Beate Ehms zur Petition für Notfallschlafplätze

Liebe Anwesende, liebe Gäste,

ganz kurz zum Prozedere. Also: Uns liegt eine Petition vor zur Einrichtung kostenloser Notschlafstellen. Also Notschlafstellen sollen kostenlos werden. Das hat uns eine Leipzigerin geschrieben, die seit 1958 hier in Leipzig lebt und der das ein ganz wichtiges Anliegen ist.

Wir haben das im Petitionsausschuss besprochen, konnten aber uns nicht eindeutig entscheiden. Also weder die Petition noch der Verwaltungsstandpunkt haben eine Mehrheit gefunden. Das liegt einfach daran, dass es auch Enthaltungen gab. Und deswegen haben wir uns dafür entschieden, Ihnen das so vorzulegen und natürlich der Stadtrat entscheidet mit der Weisheit seiner Mitglieder, wie damit zu verfahren ist.

Und jetzt sage ich nochmal was aus Sicht der Linksfraktion. Wir haben das mehrfach beantragt, dass Notschlafplätze kostenfrei sein sollen. Wir bleiben also bei diesem Anliegen, unterstützen die Petition. Wir finden, dass das Finden von Notschlafplätzen wirklich barrierefrei sein muss. Und es gibt ganz viele Menschengruppen in Leipzig, die nicht, sozusagen, schon integriert sind, sag' ich jetzt mal so, in die Sozialsysteme, die da durchs Raster fallen und für die das wirklich eine Hürde ist, diese 5 Euro aufzubringen, jede Nacht. In der Hinsicht muss sich was ändern.

Und ich möchte deswegen nochmal kurz aus der Petition zitieren in diesem Fall.

Die Bürgerin schreibt uns also: „Wir brauchen mehr Herz und Kulanz. Wer in Not ist, Ansprüche hin oder her, müsste einen sauberen, trockenen und warmen Notschlafplatz bekommen.

Jeder, der ein Herz für Gestrauchelte hat, sollte dafür einstehen, dass Menschen auf den Straßen unserer Stadt nicht wie streunende Hunde behandelt werden und auf Straßen, Plätzen oder Parks erfrieren. Ich schäme mich dafür. Das können wir ändern.“

Das können wir ändern – in der Tat.

Vielen Dank!