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Franziska Riekewald

Der Kauf des Grundstückes ist immer noch der beste und schnellste Weg zur Schule im Leipziger Süden!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste,

 

In den letzten Wochen habe ich oft gehört: „Na, ihr als LINKE wollt ja eh alle enteignen!“ Meine Antwort war dann immer: „nicht alle und nicht wahllos.“ Und auch in diesem Antrag, „Schulstandort sichern“, geht es im Grunde nicht um Enteignung, sondern um eine Einigung mit dem Grundstücksbesitzer. Da kann natürlich das Ultima Ratio auch die Enteignung sein. Aber natürlich gibt es dann eine Entschädigung in Höhe des Grundstückswertes gibt. Es wäre also ein erzwungener Verkauf. Im Übrigen sind im CDU-geführten Sachsen Enteignungen keine Seltenheit und übliche Praxis. So wurden unter anderem im Zuge der Eröffnung von Kohletagebauen, des Neubaus von Staatsstraßen sowie der rechtlichen Begleitung des Bundesstraßen- und Autobahnbahnbaus allein zwischen 2017 und 2020 131 Enteignungen vorgenommen worden. Des Weiteren sind Enteignungen für Schulen im Sächsischen Enteignungs- und Entschädigungsgesetz als Enteignungszweck explizit zugelassen.

Ziel unseres Antrages ist damit: Endlich einen Schulstandort im Zentrum-Südost sichern! Laut der Argumentation der Verwaltung, als wir dem Tausch der Grundstücke unbedingt zustimmen sollten, gibt es zu dem Grundstück in der Kurt-Eisner-Straße keine Alternative. Es wurde Druck aufgebaut: Uns als LINKEN, die von Anfang angesagt hatten, dass wir uns einen Grundstückstausch mit diesen Konditionen nicht vorstellen können, wurde unterstellt, wir seien herzlos und würden doch überhaupt nicht an die Kinder denken, diese müssten ja quasi in der Zukunft in Zelten unterrichtet werden. Mit dieser Argumentation wäre eine Enteignung das probate Mittel.

Aber dann kam der Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag: Im Übrigen hat es bis ein halbes Jahr gedauert, bis dieser uns erreichte. Und siehe da: Es gibt auf einmal doch Alternativen. Komisch, als es darum ging, Grundstücke zu vertauschen, gab es keine Alternative. Und wenn es darum geht, nochmals über Kauf zu verhandeln und zur Not auch zu enteignen, gibt es Alternativen. Hat es sich die Verwaltung da letztes Jahr zu einfach gemacht? Ich bin jetzt jedenfalls mehr als verwirrt. Was stimmt denn nun – ist der Standort alternativlos oder gibt es doch eine Alternative? Wir denken, dass der Standort auf jeden Fall ein guter und vor allem benötigter Standort für eine Schule ist. Daher stellen wir heute auch unseren Antrag zur Abstimmung.

Denn wenn man sich diesen Antrag genau durchliest, sieht man, dass es hier als erstes darum die Verwaltung zu beauftragen nochmals mit dem Grundstückeigentümer in Verhandlungen zu dem Verkauf des besagten Grundstückes zu gehen. Im Übrigen bleiben wir dabei unserer Linie treu: Wir hätten gerne schon vor einem Jahr das Grundstück (wenn es hätte sein müssen, auch mit Grundschule) gekauft. Dass die Verwaltung jetzt im Prinzip antwortet, sie hätte es ja schon probiert und nochmal hätte sie dazu keine Lust, das finden wir als LINKE angesichts der Tatsache, dass wir dort eine Schule dringend brauchen, nicht sehr ambitioniert. Natürlich werden das keine leichten Gespräche, aber warum man es nicht wenigsten probieren will, verstehen wir nicht.

 

Wir hoffen daher auf eine breite Mehrheit für unseren Antrag. Der Kauf des Grundstückes ist immer noch der beste und schnellste Weg.

 

Vielen Dank!

Presse


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