Die Petition hat auf der städtischen Homepage 62 Mitzeichnungen. Bei „Openpetition“ sind 686 Unterschriften aufgelistet. 191 Personen haben die Petition kommentiert – meistens positiv. Der Petitionsausschuss hat sich für die Übernahme des Verwaltungsstandpunktes (VSP) entschieden.

Mehrfach diskutiert wurden Petition und Verwaltungsmeinung im Beirat für Gleichstellung. Argumente dafür und Argumente dagegen, aber auch grundsätzliche Fragen zur Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum wurden abgewogen. Mit Interesse haben wir gehört, mit welchen Erfahrungen andere Städte solche Projekte umsetzen. Letztendlich gab es in den Abstimmungen zu Petition und VSP aber keine eindeutigen Präferenzen.

Eindeutig war aber das Votum zum Änderungsantrag von B90/Grüne: Zustimmung. Auch die Linksfraktion wird dem Änderungsantrag zustimmen. Gleichzeitig möchte ich (nochmals) darauf verweisen: Die größte Gefahr für Frauen ist nicht der Unbekannte nachts im Park, die größte Gefahr sind Täter im eigenen nahen Umfeld, die Noch- bzw. ehemaligen Partner, Angehörige oder Bekannte. Die häusliche Gewalt ist das zentrale Thema.

Interessante Zahlen gibt es dazu in der vor einigen Tagen veröffentlichten bundesweiten Jahresstatistik 2024 der „Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt“.

Den insgesamt knapp 266.000 Menschen, die körperliche Gewalt durch Verwandte oder (Ex-)Partner*innen erlebten, standen nur rund 3.400 Fälle gegenüber, in denen die gewaltausübende Person eine Beratung aufnahm.

Prävention muss Täterarbeit, frühzeitige Interventionsangebote und finanzierte Schutzräume (Frauenhäuser, Beratungsstellen) stärken. Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum (Beleuchtung, Begleitangebote wie Frauentaxi, Präsenz) sind ergänzend wichtig. Bildung, Sensibilisierung und niedrigschwellige Zugänge zu Hilfen sind nötig, damit Betroffene Unterstützung finden und Kinder geschützt werden.

Kurz: Öffentlicher Raum braucht Schutzmaßnahmen — langfristig wirksam werden wir aber nur, wenn wir Gewalt an der Wurzel bekämpfen: im Privaten, durch Täterarbeit, Prävention und verlässliche Hilfsstrukturen.

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Und von dieser Stelle nochmals Herzlichen Glückwunsch an Sidekick eV, der gestern mit dem Luise-Otto-Peters-Preis der Stadt Leipzig ausgezeichnet wurde.

… weil sich Sidekick Leipzig e.V. (Sportverein für Thaiboxen und Selbstbehauptung für FLINTA und MINTA) in besonderer Weise für Geschlechtergerechtigkeit, Empowerment und feministische Selbstbehauptung einsetzt. 

Vielen Dank!

es ist CSD-Woche in Leipzig – eine Woche der Sichtbarkeit, des Stolzes, des Kampfes und der Hoffnung. Und während wir uns auf die Demo am Samstag vorbereiten, auf das Straßenfest, auf Begegnung und politische Botschaft, wissen wir auch: Dieser CSD ist bitter nötig. Vielleicht nötiger denn je.

Denn 2025 ist ein Jahr, in dem LSBTIQ*-Menschen in Deutschland erneut verstärkt Anfeindungen ausgesetzt sind. Die Zahlen der queerfeindlichen Übergriffe steigen. Beleidigungen und Bedrohungen im Alltag, Gewalt auf offener Straße. CSDs werden von rechtsradikalen Gruppen angegriffen. Und vor allem: Hasskriminalität in den sozialen Medien, dort, wo Worte zu Waffen werden.

Und während Menschen Schutz suchen, kommt aus der Berliner Politik mitunter das Gegenteil: Statt eines starken Zeichens der Solidarität erleben wir Rückschritte. Dass die Bundestagspräsidentin es verbietet, zum CSD die Regenbogenflagge am Reichstagsgebäude zu hissen, ist mehr als Symbolpolitik – es ist eine Absage an Sichtbarkeit und Anerkennung. Wer die heutige Bundestagsdebatte verfolgen konnte, hat gesehen dass Regenbogenfarben in den Sitzreihen der Fraktionen der Linkspartei und bei Bündnis 90/Die Grünen gab. Ein Redner der SPD zeigte bunte Fingernägel.

Umso wichtiger ist es, dass Leipzig Haltung zeigt. Dass unsere Stadt nicht schweigt, wenn andere verstummen. Dass unser Rathaus vor einer Woche die Regenbogenflagge gehisst hat – nicht als Dekoration, sondern als deutliches Zeichen, bedeutet: Wir stehen an der Seite der queeren Community. Wir sehen euch. Wir hören euch. Wir schützen euch.

Und dieses „Wir“ ist nicht abstrakt. Es sind Menschen und Organisationen, die jeden Tag dafür einstehen, dass LSBTIQ*-Menschen in Leipzig sicher und in Würde leben können. Ich spreche von der RosaLinde, von Bellis, von der Aidshilfe, vom CSD e.V., von TIAM, von der Frauenkultur, vom Sportklub ROSALÖWEN und dem Männerchor Tollkirschen. Von Bildungsprojekten, Beratungsstellen, Selbsthilfegruppen. Von Engagierten, die oft im Verborgenen wirken, aber unverzichtbar sind. Ihre Arbeit verdient nicht nur Dank – sie verdient Unterstützung, Aufmerksamkeit, und vor allem eine ausreichende Finanzierung.

„Wir bleiben hier“ – so lautet das diesjährige CSD-Motto. Es ist eine Trotzformel. Eine Kampfansage. Eine Liebeserklärung. An die eigene Identität. An Freiheit. An Mitmenschlichkeit. Und es ist ein Appell an uns alle: Bleiben wir nicht nur hier, bleiben wir laut. Bleiben wir solidarisch.

Denn eine Gesellschaft, in der queere Menschen sich verstecken müssen, ist keine freie Gesellschaft. Und eine Stadt, die Vielfalt feiert, ist eine Stadt, in der wir alle besser leben.

verehrte Beigeordnete,

liebe Stadträt:innen der demokratischen Fraktionen,

verehrte Gäste auf der Tribüne oder im Livestream,

Lore-Mallachow-Straße. Lore Mallachow wurde 1894 geboren und starb 1973. Sie war das, was wir in der Bewertung über Menschen so oft sagen – auch ein Kind ihrer Zeit. Ihr Mann wurde mit Berufsverbot belegt. Sie selber konnte in der Zeit des Nationalsozialismus‘ von 1933 bis 1945 nicht publizieren. Daraus erwuchs eine zutiefst antifaschistische Haltung, die Lore Mallachow beispielsweise auch im antifaschistischen Frauenausschuss zur Geltung brachte.

Sie trat der SPD bei und bei der Vereinigung dann war sie weiterhin Mitglied der SED. Über ihr Wirken als Stadtverordnete in den 60er Jahren ist nichts bekannt – zumindest mir nicht.

Zu welchen Themen hat sie publiziert? Mallachow hat Frauenporträts geschrieben, Biografien über Schriftstellerinnen –  ich nenne  da die sicherlich unbedenklichen Namen (für die Seite da rechtsaußen) Bettina von Arnim, Annette von Droste-Hülshoff, Clara Zetkin (naja, hui!), Louise Otto-Peters, Albert Lortzing und auch über Robert Blum, zu dessen Ehren wir einen Preis hier haben.

Und am Schluss hat sie z. B. auch ein Jugendbuch geschrieben. Das hieß „Es war einmal – aus dem Leben der Brüder Grimm“. Insgesamt, wie gesagt, ein Kind ihrer Zeit mit schriftstellerischen Wirken, Erfolgen und die Namensgebung erfolgt völlig zu Recht.

Entscheidend ist auch, dass der Stadtbezirksbeirat Nordost dieser Namensbenennung zugestimmt hat und insofern bitte ich auch Sie um Ihre Zustimmung.

verehrte Beigeordnete,

werte Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen!

