sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

wir begrüßen das heute zum Beschluss vorgelegte Konzept zur Antisemitismusprävention der Stadt Leipzig.

Wir wollen mit unserem positiven Votum dazu beitragen, dass ein weiterer Baustein für den Kampf gegen Antisemitismus in unserer Stadt Leipzig zur Verfügung steht.

Es ist der richtige Zeitpunkt für diese Initiative. Damit tragen wir unseren Teil zum Friedensgebot des Grundgesetzes bei. Das Einstehen für Frieden und das friedliche Miteinander ist gerade vor den weltpolitischen Ereignissen im Gazastreifen, in Israel und in der Ukraine das Gebot der Stunde.

In der Präambel des Grundgesetzes steht: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“

Unsere Verfassung ist eine friedliebende Verfassung, aber im Gegensatz zu dem Rechtsstaatsgebot und dem Sozialstaatsgebot ist das Friedensgebot nicht weiter spezifiziert und konkretisiert worden. Der Gehalt des Friedensgebotes ist unklar und bildet eine Fehlstelle.

Ich möchte das hier vorliegende Antisemitismuspräventionskonzept in diesen Kontext setzen, denn mit einem solchen Konzept kann im lokalen Kontext diesem Friedensgebot entsprochen werden. Insbesondere nach dem 7. Oktober 2023 und den durch die Hamas verübten Gräueltaten ist auch das friedliche Miteinander in unserer Stadt gefährdet. Hier können die im Konzept ausgeführten Definitionen Orientierung liefern.

Wie können Menschen jüdischen Glaubens in Leipzig unterstützt werden?

Wie definieren wir Grenzen, an denen Handlungen als antisemitisch eingeordnet werden müssen?

Was sind Artikulationen, die dem nachvollziehbaren Wunsch nach Schutz und Frieden für die Bevölkerung im Gazastreifen entsprechen?

Sie merken, viele Gedanken kreisen um diese Vorlage, die es wert sind, in geeigneter Art und Weise in diesem Hause und in der ganzen Stadtgesellschaft besprochen zu werden.

Ich hoffe, dass dieses Antisemitismuskonzept uns ein wenig weiterhilft, um notwendige Diskussionen zu führen und notwendige Gesprächsräume zu erhalten oder zu öffnen.

Zum Abschluss bedanke ich mich bei allen Mitwirkenden aus der Stadtverwaltung und wünsche uns allen eine gute Umsetzung der geplanten Ziele im Sinne eines friedlichen Miteinanders in Leipzig.

Vielen Dank!

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

Stadträtinnen und Stadträte,

sehr geehrte Damen und Herren,

durch die Straßen unserer Stadt laufend fallen auf vielen Leipziger Gehwegen frisch polierte Stolpersteine in den Blick. Blumen, Kerzen, geschriebene Worte sprechen still. Und sprechen doch hörbar Erinnerung aus, an jenen 9. November 1938 und an die Schicksale jüdischer Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Geflohen, verschleppt, ermordet ….

Aus diesem stillen Gedenken, aus den Reden und den Veranstaltungen zum 9. November spricht ein lautes „Nie Wieder“, so könnte man meinen. Wir sind uns einig gegen jede Form von Antisemitismus in unserer Stadt, so könnte man meinen. Jüdisches Leben 2023 könne einfach und unbehelligt gelebt werden, so könnte man meinen. Die Realität sieht auf verstörende, auf erschreckende, auf nicht hinnehmbare Weise anders aus.

In unmissverständlicher Weise heißt es in der Leipziger Resolution zum terroristischen Angriff auf Israel vom 10. Oktober: „Am 7. Oktober 2023 haben die terroristischen Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad in einem barbarischen und menschverachtenden Angriff vom Gazastreifen aus Israel überfallen. Wir verurteilen die heimtückischen, gegen Israel gerichteten Attacken auf das Schärfste. Das Existenzrecht Israels ist unantastbar. Im Bewusstsein der völkerrechtskonformen Anwendung des Selbstverteidigungsrechts durch Israel, erfüllen uns die in den kommenden Tagen zu erwartenden Kämpfe mit großer Sorge um die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten.“

Wir als Stadtratsfraktion DIE LINKE stehen klar, zu den Inhalten dieser Resolution. Seit dem Überfall der Hamas in Israel ist die Anzahl antisemitischer Vorfälle auch in Leipzig enorm gestiegen. Für sämtliche jüdische Einrichtungen mussten die Schutzmaßnahmen verstärkt werden.

Dennoch gab es eine Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem 7. Oktober. Ob bei politischen Versammlungen oder außerhalb dieser. Wir verurteilen sie alle aufs Schärfste. Jüdinnen und Juden fühlen sich seit dem 7. Oktober noch unsicherer als zuvor. Für uns steht fest: Jeder Angriff auf Jüdinnen und Juden, auf jüdische Einrichtungen, auf ihre Würde, auf ihre Ehre ist schlicht Antisemitismus, nichts anderes. Angriffe auf jüdisches Leben sind keine „Israelkritik“ und kein „Widerstand“, sie sind verbrecherischer Antisemitismus, nichts anderes. Unsere Solidarität gilt allen antisemtisch Angefeindeten und Angegriffenen. Unmissverständlich.

Die Resolution dokumentierte auch die Sorge um Zivilistinnen und Zivilisten. Hunderttausende Israelis sind aus grenznahen Orten geflohen, noch immer werden israelische Städte attackiert, noch immer sind Zivilistinnen und Zivilisten als Geiseln verschleppt. Heute haben wir auch ein dramatisches Bild für die Zivilbevölkerung in Gaza. Von den zwei Millionen, die jetzt noch prekärer auf noch engerem Raum leben, ist die Hälfte nicht einmal 14 Jahre alt.

Unvermeidlich treffen militärische Aktionen auch Zivilistinnen und Zivilisten. Dabei ist es offensichtlich, dass sie von der Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht werden. Hilfsgüter werden von der islamistischen Hamas vorenthalten, Finanzmittel in Waffen gesteckt, Krankenhäuser für militärische Zwecke genutzt. Die Lage für die Zivilbevölkerung verschärft sich Tag für Tag.

Diese humanitäre Krise treibt daher viele Leipzigerinnen und Leipziger um. Viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt möchten daher ein Zeichen der Humanität an die palästinische Zivilbevölkerung in Gaza senden. Vor allem diejenigen, die selbst Angehörige dort haben, diejenigen, die sich mit den Menschen verbunden fühlen oder schlicht an die Gleichwertigkeit jeden menschlichen Lebens glauben, sind voller Solidarität und manche auch voller Empörung.

Daraus darf nicht ungeprüft allen Demonstrierenden oder Angehörigen einer Bevölkerungsgruppe pauschal eine Solidarität mit der Hamas, unterstellt werden. Die Fragen nach Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Vermeidung ziviler Opfer und der Führung eines Krieges mit der Aussicht auf künftigen Frieden müssen dabei leitend sein.

Doch alles Mitleid, auch jede Wut rechtfertigen nicht, abzugleiten in Israelhass und Antisemitismus. Bei aller Sorge um das Schicksal der palästinensischen Bevölkerung verrutschen die Maßstäbe der Beurteilung völlig, wenn dem israelischen Vorgehen genozidale Absichten zugeschrieben werden. Insbesondere rechtfertigt das Vorgehen Israels in keiner Weise antisemitische Reaktionen, erst recht nicht in Deutschland.

Mit dem demokratischen, an der Verpflichtung zur Achtung der Menschenwürde orientierten Selbstverständnis der Bundesrepublik verbindet sich eine politische Kultur, für die im Lichte der Massenverbrechen der NS-Zeit jüdisches Leben und das Existenzrecht Israels zentrale, besonders schützenswerte Elemente sind. Das Bekenntnis dazu ist für unser politisches Zusammenleben fundamental. Die elementaren Rechte auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit sowie auf Schutz vor rassistischer Diffamierung sind unteilbar und gelten gleichermaßen für alle.

Daran müssen sich auch diejenigen in unserem Land halten, die antisemitische Affekte und Überzeugungen hinter allerlei Vorwänden kultiviert haben und jetzt eine willkommene Gelegenheit sehen,

sie ungehemmt auszusprechen.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

Die Fraktion der LINKEN begrüßt diese Kohlrabizirkus-Vorlage und wird den sportlichen Punkten 1, 3, 4 mit großer Mehrheit zustimmen. Bei dem Bau-Punkt 2 möchte ich Bauchschmerzen anmelden, die sich parlamentarisch korrekt in unserem Änderungsantrag Änderungsantrag (ÄA) 01 dokumentieren. Deswegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, möchten wir den Beschlusspunkt 2 gesondert abgestimmt wissen. Den ÄA 02 der Grünen begrüßen wir und würden diesen positiv votieren. Ich bitte dieses Antragswirrwarr zu entschuldigen, aber bei den vielen Himmelsrichtungswechseln in den Beratungen wurde uns schwindelig. Wir hoffen, dass wir das heute heilen können.

