Einführung eines Leipziger Bürgerhaushalts, um Bürger*innen zu beteiligen und antidemokratischen Tendenzen zu begegnen

Meine Damen und Herren,

seit Jahren setzen wir uns als Fraktion im Leipziger Stadtrat für die Einführung und Umsetzung eines Bürgerhaushaltes ein.

Den ersten Antrag dazu stellte dazu die damalige PDS -Fraktion im Jahr 2003. Zwölf Jahre später – am 15.05.2019 - gelang es auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, endlich eine Mehrheit für den Grundsatzbeschluss - der Einführung eines Bürgerhaushaltes - in der Ratsversammlung zu finden.

Warum halten wir dieses Thema für so wichtig:

Meine Damen und Herren,

Der Bürgerhaushalt ist eines der wenigen Beteiligungsformate, das Einzelinteressen über viele Themen hinweg integriert. Alle Bereiche kommunaler Politik kommen in den Blick.

In einer Zeit mit einer Vielzahl von Zeichen von Politikverdrossenheit halten wir die Einführung für eine wichtige Möglichkeit, wachsende anti-demokratischen Tendenzen in unserer Gesellschaft zu begegnenDie Stadt Stuttgart (621 T. Einwohner) zeigt, dass gut konzipierte Bürgerhaushalte funktionieren. Dort beteiligten sich in der Spitze bis zu 52.000 Bürgerinnen und Bürger, d. h. neun Prozent der Bevölkerung (die meisten Menschen auch im internationalen Vergleich) am Haushaltsverfahren. Zahlen, von denen Leipzig bisher nur träumen kann.

Meine Damen und Herren,

nun steht heute Schritt 2 zur Abstimmung, der das Gesamtkonzept inkl. der verbindlichen zeitlichen Festschreibung der Einführung zur Haushaltsplanung 2023/2024 vorsieht. Allerdings fehlt in der Beschlussvorlage noch, wie das eigentliche Verfahren – das Kernstück - der Schritt 3 zum Leipziger Modell konkret aussehen soll.

Hier wollen wir mit unserem Änderungsantrag zusammen mit Bündnis 90/DIE Grünen unter Einbeziehung des Stadtrats, des Begleitgremiums Bürgerbeteiligung sowie der Stadtbezirksbei – und Ortschaftsräte bis zum 30.06.2021 das entsprechende Verfahren fixieren. 
Danach würde die Umsetzung beginnen…. Endlich.

Meine Damen und Herren

Weiterhin stimmt der Stadtrat mittels des Beschlussentwurfs der Verwaltung auch über die

von uns befürworteten Stadtbezirksbudgets von 50.000,00 EUR (pro Stadtbezirk) für die Jahre 2021 und 2022 ab, die den Beiräten etwas größere Handlungsspielräume einräumt. Hier fordern wir auch mit den Grünen zusammen, dass Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger schon ab dem 14. Lebensjahr (statt 16. Lebensjahr) unterbreitet werden können.