Die Linksfraktion begrüßt die Petition der Leipziger AG Frauenprojekte „Istanbul-Konvention“ endlich umsetzen!“ Die Stadt Leipzig wird mit mehreren Punkten zu Verbesserungen aufgefordert, u.a.:

• Die Finanzierung eines bedarfsgerechten und barrierefreien Ausbaus der Unterstützungsstrukturen
• Eine angemessene Ausstattung von Frauen- bzw. Schutzhäusern und Beratungsstellen mit Personal- und Sachmitteln

In der vergangenen Woche fand im sehr gefüllten Ratsplenarsaal die 45. Sicherheitskonferenz des Kommunalen Präventionsrates Leipzig statt. Die Zahlen und Fakten, die durch die Polizei und die Vertreterinnen der Frauen-Beratungs- und Betreuungsinstitutionen vorgetragen wurden, beweisen eindeutig, dass wir in unseren Bemühungen zum Schutz von Frauen/FLINTA-Personen nicht nachlassen dürfen. Ich nenne hier die Stichworte: Catcalling, digitale Gewalt, toxisches Männerbild, Körperverletzungen, Femizide. Die Dunkelziffer ist hoch.

Wir sehen, dass die Verwaltung schon viel tut und begrüßen die bereits in die Wege geleiteten Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einrichtung einer kommunalen Beratungs-, Interventions- und Koordinie­rungsstelle zum 1.10.24 – für drei Jahre. Sicherlich muss das fortgeführt werden.

Auch begrüßen wir die Maßnahmen, die mit dem Gleichstellungsaktionsplan beschlossen wurden:

• Entwicklung eines Leipziger Konzepts zur Gewaltprävention
• Aufbau eines kommunalen Gewaltschutzzentrums

Zu Recht verweist der Verwaltungsstandpunkt darauf, dass einige Forderungen der Petition nicht von der Kommune umgesetzt werden können, sondern in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Auch die so wichtigen Finanzierungsfragen müssen an die Landesregierung und die Bundesregierung gestellt werden. Und dazu muss heute gesagt, werden, dass das durch die Ampelregierung angekündigte Gewalthilfe­gesetz endlich kommen muss.

Dazu hat der Deutsche Frauenrat am 1. Oktober einen Brandbrief geschrieben, den viele Prominente bereits unterstützt haben und den auch Sie unterscheiben können. Es heißt darin: „[…] die Zahlen sind alarmierend: Jeden zweiten Tag wird in unserem Land eine Frau durch die Hand ihres (Ex-)Partners getötet – Tendenz Steigend! Diese Gewalt ist kein fernes Problem, kein Phänomen, das ‚in anderen Kreisen‘ auftritt. Diese Gewalt passiert überall… Es fehlen tausende Plätze in Deutschlands Frauenhäusern, Beratungsstellen sind chronisch überlastet…Verabschieden Sie das GewalthilfeG – und geben Sie den Menschen in diesem Land den Schutz, der ihnen zusteht! Für ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt!“ (Mit Nachdruck und in tiefer Sorge…)

Wir schließen uns dieser Forderung an und hoffen, dass es hier endlich vorwärtsgeht. Und wie es Feministinnen eigen ist: Wir hoffen nicht nur, wir gehen für unsere Forderungen auf die Straße. Das nächste Mal hier in Leipzig am 25.November, dem Tag „Nein zu Gewalt an Frauen!“. Die Demo beginnt am 15 Uhr am Connewitzer Kreuz. Schließen sie sich an!           

der GirlsDay, auch Mädchen-Zukunftstag genannt, findet jedes Jahr am letzten Donnerstag im April statt.

Warum gibt es ihn?

Trotz der besseren Schulabschlüsse entscheiden sich Mädchen im Rahmen ihrer Ausbildungs- und Studienwahl noch immer überproportional häufig für "typisch weibliche" Berufsfelder oder Studienfächer. Mehr als die Hälfte der Mädchen wählt aus nur zehn verschiedenen Ausbildungsberufen im dualen System – kein naturwissenschaftlich-technischer ist darunter. Also müssen wir feststellen, dass Mädchen und junge Frauen in Deutschland ihre Berufsmöglichkeiten noch immer nicht ausschöpfen. Das muss sich ändern.

Auch die Tatsache, dass es meistens die Frauen sind, die Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen übernehmen und dadurch oft nur in Teilzeit arbeiten, und dass es noch immer zu wenig Frauen in Führungspositionen gibt, ist nicht zufriedenstellend. Das ist in der Stadtverwaltung nicht anders.

Der Antrag bezieht sich ausschließlich auf die Beteiligung der Verwaltung am Girls'Days. Seitdem im Jahre 2002 erstmalig zum GirlsDay bundesweit aufgerufen wurde, beteiligen sich viele Unternehmen, Organisationen und Bildungseinrichtungen in Leipzig an dieser Initiative. Dazu wurde in den ersten Jahren viel Aufbauarbeit durch das Referat für Gleichstellung geleistet. Aber die Beteiligung der städtischen Verwaltung selbst scheint über die Zeit hinweg an Aufmerksamkeit verloren zu haben.

Wer auf der Homepage der Stadt das Stichwort Girls'Days eingibt, findet einen Hinweis auf den nächsten Girls'Day an der HTWK (2024), eine Terminübersicht Berufs-und Studienorientierung von März bis April 2023 und die Überschrift „Jugendamtsleiter lädt Jungen zum BoysDay ein“, Veröffentlichungsdatum 11.04.2011.

Wir haben daher die Initiative ergriffen und möchten das Thema wieder präsenter machen – in der Verwaltung und besonders auch in den Eigenbetrieben der Stadt. Daher freut es uns, im Verwaltungsstandpunkt zu lesen, wer sich alles (wiederholt, aber auch erstmalig) beteiligen möchte: die Abfalllogistik Leipzig GmbH, das Berufsbildungswerk, die Lecos, die LWB. Die Invest Region Leipzig GmbH bietet an, das Netzwerk der angesiedelten Unternehmen als Multiplikator für den GD zu nutzen. Es sollte eine Koordinierung bzw. Unterstützung durch eine zentrale Stelle erfolgen.

Wir legen Ihnen eine Neufassung unseres Antrags vor, die viele Punkte des VSP aufgenommen hat. Auch Angebote fürs Jungs im Rahmen eines Boys'Days, z. B. Erzieherberufe, begrüßen wir. Alle Angebote sollen auch für geschlechtlich nicht-binäre, junge Interessierte gelten. Das ist selbstverständlich.

Und nun können Sie sich mal auf der Seite girls-day.de umschauen und selbst überlegen, ob Sie sich am 25. April daran beteiligen wollen.

Ich bitte um Ihre Unterstützung unseres Antrags.

verehrte Beigeordnete,

liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen,

verehrte Gäste,

die Namenspalette der Leipziger Straßennamen reicht von A wie Aachener Straße bis Z wie Zwiebelweg. Es gibt über 3.000 Straßennamen. Und ich verweise da mal auf unsere Homepage, da können wir alle Straßennamen lesen. Auch sind nähere Informationen hinterlegt: wann die Straße benannt wurde, nach wem, was der Hintergrund ist. Sehr spannend.

Nun soll eine weitere Übersicht hinzukommen, nämlich der sogenannte Namensvorrat, oder Namenspool. Der ist im Laufe von 30 Jahren erarbeitet worden. Er setzt sich zusammen aus verschiedenen Vorschlägen, die zum Teil einfach privater Herkunft sind, von privaten Bürgerinnen eingereicht wurden, wie der Namensvorschlag Napoleon I. Da können wir mal drüber nachdenken. Aber auch der Vorschlag Anne Frank kam von einer Leipzigerin oder einem Leipziger. Vorschläge aber auch von Institutionen sind aufgenommen, wie z. B. die vom Chemiker Karl-Friedrich Bonhoeffer.

Es gibt auch die Möglichkeit, über einen Weg der Petitionen einen Vorschlag einzureichen. Wie zum Beispiel den Liedermacher Gerhard Gundermann - auf diese Art und Weise seiner zu gedenken. Auch die Frauenkultur hat eine große Initiative gestartet und gleich 85 weibliche Straßennamen eingereicht, denn es gibt immer noch zu wenig davon, weibliche Straßennamen.

Auf ganz verschiedene Art und Weise sind Namen also in den Namensvorrat eingeflossen.

Aber der Vorrat wurde nie veröffentlicht, der wurde immer höchst geheim gehalten. Obwohl wir das schon mehrfach angemahnt haben. Deswegen unser Antrag. Und wir freuen uns über den Verwaltungsstandpunkt. Der sagt: Das können wir machen. Aber wir müssen die Namen nochmal bisschen durchgucken. Ich erwähnte ja schon Napoleon I. als Beispiel.