Zunächst möchte ich im Namen unserer Fraktion dem Sportdezernat dafür danken, dass die Zusage eingehalten wurde, dem Stadtrat bis zum IV. Quartal 2022 ein Ergebnis vorzulegen, wie der Kohlrabizirkus zukünftig betrieben werden kann. Das vorgelegte Ergebnis und die Vorlage der Stadtverwaltung sind plausibel und in der Sache sehr detailliert.

Es ist unstrittig, dass eine Großstadt wie Leipzig der Bevölkerung eine Eissporthalle anbieten kann. Breiten- und Nachwuchssport, aber auch der öffentliche Lauf, haben mit dem Umzug 2018 seit knapp fünf Jahren eine feste Verankerung in der Stadt und die Bevölkerung nimmt dieses Angebot dankbar an. 420 Mitglieder im Stammverein Leipziger Eissport-Club (LEC) sind der Beleg, dass der Eissport in Leipzig eine entsprechende Basis hat und sich dauerhaft etablieren wird.

Das nunmehr vorliegende Angebot bietet aus unserer Sicht die Voraussetzungen, die Nordkuppel des Kohlrabizirkus‘ auch für die nächsten – mindestens – zweieinhalb Jahre im Interesse der Stadt zu betreiben. Wir begrüßen, dass für die Betreibung des Kohlrabizirkus‘ eine eigenständige Gesellschaft gegründet wurde, um die entsprechende Transparenz und Abgrenzung zu den jeweiligen Teilbereichen zu gewährleisten. Die Stadt hat den Kohlrabizirkus für über 12 Millionen Euro gekauft, für das Jahr 2022 einen Zuschuss von 670.000 Euro – insofern ist es nur konsequent, diesen Weg auch für den Zeitraum bis 30. Juni 2025 weiterzugehen. Angesichts der Kostensteigerungen in allen Bereichen – ich verkneife mir hier die Nennung von Beispielen, insbesondere aus dem Baubereich, welche teilweise an eine Zumutung für den Stadtrat grenzen – ist eine Kostensteigerung um 300.000 Euro beim Betriebskostenzuschuss plausibel.

Etwas anders gestaltet sich dies bei der Kuppelsanierung, den Baubeschlusspunkt Nummer 2, auf den sich unser Änderungsantrag bezieht. Weshalb wir die Sanierung der Südkuppel in dieser Vorlage mit beschließen sollen und Dezernat VI (Stadtentwicklung und Bau) hierfür keine gesonderte Vorlage erstellt hat, erschließt sich vom Grundsatz her nicht. Dies muss deutlich kritisiert werden.

Im Interesse des Mittelabflusses für Investitionen noch aus dem Haushaltsjahr 2022, stimmen wir diesem Vorhaben dennoch zu. Wir erwarten aber vom Grundsatz her für eine Mittelbereitstellung von 1,9 Mio. Euro mehr als nur zwei Seiten, sondern eine qualifizierte Vorlage des Baudezernates. Diese Herangehensweise, sehr geehrter Herr Fachbürgermeister Dienberg, – welche sich zuletzt häufiger in ihrem Dezernat einschleicht – sollte dringend abgestellt werden. Dafür sind die Investitionen in unserer Stadt zu wichtig. Dass der Betrieb einer Eishalle defizitär ist, ist bekannt und gilt für jede Eishalle in Deutschland. Insofern stellt sich für uns die Frage, wollen wir uns eine Eishalle in der Stadt Leipzig leisten und wenn ja, zu welchem Preis.

Die LINKE beantwortet diese Frage angesichts eines Zuschusses in Höhe von 976.000 Euro für das Jahr 2023 mit einem ganz klaren JA, da dieser Betrag für die damit zur Verfügung stehende Möglichkeit des Eissports und des öffentlichen Laufes sehr gut investiertes Geld ist.

Vielen Dank.

Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Mitschwimmende im World-Wide-Web!

Nicht nur unsere Stadt braucht neue Schwimmhallen – nicht nur eine, wir brauchen mindestens zwei. Damit sind wir nicht allein: Die Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft warnt seit vielen Jahren, dass angesichts der fehlenden Schwimmflächen die Aufrechterhaltung des Schwimmunterrichts in vielen Kommunen nicht mehr gewährleistet werden kann. Deswegen haben wir lange, lange um den Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz gerungen und wir werden dieses Projekt jetzt nicht absaufen lassen.

Deswegen haben wir lange, lange um den Schwimmhallenneubau auf dem Otto-Runki-Platz gerungen und wir werden dieses Projekt jetzt nicht absaufen lassen. Als wir vor einem Jahr diesen Schwimmhallen-Neubau im Leipziger Osten auf den Weg brachten, habe ich die charmante Zurückhaltung des Freistaates Sachsen bei der Finanzierung dieser Schwimmhalle kritisiert. Da die Förderung in Sport-Infrastruktur zumeist nur ein Schattendasein in den Stadtratsdebatten fristet, nutze ich jede Gelegenheit, diese ins Wort zu heben und zitiere:

„Die Lage bei der Förderung der Sportinfrastruktur ist ernst, wir sind gut beraten, mit einer Stimme auf diese missliche Entwicklung hinzuweisen.

Ich kann diesbezüglich nur an die geschätzten Stadtratsmitglieder appellieren, die Parteifreund:nnen bei den Mitgliedern der Regierungskoalition in Dresden haben, endlich im Sinne des Leipziger Sports zu handeln. Mir bleiben an dieser Stelle nur der Appell und die Hoffnung. Hoffen wir also alle gemeinsam, dass sich der Freistaat vielleicht bei der zweiten Schwimmhalle im Leipziger Süden finanziell mitbeteiligt.“ Diese letzten Sätze waren eine Wiederholung aus meiner Rede am 22. Juli 2021.

Mit dieser Vorlage, die wir heute beschließen, erkennen wir einmal mehr: Beim ersten Schwimmhallen-Neubau stehen wir als Kommune allein im Kostensteigerungs-Regen. Um dieses Finanzloch zu stopfen, sollen die Planungsgelder für den geplanten Schwimmhallen-Neubau im Süden gestrichen werden. Winken wir diese Vorlage einfach so durch, ergeben sich auf Grundlage der angegebenen Deckungsquellen neue Probleme. Der Änderungsantrag 02 weist eine Perspektive für die Sanierungsmaßnahmen im Sommerbad Schönefeld – dazu wird mein geschätzter Kollege Steffen Wehmann noch sprechen.

Der Änderungsantrag 01 versucht mittels des Vorgriffs auf den nächsten Doppelhaushalt 23/24 den Druck auf dem Planungskessel für die Schwimmhalle Süd neben dem neuen Kraftwerk hoch zu halten. Ohne Planung gibt es am Ende auch keine Chance auf externe Fördergelder von Land oder Bund. Ich hoffe auf eine breite Unterstützung dieses Ansinnens.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Sport braucht endlich die breite Unterstützung durch das Land und den Bund. Gerade wird in Dresden über den neuen Haushalt gerungen – die Lage für den Sport ist bei den Investitionen katastrophal – wir müssen hier handeln. Und der Bund: Der hält sich beim Breitensport noch charmanter zurück. Der geschätzte Modernisierungsbedarf von Sportstätten in Deutschland beziffert sich laut dem Deutschen Olympischen Sportbund auf mindestens 31 Milliarden Euro. Die Sportminister:innen von Bund und Ländern haben zur Sportministerkonferenz im April 2022 verständigt, die Förderung der Sanierung und des Neubaus von Sportstätten und Schwimmbädern zu verstärken.

Ich klopfe mal auf Holz. Wir werden als Stadt Leipzig nicht ständig die finanziellen Lücken bei den Schwimmhallen- und Sportstätten-Bauprojekten füllen können. Es ist unfassbar bedauerlich, dass wir hier um jede Schwimmhalle in der sich auffüllenden Stadt kämpfen und ins finanzielle Risiko treten müssen. Aber nur mit der entsprechenden Vorplanung für die geplante Schwimmhalle Süd können wir zu dem Zeitpunkt, an dem sich potentielle Fördermittelgeber endlich bewegen, zum Zuge kommen. Es ist alles so müßig und ich befürchte, dass ich große Teile dieser Rede bei der nächsten Kostensteigerung wieder verwenden kann.

