1. Zur Kompensation steigender Kosten wird anstelle der wegfallenden Sonderdynamisierung der Förderung der Freien Szene aus den Jahren 2023 und 2024 ab den Jahren 2025 und 2026 der Etat für den Bereich Fördermittel zur Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte um jeweils 300.000 EUR erhöht. Diese Mittel werden im Haushalt zusätzlich zur Verfügung gestellt.

2. Für die im Jahr 2024 in der neuen „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte und Einrichtungen (Fachförderrichtlinie Kultur) und Förderstrategie Freie Kunst und Kultur“ festgelegte Basisförderung werden ab 2026 zusätzlich (mindestens) 500.000 EUR im Haushalt zur Verfügung gestellt.

3. Für das Budget Erinnerungskultur werden dem Referat Strategische Kulturpolitik ab den Haushaltsjahren 2025 und 2026 jeweils 100.000 EUR zusätzlich zur Verfügung gestellt.

4. Rücklaufmittel aus dem Budget „Fördermittel zur Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte“ werden direkt in die jeweiligen Folgejahre übertragen und erhöhen damit die zur Verfügung stehenden Fördermittel zur Förderung freier kultureller und künstlerischer Projekte im Folgejahr.

Begründung:

Zu 1. Wie in allen gesellschaftlichen Bereichen müssen auch die Akteur*innen der Freien Kunst- und Kulturszene Kostensteigerungen bei Personalausgaben, gestiegene Miet- und Nebenkosten sowie weitere inflationsbedingte Preissteigerungen bewältigen. Eine Erhöhung des Förderbudgets, die zumindest einen Teil dieser erhöhten Ausgaben abfedert, ist dringend notwendig, um die Existenz der kulturellen Vielfalt in Leipzig zu sichern sowie einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Freien Kulturszene vorzubeugen. Ohne eine solche Erhöhung drohen der Verlust von Fachpersonal sowie geringere Honorare und weniger Spieltermine für freie Künstler*innen.

Zu 2. Die Freie Kulturszene in Leipzig ist vielfältig und engagiert. Kulturförderung ist dabei unerlässlich, denn sie hält die Ticketpreise auf einem sozialverträglichen Niveau und ermöglicht damit einem breiten Publikumsspektrum den Zugang zu kulturellen Veranstaltungen. Gleichzeitig soll sie allen künstlerischen Beteiligten angemessene Honorare unter Berücksichtigung der empfohlenen Honoraruntergrenzen sichern. Viele der Akteur*innen bekommen seit Jahren Projektförderungen bewilligt, müssen diese jedoch jedes Jahr neu beantragen. Neben dem hohen zeitlichen und personellen Aufwand für die Beantragung erschwert die Unsicherheit, ob der Antrag bewilligt werden wird oder nicht, das künstlerische Arbeiten

Die bereits im Frühjahr 2023 angekündigte Basisförderung, die für bis zu vier Jahre genehmigt werden kann, soll bereits länger bestehende Strukturen in der Freien Szene sichern und einen sicheren Planungsrahmen für die kontinuierliche Entwicklung und Umsetzung künstlerischer und kultureller Angebote geben, welche das vorhandene Kulturspektrum der Stadt Leipzig bereichern. Eine Basisförderung ermöglicht es Kulturinstitutionen, nachhaltig und strategisch zu planen. Dies verbessert die Qualität der Projekte und erlaubt es, Risiken besser zu managen. Eine kontinuierliche Unterstützung macht es außerdem leichter, langfristige Kooperationen einzugehen und Netzwerke zu bilden. Dies stärkt die gesamte Kulturlandschaft der Stadt Leipzig.