Ich will natürlich auch gleich sagen: So viel Platz in der Stadt, sozusagen leere Straßen und Plätze gibt es nicht mehr. Es wird immer knapper, wenn Vorschläge kommen. Im Grunde genommen betrifft es vor allem künftige Baugebiete und dergleichen, wo wir Namen noch vergeben können.

Aber auch hier, wie gesagt, wir übernehmen den Verwaltungsstandpunkt, weil wir es gut finden, auch wenn es nochmal überprüft wird und freuen uns auf die Veröffentlichung. Sie sehen im allris, dass es einen Änderungsantrag der Freibeuter gibt. Ich nehme an, Frau Gabelmann wird gleich dazu sprechen und vielleicht auch nochmal klarstellen, nämlich der Zusatz, der durch die Neufassung reingekommen ist... Ich sage das auch als Vorsitzende des Petitionsausschusses: Wenn wir jetzt mit jedem Namensvorschlag ein Petitionsverfahren eröffnen wollen.... ui.  Da habe ich so ein bisschen Sorge und ich halte das auch nicht für erforderlich. Ich glaube, so ist es auch nicht gemeint. Aber ich will Frau Gabelmann nicht vorgreifen. Sie kann das klären.

Jedenfalls an dieser Stelle bitte ich um Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt.

Vielen Dank!

keine Angst:  keine radikalfeministische Grundsatzrede. Es geht ein bisschen ums Prozedere.

Wenn Sie sich mal den Entwurf der Geschäftsordnung vornehmen, dann wird Ihnen auffallen, wie die Zusammensetzung der verschiedenen Fachbeiräte aufgelistet sind. Die ist sehr unterschiedlich. Es beginnt mit dem Kleingartenbeirat, dann der Beirat für Menschen mit Behinderungen. Da ist die Formulierung, wer Mitglied des Beirats wird, sehr, sehr offen.

Weiter unten gibt es dann unter f) den Beirat für Gleichstellung und dort ist sehr genau aufgeführt, welche Verbände, Vereine, Institutionen Mitglied werden sollen. Das ist eine sehr starre Festlegung, die man nur schwer- bzw. nur durch eine Änderung der Geschäftsordnung aufweichen könnte. Die Linksfraktion schlägt Ihnen daher vor, es offener zu formulieren - so wie es für den Beirat für Menschen mit Behinderungen eben vorgesehen ist. Und das würde dann einfach zu einer Ergänzung des Satzes führen, den ich auch nochmal vorlese: „Hinsichtlich der weiteren sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner gilt das Prinzip der Selbstvertretung. Vereine, Verbände und Institutionen, die sich mit dem Thema der Gleichstellung beschäftigen, haben ein Vorschlagsrecht.“

Bisher ist es, wie gesagt, nur im Beirat für Gleichstellung so, dass es genau aufgelistet ist, welche Arbeitskreise und Verbände Vertreterinnen entsenden.

Wir stellen fest, die Welt dreht sich weiter, die Gesellschaft verändert sich, insbesondere auch in Leipzig. Inzwischen haben wir natürlich unter uns Personengruppen, die nicht repräsentiert werden, die nicht mitarbeiten können im Gleichstellungsbeirat, wie z. B. migrantische Frauen. Es gibt verschiedenen Organisationen dazu. Es gibt die internationalen Frauen e. V.  Es gibt DaMigra. Denen möchten wir z. B. die Mitarbeit ermöglichen.

Aber auch Personengruppen wie Trans-Menschen sind noch nicht repräsentiert. Nun wissen wir natürlich, dass nicht alle Personengruppen, die sich mit diesen Fragen beschäftigen, repräsentiert sein können. Das ist allein schon durch die begrenzte Anzahl der Mitglieder bedingt, aber wir möchten, dass nach dem Ende der Wahlperiode ein neues Verfahren in Kraft tritt, dass es eine weitere Öffnung gibt für interessierte Personengruppen, Vereine, Verbände, die sich dann melden können für eine Mitarbeit und dass dann neu entschieden wird. Das ist unser Änderungsvorschlag für das Prozedere.

Deswegen kommt der Änderungsvorschlag zur Geschäftsordnung in der Art wie ich ihn gerade vorgetragen habe und ich bitte um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank!

Verehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Beigeordnete, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen, werte Gäste,

Wir können etwas Neues einführen, ausprobieren. Das nennt sich Frauenvotum. Ich les' mal unseren Antrag vor. Ja, ich hör' schon Gemurmel von der Seite da drüben.

Also: „Vor Abstimmungen des Stadtrats zu Fragen, die das Selbstbestimmungsrecht von Frauen (weiblich gelesenen Personen) berühren oder von denen Frauen besonders betroffen sind, wird auf Antrag unter den Frauen im Stadtrat abgestimmt. Dieses Frauenvotum trägt empfehlenden Charakter für die anschließende Abstimmung aller Mitglieder des Stadtrates.“

Frauenvotum führen schon einige Parteien durch. Das ist Ihnen vielleicht bekannt. Bekannt ist Ihnen sicherlich auch, dass Leipzig eine Stadt der Frauenbewegung ist und war. Und wir denken, dass ein Frauenvotum eine gute Möglichkeit ist, um die Willensbildung, insbesondere der Kommunalpolitikerinnen, voran zu treiben Denn wenn ich mich hier umschaue unter den anwesenden Personen, dann sind es immer noch viel zu wenig Frauen. Denn Frauen machen die Mehrheit der Gesellschaft aus. Und wir sind hier nur ein Drittel oder so, was in (anderen) Parlamenten auch nicht besser ist. Aber es ist ein Zustand, mit dem wir nicht zufrieden sein können.

Auch der Gleichstellungsbeirat setzt sich dafür ein, dass mehr Frauen in die Kommunalpolitik gehen und dort diese Themen, die uns wichtig sind, auch aufgreifen.

Vom Prozedere ist das auch gar nicht kompliziert. Eine Stadträtin stellt einen Antrag, ein Frauenvotum durchzuführen. Dann gibt es eine kurze Auszeit. Es gibt eine Beratung, eine Votierung. Und das Votum wird vorgetragen. Und dann werden wir natürlich meistens hoffen, dass der Stadtrat uns folgt. Aber auf jeden Fall ist es nur eine Empfehlung.

Auch der Gleichstellungsbeirat hat am Montag dazu beraten und es grundsätzlich positiv aufgenommen. Wir danken an dieser Stelle den demokratischen Fraktionen und der Verwaltung, dass sie das Anliegen sozusagen geprüft, aufgenommen haben. Wir übernehmen den Verwaltungsstandpunkt. Es ist völlig in Ordnung, das nochmal rechtlich sauber abzuprüfen. Aber im Grundsatz würden wir uns freuen, wenn in Zukunft die Möglichkeit eines Frauenvotums besteht.

Herzlichen Dank!

ganz kurz zum Prozedere. Also: Uns liegt eine Petition vor zur Einrichtung kostenloser Notschlafstellen. Also Notschlafstellen sollen kostenlos werden. Das hat uns eine Leipzigerin geschrieben, die seit 1958 hier in Leipzig lebt und der das ein ganz wichtiges Anliegen ist.

Wir haben das im Petitionsausschuss besprochen, konnten aber uns nicht eindeutig entscheiden. Also weder die Petition noch der Verwaltungsstandpunkt haben eine Mehrheit gefunden. Das liegt einfach daran, dass es auch Enthaltungen gab. Und deswegen haben wir uns dafür entschieden, Ihnen das so vorzulegen und natürlich der Stadtrat entscheidet mit der Weisheit seiner Mitglieder, wie damit zu verfahren ist.

Und jetzt sage ich nochmal was aus Sicht der Linksfraktion. Wir haben das mehrfach beantragt, dass Notschlafplätze kostenfrei sein sollen. Wir bleiben also bei diesem Anliegen, unterstützen die Petition. Wir finden, dass das Finden von Notschlafplätzen wirklich barrierefrei sein muss. Und es gibt ganz viele Menschengruppen in Leipzig, die nicht, sozusagen, schon integriert sind, sag' ich jetzt mal so, in die Sozialsysteme, die da durchs Raster fallen und für die das wirklich eine Hürde ist, diese 5 Euro aufzubringen, jede Nacht. In der Hinsicht muss sich was ändern.

Und ich möchte deswegen nochmal kurz aus der Petition zitieren in diesem Fall.

Die Bürgerin schreibt uns also: „Wir brauchen mehr Herz und Kulanz. Wer in Not ist, Ansprüche hin oder her, müsste einen sauberen, trockenen und warmen Notschlafplatz bekommen.