Deswegen wünsche ich dem Bau im Leipziger Osten kostentechnisch viel Erfolg und beende meine Ausführungen mit einem einfachen: Sport…

der Leipziger Sport hat Tradition und diese dokumentiert sich unter anderem in den Namen unserer Sportstätten. Auf einigen befinden sich auch Denkmäler, die bisweilen in einem bedauerlichen Zustand sind. Nicht selten ist auch die Erinnerung, die durch die Denkmäler gestärkt werden sollte, in einem ähnlichen Zustand wie der der Gedenksteine. Diese Überlegungen waren Grundlage für den Antrag „Die Stadt Leipzig bekennt sich zur Aufnahme von antifaschistischen Denkmälern auf Leipziger Sportanlagen in die Erinnerungskultur“. Initiativ dafür waren die Aktiven des FC Blau-Weiß Leipzig. Denn sie möchten die Erinnerung an den Namensgeber ihrer Kurt-Kresse-Kampfbahn in der Diezmannstraße lebendig halten. Die bauliche Situation dieses Denkmals ist, wie anderorts auch, in einem unwürdigen Zustand und das soll sich alsbald ändern. Wir finden, die Erinnerung an Menschen wie Kurt Kresse muss in unserer Stadt Leipzig wach gehalten werden. Kurt Kresse wurde am 11. Januar 1945 im Hof des Dresdner Landgerichts hingerichtet. Zuvor wurde er gemeinsam mit Georg Schumann und Otto Engert am 24. November 1944 vom Volksgerichtshof in Leipzig zum Tode verurteilt. Grund für dieses Urteil war der organisierte Widerstand gegen das Nazi-Regime, wofür sie mit dem Leben bezahlten. Mit dem Sport verband Kurt Kresse sein langjähriges Engagement als Vorsitzender im Arbeitersportverein „Fichte-West“.

Unsere Stadt Leipzig war ein Hort der Arbeiter:innen-Bewegung, die auch im Sport ihre Spuren hinterließ. Anfang der 1930er Jahre waren circa 25.000 Menschen im Arbeitersport organisiert. Der sozialdemokratische Arbeiter-Turn und Sportbund (ATSB) unterhielt in der Südvorstadt, genauer in der Fichtestraße 28, sein Bundeshaus. Zahlreiche Sportvereine waren jenseits des sogenannten bürgerlichen Sports in Leipzig organisiert, ein Umstand, der viel zu selten Erwähnung findet und das hat seinen Grund: die Machtübertragung der Nazis im Jahr 1933. Diese setzte den Endpunkt der weltanschaulichen und konfessionellen Diversität des Sports. Die Gleichschaltung und Zentralisierung war die Folge. Im Fußball beispielsweise ist seither der – ebenfalls in Leipzig gegründete – Deutsche Fußballbund (DFB) der Monopolist. Und das bis zur Gegenwart, während die Erinnerung an den Leipziger Arbeitersport verblasst. Aber auch diese Geschichte unserer Stadt ist es Wert, aktiv in die Erinnerung der Leipzigerinnen und Leipziger gerückt zu werden. Die aktuellen Aktivitäten des Stadtgeschichtlichen Museums und die Entwicklung unserer Sportroute machen Mut, dass auch der Arbeiter:innensport eine weitere Würdigung und entsprechende Einordnung in den zeithistorischen Kontext erfahren.

Laut Verwaltungsstandpunkt sollen nicht nur der Bestand der antifaschistischen, sondern auch weitere sportgeschichtliche Denkmäler auf Leipziger Sportanlagen Anfang 2022 erfasst werden. Ende 2022 wird daran anschließend ein Sanierungskonzept durch die Verwaltung präsentiert. Diesen Ergänzungen der Verwaltung stimmen wir zu und stellen entsprechend den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung.

Zum Ende möchte ich die Aktiven des FC Blau-Weiß Leipzig ermuntern, auch weiterhin so gesellschaftspolitisch am Ball zu bleiben. Ihr bürgerschaftliches Engagement gerade auch neben dem Fußballplatz ist beispielhaft und ich hoffe, dass sie gemeinsam mit der Stadt Leipzig das Gedenken an Kurt Kresse wach halten werden. Vielleicht werden zukünftig auch andere Sportvereine das Gedenken an Leben und Leiden ihrer Namensgeber, es sind derzeitig leider zumeist männliche, stärker in den Mittelpunkt ihres Vereinslebens rücken.

Es lohnt sich - trotzdem.

Vielen Dank!

Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Mitschauende aus Nah und Fern insbesondere OB Jung und Margitta Hollick,

und nein, heute gibt es kein Sport frei, aus Gründen!

Wir beschließen heute eine Vorlage, die wir alle nicht beschließen wollten. Selbstverständlich steht die Stadt Leipzig zur Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz. Selbstverständlich ist diese Schwimmhalle notwendig. Selbstverständlich haben wir Jahr für Jahr gehofft, dass der Freistaat Sachsen, die Landesregierung und die Regierungskoalition in Dresden diese Selbstverständlichkeiten mit uns teilt und die entsprechenden Finanzmittel bereitstellt. Aber dem ist nicht so und heute beschließen wir diese Vorlage: Das bedeutet konkret, dass die eingeplante 50-prozentige Förderung des Freistaates in Höhe von sechs Millionen Euro nunmehr durch die Stadt Leipzig übernommen wird. Zum Vergleich: Die Stadt Leipzig gibt für alle investiven Maßnahmen im Bereich der Sportförderung anteilig pro Jahr circa 2,5 Millionen Euro aus. Der Freistaat Sachsen überlässt die Finanzierung der Schwimmhalle am Otto-Runki-Platz komplett der Stadt. Offensichtlich geht die regierende Landespolitik davon aus, dass Leipzig bei der Sportförderung alles allein bewerkstelligen kann. Das ist schmeichelhaft, aber falsch!

Diese Nichtfinanzierung der Schwimmhalle im Leipziger Osten ist lediglich die fatale Spitze des Nicht-Fördereisberges im Sport. Die Trageweite ist meiner Auffassung nach viel weitreichender. Letzte Woche gab der sächsische Innenminister Wöller die Finanzierung für die investive Sportförderung in Höhe von 20,5 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021 bekannt. Was bedeutet das für Leipziger Sport? Ganz konkret erleben wir bei den fünf für 2021 durch die Stadt Leipzig eingeplanten Großmaßnahmen ein desaströses Streichkonzert. Der Landesanteil bei diesen durch die Stadt priorisierten Projekten entfällt bei drei von fünf Maßnahmen komplett und bei einer weiteren zum Teil. 1,5 von 5 – was für ein Desaster. Mag ja sein, dass die drei Allwetter-Fußballplätze des LSC Leipzig, von Olympia und Roter Stern Leipzig durch das Land als nicht notwendig erachtet werden. Wer aber die Bedarfe gerade im Jugendfußball kennt, kann nur mit dem Kopf schütteln. Diese Projekte mit einer Gesamtinvestitionssumme von vier Millionen Euro sind in ihrer Realisierung 2021 akut gefährdet. Nachdem die Abstimmung bei Drittelfinanzierung zwischen den Leipziger Sportvereinen, der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen in den letzten Jahrzehnten nahezu reibungslos funktionierte, scheint der Leipziger Sport inzwischen jegliche Lobby verloren zu haben. Offenkundig unterscheidet sich die Bewertungsmatrix bei der Förderpriorisierung zwischen unserer Kommune und der Landespolitik erheblich – eine versuchte Harmonisierung nach den Problemen im Jahr 2020 hatte keinen Erfolg. Die Landesförderung ist für die Sportstadt Leipzig eine Black Box. Keiner kann den Leipziger Sportvereinen Auskunft geben, wie sie ihre Bauprojekte dem Freistaat schmackhaft machen können. Was zum Fördererfolg auf Landesebene führt, kann nicht beantwortet werden.

Die Lage bei der Förderung der Sportinfrastruktur ist ernst, wir sind gut beraten, mit einer Stimme auf diese missliche Entwicklung hinzuweisen. Ich kann diesbezüglich nur an die geschätzten Stadtratsmitglieder appellieren, die Parteifreund:innen bei den Mitgliedern der Regierungskoalition in Dresden haben, endlich im Sinne des Leipziger Sports zu handeln. Es darf nicht sein, dass der Leipziger Sport hier ständig in der Fördermittelvergabe übergangen wird. Mir bleiben an dieser Stelle nur der Appell und die Hoffnung. Hoffen wir also alle gemeinsam, dass sich der Freistaat vielleicht bei der zweiten Schwimmhalle im Leipziger Süden finanziell mitbeteiligt. Und dann gibt es bei der nächsten Schwimmhallenvorlage wieder ein dreifaches Sport frei von mir.

Vielen Dank!

und ein einfaches Sport frei! in die Runde,

ich möchte ein paar Worte zum Antrag „Für eine konzertierte Aktion Schwimmunterricht“ verlieren.

Wir haben jetzt ein Jahr Corona. Das bedeutet, ein Jahr Ausfall des Schwimmunterrichts in den Klassen 2 und 3. Das betrifft 10.000 Schüler:innen und stellt ein riesiges Problem dar. Dazu stellen wir die allgemeine Abnahme und die soziale Ungleichverteilung von Schwimmfähigkeit fest. Studien des Robert-Koch-Institutes (RKI) sagen aus: Knapp 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland können nicht schwimmen und je niedriger der Sozialstatus, desto größer die Schwimm-Unfähigkeit. Und an dieser Stelle vielleicht das letzte Argument von Franziska van Almsick, die unterstreicht: „Ertrinkungsunfälle sind die zweithäufigste nicht-natürliche Todesursache bei Kindern.“

Bei der Lösung dieser Problematik ist der Verwaltungsstandpunkt, den wir heute zur Abstimmung stellen, ein erster Schritt. Darin enthalten ist die Absicht, dass alle Akteur:innen sich zusammenfinden und Schwimmkurse nach dem Motto „Schwimmen, schwimmen, schwimmen!“ organisieren. Ein guter Schritt! Ein erster Schritt! Aber wir sehen im Verwaltungsstandpunkt auch folgende Passage, wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass in den Herbstferien 2020 lediglich 150 Kinder Schüler:innen der Klasse 2 in Schwimmkursen waren. 150 von 5000!