Auch die Verwaltung profitiert von der Basisförderung. Die Arbeit der Verwaltung wird durch eine mehrjährige Förderung insgesamt effizienter und planbarer. Durch die mehrjährige Förderung entfallen jährliche Neuanträge und -prüfungen für die gleichen Projekte. Das verringert den Arbeitsaufwand für die Verwaltung und ermöglicht es, Kapazitäten für strategischere Aufgaben und neue Projekte freizusetzen. Mit einem zahlenmäßig geringeren Aufkommen von Förderentscheidungen sinken auch die Kosten für Prüfprozesse und die Bearbeitung von Anträgen, was die Verwaltungskosten senkt. Eine mehrjährige Förderung ermöglicht es, die Entwicklung und Wirkung von Projekten über einen längeren Zeitraum zu beobachten und auszuwerten. Dadurch wird die Erfolgsmessung aussagekräftiger und das Kulturamt kann fundiertere Entscheidungen für zukünftige Förderungen treffen.

Die Verwaltung kann durch die Basisförderung gezielt Kulturprojekte unterstützen, die den Zielen der Leipzig-Strategie 2035 entsprechen. Dadurch wird die Kulturförderung auf längerfristige städtische und gesellschaftliche Ziele ausgerichtet. Durch eine konstante, mehrjährige Förderung signalisiert das Kulturamt Verlässlichkeit und stärkt das Vertrauen der Kulturszene in die Verwaltung. Dies fördert ein positives Bild der städtischen Kulturpolitik und erhöht die Zufriedenheit bei Kulturschaffenden und der Bevölkerung. Aus den vielfältigen genannten Gründen soll die Basisförderung ab dem Jahr 2026 umgesetzt werden.

Zu 3. Die Erinnerungskultur in Leipzig ist ein lebendiger Teil unseres kulturellen Lebens, der unserer Stadt einen besonderen Dienst erweist. Denn nur wer seine Geschichte kennt, kann die Zukunft gestalten. Dazu gehört auch die lebendige Erinnerung an geschehenes Unrecht, ausgeübte Gewalt und begangene Verbrechen. Die zahlreichen Erinnerungsinitiativen der Leipziger Zivilgesellschaft zeigen den hohen moralischen Anspruch unserer Bürgerschaft und verkörpern in besonderer Weise ihren Wunsch nach einem harmonischen und gewaltfeien Zusammenleben in unserer Stadt. Es ist unsere Aufgabe diese mit allen Kräften zu unterstützen.

Das Referat Strategische Kulturpolitik hat in den Jahren 2023 und 2024 die Umsetzung einiger Ratsbeschlüsse begonnen, jedoch nicht zu Ende führen können. Das derzeit eingeplante Budget reicht nicht für die Umsetzung aller Beschlüsse aus. Angefangene Projekte sollten nicht ins Leere laufen, sondern angemessen zu Ende geführt werden.

Für eine sachgemäße Umsetzung des Konzepts „Erinnerungskultur der Stadt Leipzig“, das am 16. November 2023 vom Stadtrat beschlossen wurde, und die angemessene Ausführung und Fertigstellung der bereits begonnenen Projekte benötigt das Referat Strategische Kulturpolitik in beiden Haushaltsjahren mehr finanzielle Mittel.

Zu 4. Aufgrund der erst im Laufe des Jahres erfolgenden Zurverfügungstellung von Fördermitteln ist es Trägern teilweise nicht möglich, beantragte Mittel vollständig zu verausgaben, weil Projekte verspätet begonnen werden oder gar verschoben werden müssen. Die dadurch zurückfließenden Mittel sollen der freien Kulturszene erhalten bleiben und von den Trägern im Folgejahr erneut beantragt werden können.

Das Budget für die Fachförderrichtlinie “Gebäudeerwerb durch Mietergemeinschaften” wird im Doppelhaushalt 2025/2026 vergrößert. Im Jahr 2025 werden 100.000 EUR (dann 400.000 EUR) und im Jahr 2026 200.000 EUR (dann 500.000 EUR) zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Begründung:

Aktuell sind für den Haushaltsansatz „Mieter kaufen ihr Haus“ im Ergebnishaushalt des AWS jeweils 300.000 EUR für 2025 und 2026 im Haushalt eingestellt. Mit den Geldern werden Mietergemeinschaften beim Ankauf von zumeist 25-jährigen Belegungsbindungen in dann selbstverwalteten Wohnungen/Häusern unterstützt. Die Fachförderrichtlinie wird bereits gut angenommen und konnte Mietergemeinschaften unterstützen, ihr Wohnhaus zu erwerben. Die Nachfrage nach den Beratungsangeboten durch das Netzwerk Leipziger Freiheit zeigt einen höheren Bedarf an Mitteln aus, als der derzeitige Haushaltsplanentwurf vorsieht. Um einen größeren Spielraum zu bekommen und möglichst viele Mietergemeinschaften zu unterstützen, soll der Ansatz aufgestockt werden.

1. 1.Um Kindern in den Förderzentren mit dem Förderschwerpunkte Lernen sowie am Förderzentrum mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung den Zugang zu einer guten Hortbetreuung zu ermöglichen, das pädagogische Fachpersonal in den dortigen Horten/Betreuungsangeboten zu halten und dringend benötigtes neues Personal für diese Einrichtungen zu gewinnen, sind in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 geeignete Maßnahmen zu ergreifen: 

• Gewährung einer übertariflichen Arbeitsmarktzulage von monatlich mind. 500 EUR für die Beschäftigten der Betreuungsangebote zur Absicherung des Personalbedarfs (Personalgewinnung) und Bindung der aktuellen Beschäftigten. (entspricht 4 VzÄ)
• Entwicklung einer Personalgewinnungsstrategie für die Beschäftigtengruppe Betreuungsangebote
• Priorisierung der Förderzentren bei der Planung von Reparaturen und baulichen Ertüchtigungsmaßnahmen (z. B. Lärmschutz) sowie Prüfung eines bedarfsorientierten Ausbaus der Reinigung mit dem Ziel der Verbesserung des Aufenthalts der Kinder und der Arbeitsbedingungen des Personals 
• Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich mit dem Freistaat Sachsen in Verbindung zu setzen und eine Konzeption zu erarbeiten - analog zur Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie - zur schrittweisen Absenkung des Betreuungsschlüssels an den Horten/Betreuungsangeboten der Förderzentren mit dem Förderschwerpunkt Lernen (aktuell 1:15) unter Berücksichtigung einer sozialindizierten Betrachtung auf 1:12 nach dem Vorbild des Hortes/Betreuungsangebots am Förderzentrum mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung (aktuell 1:6) mit Darstellung einer möglichst externen Finanzierung und der Umsetzungsschritte ab dem Schuljahr 2026/27.

2. Zur Sicherung der qualifizierten Fachaufsicht und Fachberatung für die kommunalen Horte und der Betreuungsangebote an Förderschulen / Förderzentren mit dem Förderschwerpunkt Lernen bzw. soziale und emotionale Entwicklung im Amt für Schule wird im Stellenplan zusätzlich 1 VzÄ eingerichtet.

Begründung:

Grundsätzlich wird auf die Ausführungen in den Begründungen der Anträge VIII-HP-10213 und VIII-HP-10279 sowie deren Verwaltungsmeinungen verwiesen. Diese Anträge werden mit der hier vorliegenden Neufassung geeint und können als erledigt betrachtet werden.

Zu Beschlusspunkt 1:

Die Gewährung einer übertariflichen Arbeitsmarktzulage für die Beschäftigten der Betreuungsangebote zur Absicherung des Personalbedarfs (Personalgewinnung) und Bindung der aktuellen Beschäftigten stimmt die Verwaltung indirekt mittels einer Prüfabsicht zu. Wir schlagen vor, diese konkret umzusetzen, da sie ein sinnvolles Mittel ist. 500 EUR sollten eine Orientierung sein, um eine Wirksamkeit zu erzielen.

