Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten

Rüdiger Ulrich

Als im Herbst 2000 die Sächsische Staatsregierung ihre geplanten Kürzungen im Bereich der Kindertagesstätten veröffentlichte (z. B. sollte ein Platz in der Krippe ca. 220,- DM mehr kosten), kam es zu einer großen Protestwelle. Selbst in der CDU-Landtagsfraktion regte sich Unmut. Letztendlich wurden die Pläne zunächst einmal zurückgestellt.

Als im Herbst 2000 die Sächsische Staatsregierung ihre geplanten Kürzungen im Bereich der Kindertagesstätten veröffentlichte (z. B. sollte ein Platz in der Krippe ca. 220,- DM mehr kosten), kam es zu einer großen Protestwelle. Selbst in der CDU-Landtagsfraktion regte sich Unmut. Letztendlich wurden die Pläne zunächst einmal zurückgestellt.

Statt dessen wurde kurzerhand durch Mehrheitsbeschluss der CDU-Fraktion das Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen geändert. Im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt heißt es dazu lapidar: „Im § 14 (7) wird die Zahl ‚52’ durch die Zahl ‚48,5’ ersetzt.“

In der Praxis bedeutet das eine Absenkung der Landeszuschüsse zu den Personalkosten von 52 % auf 48,5 %. Für die Stadt Leipzig entstehen dadurch Mehrkosten in Höhe von 3 Mio. DM. Wieder einmal werden Finanzprobleme an die letzten in der Kette – die Kommunen – weitergeschoben, denen das Wasser sowieso schon bis zum Hals steht. Der Öffentlichkeit wurde seit dem vermittelt, dass die notwendige Erhöhung der Elternbeiträge „moderat“ sei.

Für die PDS-Fraktion ist jede weitere Anhebung der Elternbeiträge indiskutabel. Das Maß des Vertretbaren ist lange überschritten. Während bundesweit über den Ausbau der Kinderbetreuung diskutiert wird, ist man in Sachsen dabei, den Standard auf Westniveau herunter zu fahren. Der Referentenentwurf der Staatsregierung für ein überarbeitetes Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen, welches im Herbst diesen Jahres in Kraft treten soll, verstärkt diesen Eindruck. Entsprechend der konservativen Philosophie von Familienpolitik – die Frau gehört an den Kochtopf und die Kinder an den Rockzipfel der Mutter – wird vor allem daran gearbeitet, dass es im Kinderkrippenbereich zu einem Einbruch kommt. So wären zukünftig Elternbeiträge für einen Kinderkrippenplatz von 407,94 DM möglich. Gegenwärtig sind es in der Stadt Leipzig 308,80 DM.

Wir haben im Grunde genommen nichts gegen eine Überarbeitung des Kindertagesstättengesetzes. Dabei sollten allerdings folgende Grundforderungen im Mittelpunkt der Diskussion stehen:

- Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz von der Krippe bis zum 12. Lebensjahr;

- Senkung des Personalschlüssels; damit kleinere Gruppen;

<b/-</b> mehr Zeit für die Erzieherinnen für Vor- und Nachbereitung sowie für die Beratung der Eltern;

- schrittweise Absenkung der Elternbeiträge bis hin zur Abschaffung;
(Das ist keine utopische Forderung, das Saarland praktiziert das gegenwärtig – übrigens unter einem CDU-Ministerpräsidenten.)

Aufgrund der Mindereinnahmen von ca. 3 Mio. DM steht die Stadt nun vor einem großen Problem. Sie muss das Defizit im laufenden Haushaltsjahr ausgleichen. Der Versuch, dies über höhere Elternbeiträge und unter Missachtung gesetzlicher Regelungen zu einem großen Teil den Eltern aufzubürden, ist gescheitert. Hier rächt sich, dass die Stadt Leipzig schon immer die Höchstsätze kassiert hat. Auch die Umlandkommunen, die inzwischen eingemeindet wurden, haben da familienfreundlichere Regelungen gehabt. Ausdruck dessen sind die zum Teil wesentlich niedrigeren Elternbeiträge. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass nahezu alle Ortschaftsräte die bestehende Vorlage ablehnen und zumindest eine stufenweise Angleichung an die Elternbeiträge der Stadt fordern. Nun ist das in der Tat schwer zu regeln. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben geht dies nur, indem man alle Beiträge der Stadt absenkt. Wir schlagen deshalb vor, entsprechend unserem Änderungsantrag die prozentualen Anteile in der Festsetzung der Elternbeiträge um ein Prozent abzusenken (Kinderkrippe auf 22 %, Kindergarten und Hort auf 29 %). Den Forderungen der Ortschaftsräte würde man so entgegenkommen. Zum anderen wäre dies in der Tat eine kinder- und familienfreundliche Maßnahme.

Herr Jung, die konkreten Zahlen habe ich Ihnen schon ausgerechnet. Ein Platz in der Kinderkrippe würde dann 299,16 DM, im Kindergarten 182,- DM, im Hort bei 5 Stunden 94,64 DM und bei 6 Stunden Betreuung 106,47 DM kosten.