Wir bitten an dieser Stelle herzlich: Bringen wir alle Akteur:innen an einen Tisch: Das Landesamt für Schule und Bildung, die Elternvertretungen, die Stadt Leipzig, die Sportbäder Leipzig, die DLRG und Sportvereine. Vielleicht können wir sogar Schirmfrauen und –herren wie Franziska van Almsick oder Kristin Otto und OBM Burkhard Jung oder Sportbürgermeister Heiko Rosenthal gewinnen. Es gilt folgendes in ausreichendem Maße sicherzustellen:

1. Gewährleistung der notwendigen Schwimmflächen
2. Organisation des fachkundigen Personals
3. Erfassung der Bedarf bezüglich der Schwimmfähigkeit in den aktuellen Klassen 2 und 3
4. Angebote veröffentlichen

Es wird einen großen Kraftakt darstellen, bei allen SchülerInnen der Klassen 2 und 3 die Schwimmbefähigung zu erreichen. Schwimmen lernen darf nicht in der schwierigen Post-Corona-Phase unter die Räder geraten. Lassen sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen. Leipzig soll auch beim Schwimmen-Lernen Vorbild sein.

Denn: „Schwimmen können ist nicht „nice to have“, sondern überlebenswichtig!“

Derzeit haben 110 Vereine Pachtverträge für Sportplätze und -hallen, die zum Teil in den nächsten Jahren umfangreiche Investitionen benötigen. Mit dem Doppelhaushalt 2019/20 stiegen die Mittel für Bauinvestitionen von 1,5 auf knapp 1,9 Millionen Euro zuzüglich einem Sonderpaket in Höhe von 500.000 Euro für Fußball-Allwetterplätze.

Jetzt ist jede sogenannte Drittelfinanzierung nur so gut, wie ihre jeweiligen beteiligten Partner, in diesem Falle die Sportvereine und der Freistaat Sachsen. Bei der Finanzierung des Landesanteils ist seit 2019 erheblich der Wurm drin. Bauprojekte, die von der Stadt Leipzig als prioritär angesehen werden, sind beim Freistaat Sachsen nachrangig und umgekehrt. Ich bin aber gut Hoffnung, dass wir an dieser Stelle zwischen Stadt und Freistaat alsbald wieder zum harmonischen Miteinander der Vorjahre zurückfinden werden.

Mit der neuen Sportförderrichtlinie haben wir von kommunaler Seite, ebenso wie der Freistaat Sachsen, die Belastung der Vereine bei sogenannten Großprojekten über 200.000 Euro durch die Senkung des Anteils für die Sportvereine von 20 auf 10 Prozent deutlich gesenkt. Damit folgt die Sportverwaltung dem Ursprungsantrag der Stadträte Sören Pellmann, Jens Lehmann und mir, wir sind entsprechend erfreut. Diese Initiative hat einen ganz praktischen Hintergrund: Nur wenige Vereine in unserer Stadt konnten diese Großprojekte sowohl finanziell als auch organisatorisch bewerkstelligen.

Meine persönliche Hoffnung ist nunmehr, dass mehr Sportvereine in der Lage sein werden, finanziell Großprojekte anzugehen und damit ihren Beitrag zur Sicherung der Leipziger Sportinfrastruktur in unserer wachsenden Stadt leisten können. Aber wer mit offenen Augen die Sportanlagen in unserer Stadt betrachtet, wird erkennen, da steht uns noch jede Menge Arbeit ins Haus und das werde wir mit unseren bescheidenen kommunalen Mittel im Verbund mit den Sportvereinen kaum bewältigen. Der Blick richtet sich in Richtung Berlin, wo der Bundestag um ein Milliarden-schweres Sportstättenpaket, dem sogenannten „Goldenen Plan“ ringt.

Es wäre dringend nötig, dass der Bund in die Drittelfinanzierung auch für den Breitensport mit einsteigt. Der Deutsche Olympische Sportbund beziffert aktuell den Sanierungs- und Modernisierungsbedarf der rund 231.000 Sportstätten auf mindestens 31 Milliarden Euro. Wir, die Stadt Leipzig, erreichen mit der Senkung der Fördermittelquote für die Vereine auf 10 Prozent einen wichtigen Meilenstein. Wir müssen aber beim Bürokratieabbau weiter dran bleiben, der wiegt nicht minder schwer, wie die finanziellen Belastungen. Im Amt für Sport müssen die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Beratung und Verwaltung der Förderanträge und –verfahren zur Verfügung stehen. Auch bei der Dokumentation von Eigenleistungen, welche die Vereine entsprechend weniger finanziell in die Waagschale werfen müssen, sollten wir initiativ werden.

Ein Beispiel: Sie Herr Jung arbeiten für zwei Stunden, mit diesen Händen und ehrenamtlich auf der Baustelle eines sympathischen jungen Vereins im Leipziger Süden mit. Auf dieser Baustelle wird ein Haus mit einem Gesamtvolumen von über 200.000 Euro errichtet. Da kommen dann mal schnell 1.000, 2.000 oder 10.000 ehrenamtliche Arbeitsstunden zusammen. Sie, Herr Jung, hatten es nach diesen zwei Stunden wieder sehr eilig, mussten los und haben nicht das Formular ausgefüllt. Für die Dokumentation dieser zwei Stunden muss der Verein nämlich Nachweise erbringen, so steht es in der Förderrichtlinie. Das bedeutet, dass jemand ihnen kommen muss und entsprechend das Formular ausfüllen: Jung, Burkhard, 2 Stunden, hat gemalert und das Betriebsklima gesteigert: Bitte hier unterschreiben. Dann müssen ja nur noch die restlichen 500 Burkhards, Monikas, Marcos oder Christopher unterschreiben.

Wir reden hier von ehrenamtlichen Sportvereinen und diese unsinnige Zettelflut muss auch irgendwann mal ein Ende haben, hoffentlich können wir die Sächsische Aufbaubank und entsprechende Organe der Landesverwaltung davon überzeugen. Hier sehe ich uns in der Pflicht. Vergessen wir bitte nicht, all diese Sportvereine bauen nicht für ihre Bilanz, sondern in aller Regel als Pächter für die Stadt Leipzig. Und lassen sie mich das aus der mühevollen Kleinarbeit der letzten Jahre sagen: Dieser Umstand wird bisweilen von einzelnen Instanzen der Stadtverwaltung vergessen.

Unabhängig davon freue ich mich auf das erreichte, danke dem Amt für Sport für die Arbeit und lassen sie uns jetzt schnell entscheiden, schließlich ist das Jahr 2020 bereits fortgeschritten und diese Richtlinie soll ab sofort, bestenfalls unverzüglich in Kraft treten. Deswegen: Schwingen wir die Arme nach oben und sagen ja zur neuen Sportförderrichtlinie: In diesem Sinne – der Leipziger Sport dankt!

Rede zur Drucksache DS 00814 "Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig".

Liebe Mitglieder des Leipziger Stadtrates, die Auswirkungen von Armut sind komplex, die fehlende politische Repräsentation ist nur eine Facette: Der Zusammenhang zwischen geringem Einkommen und geringer Wahlbeteiligung ist belegt, so dass beispielsweise aus ärmeren Wahlkreisen auch gleich einmal deutlich weniger Stadträtinnen und Stadträte ins Rathaus entsandt werden, die sich dann zentral für die jeweiligen Belange einsetzen können als die aus vermögenden Wahlkreisen. Das bedeutet: Selbst wenn sie oder ihr direktes Umfeld von Kinder- und Jugendarmut betroffen sind, stehen sie dennoch hier in der Verantwortung.