Hinsichtlich der neugefassten Bestandteile im Beschlusspunkt 1 wird auf die im Verwaltungsstandpunkt dargestellten personellen Auswirkungen einer Senkung des Betreuungsschlüssels Bezug genommen. Zunächst sollte es deshalb darum gehen, sich mit einer konzeptionellen Erarbeitung dem Ziel der Schlüsselreduzierung zu nähern. Hierbei wird auf den Beschluss A-08652-NF-03 zur Frühkindlichen Bildungsstrategie verwiesen, durch den die Verwaltung ein sehr ähnlich gelagertes Konzept erarbeitet hat und an dem man sich orientieren kann.

Auch wir als antragstellende Fraktionen wollen, dass diese personelle Besserstellung nicht als freiwillige kommunale Aufgabe umgesetzt wird, sondern dass die Landesregierung zu Verbesserungen des Grundbedarfes und einer entsprechenden Landesfinanzierung motiviert wird.

Zu Beschlusspunkt 2:

In Anbetracht der verwaltungsseitig bestätigten großen Bedeutung einer qualitativ hochwertigen Fachaufsicht und Fachberatung für die kommunalen Horte und die Betreuungsangebote an Förderschulen sowie der Herausforderungen in diesem Bereich anhand der bisherigen Entwicklungen in Bezug auf steigende Kinderzahlen und wachsenden Personalbedarf in den vergangenen Jahren ist der Handlungsbedarf unbestritten. An der Einrichtung einer zusätzlichen Stelle soll daher festgehalten werden. Mit Verweis auf eine unabhängig davon vorzunehmende Struktur-, Aufgaben- und Stellenkritik kann diese zusätzliche Stelle letztlich über die Gesamtverwaltung kompensiert werden. Sie wird aber seitens der Antragstellerinnen als unabweisbarer Mehrbedarf angesehen.

1. Für die verbesserte personelle Ausstattung an insgesamt zehn (je fünf in kommunaler und Freier Trägerschaft) Kindertageseinrichtungen in Schwerpunktgebieten der Stadt Leipzig werden insgesamt 15 VZÄ (kommunaler Träger) beginnend mit den Haushaltsjahren 2025/2026 – und mit Aufwendungen von 681.500 EUR für 2025 (ab 01.07. d. J.) und von 1.363.000 EUR für 2026 (Freie Träger) - eingerichtet. Die genannten finanziellen Mittel schließen die Refinanzierung der Sozialarbeiter*innen ein. 
2. Dazu werden in den entsprechenden Kitas die Sachkosten um 50,00 EUR pro Kind erhöht. Beginnend mit den Haushaltsjahren 2025/2026 werden zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 50.000,00 EUR p. a. eingestellt.

Begründung:

Die Verwaltung wurde mit dem Beschluss des Antrages Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie der Stadt Leipzig Vorlage: VII-A-08652-NF-03 mit diversen Prüfaufträgen sowie mit der Umsetzung von Sofortmaßnahmen beauftragt. Die Ergebnisse der Prüfaufträge wurden in der Antwort auf die Anfrage VIII-F-00418-AW-01 bekannt gegeben. Daraus geht hervor, dass hier eine auf Basis des Stadtratsbeschlusses erarbeitete konzeptionelle Grundlage existiert, die eine zeitnahe Umsetzung des Antrages nach Genehmigung des Haushaltes in 2025 möglich machen. Dieses geht von einer Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen an 15 Kindertagesstätten aus. Aufgrund der Haushaltslage sollen zunächst 10 Kindertagesstätten in Schwerpunkträumen mit einem besseren Personalschlüssel und mehr Sachkosten ausgestattet werden, eine Ausweitung sollte dann mit dem Haushalt 2027 erfolgen. Der Personalschlüssel wird in den entsprechenden Kindertageseinrichtungen auf 1:4 (statt 1:5) in der Kinderkrippe und 1:10 (1:12) im Kindergarten verbessert.

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Kitas mit einem hohen „Sozialindex“ auszuwählen und in Umsetzung des Antrages den Stadtrat zu informieren.

Die Maßnahme dient insbesondere dazu, in den Schwerpunktgebieten Kindern endlich bessere Chancen für ihren zukünftigen Lebensweg einzuräumen.