Jeder, der ein Herz für Gestrauchelte hat, sollte dafür einstehen, dass Menschen auf den Straßen unserer Stadt nicht wie streunende Hunde behandelt werden und auf Straßen, Plätzen oder Parks erfrieren. Ich schäme mich dafür. Das können wir ändern.“

Das können wir ändern – in der Tat.

Vielen Dank!

Liebe Leipzigerinnen und Leipziger,

er hatte ein bewegtes Leben: Er wurde als 16-Jähriger zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt und nach einem Fluchtversuch in vier Konzentrationslagern gefangen gehalten: Buchenwald, Peenemünde, Mittelbau-Dora und Bergen-Belsen. Später studierte er in Charkiw an der Bergbauakademie, wurde Ingenieur und gründete eine Familie. Als Vizepräsident des Internationales Komitees Buchenwald-Dora hat er sich für das Gedenken an die NS-Verbrechen eingesetzt und sich um die Aussöhnung der Völker verdient gemacht.

Er war ein fröhlicher Mensch, der sich auch im hohen Alter noch nützlich machte und sich nicht unterkriegen ließ. So wurde es mir heute telefonisch berichtet.

Boris Romantschenko wurde durch einen russischen Raketenangriff auf sein Wohnhaus getötet. Die Nachricht seines Todes ging um die Welt und der Deutsche Bundestag hat mit einer Schweigeminute seiner und aller Opfer des Krieges in der Ukraine gedacht.

Verehrte Anwesende,

wir freuen uns, dass die Verwaltung unseren Antrag unterstützt und ich hoffe, dass die Ratsversammlung das auch tut. Einhellig ist die Zustimmung zur Würdigung der Person Boris Romantschenkos.

Und doch gibt es Zweifel bei Ihnen.

Nein, dieser Antrag ist kein Anti-Russland-Antrag, sondern unterstützt (symbolisch) all diejenigen, die sich in der Russischen Föderation für den Abzug der eigenen Truppen und für Frieden einsetzen. Es gibt mutige Menschen, die auf die Straße gehen – und kurz darauf abgeführt werden.

Wir sind auch mit dieser Straßenumbenennung nicht allein. In Kanada, Norwegen, Lettland, Tschechien und Albanien gibt es ähnliche Entscheidungen. Und nein, diese Umbenennung wird den Krieg nicht beenden – das stimmt. (Wenn es so einfach wäre...)

ABER: Sie ist ein wichtiges Zeichen, dass wir den Angriffskrieg Russlands auf die Souveränität der Ukraine aus allerschärfste verurteilen, dass wir nicht wegschauen, wenn Kriegsverbrechen geschehen, wenn Kinder umkommen, Frauen vergewaltigt werden, Zivilisten sterben und, wie momentan, die Infrastruktur, die für jedes Leben erforderlich ist, bewusst zerstört wird. Die Lage in der Ukraine ist furchtbar: Städte und Dörfer sind zerstört, ohne Wasser, ohne Strom.

Ja, wir denken, dass dafür die Umbenennung der Turmgutstraße, an der sich das Generalkonsulat der Russischen Föderation befindet, der geeignete Ort ist. Straßen werden im Zuge bedeutsamer historischer Entwicklungen umbenannt. Das ist ein wichtiger Bestandteil lebendiger und sich entwickelnder Geschichte. Verehrte Kolleg:innen – wir entscheiden hier nicht über Waffenlieferungen oder die Verschärfung bzw. den Abbau der Sanktionen. Heute geht es um die Umbenennung einer kleinen Straße und wir können damit ein Zeichen setzen. Und auch solche Zeichen sind wichtig.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

Den Änderungsantrag von Marcus Weiss lehnen wir ab.

Vielen Dank

Die Leipziger Zeitung hat vor einigen Tagen berichtet:

„Kurz vor Ende des Jahres 2021 entsetzte eine tödliche Gewalttat ganz Leipzig: Eine 43-jährige Frau wurde erwürgt in ihrer Lindenauer Wohnung aufgefunden. Unter dringendem Tatverdacht nahmen die Ermittler einen Bekannten des Opfers fest. Seit dem 3. Juni muss sich der 40-Jährige wegen Mordes am Leipziger Landgericht verantworten.

Die Anklageschrift schockiert: Es sei reine Rachsucht gewesen, aufgrund derer Marcus W. die 43-jährige Dorin V. am frühen Abend des 27. Dezember 2021 in ihrer Wohnung erwürgt habe. „Er wollte Dorin V. dafür bestrafen, dass sie den Kontakt mit ihm nicht fortsetzen und keine Beziehung mit ihm wollte, sondern sich einem anderen Mann zugewandt hatte“, sagte Staatsanwalt Moritz Diekmann zum Prozessauftakt vor dem Leipziger Landgericht.

Dorin lernte den vermutlichen Täter über eine Dating-App kennen, doch das Verhältnis gestaltete sich schwierig, da Marcus W. die Zurückhaltung der Frau nicht akzeptiert und ihr sogar nachgestellt haben soll. Unter dem Vorwand einer Aussprache gelang es ihm am frühen Abend des 27. Dezember 2021 offenbar, sich Zutritt zur Wohnung von Dorin V. zu verschaffen.

Doch hier habe sich der 40-Jährige auf sie gestürzt, die arglose Frau zu Boden gebracht, geschlagen und solange gewürgt, bis sie verstarb. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft handelt es sich um einen heimtückischen Mord aus niedrigen Beweggründen.“

Seit 2011 sind mindestens 12 Leipzigerinnen Opfer von Femiziden geworden.

Dorin V. ist eine von ihnen.

Mit diesem Antrag, der auf Initiative und unter Mitwirkung der Leipziger Gruppe #Keine mehr entstand, wollen wir, dass es im öffentlichen Raum einen Ort des Gedenken an die Opfer von Femiziden, ein Mahnmal gibt.

Femizide sind die wohl schlimmste Form patriarchaler Gewalt gegen Frauen und Personen, denen Weiblichkeit zugeschrieben wird – eine Kette, die von sexueller Belästigung in der Öffentlichkeit, Stalking, häuslicher Gewalt, Vergewaltigung, eben bis hin zum Mord reicht. Aktuelle Statistiken sprechen davon, dass jeden Tag ein Mann versucht, “seine” Partnerin oder Ex-Partnerin umzubringen. Jeden zweiten bis dritten Tag gelingt es ihm. Diese Gewalt wird in einigen Medien immer noch als “Beziehungs-“, “Eifersuchts-” oder “Familiendrama” verharmlost. Dagegen wenden wir uns. Es heißt Femizid.

Vielen Dank für die breite Zustimmung in den Ausschüssen und im Gleichstellungsbeirat.

Herzliche Genesungsgrüße von dieser Stelle an Dich, liebe Mandy. 

Ich bitte um Ihre Zustimmung. Keine mehr!

in der Vergangenheit haben wir oft angemahnt, dass Frauen und ihre Lebensleistungen in Politik und Gesellschaft insgesamt mehr gewürdigt werden müssen. Die Themenjahre der Stadt Leipzig bieten dazu eine ausgezeichnete Möglichkeit. Meine Kollegin Mandy Gehrt hat des öfteren schon darauf hingewiesen.

Diese Ausdauer zeigt Früchte und wir lesen mit Freude, dass Frauen in diesem Themenjahr mit dem schönen Titel „Leipzig – Die ganze Stadt als Bühne“ vorgesehen sind - nämlich beim Schwerpunkt „300 Jahre Amtsantritt Johann Sebastian Bach“. Bei JSB denken wir natürlich an die Notenbüchlein für Anna Magdelena Bach mit der allseits bekannten Arie „Willst Du Dein Herz mir schenken, so fang es heimlich an...“

Wichtig ist hierbei: Die Notenbüchlein wurden von Johann Sebastian und Anna Magdalena gemeinsam zusammengestellt. Sie hat auch die Stücke gespielt und die Lieder gesungen. Denn, Anna Magdalena Bach war Fürstliche Kammersängerin in Köthen.

Aber auch weitere Frauen haben zu Beginn der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts eine große Rolle im Kulturleben Leipzigs gespielt.