Was haben wir mit Ihnen bei einem hoffentlich positiven Votum für unseren Antrag vor? Mit der Beschlussfassung unseres Antrages „Leipzig bekämpft aktiv Kinder- und Jugendarmut - für eine Leipziger Kinder- und Jugendcharta“ soll sich die Stadt Leipzig bis 2021 auf den Weg zu einer Kindercharta machen. Analog zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen wollen wir eine umfassende Gesamtstrategie zur Prävention armutsbedingter Folgen, beginnend im frühkindlichen Bereich, gemeinsam erstellen. Auf dem Weg zu dieser Kindercharta schlagen wir einen Runden Tisch vor an dem Akteure aus Stadtverwaltung, Spitzenverbänden, Jugendhilfe, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik Platz nehmen. Selbstverständlich sollen entsprechend auch Kinder und Jugendliche involviert werden. Unsere Fraktion bedankt sich ausdrücklich für die hilfreichen Anmerkungen seitens der Verwaltung im Verwaltungsstandpunkt und in den Ausschüssen – wir haben diese in einer Neufassung des Ursprungsantrages selbstverständlich berücksichtigt. Sie wissen, wir brauchen einen starken Ruck in diesem Haus und in der Stadtgesellschaft – daher hoffe ich auf eine breite Beschlussfassung heute. Es kann nur ein Startschuss sein: So bitter es auch klingen mag, die Existenz von Kinder- und Jugendarmut in Leipzig gehört zunächst einmal ins kommunale Bewusstsein gerückt. Nur auf dieser Grundlage kann ein Wille erwachsen, diese Ungerechtigkeit anzupacken. Und wir wissen alle: Wir, die Stadt Leipzig, sind nicht allein in der Lage Kinderarmut, welche an die Armut der jeweiligen Familien angelehnt ist, völlig zu beseitigen. Aber es bringt ja auch gar nichts, wenn wir mit dem Finger in Richtung Dresden oder Berlin zeigen und uns depressiv zurücklehnen. Lassen sie uns vorangehen: Der Weg ist schwierig, aber gerade Leipzig ist eine Stadt, wo schwierige Angelegenheiten mit  Mut und Courage angepackt werden. Machen Sie sich den Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut in Leipzig zu ihrer Herzensangelegenheit. Eine Stadtgesellschaft ist nur so stark, wie sie mit den vermeintlich Schwächsten in der Gesellschaft umgeht. Uns aller Wunsch ist doch selbstverständlich, dass jedes Kind und jeder Jugendliche einen fairen Start ins Leben ermöglicht bekommt. Ich möchte in einer Stadt Leipzig leben, die Kinderarmut nicht akzeptiert und sie gewiss auch nicht. Legen wir heute dafür den Grundstein – stimmen sie einer Kinder- und Jugendcharta für Leipzig zu – vielen Dank!

Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE A 00966 "Leipzig bekämpft aktiv Kinderarmut - für eine Leipziger Kindercharta (NEUFASSUNG).

Um die besagte Aufmerksamkeit bei den Medien für den heutigen Tagesordnungspunkt 14.21 zu gewinnen, lassen sie mich den folgenden Teil der Rede mit einem Zitat beginnen. Ein mehr oder weniger berühmter Sportphilosoph formulierte einst:

„Ein Sportplatz ist nichts alles, aber ohne einen Sportplatz ist alles nichts.“

Und um Bauinfrastruktur, also Sportplätze, soll es in unserem Antrag gehen. Genauso wie die Stadt Leipzig wächst, wachsen auch die Bedarfe an sportlichen Aktivitäten in und um den organisierten Sport. Aus den Diskussionen um das Sportprogramm 2024 und aus alltäglichem Erleben können wir feststellen: Diese Stadt braucht mehr intakte Sportflächen, Turnhallen, Sanitär- und Umkleideanlagen. In Leipzig wurde in den 1990er Jahren das sogenannte Duisburger Modell der Verpachtung von Sportanlagen gewählt, was bedeutet, dass eine Vielzahl von kommunalen Sportflächen an Sportvereine über 30 Jahre verpachtet sind. Das hat zur Folge, dass die Sportvereine federführend die Verfahren begleiten, wenn es um infrastrukturelle Baumaßnahmen geht. Das können Sie natürlich nicht alleine realisieren und deswegen gibt es Fördermöglichkeiten, die beantragt werden können bei der Stadt Leipzig und dem Freistaat Sachsen. Und genau über dieses Förderverfahren reden wir heute. Es ist so gestaltet, dass in aller Regel 50 beziehungsweise 30 Prozent der Gesamtkosten von Bauprojekten durch Stadt und Land getragen werden. Die Leipziger Sportvereine müssen die restlichen 20 Prozent tragen. An diese Quote wollen wir ran, wir wollen sie auf 10 Prozent senken, weil eine Vielzahl an Leipziger Sportvereinen bei großen Bau-Projekten ihre Eigenmittel nicht aufbringen können. Unser Ziel ist es, dass mehr Vereine auch größere Investitionsmaßnahmen angehen und umsetzen können.

Sie können dem Antrag des Sportausschusses entnehmen: Zukünftig sollen Sportbau-Projekte, die über 200.000 Euro kosten, so gefördert werden, dass die Vereine nur noch zehn Prozent aufbringen müssen. Ein Beispiel: Das neue Vereinshaus soll 500.000 Euro kosten, dann muss der Sportverein selbst bei 10 Prozent noch 50.000 Euro aufbringen. Eine hohe Summe, aber wenn wir 20 Prozent anlegen, dann sind aktuell 100.000 Euro Eigenmittel fällig. Das ist bei vielen Sportvereinen völlig unrealistisch. Der Vollständigkeit halber: Von den Eigenmitteln – sei es nun 20 oder 10 Prozent – muss die eine Hälfte bar bzw. finanziell und die andere durch die sogenannte Muskelhypothek aufgebracht werden. Aktuell wird jede ehrenamtlich geleistete Stunde mit 8 Euro gegengerechnet. Auch diesen Aspekt haben wir mit unseren Anträgen aufgegriffen und fordern, dass hier zumindest der Mindestlohn in Höhe von 9,35 Euro gegengerechnet wird.

Mit diesem Antrag wollen wir mehr Leipziger Sportvereine in die Lage versetzen, große Bauprojekte zu realisieren. Wir erwarten die Neuformulierung der Sportförderrichtlinie bis Ende dieses Jahres, so dass die 10 Prozent-Regel für die Sportvereine bereits bei Bauprojekten Anwendung findet, die bis zum 30. September 2019 gestellt und im nächsten Jahr umgesetzt werden. Bitte enttäuschen sie an diesem Punkt nicht die Leipziger Vereine, die 10 Prozentregel bei Sportbauprojekten über 200.000 Euro Gesamtinvest muss im nächsten Jahr, also 2020, greifen. Und wenn wir heute wieder den Weg bahnen für eine bessere Förderung der Sportvereine ist das gut. Geld ist gut, das sinnvolle Investieren ist besser. Die Leipziger Sportvereine müssen mehr Unterstützung bei der Beantragung, Umsetzung und Abrechnung gerade bei großen Bauprojekten durch das Amt für Sport oder Fachverbände erfahren. Hier müssen wir weitere Stellschrauben anziehen. Da stehen wir in der Verantwortung: Denn die Sportvereine bauen nicht nur für sich selbst, sie bauen für uns, sie ertüchtigen und bauen kommunale Sportanlagen. Unterstützen wir mit diesem Antrag den Leipziger Sport, insbesondere den Breitensport, bringen wir weitere dringende Bauprojekte auf den Weg, motivieren wir mehr Sportvereine auch große Projekte über 200.000 Euro anzugehen. Stimmen sie dem Antrag des Sportausschusses bitte zu, ich verzichte auf weitere berühmte Zitate und freue mich auf die morgige Zeitungslektüre, vielen Dank und Sport frei!

Rede zum Antrag A 06705 „Leipziger Sportvereine entlasten, kommunale Sportinfrastruktur stärken!“ (Änderungsantrag des Sportausschusses).

Nach jahrelangen Fehlversuchen und Insolvenzen haben es die Icefighters um deren Geschäftsführung seit 2012 erstmals am Standort Taucha geschafft, nachhaltig und zuverlässig den Eissport verbunden mit dem öffentlichen Eislaufen zu etablieren. Hierfür erst einmal meine Anerkennung!

Genauso war in der Öffentlichkeit zu vernehmen, dass man zuletzt einen Rückzug in die Stadt Leipzig anstrebt – nachvollziehbar aufgrund des deutlich größeren Potenzials an Besuchern und wirtschaftlichen Sponsoren. Die Geschäftsführung war mehrfach im Fachausschuss Sport, zuletzt am 29. August 2017 mit einer sehr gelungen und faktisch klar strukturierten Präsentation bezüglich eines Umzuges in den Kohlrabizirkus nach Leipzig mit den entsprechenden Voraussetzungen sowie Bedingungen.

Wir müssen uns einmal vor Augen halten: Leipzig ist die einzige Großstadt mit über 500.000 Einwohnern ohne Eishalle und ohne die Möglichkeit des öffentlichen Eislaufens. Die wenigen Wochen auf der Fläche vor der Oper kann man hier sicherlich vernachlässigen. Wenn man Besucher des öffentlichen Laufes, der Icefighters-Heimspiele, sowie der Sommer- und Winterevents zusammen nimmt, dann haben über 460.000 Menschen das Eiszelt, wohlgemerkt in Taucha, besucht. Das zeigt für uns LINKE unmissverständlich, dass es hier einen gravierenden öffentlichen Bedarf bzw. Nachfrage gibt.