Dafür ist es notwendig, mehr pädagogisches Personal für die frühkindliche Bildungs- und Betreuungsangebote bereit zu stellen. Für eine gute Bildungsarbeit müssen daher pädagogische Fachkräfte in ausreichender Anzahl und mit entsprechender Qualifikation für die vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen bereitstehen. Gleichzeitig schließt dies eine verbesserte Sachkostenausstattung ein.

Die Mittel für die bauliche Unterhaltung von Kindertagesstätten werden für 2025 und 2026 um je 1,25 Millionen € erhöht.

Begründung:

Kindertagesstätten, die sanierungsbedürftig sind und bei denen der Beginn einer Sanierung nicht innerhalb der kommenden zwei Jahre aufgrund der Priorisierung der Kitabaustrategie (2024) erfolgen kann, müssen auch kurzfristig in einem soliden baulichen Zustand gehalten werden. Dazu zählen werteerhaltende Maßnahmen, um unnötige erhöhte Folgekosten für die Stadt Leipzig abzuwenden (z.B. Auslagerungen im Falle von Havarien, steigende Sanierungskosten bei Nicht-Umsetzung werteerhaltender Maßnahmen).

Im September 2024 beschloss der Stadtrat überplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen in Höhe von 1,335 Mio. EUR (VII-DS-10438-DS-01) um die Betreibung u. a. der Kitas weiter zu gewährleisten. Der Planansatz von 4,3 Mio. EUR (2024) sowie 4,80 Mio. EUR bzw. 5,25 Mio. EUR für die Haushalts-Jahre 2025 und 2026 waren bzw. sind zu gering, um seriös die Instandhaltung u.a. der Kitas auf einem durchschnittlichen Niveau zu gewährleisten. Hier besteht daher dringender Handlungsbedarf, damit auf mittlere Sicht der Sanierungsbedarf nicht zusätzlich weiter ansteigt und damit unwirtschaftlich gehandelt wird.

Mit diesem neuen Antrag werden die ursprünglichen Haushaltsanträge VIII-HP-10236 und VIII-HP-10274 geeint und diese können als erledigt betrachtet werden. 

1. Die Mittel für die bauliche Unterhaltung von Schulen werden für 2025 und 2026 um je 1,25 Millionen € erhöht. Die Mittel stehen insbesondere zur Instandhaltung von Schulgebäuden und Mensen bereit.

2. Bei der Verteilung der Mittel wird der Oberbürgermeister beauftragt bis Ende II. Quartal 2025 eine Prioritätenliste zu erstellen, die besonders die Bedarfe jener Schulen berücksichtigt, bei denen der Beginn der Sanierungsmaßnahmen erheblich in die Folgejahre verschoben wurde (Vergleichsgröße Schulbaustrategie 2022 zu 2024).

Der Priorisierung sollen die Ergebnisse der Brandverhütungsschauen und Gefahrenbeurteilungen sowie dringliche Gefährdungsmeldungen der Schulen zugrunde liegen. Darüber hinaus sollen alle betroffenen Schulen dringend zu behebende Mängel melden können, um diese auf der Prioritätenliste erfassen und gewichten zu können.

Begründung:

Die Stadt Leipzig hat in den vergangenen Jahren mit dem Schulentwicklungsplan und der Schulbaustrategie gute Instrumente vorgelegt, um den enormen Aufgabe von Schulbau und Schulsanierung gerecht zu werden. Aufgrund bekannter Faktoren (Haushaltsituation, fehlende Auslagerungsmöglichkeiten für zu sanierende Schulen) müssen nun Schulbausanierungen, die notwendig sind, in der Zeitschiene erheblich nach hinten verschoben werden.

Auch wenn für diese Schulen langfristig Komplexsanierungen vorgesehen sind, müssen die gemeldeten Mängel, die den Schul- und Lernalltag von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften immens beeinträchtigen, behoben oder mindestens gemildert werden.