Rahel Kunigunde Bretschneider (Bildung, Literatur, Pädagogik)

Christiane Mariana von Ziegler (Musik, Salonkultur, Bildung)

Ernestine Christine Reiske (Bildung/Pädagogik, Literatur, Wirtschaft)

Friederike Elisabeth Oeser (Kunst, Literatur)

Diese Namen stammen aus der Liste der Frauenporträts, die das Gleichstellungsreferat zusammengestellt hat und inzwischen 200 verdienstvolle Frauen umfasst.

Wir möchten, dass diese Frauen nicht nur „mitgewürdigt/mitgedacht“ werden, sondern ihre eigenständige Bedeutung gesehen wird. Dazu unser Änderungsantrag: Wir möchten, dass mindestens 15.000 Euro für öffentlichkeitswirksame Formate (Ausstellungen, Veranstaltungen etc.) aus dem Topf der 100.000 Euro für Johann Sebastian Bach verwendet werden. Gestatten Sie zum Schluss ein Zitat der eben erwähnten Christiana Mariana von Ziegler:

„Wohnt Witz in einer Männerstimme, So hat auch dieser Satz sein Recht:

Es steckt dem weiblichen Geschlecht kein Spinngeweb' in dem Gehirne“

Vielen Dank!

es ist klar: Eine moderne Verwaltung zeichnet sich durch moderne Verwaltungsdienstleistungen aus. Und wenn Verwaltungskosten steigen, dann spiegelt sich diese allgemeine Preisentwicklung auch in der Verwaltungskostensatzung wieder. Das bedeutet, Bürger:innen müssen tiefer in die Tasche greifen.

Aber: Maß und Mitte müssen gewahrt bleiben.

          Die Linksfraktion möchte in zwei Punkten eine Änderung.

1. Bei der Vervielfältigung am Kopierer und ähnlichen Geräten. Hier sollten die Kosten nicht steigen.
2. Beim Wohnberechtigungsschein. Hier wollen wir, dass die Erteilung generell kostenfrei ist. Aber eigentlich sollte auch eine Versagung kostenfrei sein.

Einen Wohnberechtigungsschein benötigen jene, die aufgrund niedriger und niedrigster Einkommen Anspruch auf geförderten also sozialen Wohnraum haben;
im Sinne der Sozialstaatsgarantie sollte sich dabei eine Gebühr nicht mal im Ansatz erschließen. Den Antrag stellen die Leute ja nicht aus Spaß. Sie haben einfach ein geringes Einkommen.

Wir haben diese Punkte intensiv im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung diskutiert. Die Verwaltung hat ihren Standpunkt dargelegt und dabei auf das Kostendeckungsgebot nach dem Sächsischen Verwaltungskostengesetz verwiesen. Das ist gut so. Ja, 22 Euro beträgt der Verwaltungsaufwand. Ja, die Kosten wurden seit 18 Jahren nicht erhöht.

Auch zu den Größenordnungen der Anträge wurde Auskunft gegeben. 2021 wurden 1.882 Anträge gestellt (fast 600 Anträge übrigens mehr als im Vorjahr). 749 der antragstellenden Haushalte waren ohne Bezug von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII und waren kostenpflichtig. 63 Anträge wurde zurückgenommen oder versagt. Letztere waren kostenpflichtig.

Das SächsVerwKostenG erwähnt in § 4 Abs. 2 neben dem Kostendeckungsgebot auch die Bedeutung der Angelegenheit für die Personen, denen die Leistung zuzurechnen ist. Und: Ausnahmen vom Kostendeckungsgebot sind (nur) zulässig, wenn dies aus Gründen der Billigkeit erforderlich ist. Es ist also möglich.

Das sehen wir hier auf jeden Fall vorliegend.

Wir bitten um Zustimmung.

Vielen Dank

Beate Ehms, 13.10.2021 (Stand 15:05 Uhr)

Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister,

verehrte Beigeordnete und Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen,

liebe Gäste,

der Leipziger Gleichstellungsbeirat, und als dessen Vorsitzende spreche ich jetzt, ist der Meinung, dass Frauen bei der Gestaltung des künftigen „Forums für Freiheit und Bürger:innenrechte“ mehr Gehör finden müssen. Wir wollen nicht irgendwie mitgemeint sein, sondern wir wollen einen festen Platz in der Planung.

Wir geben uns nicht mit dem Verwaltungsstandpunkt (VSP) zufrieden, der nur zwei unserer Punkte aufnimmt, nämlich das erstens Perspektiven der Geschlechtergerechtigkeit angemessen berücksichtigt und drittens das Positionspapier der Frauenkultur (eV) und der Luise Otto-Peters-Gesellschaft zur Kenntnis genommen wird. Soweit so allgemein. Frauen haben gelernt, sich mit solchen Absichtserklärungen nicht zufrieden zu geben. Das Positionspaper, an dem erstmalig bereits 2017 gearbeitet wurde und das seit zwei Jahren fertig ist, hat anscheinend die Entscheidungsträger dieser Stadt nicht erreicht. Jedenfalls passierte lange Zeit NICHTS.

Erst mit diesem Antrag kommt Bewegung in die Sache. Und wir machen es ganz konkret. Der Beirat hat sich der Initiative angenommen. Jetzt werden Nägel mit Köpfen gemacht. Wir fordern ein Mitspracherecht im Akteurskreis. Die AG Frauen-Projekte soll ebenfalls zwei Personen in den Akteurskreis entsenden können. Und das ist der Punkt 2 unseres Antrags – sozusagen das Kernstück. Denn diesen Akteurskreis, gebildet durch die Verwaltung, gibt es bereits und er arbeitet. Es werden Workshops durchgeführt, z. B. geht es um Geschäftsprozesse, Raumbedarfe, also um Ressourcen.

Der VSP selbst ist in seiner Argumentation höchst widersprüchlich. Da wird zum einen gesagt, dass „eine tragfähige Vision“ noch nicht entwickelt wurde und ein Kriterienkatalog zur Teilnahme der Ausgestaltung des Forums definiert werden soll. Eine Änderung des Akteurskreises soll es aber nicht geben.

Leipzig ist auf Grund der demokratisch organisierten Frauen- und Freiheitsbewegungen im 19. und 20. Jahrhundert ein Ort mit besonderer Bedeutung für die Entstehung der Demokratie in Deutschland. Spätestens seit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Frauenvereins 1865 in Leipzig durch Louise Otto Peters und Auguste Schmidt kann Leipzig als ein Zentrum der deutschen Frauenbewegung genannt werden.

Louise Otto Peters ist mein Stichwort.... Die vergangene Woche war eine Woche des Gedenken und Würdigens: Am Dienstag (5.10., vor acht Tagen) wurde der Louise Otto-Peters-Preis vergeben. Für 2020 erhielt ihn die Anwältin und langjährige Vorsitzende des Sächsischen Frauenrates, Susanne Köhler, und für 2021 die Leipziger Initiativgruppe des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e.V., der sich gegen Ungerechtigkeiten im Rentenrecht wehrt. Herzlichen Glückwunsch auch von dieser Stelle an die Preisträgerinnen für ihre wichtige und unermüdliche Arbeit!

Die Leipziger Sparkasse hat am Freitag zwei junge belorussische Journalistinnen (Katerina Bachwalowa und  Daria Tschulzowa) für ihre mutige Berichterstattung gewürdigt. Sie konnten die Auszeichnung leider nicht persönlich entgegennehmen. Sie sind inhaftiert. Wir gratulieren und wünschen viel Kraft.

Und am Samstag war die Innenstadt gefüllt mit vielen Menschen (jung und alt, aus nah und fern), die - teilweise mit Kerzen in der Hand - der Friedlichen Revolution 1989 gedachten. Auf dem Richard-Wagner-Platz lesbar waren die Stimmen der Frauen von 89/90. Loomaland hat in Zusammenarbeit mit der Frauenkultur Leipzig ein interaktives Lichtprojekt für das Lichtfest geschaffen. Was dachten die Frauen damals? Was wollten sie? Zu Wort kamen unter anderem Gisela Kallenbach, Monika Lazar und Elke Pietzsch. Letztere sagte: „Wir haben gelernt aufrecht zu gehen, ich habe das gespürt in meinem Rücken“.

Frauen waren in allen Ebenen der DDR-Bürger:innenbewegung engagiert, aktiv gründend und strukturell erhaltend tätig; nicht nur in der „Frauen-Bewegung“ mit (autonomen) Frauen-/Lesben-Gruppen innerhalb und außerhalb der Kirche. Frauen prägten die Friedens-Bewegung und die Umwelt-Bewegung. Frauen waren aktiv in den neu entstandenen Initiativen und Parteien in der DDR 1989: Neues Forum (Katja Havemann), Initiative Frieden und Menschenrechte (Bärbel Bohley) und Demokratie Jetzt (Ulrike Poppe), Demokratischer Aufbruch (Daniela Dahn, Angela Merkel).