Nun ist uns genauso bekannt, dass der Neubau einer kommunalen Eishalle finanziell im städtischen Haushalt kaum darstellbar ist. Der Antrag von SPD und LINKE zeigt daher einen Weg, wie mit verhältnismäßig geringem Aufwand ein Missstand abgeholfen werden kann und der Leipziger Bevölkerung eine wunderbare Möglichkeit des öffentlichen Eislaufens bietet bzw. erhält und den Icefighters Leipzig im Kohlrabizirkus eine dauerhafte Existenz ermöglicht. Dass der Umzug mit erheblichen Kosten verbunden ist – darüber wird ganz bestimmt niemand streiten.

Die entscheidende Frage ist daher: Wollen wir den Leipzigerinnen und Leipzigern die Möglichkeit des öffentlichen Eislaufens in einer so großartigen Location ermöglichen oder nicht – wollen wir damit gleichzeitig den Fortbestand der Icefighters und des Stammvereins mit über 200 Mitgliedern ermöglichen oder nicht? Und unter welchen Bedingungen?

Vollkommen abwegig ist dabei der CDU-Antrag! Über Jahre hinweg lassen sich die Bundes- und Landtagsabgeordneten nur zu gerne im VIP-Raum sehen und sichern dort medienwirksam jegliche Unterstützung zu. Jetzt aber wird es ernst und sie können jetzt den Worten endlich Taten folgen lassen – unser Antrag bietet ihnen dazu eine deutlich bessere Gelegenheit als der CDU-Antrag. Offenkundig ist dieser ihnen selbst nicht ganz geheuer, so dass sie ihn gleich mal im nichtöffentlichen Teil dieser Ratsversammlung vor der Leipziger Bevölkerung verstecken möchten.

Nein, analog des HCL-Antrages sagen wir LINKE ausdrücklich, dass wir diesen Umzug unter den sehr umfassend zu betrachtenden Gesichtspunkten und Vorteilen für die Stadt Leipzig einmalig mit bis zu 200.000 EUR unterstützen. Wir möchten den Erhalt dieses Angebotes, den Erhalt des Stammvereines – und wenn auch nicht prioritär – den Erhalt der Icefighters Leipzig! Eine detaillierte und plausible Finanzierungsübersicht wurde in den entsprechenden Fachausschüssen präsentiert. Diskussionen hierzu habe ich überhaupt keine vernommen!

Es obliegt nach unserer Auffassung aber auch ganz klar der Betreibergesellschaft, einen entsprechenden Mietvertrag mit dem privaten Eigentümer des Kohlrabizirkusses zu verhandeln. Dieser Mietvertrag sowie eine Finanzierungsübersicht sind Grundlage des städtischen Zuschusses. Insofern sind diese - wie vorliegend - auch verantwortungsvoll abgesichert. Und da es in der ein oder anderen Ausschusssitzung zu hören war, den Nachweis der Zuverlässigkeit hat die Geschäftsführung seit 2011 über 7 Jahre nunmehr sehr wohl erbracht.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die Betreibergesellschaft um die Icefighters Leipzig gemeinsam mit dem Stammverein die betreffende Kuppelhalle sukzessive entwickeln werden und den Leipzigerinnen und Leipzigern ein wunderbares Angebot unterbreiten können. Sofern sich der Umzug in den Kohlrabizirkus bis September nicht realisieren lässt, bieten wir als Interim ein städtisches Grundstück für den nochmaligen Umzug des Zeltes an. Ich sage ausdrücklich, dies ist nicht meine präferierte Variante und wirklich nur für den Notfall vorgesehen.

Wir LINKE bekennen uns klar zum Standort einer Eishalle in Leipzig und zum Erhalt des Eissports. Die Möglichkeit einer – zumindest mittelfristigen – Lösung für diesen sehr überschaubaren Mitteleinsatz erhalten wir NIE wieder. Nutzen wir diese Chance für eine weitere Aufwertung und Verbesserung unserer Stadt und machen sie ein weiteres Stück liebenswerter! Nachhaltig und sinnvoll liebenswerter – und das ist eine Eishalle in jedem Fall!

Rede zum Antrag der Mitglieder des Sportausschusses A 05046 "Eine Eishalle für Leipzig – Prüfauftrag".

Womit wir bei der Frage nach dem Standort wären? Auch bei dieser Frage werden wir im Sportprogramm fündig. Auf Grundlage eines Defizits an Schwimmhallen-Angeboten wird ein besonderer Bedarf im Leipziger Süden, Nordwesten, Alt-West, Nord und in Süd- und Nord-Ost ermittelt. Wobei die Betonung bei Südost und Nordost tatsächlich auf Ost liegt. Denn bei zwei geplanten Schwimmhallen in den nächsten Jahren werden wir auch vor dem Hintergrund der Verspannungen in unseren Haushaltsplanungen nicht in allen vorhin genannten Stadtbezirken neue Schwimmhallen bauen können. Auf Grundlage dieser Argumente stehen wir als Linksfraktion zum Vorschlag der Verwaltung, im Leipziger Osten zügig eine neue 25-Meter-Schwimmhalle zu errichten.

Die Verwaltung schlägt als Standort für den Schwimmhallenneubau eine kleine Grünanlage im Leipziger Osten an der Eisenbahnstraße vor, die den Namen des 1945 im Nebenlager Mittelbau-Dora des KZ Buchenwald ermordeten Antifaschisten Otto Runki trägt. Die Fraktion DIE LINKE teilt die Auffassung der Stadtverwaltung zur Standortentscheidung. Wir sagen ja zum Otto-Runki-Platz.

Wir haben uns diese Entscheidung nicht einfach gemacht, so dass ich unsere Beweggründe an dieser Stelle kurz erläutern möchte. Wie Kindertagesstätten und Grundschulen sollten auch Schwimmhallen vor allem dort gebaut werden, wo viele Menschen wohnen, sich möglichst zahlreiche Schulen in der Nachbarschaft befinden und die zu Fuß sicher und bequem erreichbar sind. Da der Schulschwimmunterricht nunmehr in Klassenstufe 2 auf dem Lehrplan steht, ist die Sicherheit und gute Erreichbarkeit besonders wichtig. Einmal mehr gilt der Grundsatz: Kurze Beine, kurze Wege! Wegen der ansteigenden Immobilienpreise ist es ein Gebot der Vernunft, dass kommunale Einrichtungen, wie auch Schwimmhallen vorzugsweise auf städtischen Grundstücken zu realisieren sind, wenn die übrigen Randbedingungen stimmen. Ein Wermutstropfen bleibt und den kennen wir: Das gesamte Areal wurde erst vor wenigen Jahren renoviert. Dem gegenüber stehen weitere positive Faktoren des Standortes, wie die guten Verkehrsanbindungen an den öffentlichen Personennahverkehr. Direkt am Standort befindet sich eine Straßenbahnhaltestelle mit direkten Anbindungen an die Innenstadt, die Stadtteile des Leipziger Ostens sowie Alt- und Neuschönefeld. Die Schwimmhalle befindet sich zentral inmitten kompakter Wohngebiete. Die Schülerinnen und Schüler mehrerer Grundschulen können die Schwimmhalle fußläufig erreichen. Das sind nach unserer Auffassung zentrale Kriterien für eine Standortentscheidung, die offensichtlich nicht von allen Fraktionen zum zentralen Maßstab erhoben werden.

Gemeinsam mit der SPD-Fraktion haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der den OBM beauftragen soll, zu prüfen, ob der Schwimmhallenneubau in einem mehrgeschossigen Mehrzweckbau realisiert werden kann. Vor dem Hintergrund, dass immer weniger Bauflächen in Leipzig zur Verfügung stehen, sollten die neuen Bauprojekte optimal umgesetzt werden. Vielleicht ergibt die Prüfung, dass eine vielfältige Nutzung bestehend aus Gastronomie oder dem Bau eines Spielplatzes im Kostenrahmen bleibt. Weiterhin wäre es wünschenswert, wenn in der neuen Schwimmhalle eine kleine Zuschauertribüne finanziell darstellbar wäre. Wir warnen aber davor, das gesamte Projekt „neue Schwimmhalle im Leipziger Osten“ mit weiteren Forderungen zu überfrachten. Wir würden die Sportbäder GmbH überfordern, der geplante Finanzrahmen und der angedachte Zeitrahmen, eine Fertigstellung im Jahr 2020 sollte realisierbar bleiben, würden aus dem Ruder laufen. Der Freistaat fördert lediglich eine Schwimmhalle aber kein Gebäude mit angeschlossener Schwimmbahn. Die mittlerweile in der Neufassung aufgenommene Entwicklung einer öffentlichen Parkanlage auf der in der Nähe des Otto-Runki-Platzes gelegenen Fläche an der Schulze-Dietrich-Straße unterstützen wir mit allem Nachdruck.

Wir stehen als LINKE hinter dem Schwimmhallenneubau Ost auf dem Otto-Runki-Platz. Er ist nahezu ideal für dieses Vorhaben. Und wir würden es darüber hinaus sehr begrüßen, wenn in die Entwicklungspläne des Areals auch mit aufgenommen werden könnte, den Namensgeber Otto Runki und sein Leben den zukünftigen Nutzerinnen und Nutzern der Schwimmhalle beispielsweise durch Informationstafeln näher zu bringen.

