Der Stadtrat muss sich auch weiterhin zum Nachhaltigkeitsszenario bekennen!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste,

wir haben im Stadtrat im Jahr 2018 das Nachhaltigkeitsszenario beschlossen. In der letzten Stadtratssitzung hat die CDU gesagt, dass sie sich an das Votum nicht mehr gebunden hält und offensichtlich schert nun auch die FDP aus. Sieht man sich den Änderungsantrag zu dieser Vorlage an, merkt man so ein bisschen die Kommunalwahlen rufen: Jeder versucht, sich hier zu profilieren. Das ist schade, denn so wird vergessen, wie umfangreich damals die Diskussionen zum Mobilitätsszenario waren und warum wir uns damals einstimmig als Stadtrat für das Nachhaltigkeitsszenario entschieden haben. Wir wollten und wollen immer die Stadt lebenswert erhalten und trotzdem dafür sorgen, dass die Leipzigerinnen und Leipziger gut in der Stadt mobil sein können. Wir wollten und wollen, dass Leipzig eben nicht im Stau erstickt und wir wollten und wollen gerade für den Wirtschaftsverkehr den MIV flüssiger machen. Und natürlich wollen wir den Umweltverbund stärken. Rad, Fuß und den ÖPNV.

Sinn des Beschlusses damals war auch, dass wir die Prämissen festgelegt haben, nach denen zukünftige Planungen durch die Verwaltung vorangetrieben werden.

Alle, die damals für die Vorlage gestimmt haben, sollten wissen, dass wir damit auch beschlossen haben, dass das Auto in Zukunft weniger Anteile am Modal Split haben und der Umweltverbund gestärkt werden soll. Das sind also keine neuen Erkenntnisse aus dem Jahr 2022/2023. Denn genau da liegt ja der Charme des Nachhaltigkeitsszenarios: Mehr Leute steigen auf den Umweltverbund um, damit die, die wirklich auf das Auto angewiesen sind, z.B. der Wirtschaftsverkehr, freie Fahrt haben und schneller vorankommen. Ich denke diese Argumentation hat 2018 die meisten überzeugt und gilt auch heute noch.

Dass das Nachhaltigkeitsszenario nur zum Erfolg werden kann, wenn wir gerade bei der Umsetzung Durchhaltevermögen beweisen und uns nicht vom Weg abbringen lassen, das war eigentlich allen klar. Jetzt, 4,5 Jahre später, muss man feststellen, dass dies nur bedingt funktioniert hat. Wieder mal stehen wir hier im Stadtrat und müssen darüber reden, warum eine Aufteilung der Straße nach dem Prinzip eine Spur für den jeden – also Auto, Rad, Straßenbahn und Fuß gerecht ist. Und es eben nicht darum geht, dem Auto etwas wegzunehmen, sondern die Stadt nach den Prämissen des 21. Jahrhunderts und des Nachhaltigkeitsszenarios zu gestalten. Wir wollen den ÖPNV stärken und das geht nur mit den breiteren Bahnen. Das bedeutet, dass die Berliner Straße umgebaut werden muss. Dass die Variante 4 die einzige Variante ist, in der auch Lärm und Feinstaubemissionen passen, sollte man zur Kenntnis nehmen. Da sind wir wieder bei der lebenswerten Stadt.

Dies alles ist doch nicht Mittel zum Selbstzweck. Wir wollen und müssen neben dem Nachhaltigkeitsszenario, Lärmschutz usw. auch die Ziele nach dem Pariser Klimaabkommen erreichen. Dies geht nur mit einer Verkehrswende. Dazu bedarf es breite Fußwege, sichere Radwege und einen attraktiven ÖPNV. Mit der vorgeschlagenen Variante können wir das erreichen. Um den Verkehr weiterhin zweispurig für den Autoverkehr zu führen, müssten auf eines der Dinge verzichtet werden. Worauf sie verzichten wollen, habe ich allerdings von der CDU bisher nicht gehört.

Kurz: Wir hoffen, dass die Vorlage eine Mehrheit findet und werden ihr zustimmen und ich wünsche mir, dass die Mehrheit des Stadtrates auch weiterhin hinter dem Nachhaltigkeitsszenario steht und das jetzt vor der Wahl und hoffentlich auch nächstes Jahr nach der Wahl.