Bibliothekskonzeption konkretisieren: Realisierung des Bildungs- und Bürgerzentrums Grünau (BBZ Grünau) bis 2025!

Sehr geehrter OBM, werte Bürgermeister*innen, liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen, liebe Gäste,

uns sind die Aussagen zur Realisierung des Bildungs- und Bürgerzentrums Grünau (BBZ Grünau) im Bibliotheksentwicklungskonzept tatsächlich zu unkonkret. Dort steht nämlich nur: „[D]ie Projekte BBZ Grünau und neue große Stadtteilbibliothek für den Leipziger Osten sind weiter voranzutreiben.“ Auf Nachfragen im Fachausschuss Kultur wurde uns lediglich gesagt, dass die Planung des BBZ Grünau bis 2025 erfolgen soll.

Und das ist uns zu unkonkret und ehrlich gesagt auch zu wenig, wir wollen eine Realisierung des BBZ bis 2025 und nicht nur eine Planung. Die Maßnahme BBZ Grünau ist sowohl im INSEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) als auch STEK (Stadtteilentwicklungskonzept) Grünau beinhaltet. Außerdem wurde in 2018 ein Grundsatzbeschluss zur Errichtung des BBZ Grünau gefasst. Im Oktober 2019 antwortete das Dezernat Stadtentwicklung und Bau auf unsere Anfrage „Wie weiter mit BBZ Grünau?“ folgendes: „Ziel ist die Entscheidung für eine Variante unter Berücksichtigung einer entsprechende finanziellen Untersetzung im Haushalt ab 21/22 und der möglichen Beantragung von Fördermitteln.“

Im Haushalt 2020 waren übrigens schon 600.000€ für Vor-/ Planungsmittel für den Neubau BBZ Grünau eingeplant. Das entnehmen Sie der Informationsvorlage zur Anmeldung zentraler Vor-/Planungsmittel, die heute unter der Nr. 22.4. ebenfalls auf unserer TO steht.

In dieser Vorlage steht auch, dass die im Haushalt 2020 nicht verbrauchten Mittel auch in 2021 zur Verfügung stehen werden. Die 600.000€ sind also im neuen Doppelhaushalt angemeldet. 

Außerdem wurde ja im September diesen Jahres sogar schon der Ankauf von Flurstücken zur Realisierung des BBZ Grünau beschlossen. In dieser Beschlussvorlage wird aber schon darauf verwiesen, dass, wenn das BBZ Grünau bis 2025 nicht realisiert wird, das Grundstück auch wieder verkauft werden kann.

Vor diesem Hintergrund verstehen Sie vielleicht, warum uns die Formulierungen in der Vorlage und die vagen Aussagen im Fachausschuss Kultur doch etwas unzufrieden zurückgelassen haben und warum wir mit unserem Änderungsantrag eine konkrete und verbindliche Aussage zum BBZ Grünau im Beschlusstext der Vorlage Bibliotheksentwicklungskonzept- Fortschreibung 2021-2025 verankern wollen. 

Stimmen Sie bitte unserem Änderungsantrag zu!

Vielen Dank!