Dies immer wieder zu thematisieren ist notwendig, da vielen Menschen nicht oder nicht mehr bewusst ist, welchen Anteil Frauen vor der Zeit und in der Zeit der Friedlichen Revolution eingenommen haben; dass sie an allen Prozessen beteiligt waren – in unterschiedlichster und in maßgeblicher Weise. Es gerät in Vergessenheit, wenn nicht daran erinnert wird. Besonders gefällt mir, was die Künstlerin Mona Ragy Enayat sagt: „Wenn wir heute nichts tun, leben wir morgen wie vorgestern“.

Deswegen tun wir etwas. Ich bringe diesen Antrag des Gleichstellungsbeirats ein und nutze die Gelegenheit die Namen der Kämpferinnen für Freiheit und Demokratie zu nennen und auf diesem Wege Öffentlichkeit zu schaffen.

Sie können auch etwas tun: Dem Antrag zustimmen.

für manche beginnt das Problem schon bei der Überschrift. Es gäbe nur Mann und Frau und gar kein Drittes Geschlecht und überhaupt beträfe es nur eine Minderheit (vielleicht: eine skurrile Minderheit). Als drittes Geschlecht werden heutzutage Personen bezeichnet, die sich nicht in das binäre Geschlechtssystem „männlich“ und „weiblich“ einordnen lassen oder einordnen lassen wollen. Das „dritte Geschlecht“ gilt heute als Variante der nichtbinären Geschlechtsidentitäten. Es ist sozusagen ein Oberbegriff für queere Identitäten.

Keine Angst: Auf den Unterschied zwischen biologischem Geschlecht, sexueller Identität und sozialem Geschlecht möchte ich hier gar nicht eingehen, Das würde den Rahmen sprengen. Aber eins möchte ich tun: Auf einen Artikel der Leipziger Zeitung vom 30.04.2021 hinweisen. Antonia Weber hat darin sehr gut beschrieben, womit queere Kinder und Jugendliche in der Schule zu kämpfen haben.

Queere Schüler:innen versuchen meist, einfach nur durch den Schulalltag zu kommen, ohne diskriminiert zu werden. Noch heute wird „schwul“ als Schimpfwort benutzt. Für Trans-Kinder kommen weitere Fragen dazu, z. B. auf welche Toilette sie gehen und wie das mit den Umkleideräumen ist. Auch, wie sie auf einem Zeugnis oder im Klassenbuch abgebildet werden. 

Versuchen Sie einfach mal, sich in die Lage dieser Jugendlichen hineinzuversetzen. Auch als erwachsene Person geht das. Sie fühlen und denken als Frau, schauen in den Spiegel … und sehen jemanden, der Sie nicht sind. Das führt zu Problemen, die oft jahrzehntelang anhalten. Der Leidensweg, den Trans-Personen durchmachen, ist inzwischen in Büchern und Filmen gut dokumentiert.

Und daher ist es immens wichtig bereits am Beginn des Lebens, in der Schule, die richtigen Weichen zu stellen. Und ich muss folgendes auch sagen: Leider hält der Bundestag am oft kritisierten Transsexuellengesetz fest. Betroffene müssen damit z. B. weiterhin diskriminierende Gutachtengespräche durchlaufen. Die Gesetzesinitiativen von den Grünen, der FDP und auch der Linken für mehr Selbstbestimmung wurden leider im Mai abgelehnt.

Zurück nach Leipzig: Seit 1989 kämpft der RosaLinde Leipzig eV gegen Diskriminierungen rund um Geschlechtligkeiten und sexuelle Orientierungen. Für die Bildungsarbeit gibt es das Programm „Liebe bekennt Farbe“. Und es gibt Unterstützung bei der Gründung von Regenbogen-AGs an Schulen. Seit 2015 gibt es das bundesweite Antidiskriminierungsnetzwerk „Schule der Vielfalt“. Das ist eine ganz wichtige Arbeit.

Die Linksfraktion begrüßt die Initiative des Jugendparlaments/Jugendbeirats zu diesem Thema. Wir finden aber auch den Änderungsantrag der SPD gut. Vielleicht kann auch eine Protokollnotiz zu einem Pilotprojekt mitaufgenommen werden.

Und jetzt noch ein Wort zum Fußball! Mir ist es wurscht, wie heute das Spiel in der Arena München ausgeht, aber ich hoffe, dass gaaaanz viele Regenbogenfahnen zu sehen sind. Und wenn wir nachher die Regenbogenfahne vor dem Rathaus hissen, dann zeigen wir: Leipzig ist modern. Leipzig ist bunt und vielfältig.

Vielen Dank!

vor der Sommerpause habe ich den Antrag des Gleichstellungsbeirats eingebracht und bereits auf die Istanbulkonvention und deren Bedeutung in der Umsetzung in Deutschland aufmerksam gemacht. Vertreter*innen fast aller Fraktionen bekräftigten die Wichtigkeit des Anliegens und dass natürlich etwas getan werden muss.

So. Schön.

Der Antrag wurde im Sozialausschuss beraten und ebenso noch einmal im Gleichstellungsbeirat am 14.09. Wir haben genau abgewogen und ausführlich diskutiert und den Antrag sowie den Verwaltungsstandpunkt (VSP) alternativ abgestimmt. Eine 2/3-Mehrheit hat Herrn Biederstedt und mir den Auftrag gegeben, uns für den Antrag einzusetzen. Das tun wir. Also plädieren wir für die 2 kritischen Punkte, die sich nicht (so) im VSP wiederfinden, aber für uns ebenso wichtig sind. Das sind nötige Erweiterungen der Präventions- und Netzwerkarbeit um 2,0 VZÄ sowie bei gewaltschutzstabilisierenden Beratungsangeboten.

Und das ist: Über die Deckung der Kosten ist im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022 zu entscheiden. Wir hören oft das Argument, dass sich die Stadt auf die Kernaufgaben, auf die Schutzhäuser,  konzentrieren soll. Das Geld reiche nicht für alle Aspekte der Arbeit. Und es koste ja eben alles Geld – gerade jetzt, wo die Kassen …..  Na, Sie wissen schon!

ABER: Prävention- und Netzwerkarbeit sind eine genauso wichtige Säule in der Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Vergleichen Sie das bitte mit dem Gesundheitswesen. Die allerallermeisten Menschen ergreifen verschiedene Maßnahmen, um nicht krank zu werden: Sie lassen sich impfen, ernähren sich gesund, sie treiben Sport und tragen jetzt eine Alltagsmaske. Und genauso bedeutsam ist Präventionsarbeit im Bereich häuslicher Gewalt. Wenn wir hier gut vorbeugen, können wir vielen Frauen und Kindern (und auch Männern) großes Leid ersparen.

Bedenken Sie dabei, dass die Übergriffe und Gewalttaten (sie sind physischer und/oder auch psychischer Natur) meistens jahrelang andauern. Es vergehen Jahre, ehe Frauen den Mut finden, sich Unterstützung zu suchen, sich anderen anzuvertrauen oder ins Schutzhaus zu fliehen – meist heimlich. Wir brauchen daher mehr Prävention und Aufklärung. Letztendlich würde das auch die Kosten der Folgebetreuung reduzieren.

Wir kommen nicht umhin, diese Aufgaben groß zu denken, im gesellschaftlichen Kontext. Wir haben hier im Stadtrat bereits über sexistische Werbung gesprochen. Wir wissen, was #metoo bedeutet. Alltagssexismus ist Alltag, keine Ausnahme.Und wir brauchen an dieser Stelle auch Verbindlichkeit, keine Absichtserklärungen. Daher bitte auch ich Sie dringend und herzlichst um Ihre Stimmen für den Antrag des Gleichstellungsbeirats.

Frei nach dem Motto: 

Vertrauen ist gut – Ratsbeschlüsse sind besser

Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, verpflichten sich, dass alle staatlichen Organe – darunter Gesetzgeber, Gerichte und Strafverfolgungsbehörden alle Verpflichtungen, die sich aus der Konvention ergeben, umsetzen müssen.

Die Konvention besteht aus insgesamt 81 Artikeln, die sehr detailliert und teilweise richtlinienartig formuliert wurden. Das Übereinkommen verpflichtet die Staaten zu umfassenden Maßnahmen in allen Bereichen, von der Prävention (Kapitel III), über Unterstützungsangebote (Kapitel IV) bis hin zum Straf-, Zivil- und Ausländerrecht (Kapitel V, VI, VII).

