnahmen an einer denkmalgeschützten städtischen Liegenschaft (dem Gebäude der Nato) zu streichen. (Ja, es stand sogar das Wort Abriss im Raum, ich erinnere mich deutlich) 

Die AfD-Fraktion scheut auch nicht davor zurück, demokratische Prozesse auszuhebeln. Denn über die Fördermittel für Werk 2 und das Conne Island hat der Fachausschuss Kultur in einem gesonderten Verfahren schon am 18.12.2020 Einvernehmen hergestellt, Vertreter*innen der AfD-Fraktion waren dort anwesend. Mit den Anträgen zur Streichung dieser bereits beschlossenen Fördermittel will die AfD-Fraktion jetzt bereits gefällte Entscheidungen torpedieren und zurücknehmen. 

Schaut man noch dazu auf die anderen Haushaltsanträge der AfD Fraktion, rundet sich das Bild einer demokratie- und fremdenfeindlichen, rückschrittlichen Politik ab, die sich gegen Vielfalt und Chancengleichheit ausspricht.

Ganz deutlich wird das in den Anträgen zur Kürzung von Mitteln im Bereich "Migrant*innen", zur Streichung des städtischen Anteils für das Willkommenszentrum, oder zur Streichung von Projekten im Bereich Chancengleichheit von Frau und Mann und nicht zuletzt im Antrag zur Aussetzung des Demokratieförderprogramms "Partnerschaft für Demokratie: Leipzig. Ort der Vielfalt.“ 

All diese Anträge werden wir natürlich ablehnen!

Vielen Dank!

…Wir sind übrigens der Meinung, dass es falsch wäre, jetzt ausgerechnet bei der Kultur zu sparen und haben uns deswegen mit Haushaltsanträgen für die Fortführung der Dynamisierung der Mittel der Freien Szene, gegen Streichungen von Stellen und für den Ausbau digitaler Strukturen, für Arbeitsstipendien für Künstler*innen, für ein Freiflächenkonzept und die Fortführung des Outside- Kultur unter freiem Himmel eingesetzt.