Rede zur Drucksache DS 02974 "Standortentscheidung zum Schwimmhallenneubau im Leipziger Osten".

Unsere Fraktion bedankt sich ausdrücklich bei allen, die ihren Teil zur Ausarbeitung des Sportprogramms beigetragen haben, insbesondere bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für Sport.

Wir begrüßen im Sportprogramm nicht nur die Fortschreibung der entgeltfreien Bereitstellung von Nutzungszeiten für Kinder und Jugendliche in den Leipziger Sporthallen, sondern auch die Beibehaltung der Pro-Kopf-Förderhöhe von 20 Euro pro Jahr und organisiertem Mitglied. Die geplante Errichtung einer Dreifeldsporthalle im Leipziger Westen ist notwendig, löst aber nicht alle Engpässe in der Hallennutzungsproblematik der Stadt. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Blick ins Programm belegt, dass trotz der vorgesehenen Neubauvorhaben an Schulsporthallen der Fehlbedarf an Hallenfläche um 50 Prozent ansteigen wird. Im Sporthallenbau stehen wir also vor weiteren großen Herausforderungen.

Die Bedarfe an Schwimmhallenflächen finden ebenso Erwähnung. Konkret soll bis 2020 eine neue Schwimmhalle, aller Voraussicht nach im Leipziger Osten, gebaut werden. Das ist gut und wir unterstützen die Verwaltung in dem Bestreben, auch nach 2020 das Versorgungsdefizit an Schwimmhallenflächen zu minimieren. An dieser Stelle folgen wir den Konkretisierungsbestrebungen im Schwimmhallen-Neubau, die im Änderungsantrag 3 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen festgehalten sind.

Im Besonderen wurde in den letzten Wochen das jährliche Budget für die Förderung der Bauvorhaben der Sportvereine auf gepachteten kommunalen Sportflächen diskutiert. Diese liegt aktuell bei 800.000 Euro pro Jahr. In der Analyse des Ist-Zustandes der 75 Sportplatzanlagen in der Stadt kommt die Verwaltung zu dem Schluss, dass lediglich acht in einem „gebrauchsfähigen Zustand“ sind. Die restlichen 67 Anlagen weisen „deutliche“ oder „schwerwiegende Mängel“ auf. Das bedeutet, hier muss kurz- beziehungsweise mittelfristig saniert werden. Der Sportausschuss folgt diesem in der Analyse festgestellten massiven Investitionsbedarf in seinem Änderungsantrag Nummer 5 und stellt heute einen Antrag auf Erhöhung der investiven Sportförderung auf 1,5 Millionen Euro ab dem Haushaltsjahr 2017. Unsere Fraktion folgt diesem Antrag.

So begrüßenswert die finanzielle Erhöhung auf 1,5 Millionen Euro vermutlich auch sein mag, ohne die Unterstützung und Bearbeitung dieser von den Sportvereinen beantragten Förderung geht es nicht. Die SPD-Fraktion hat diesen Aspekt in ihrem Änderungsantrag Nummer 1 bereits ins Wort gehoben.

Als im Vereinssport ehrenamtlich in verantwortungsvoller Funktion mitwirkender Akteur, weiß ich aus eigener Erfahrung sehr genau, wovon ich hier spreche. Es ist fast schon abenteuerlich, mit welchem Personalbestand das Sportamt diese Aufgaben derzeit bewältigen muss und zukünftig soll.
Zur Bearbeitung und Realisierung der Investitionsanträge benötigen wir dringend mindestens eine zusätzliche Planstelle im betreffenden Sachgebiet. Und ich sage dies ausdrücklich: SOFORT und ohne die hinlänglich bekannte Verzögerungstaktik des Hauptamtes. Hier erwartet meine Fraktion bis spätestens Ende des Jahres ein konkretes Ergebnis! Bereits in zehn Tagen liegen die zu bearbeitenden Anträge für das nächste Haushaltsjahr vor – hier ist ein schnelles Handeln gefragt.

Auch im Sachgebiet Bau des Sportamtes besteht im Personalbereich großer Handlungsbedarf, wenn wir heute für die Sanierung und Ertüchtigung der Leipziger Sportstätten die finanziellen Weichen stellen. Ebenso hat der Fußballverband der Stadt Leipzig hat in seiner Stellungnahme deutlich gemacht, die Vereine benötigen verstärkt bei Investitionen administrative Unterstützung. Die Anforderungen, welche die Verwaltungsrichtlinien an die Vereine stellen, sind kaum allein im Ehrenamt realisierbar. An dieser Stelle ist natürlich auch der Stadtsportbund gefragt.

Leipzig als Sportstadt braucht ein Sportprogramm, das den Anforderungen einer wachsenden und weiter aufstrebenden Stadt gerecht wird. Mit dem vorliegenden Dokument sind wir für die nächsten 8 Jahre gerüstet.

Rede zur Drucksache DS 02503 "Sportprogramm 2024 für die Stadt Leipzig".

Diese haben wir bemängelt. In der Vorlage zur Diezmannstraße 12, die natürlich eilbedürftig war und im Galopp die Gremien passieren sollte, umfasste die Begründung für 8,3 Millionen Euro fünf Zeilen. Der Kaufpreis für das notwendige Grundstück in Höhe von 700.000 Euro wurde immerhin auf drei Zeilen verarbeitet.

Vor dem Hintergrund des Zeitdrucks, der auf uns lastet und der scheinbaren Alternativlosigkeit durchlief dieses Papier bereits die Ausschüsse ohne Beanstandungen. Wir haben es einem Leipziger Bürger zu verdanken, der sich an uns wendete, dessen Aussagen uns stutzig machten. Es kann nicht sein, dass Mitglieder des Fachausschusses Jugend-Schule-Gesundheit anfangen, maßgeblich Bau- und Grundstücksvorlagen zu qualifizieren. Hier hat sich jeder auf den anderen verlassen. Am Ende waren wir alle verlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich befürchte, dass wir es mit einer erheblichen Grauzone ähnlicher Vorgänge zu tun haben und appelliere an dieser Stelle: Seien wir kritischer und sorgfältiger.

Lassen sie mich, wir hatten das in den Ausschüssen angesprochen, um mehr Transparenz ersuchen, wenn private Anbieter für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften für Schutzsuchende und deren Betreuung beauftragt werden. Das erhöht das Vertrauen gegenüber der Verwaltung innerhalb des Stadtrates und der Stadtgesellschaft.

Mit Nachdruck möchte ich unsere Position zur Integration und Unterbringung von Menschen, die vor Krieg, Hunger und Perspektivlosigkeit nach Europa geflüchtet sind, unterstreichen. Wir stehen als DIE LINKE für eine soziale Politik und eine humane Flüchtlingspolitik. Wir fangen nicht an, den Zugang zu sozialen Errungenschaften von der Herkunft abhängig zu machen. Humanismus kennt keine Grenzen. Die Bundesrepublik Deutschland, die wirtschaftliche Macht und Dominanz ist eine Ursache dafür, dass viele Menschen die Flucht in Richtung Europa antreten. Unser Reichtum ist ihre Armut. Das verpflichtet uns, für eine menschenwürdige Unterbringung jenseits der Zustände in den Messehallen der Alten Messe zu sorgen und die Integration in unsere Stadtgesellschaft zu fördern. Wir möchten Geld in gute Flüchtlingsunterbringungen investieren, aber jeder investierte Euro sollte im besten Falle bei den Flüchtlingen und nicht als Gewinn in der Privatwirtschaft landen.

Darum geht es, nicht um billiger und billiger. Und daher ist es auch zu einfach, wenn andere Fraktionen dieses Hauses am liebsten irgendwelche Seecontainer als Unterbringungen für Flüchtlinge erstehen möchten. Menschenwürdige Unterbringung ist ein Menschenrecht.

Wir begrüßen es an dieser Stelle, dass das Leipziger Unternehmen IMO einen Großteil der Baumaßnahmen, sprich 25 Prozent, in der Diezmannstraße 12 realisiert. Natürlich wäre es noch besser gewessen, wenn die IMO Kommanditist in der Co KG geworden wäre.