Bürgerinnen können sich bei etwaige Klagen vor deutschen Gerichten direkt auf die Bestimmungen der Konvention stützen.

Gemäß Artikel 20 (Allgemeine Hilfsdienste) ist z. B. zu gewährleisten:

„Abs. (1) Sicherstellung, dass Opfer Zugang zu Diensten erhalten, die ihre Genesung nach Gewalt erleichtern. Diese Maßnahmen sollen, sofern erforderlich, Dienste wie rechtliche und psychologische Beratung, finanzielle Unterstützung, Unterkunft, Ausbildung, Schulung sowie Unterstützung bei der Arbeitssuche umfassen.“

Soweit zur Istanbul-Konvention.

Zur Vorlage:

Der Gleichstellungsbeirat sieht ebenfalls die Notwendigkeit eines weiteren Schutzhauses und unterstützt die Vorlage der Stadtverwaltung. Darüber hinaus sehen wir weiteren Finanzierungsbedarf. Diesem Bedarf gilt unser Änderungsantrag. Der Gleichstellungsbeirat hat in seiner Sitzung am 6.7. dazu beraten und einstimmig votiert.

Wir haben im Vorfeld mit Vereinen gesprochen und möchten an dieser Stelle ausdrücklich würdigen, was für eine tolle Arbeit sie leisten teilweise seit vielen, vielen Jahren.

Da ist: der Verein „Frauen für Frauen“ und ich nenne die Stichworte: 1. Autonomes Frauenhaus, Schutzhaus S.H.E, Frauenberatungsstelle, Frauennotruf, Girls*Space (die offene Jugendarbeit für Mädchen und Frauen) und das KIS. KIS ist die Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking, die seit 2003 einen Kooperationsvertrag mit der Polizeidirektion Leipzig hat.

Da ist: Triade, die Beratungsstelle zur täterorientierten Anti-Gewaltarbeit.

Da ist: Lemann eV, das Netzwerk für Jungen- und Männerarbeit, das die Männerschutzwohnung in Leipzig betreut.

Und da ist : BELLIS, ein neuer Verein, der das Modellprojekt „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung und häusliche Gewalt“ umsetzt.

Wir stehen ebenfalls in Kontakt mit dem Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule und wissen, dass wir dort auf offene Ohren stoßen und die Brisanz der Probleme erkannt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir benötigen für Leipzig dringend

• mehr Ressourcen für Beratung (Das KIS hat im vergangenen Jahr 662 Beratungen durchgeführt. In 50 % der Fälle gab es eine Weiterleitung von der Polizei.)
• Der Weiße Ring Leipzig berichtet, dass Frauen zur Traumaberatung bis nach Berlin fahren müssen. Das geht nicht. Beratung muss vor Ort stattfinden.
• einen Betreuungsschlüssel 1:6 (so vorgeschrieben in der Istanbul-Konvention)
• mehr Ressourcen für Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit
   
  Es geht um Leben und Gesundheit.
   
  Die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erklärte infolge der Coronakrise Frauenschutzhäuser und Beratungsstellen zu systemrelevanten Einrichtungen. Dies muss sich auch finanziell niederschlagen. Um den wachsenden Bedarf an konkreten Hilfsangeboten und fachlicher Beratung für betroffene Frauen und Kinder zu begegnen, sind die zusätzlichen Mittel in der genannten Höhe dringend erforderlich.
   
  Im Namen des Gleichstellungsbeirats bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.

Rede zum Änderungsantrag zur Vorlage 00705 „Einrichtung eines zusätzlichen Schutzhauses für Frauen mit Clearingstelle“.

Wer die Debatten im Januar dieses Jahres zur Neuregelung der Organtransplantation verfolgt hat, weiß, wie emotional diese Thema diskutiert wird. Im Bundestag wurde die sogenannte Entscheidungslösung mehrheitlich angenommen – in fraktionsoffener namentlicher Abstimmung.

Aber zurück zu unserem kleinen und feinen Petitionsausschuss.

Wir haben uns mehrfach intensiv mit dem Thema befasst und wie üblich die Meinung der Verwaltung erfragt. Die Debatte war auch bei uns, obwohl es nur um eine Art Denkmal geht, von verschiedenartigen Bedenken geprägt. Letztendlich haben wir mit großer Mehrheit der folgenden Formulierung zugestimmt:

Die Stadt wird im öffentlichen Raum einen Ort des Gedenkens zum Thema Organspende installieren. Sie wird einen Ort finden und ein Verfahren entwickeln, um eine künstlerische Darstellung umzusetzen. In das Verfahren ist das Sachverständigenforum "Kunst im öffentlichen Raum" und das "Netzwerk Spenderfamilien für Angehörige und Freunde von Organspendern“ einzubeziehen.

Allen, die jetzt in erster Linie an die Kosten denken, kann gesagt werden, dass das „Netzwerk Spenderfamilien“ „sehr gute Chancen für eine gemeinsame Spendenaktion“ sieht.

In Leipzig werden seit 25 Jahren am Universitätsklinkum erfolgreich Transplantationen durchgeführt. Auch in Coronazeiten wird transplantiert: 9 Lebern, 10 Nieren, 1 Bauchspeicheldrüse (März bis Mai). Aktuell warten 273 Patient*innen auf ein Spenderorgan. Bundesweit werden derzeit ca. 9.200 Organe benötigt.

Insgesamt ist festzustellen: Kein Mensch hat etwas gegen eine Organspende. Wir würden sie alle nehmen – wenn sie unser Leben rettet oder entscheidend erleichtert. Umgekehrt sieht es anders aus. Aber darum geht es hier gar nicht. Das ist nicht die Ebene der Kommunalpolitik.

Horst Seehofer sagte anlässlich des Tags der Organspende am 6. Juni „Im besten Fall führt die intensive Auseinandersetzung zu einer Entscheidung für eine Organspende“.

Einen öffentlichen Gedenkort, vielleicht im Friedenspark, zu schaffen, bedeutet, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen...

Und ein solcher Gedenkort ist auch wichtig für Angehörige, die sich oft schämen, zu sagen, dass sie  Angehörige von verstorbenen Organspendern sind.

Und ein solcher Gedenkort ist auch wichtig für Empfänger*innen von Spenderorganen. Sie möchten einen Ort finden, um DANKE zu sagen.

Organspender sind Lebensretter. Ihrer soll gedacht werden.

Wir bitten um Ihre Zustimmung.

Rede zur Petition P 00931  "Errichtung eines Denkmals zum Thema Organspende"

Es gibt 29 Einzelmaßnahmen. Einige liegen uns besonders am Herzen.

1. Der Kampf gegen jegliche Form häuslicher und sexualisierter Gewalt

Am 25. November fand weltweit der Tag gegen Gewalt an Frauen statt. An diesem Tag wurde vielfach berichtet, wie hoch die Opferzahlen bei Frauen, die misshandelt und sogar getötet wurden, ist.

Jeden Tag versucht ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. Und jeden dritten Tag gelingt es. 2018 sind in Deutschland 122 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet worden. Mehr als ein Mal pro Stunde wurde eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner gefährlich körperlich verletzt. Insgesamt waren mehr als 114.000 Frauen betroffen von häuslicher Gewalt, Bedrohungen oder Nötigungen durch ihre Partner oder Ex-Partner. In diesem Jahr sind bereits 147 Frauen getötet worden.

Hier in Leipzig registrierte die Polizei 2018 insgesamt 1.568 Fälle häuslicher Gewalt (Landeskriminalamt Sachsen 2019).

In Leipzig gibt es 3 Frauenhäuser und 1 Männerschutzwohnung. In ihnen können 35 Frauen mit 22 Kindern und 3 Männer Zuflucht finden. Die Unterkünfte sind zu 100 % ausgelastet.

Es ist daher ungemein wichtig, weiterhin die Präventionsangebote im Bereich der geschlechtsspezifischen Anti-Gewaltarbeit zu stärken, Schutzhäuser ausreichend zu finanzieren, ggf. neue zu eröffnen und deren Mitarbeiter*innen tarifgerecht zu entlohnen.

Zu den Maßnahmen des Gleichstellungsaktionsplanes gehört aber auch die Umsetzung weiterer Ziele:

• Mehr Frauen in die Kommunalpolitik!
  • Mehr Frauen in Führungspositionen, auch in den Eigenbetrieben und den städtischen Beteiligungsunternehmen!

