Die Antwort auf feiernde junge Menschen kann nicht nur mehr und mehr Law and Order sein!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte tanzwütige Kolleginnen, liebes Partyvolk auf der Tribünen, hallo ihr Feierbiester am Livestream!

Wir diskutieren heute ein Thema, was uns schon länger begleitet. Seit 10 Jahren kämpfen Menschen im Stadtrat dafür, dass es niederschwellige Möglichkeiten gibt, den öffentlichen Raum für nichtkommerzielle Open Airs, illegalen Spontanparties oder wie auch immer man sie nennen möchte, zu nutzen. 

Die Diskussionen brachten einiges an Erhellendem, so wissen wir Dank Michael Weickert, dass das C in CDU auch für Clubkultur stehen kann. Und eigentlich ist zu diesem Thema auch schon alles gesagt, außer…

…von Jürgen Kasek.

Bis heute verstehe ich nicht, warum es so schwer ist sich auf gemeinsame Rahmenbedingungen zu einigen. Es würde die Situation doch für alle verbessern: die jungen Menschen müssen sich nicht mehr darum sorgen, dass ihr Abend von der Polizei versaut wird, sie haben klar abgegrenzte Rahmenbedingungen, an die sie sich halten können. Ordnungsamt und Polizei müssen nicht mehr ausrücken, um diese Parties aufzulösen, sie haben konkrete Ansprechpartner*innen und es gibt vor Ort eben auch Personen, die sich verantwortlich fühlen.

Anlass für den Antrag war die Info-Vorlage der Stadtverwaltung, die uns mitteilte, dass es keine Plätze in Leipzig gibt, auf denen die „Hallenser Grillplatz-Lösung“ umgesetzt werden kann. Darauf folgend begann ein interfraktioneller Diskussion mit der Initiative Leipziger Veranstaltungskollektive. Und auch die Stadtverwaltung stieg mit dem VAK in eine Diskussion ein. Beide Diskussionen erwiesen sich als etwas schwierig und in Folge haben wir nun einen Antrag hier vorliegen, leider als Einzelantrag der Grünen und nicht als interfraktioneller Antrag.

Dieser Antrag hätte gut werden können, hätten sich verschiedene Personen verschiedener Fraktionen zusammengesetzt. Wurde er aber nicht, weshalb es nun einen gemeinsamen Änderungsantrag über Fraktions- und PARTEI-Grenzen hinweg gibt.

Das ist für mich eigentlich schade, wollen doch diejenigen, die sich zum Teil schon seit vielen Jahren für nichtkommerzielle Open Airs einsetzen, nicht zwischen den Mühlen von Parteien, Fraktionen oder einzelnen Personen zermalmt wiederfinden. Stattdessen sollten wir als Stadtrat dringend ein gemeinsames Zeichen an die Stadtverwaltung senden, dass es niederschwellige Möglichkeiten braucht, um nichtkommerzielle Open Airs anzumelden. Und zwar am Besten schon diesem Sommer.

Aus diesem Grund haben wir zum Antrag einen nachschärfenden Änderungsantrag gestellt, der klarstellt, dass wir in den nächsten Wochen eine kurzfristige Lösung brauchen. Das Mindeste ist ein klar definierter Kriterienkatalog, worauf man bei der Anmeldung zu achten hat. Der nächste Schritt ist eine Absenkung der Bürokratie und der Auflagen. Denn jede weitere Hürde bei der Anmeldung wird dazu führen, dass Parties ins Illegale verdrängt werden – mit negativen Auswirkungen für alle Beteiligten.

Die Antwort auf feiernde junge Menschen kann nicht nur mehr und mehr Law and Order sein. Die Antwort muss auch ein Angebot sein, wie Feiern legal und ohne Stress stattfinden können. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und möchte mit einem Lied der Beastie Boys schließen:

We wanna fight 

For our right 

To Paaarty!!!