Mit diesem neuen Antrag werden die ursprünglichen Haushaltsanträge VIII-HP-10201, VIII-HP-10236, VIII-HP-10281 und VIII-HP-10305 geeint und diese können als erledigt betrachtet werden.

Um die Präventionsarbeit zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und die dafür nötige Opferberatung in Leipzig intensiver als bisher zu fördern, werden im Haushaltsjahr 2025 100.000 EUR und im Jahr 2026 200.000 EUR zusätzlich bereitgestellt. Damit sollen Träger wie beispielsweise Frauen für Frauen e.V., Bellis e.V. und weitere freie Träger mit dem genannten Schwerpunkt unterstützt werden.

Begründung:

Die Zahl der einschlägigen Straftaten im Bereich sexualisierte Gewalt steigt in Leipzig jährlich an. Die Dunkelziffer hinter den offiziellen Statistiken wird noch viel höher geschätzt, 85-95% der Vergewaltigungen werden nicht angezeigt. Eine größere Unterstützungslandschaft kann dabei helfen, die Gesellschaft zu sensibilisieren und mehr Straftaten zur Anzeige zu bringen. 

Die Stadt Leipzig hat Stand Oktober 2024 nur drei Fachberaterinnen für Opfer von sexualisierter Gewalt. Bei der 45. Sicherheitskonferenz des Kommunalen Präventionsrates hat es sich die Stadt Leipzig zum Ziel gesetzt, das Beratungsnetz für Opfer von sexualisierter Gewalt auszubauen. In einer Stadt wie Leipzig seien etwa 40 Mitarbeitende für die Beratung nötig. Eine reine Dynamisierung der bisherigen Förderung reicht nicht aus, um den Bedarf auch nur annähernd zu decken. 

Bellis e.V. Leipzig bietet erwachsenen Betroffenen von sexualisierter und häuslicher Gewalt sowie begleitenden Bezugspersonen und Fachkräften Unterstützung an. Frauen für Frauen e.V. Leipzig bietet mit seiner Koordinierungs- und Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt und Stalking (KIS) eine wichtige Anlaufstelle, in der auch Beratung für Betroffene von sexualisierter Gewalt stattfindet. Die Förderung weiterer freier Träger stärkt die Breite der Angebote in unserer Stadt und sichert ab, dass Betroffene niederschwellig in ihrem Stadtteil Angebote wahrnehmen können.

Mit diesem neuen Antrag werden die ursprünglichen Haushaltsanträge VIII-HP-10340, VIII-HP-10341 und VIII-HP-10227 geeint und diese können als erledigt betrachtet werden.

1. Für die Investive Sportförderung werden im Jahr 2025 und 2026 jeweils 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
2. Für die Olympiabewerbung werden die entsprechenden Vorbereitungsmaßnahmen in 2025 und 2026 getroffen. Dazu gehört insbesondere auch das Vorantreiben der Machbarkeitsstudie für die Erweiterung der Arena und den Neubau einer Ballsporthalle. Im Zuge der Planungen wird auch das Verkehrskonzept erarbeitet. Insgesamt werden in 2025 900.000 Euro und in 2026 1,3 Millionen Euro bereitgehalten. In 2026 werden entsprechend der Planung des Dezernats III die Planungsmittel für die Arena I und II gesichert und in 2026 verwendet.
3. Die Stadt plant und errichtet in Kooperation mit dem ansässigen Verein Silberseegler DiscGolf Leipzig e.V. in 2025/26 einen öffentlich zugänglichen und für jede*n nutzbaren DiscGolf-Parcours mit mindestens 15 Bahnen. Für die Errichtung werden 20.000 EUR zur Verfügung gestellt.
4. Für die Sanierung der einzigen kommunalen Turnerhalle Leplaystraße werden im Doppelhaushalt im Haushaltsjahr 2026 Mittel i.H. von 1 Million Euro bereitgestellt.
5. Um die Förderung für Sportvereine von 20 EUR auf 30 EUR/Mitglied erhöhen zu können, werden jeweils 1.050.000 Euro für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 eingestellt.