Schauen wir uns einmal um hier im Saal:Unter 70 Gewählten sind nur 24 Frauen.Von 8 Wahlbeamten sind nur 2 weiblich. Frau Schulze und Frau Opitz durchbrechen die Riege der ansonsten männlichen Ortsvorsteher.Und in der Verwaltung werden z. B. von 146 Abteilungen nur 56 durch Frauen geleitet.In den städtischen Unternehmen sieht es folgendermaßen aus: In den Vorständen und Geschäftsführungen waren 21 % Frauen und 79 % Männer tätig. In den Aufsichtsräten und den Betriebsausschüssen lag das Verhältnis 30 % zu 70 % (Stand 2018). Wir erkennen durchaus das Bemühen, Stellen in der Leitungsebene mit Frauen zu besetzen und wissen, dass es fast immer mehr männliche Bewerber gibt. Nichtdestotrotz muss weiter darauf hingewirkt werden – in allen Bereichen der Verwaltung/ in allen Dezernaten mehr weibliche Führungskräfte zu haben.Wir begrüßen daher die neu vorgeschlagene Grundsatzmaßnahmen unter 4.8. (Weiterbildung der Frauenbeauftragten, Frauenförderpläne etc.) und 5.3. (Zielgrößen für den Frauenanteil). Diese müssen jedoch durch ganz konkrete Einzelmaßnahmen untersetzt werden, an denen MAN oder FRAU sich nicht vorbeimogeln kann. In dieser Hinsicht muss auch bei Stellenausschreibungen der Satz, dass Frauen oder ggf. auch Männer bei Unterrepräsentanz und gleicher Eignung bevorzugt eingestellt werden, wieder aufgenommen werden. Nur so können wir für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in allen Ebenen sorgen.

In dieser Hinsicht kann ich mir auch vorstellen, dass ein Sächsisches Gleichstellungsgesetz die Regelung enthält „Frauen sind bevorzugt zu befördern, soweit ein Bewerber nicht eine offensichtlich bessere Eignung, Befähigung oder fachliche Leistung vorzuweisen hat“. Diesen Vorschlag machte vor 5 Jahren der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. 
Fazit:
Leipzig hat in Sachen Gleichstellung schon viel erreicht – auch dank gut funktionierender Strukturen mit vielen engagierten Akteur*innen, Vereinen und Initiativen. Beispielhaft nenne ich den Frauenkultur eV, der in diesem Jahr hochverdientermaßen den LOP-Preis erhalten hat. 
 
Herzlichen Dank an das Referat für Gleichstellung für die Erarbeitung des Maßnahmenkatalogs, seine langjährige engagierte Arbeit und besonders Genka Lapön, die den Vorsitz des Gleichstellungsbeirats in der vergangenen Woche an Dr. Gesine Märtes abgegeben hat!

Rede zur Drucksache DS 06945  "Zweiter Gleichstellungsaktionsplan"

Die Ortschaftsverfassung ist das von der Sächsischen Gemeindeordnung vorgesehene Regelwerk, um kommunale Entscheidungen zu dezentralisieren. Der Ortschaftsrat, der direkt gewählt wird, entscheidet per Gesetz über verschiedene Angelegenheiten der Ortschaft: Unterhaltung und Pflege der Park- und Grünanlagen, Reihenfolge der Arbeiten zur Instandsetzung von Straßen, Förderung von Vereinen usw. Dafür erhalten die Ortschaften Haushaltsmittel. Ortschaften haben ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht. Per Hauptsatzung können noch weitere Rechte übertragen werden.

Stadtbezirke dagegen sind lediglich Verwaltungsbezirke. Sie dezentralisieren die Verwaltung. Sie werden vom Stadtrat eingesetzt und haben keine Entscheidungsbefugnis. Die Einführung der Ortschaftsverfassung ist nach geltender Rechtslage in Sachsen die einzige Möglichkeit, dass Leipzigerinnen und Leipziger Stadtteilvertretungen direkt wählen können und diese Entscheidungs-, Mitwirkungs- und Selbstverfassungsrechte erhalten.

In der Diskussion wurden bereits einige Argumente angeführt. Bestimmte Bedenken kann ich nachvollziehen; einen Großteil der Argumente fand ich jedoch wenig überzeugend oder völlig absurd.

Zum einen, Herr Oberstadt, die Ortschaftsräte verlieren nicht in ihrer Berechtigung. Sie existieren weiter. Wir haben auch in den früheren Anträgen nie gefordert, dass sie abgeschafft werden sollen. Es soll sie weiterhin geben, und sie werden auch weiterhin ihre Rechte behalten. Nicht behalten sollen sie das Privileg, dass ihnen diese Rechte zugestanden werden, anderen jedoch nicht. Sie werden diese Rechte dann nicht mehr allein haben. Auch die Stadtbezirksbeiräte, die dann ebenfalls „Ortschaftsräte“ heißen sollen, werden diese Rechte erhalten. Bisher gibt es da eine Ungleichheit, die nicht gerechtfertigt ist.

Nun kann man sagen, Ortschaftsräte gebe es nur in ländlichen Gebieten, in denen es einen Ortskern und verschiedene Ortsteile gibt. Ein Stadtbezirk Ost hat das vielleicht nicht. Mag sein, dass ich mich jetzt hier nicht als Ost-Leipzigerin fühle; aber das ist auch nicht relevant. Entscheidend ist: Was sind die Aufgaben, mit denen sich die verschiedenen Gremien beschäftigen?

Es werden auch keine neuen Strukturen geschaffen; denn Stadtbezirksbeiräte gibt es bereits. Aber deren Rechte werden erweitert. Es werden endlich die Möglichkeiten für die Stadtbezirksbeiräte geschaffen, die die Ortschaftsräte schon haben. Niemand hier konnte mir überzeugend erklären, warum die Stadtbezirksbeiräte diese Rechte nicht haben sollen. Die Ortschaftsräte entscheiden und befinden über öffentliche Einrichtungen. Haben wir in den Stadtbezirksbeiräten öffentliche Einrichtungen? Ja, haben wir. Es geht um Baumaßnahmen, zum Beispiel bei Straßen, Wegen und Plätzen. Gibt es in den Stadtbezirken Straße, Wege und Plätze? Ja, gibt es. Es geht um das Ortsbild, um Park- und Grünanlagen. Das alles ist auch in den Stadtbezirken vorhanden. Gibt es Vereine und Verbände nur in den Ortschaften? Mitnichten. Natürlich gibt es sie auch in den Stadtbezirken. Darüber kann ein Stadtbezirksbeirat – dann: Ortschaftsrat – auch befinden. Ich sehe überhaupt kein Problem darin. Heimatpflege und Brauchtum kann dort genauso entschieden werden.

Ich persönlich kann Arbeit abgeben. Ich gebe gern Arbeit ab. Ich gebe auch gern Verantwortung ab. Ich habe damit kein Problem. Deswegen finde ich es in Ordnung, wenn Stadtbezirksbeiräte über die Dinge, die die Menschen in ihrem Umfeld betreffen, weil sie dort leben und dort arbeiten, selber entscheiden können. Das ist relevant und nicht, ob die Ortschaft einen Ortskern hat oder ob sie ländlich geprägt ist. - Sie sehen, das ist ein sehr wichtiges Thema, obwohl es sich zunächst einmal etwas langweilig anhört. Es gibt gute Gründe, das so umzusetzen.

Abschließend zu den Dresdner Erfahrungen. Dort wurden zwei Fehler gemacht: Sie haben die Ortschaftsräte nicht mit einbezogen, und sie wollten die Ortschaftsverfassung gleich auf dem ganzen Stadtgebiet einführen. Dazu hat die Landesdirektion gesagt: das geht so nicht. Das hat der Dresdner Stadtrat zur Kenntnis genommen. Nun wird es 2019. Aber das ist das einzige, was falsch gelaufen ist. Deshalb kann man nicht sagen: aus den Erfahrungen lernen und die Fehler verhindern. Das stimmt einfach nicht.

Frau Opitz, noch eine Frage. Wie hat Ihr Ortschaftsrat zum Antrag der LINKEN entschieden? - Ich kann es Ihnen sagen: Acht zu null zu null.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Rede zum Antrag A-01220 der Fraktion DIE LINKE "Einführung der Ortschaftsverfassung für das gesamte Stadtgebiet Leipzig"