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Michael Neuhaus

Einen Klimaschutzbeirat schaffen, der seinen Namen verdient!

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, die den menschengemachten Klimawandel anerkennen, liebe Klimaschutzaktivistinnen und Aktivisten,

vor mehr als zwei Jahren wurde in Leipzig der Klimanotstand ausgerufen. Doch die Geschichte des Klimanotstands begann nicht hier im Rat, sondern draußen auf der Straße. Er war keine Idee des Stadtrats, sondern von Aktivistinnen und Aktivisten.
Die Idee für den Klimanotstand entstand bei einem Treffen von FridaysForFuture. Tatsächlich eher beiläufig, während wir im Interim, einem unserer Parteibüros, Transparente und Schilder für eine Demo malten.

Von Kommunalpolitik hatten wir damals natürlich keine Ahnung und im Stadtrat saß ich auch noch nicht. Ehrlich gesagt hätte ich damals auch nicht gedacht, dass ich einmal hier sitzen würde. Also rief ich ein paar Tage später Beate Ehms an und fragte, ob denn die Stadt überhaupt so etwas wie einen Klimanotstand beschließen könne.

Seitdem ist viel passiert: Die Angst, dass der Klimanotstand die demokratischen Verhältnisse in Leipzig außer Kraft setzt, hat sich als unbegründet herausgestellt. Auch heute findet die Abstimmung über die Petition entgegen aller Mahnungen von Rechtsaußen ohne Beaufsichtigung durch die Bundeswehr statt. Aus dem Ursprungsantrag zum Klimanotstand mit reinem Symbolcharakter wurde stattdessen ein Meilenstein der Leipziger Klimapolitik mit elf Beschlusspunkten.

Es entstand ein Klimareferat mit sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Klimaschutzmanagerinnen und -manager zogen in die Leipziger Ämter ein.

Eine Vorlagenprüfung für die Klimaverträglichkeit unserer Beschlüsse wurde erstellt.

Das Ziel einer klimaneutralen Strom- und Wärmeversorgung bis 2038, vielleicht sogar bis 2035, wurde beschlossen.

Wir haben ein Sofortmaßnahmenprogramm Klimaschutz mit ganz konkreten Schritten und mehr als 20 Millionen Euro Budget auf den Weg gebracht. Ein Sofortmaßnahmenprogramm an dem übrigens nicht nur wir Stadträte gearbeitet haben, sondern auch zahlreiche Klima- und Umweltgruppen. Und ja, auch einen Klimaschutzbeirat, bestehend aus den wichtigsten Playern der Leipziger Klimaschutzpolitik, haben wir geschaffen.

Auch wenn unsere Bemühungen noch nicht ausreichen, um unsere selbstgesteckten Klimaschutzziele zu erreichen, ist das trotzdem eine enorme Leistung, von der ich vor drei Jahren nicht zu träumen wagte. Eine enorme Leistung, die ohne das unermüdliche Engagement von ehrenamtlichen Klimaschützerinnen und Klimaschützern nicht denkbar gewesen wäre. Menschen, die eben keine Klimaexpertinnen oder -experten, keine Politikerinnen oder Politiker, sondern Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, Ärztinnen und Ärzte und so weiter sind. Um sie in Zukunft direkt einzubinden haben wir den Klimaschutzbeirat geschaffen. Der Klimaschutzbeirat soll ihre Möglichkeit sein ihre Sorgen, Wünsche, aber auch Ideen direkt einzubringen.

Herr Oberbürgermeister, sie haben damals Klimaschutz zur Chef Sache gemacht und den Beirat als ihren direkten Beirat etabliert. Ich glaube, das war eine gut gemeinte Idee. Niemand von uns hatte Erfahrung mit so einem Beirat. Auch Sie nicht, Herr Oberbürgermeister. Und auch auf mich wirkte die Idee, einmal im halben Jahr mit dem Oberbürgermeister bei Kaffee und Kuchen zusammenzusitzen und vom Leder ziehen zu können, sehr verlockend.

Aber sehr geehrter Herr Oberbürgermeister: Der Beirat funktioniert leider nicht so wie gedacht. Der Sitzungsturnus ist zu starr, die Zeit zu knapp und die Themen oft zu abstrakt und viel zu groß.

Auch reichen die Rechte des Klimaschutzbeirates nicht über die reine Beratung hinaus. Und beraten wird nur, was von der Verwaltung auf die Tagesordnung gesetzt wird. Empfehlungen für Beschlüsse wie sie andere Beiräte geben, gibt es leider genauso wenig wie ein Antragsrecht. So bleibt es dann leider wirklich bei einem Kaffeekränzchen mit dem Oberbürgermeister. Auch wenn ich mich hier natürlich nicht über kostenlosen Kaffee beschweren will.

Die Probleme kennen Sie, Herr Oberbürgermeister, und deswegen will ich auch nicht unerwähnt lassen, dass es bereits Reformbestrebungen des Beirates von der Verwaltung gab. Zum Beispiel wurden themenspezifische Workshops zu den Stadtwerken, klimafreundlicher Wirtschaft und anderen Themen angeboten. Genützt hat es aber alles nichts.

Die Leipziger Klimagruppen haben deshalb eine Petition geschrieben, um den Klimaschutzbeirat in einen Beirat nach sächsischer Gemeindeordnung umzuwandeln. Ich teile die Forderung nach einem Klimaschutzbeirat, der mehr kann und mehr ist als das, was wir gerade haben. Der Klimaschutzbeirat sollte über seine Tagesordnung selbst bestimmen können und das Recht haben, für klimarelevante Projekte Empfehlungen an den Stadtrat zu geben. In ihm sitzen nicht nur sachkundige Bürgerinnen und Bürger, sondern auch richtige Expertinnen und Experten. Wir sollten uns anhören, was sie zu unseren Beschlüssen zu sagen haben.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Ohne die engagierten Aktivistinnen und Aktivisten gäbe es heute weder einen Klimanotstand noch Sofortmaßnahmenprogramm. Der Klimaschutzbeirat ist ihr Sprachrohr zu uns. In diesem Rohr ist allerdings ein Knoten. Das hat auch die Verwaltung erkannt und deswegen danke ich Ihnen für den guten Verwaltungsvorschlag.

Lassen wir gemeinsam den Knoten platzen. Schaffen wir eine ständige Vertretung der engagierten Klimagruppen in der Stadtpolitik, die den Namen Klimaschutzbeirat verdient.

Ich danke allen Beteiligten für ihr Engagement und bitte um Zustimmung.

 

Presse


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