Bleiben wir beim Geld. Vielfach verfestigt sich in der Bevölkerung die Vorstellung: Für die Flüchtlinge ist Geld da, aber für anderes wie soziale Projekte fehlt es. Die ersten Entwürfe dieser Vorlagen leisten diesen Vorstellungen Vorschub. Während jeder kleine Verein für ein paar EURO seitenweise Projektanträge schreiben muss, werden hier die Begründungen in wenige Zeilen gepresst und den Rest leisten der Sachzwang und der Zeitdruck. Das ist schlechter Ton und ich finde es wichtig, dass wir heute hier für Aufklärung sorgen. Lassen sie mich noch zwei Punkte diesbezüglich aufgreifen. Punkt Eins: Verfallen wir nicht dem neoliberalen Duktus des Spardiktats: Das besagt: Wir haben kein Geld. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist richtig viel Geld im Umlauf und die Vermögen weniger steigen. Das Problem liegt in der ungerechten Verteilung. Als zweites, ich bleibe bei der Verteilung: Die Projekte Diezmannstraße 12 und Prager Dreieck werden aus der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung“ (ist also im Doppelhaushalt der Stadt Leipzig gar nicht eingeplant) „ohne Deckung Finanzhaushalt Asyl“ entnommen. „Ohne Deckung“ bedeutet, wir bauen hier auf das Prinzip Hoffnung oder vielleicht berechtigter Hoffnung, dass wir als Kommune in Zukunft diese Ausgaben von Bund und Land rückerstattet bekommen. Wie an dieser Stelle die Verhandlungen zwischen Stadt, Land und Bund verlaufen, wäre für die bessere Kommunikation zwischen uns und den Bürgerinnen unserer Stadt, die sich auch für eine überwältigende Willkommenskultur engagiert haben, nicht von Nachteil.

Wie verhalten wir uns als DIE LINKE zu diesen Vorlagen: Dem Prager Dreick stimmen wir zu. Wir wünschen die punktweise Abstimmung der Vorlage Diezmannstraße. Wir haben einen Änderungsantrag bezüglich des Grundstückerwerbs in der Diezmannstraße gestellt. Wir wissen, der Eigentümer, der internationale Baukonzern Hochtief, hatte es in den letzten Jahren auch nicht leicht.
Aber deswegen von uns mal schnell das Doppelte vom Grundstücksmarktwert zu verlangen, geht nicht. Bei Zustimmung zu unserem Änderungsantrag stimmen wir der Diezmannstraßen-Vorlage zu, wenn nicht, dann enthalten wir uns. Jenseits des Grundstückes würden wir JA zur Diezmannstraße sagen, da im Gegensatz zur ersten Vorlage der Investor nicht mehr nur 3.000 m2 Nutzfläche errichtet, sondern aktuell 5300 m2 das alles, oh Wunder, für dasselbe Geld.

Wir bleiben bei der Feststellung: Jeder investierte Euro soll in die humane Unterbringung von Menschen, die vor Krieg und Hunger geflüchtet sind, landen und nicht als Profit bei den privaten Firmen. Und bleiben wir auch bei der Integration dieser Menschen am Ball, wir werden bei dieser Aufgabe die Arbeit der Leipziger Verwaltung unterstützen und ein verlässlicher Partner sein. Zumal sind wir im Laufe der Diskussionen zur Erkenntnis gelangt, dass die heute hier verhandelten Gemeinschaftsunterkünfte für Schutzsuchende aus Syrien, Irak, Afghanistan und weiteren Ländern gegebenenfalls für Nachnutzungen wie Studierendenwohnheime beziehungsweise andere soziale Zwecke anderweitig und nachhaltig durch die Stadt Leipzig genutzt werden können.

Rede zu den Drucksachen DS 02488 " Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Diezmannstr. 12" und DS 02489 "Außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen gem. § 79 (1) SächsGemO für die Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften in Modulbauweise für Asylbewerber/-innen und Geduldete in der Diezmannstr. 12 und auf dem Prager Dreieck"

Wozu Frau Festerling nur aufrief, zum Bürgerkrieg gegen Andersdenkende – was auch Attacken auf die Kanzlerin einschloss – wurde zugleich von circa 250 Neonazis in Connewitz noch brutaler und ungehemmter verbrochen.

Angesichts 924 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte allein im Jahr 2015 wird in erschreckender Weise deutlich:
Schon von der Quantität der Straftaten her, aber auch qualitativ kommt die größte Bedrohung für unser Gemeinwesen eindeutig von rechtsaußen.

Von dieser Erkenntnis ist die Leipziger CDU und ihre Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla leider noch lange entfernt.
Am 11. Januar organisierten zivilgesellschaftliche Akteure die Lichterkette „Leipzig bleibt helle“.
Eigentlich sollte die Unterstützung aller demokratischen Parteien als starkes Zeichen für ein friedliches Miteinander selbstverständlich sein.
Wenn Frau Kudla und die Leipziger CDU - bei allen Differenzen - nicht einmal mehr das Grund-Anliegen der Lichterkette teilen,
im Gegensatz zu den anwesenden Finanzbürgermeister Bonew und den sächsischen Justizminister Gemkow,
ist das für uns völlig unverständlich.
Sollen wir Rechtspopulisten und Nazis die Straße überlassen?

Stattdessen versucht man mit der alten Extremismustheorie Stimmungen in andere Richtungen zu lenken.
Mithilfe dieser Theorie aus der Mottenkiste wird völlig haarsträubend Antirassistisches, Linkes und Alternatives Engagement mit Gewalt in Zusammenhänge gesetzt und noch obendrein mit dem Neonazismus gleichgesetzt.
Am Schlimmsten ist dabei die Diffamierung von Initiativen wie „Leipzig Platz nehmen“ oder Abgeordneten.
Während man die so genannten Befürchtungen von Pegida und Legida ernsthaft diskutiert, der Verfassungsschutz keinen Anlass sieht, diese Bestrebungen zu beobachten, werden immer mehr Akteure gegen rechts, und auch friedliche Gegendemonstrantinnen immer hemmungsloser mit dem Etikett Linksextremismus, autonom, aggressiv versehen.
Und das alles in einer Zeit, in der auf Geflüchte, Andersdenkende, deren Häuser, Wohnwagen und Projekte ununterbrochen Angriffe verübt werden.
Stellen wir uns nur einen Moment vor, es hätte in Leipzig keinen so unendlich oft stattfindenden, in ganz großer Mehrheit friedlichen, leisen und lauten Protest gegen Legida oder Nazi-Aufmärsche gegeben.
Wie würden wir dann dastehen?

Zur Gewalt am 12.12. wiederhole ich die immer wieder bezogene klare und unmissverständlich Position der Partei DIE LINKE und mithin unserer Fraktion. Diese Erklärung bereits am 12. Dezember um 19:30 Uhr verschickt:
Die Leipziger LINKE betont, dass wir Gewalt gegen Sachen oder gar Personen – das gilt insbesondere auch gegenüber Polizistinnen und Polizisten – als Mittel der politischen Auseinandersetzung strikt ablehnen.
Erneut wurde dem so notwendigen Kampf gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus am heutigen Tag in Leipzig ein Bärendienst erwiesen.“
DIE LINKE war am 12. Dezember an den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch beteiligt: friedlich und konsequent.
Es ist wichtig, dass viele Bürgerinnen und Bürger bei Aktionen gegen Legida und andere gleichgesinnte Organisationen auf der Straße ein Zeichen setzen: Für Demokratie und eine offene Gesellschaft.
Die Krawalle am 12. Dezember und Übergriffe auf NPD-Funktionäre, haben enorm geschadet.

Wer die Verfassung schützen will, der muss auch die Grundrechte schützen.
Das Recht auf friedliche Versammlung nach Art. 8 haben auch Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten.
Es ist leider eine traurige Tatsache, dass auf angemeldete friedliche Kundgebungen, so auf unsere und die von Leipzig Platz nehmen Angriffe mit Tränengas verübt wurden.
Dies ist ebenso wenig hinnehmbar wie die vollkommen unverhältnismäßige Aktion gegen den Jenaer Jugendpfarrer König.
Wir wünschen uns eine Polizei, die in der Lage ist, zwischen Gewalt und Meinungsäußerung zu differenzieren und verhältnismäßig zu reagieren.

Hinsichtlich des 11. Januars in Connewitz müssen wir die Frage stellen: Wie konnte eine angekündigte überregional organisierte Gewaltaktion von 250 Neonazis im Vorfeld weder vom Verfassungsschutz noch von der Polizei bemerkt werden, während 3000 Beamte in der Stadt waren?
Worauf hat man sich stattdessen konzentriert und welches Schwerpunktdenken steht dahinter?
Glücklicherweise hat die Polizei immerhin 221 Neonazis gestellt. Leider erst, nachdem diese einen kompletten Straßenzug mit Gardinenläden, Musikgeschäften und Kneipen verwüstet hatten.
Wir üben Solidarität mit den betroffenen Gewerbetreibenden. Unterstützen sie die Spendenaktion der Amadeu-Antonio-Stiftung und des Roten Stern Leipzig.

Wir wehren uns mit aller Entschiedenheit gegen Versuche der Verunglimpfung sozio-kultureller Projekte wie dem Conne Island.
Sie sind kein Hort der Gewalt oder eines Extremismus, sie sind extrem wichtig, um für junge Menschen Engagement statt Gewalt zu fördern.

Wir, DIE LINKE,  stehen hinter all jenen, die durch ihr Engagement friedlich Position gegen Rassismus und Neonazismus beziehen und für eine Willkommenskultur gegenüber geflüchteten Menschen streiten.

Rede zur Aktuellen Stunde zu den Ereignissen in Leipzig rund um den 12.12.2015 und den 11.01.2016