Begründung:

Mit diesem Haushaltsantrag werden folgende HH-Anträge inhaltlich abgedeckt:

• Haushaltsantrag Stadtrat - VIII-HP-10166 - Förderung Sportvereine (SPD-Fraktion) 
• Haushaltsantrag Stadtrat - VIII-HP-10171 - Planungsmittel Turnerhalle Leplaystraße (SPD-Fraktion)
• Haushaltsantrag Stadtrat - VIII-HP-10258 - Errichtung eines Parcours für die Frisbee-Sportart DiscGolf (Fraktion B90/Die Grünen)
• Haushaltsantrag Stadtrat - VIII-HP-10280 - Investive Sportförderung (SR C. Zenker, C. März, J. Lehmann, A. Schultz, C. Falken, S. Scheidereiter, S. Herbst-Weckel, A. Vollerthun, K. Subat)
• Haushaltsantrag Stadtrat - VIII-HP-10353 - Sport frei für die Sportförderung! Erhöhung des investiven Ansatzes (CDU Fraktion)
• Haushaltsantrag Stadtrat - VIII-HP-10317 - Mittel zur Vorbereitung einer Olympiabewerbung (CDU-Fraktion)

zu Punkt 1, 3, 4 und 5: Verweis auf die Begründung der Ursprungsanträge

zu Punkt 2: Die Olympiabewerbung ist eine einmalige Chance für die Stadt Leipzig. Wir wollen diese Chance nutzen und unterstützen mit diesem Antrag die Stadt dabei, sowohl die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung zu schaffen, als auch ein Bündel an Maßnahmen für die Olympiabewerbung zu realisieren. Für die Machbarkeitsstudie sind bereits im Haushaltsplanentwurf bei verschiedenen Dezernaten Mittel eingestellt. Diese sollen sich im Sinne des Haushaltsantrages wiederfinden. Der Antrag dient in diesem Punkt insbesondere der Absicherung dieser Maßnahmen, damit die Projekte nicht möglichen Einsparungen zum Opfer fallen, die zum Tag der Einbringung des Haushaltsantrages noch nicht bekannt sind. Die Mittel werden entsprechend der Zuständigkeitsklärung dem jeweiligen Amt zugewiesen. Für 2026 sind bereits Planungsmittel für die Ballsporthalle bis zur Leistungsphase 3 eingestellt. Diese werden entsprechend für 2026 bereitgehalten und gesichert. Zudem verweisen wir auf den Ursprungsantrag der CDU-Fraktion. Die Mittel sind entsprechend nicht nur investive Mittel, sondern ein Teil soll auch für notwendige Maßnahmen genutzt werden, die Teil des Ergebnishaushaltes sind. 

1. Für notwendige Maßnahmen im Rahmen der Bewältigung der Folgen des Angriffs auf die Ukraine und den daraus resultierenden Herausforderungen sowie der Stärkung der Städtepartnerschaft mit Kyjiw werden je 1.250.000 EUR für das Haushaltsjahr 2025 und 2026 gemäß Maßnahmenbeschreibung bestätigt.
2. Diese Mittel werden zunächst pauschal im Innenauftrag 192111110003 „Ukraine-Hilfe“ des Dezernates Allgemeine Verwaltung (Budget 921_111_1ZW "Sonderbudget Ukraine-Hilfe“) bereitgestellt und von dort gemäß den Strukturen des „Koordinierungsstabs Ukraine“ zur Unterstützung der beteiligten Organisationseinheiten eingesetzt. Für die Arbeit der Vereine und Verbände werden mindestens 300.000 EUR p.a. aus dem Budget gebunden.
3. Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat regelmäßig, mindestens jedoch einmal im Quartal, über Ausgabenstand und –Struktur der bewilligten Mittel.
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 2025 einen Jahresplan für 2026 vorzulegen, der die Maßnahmen auf die dann aktuellen Entwicklungen in der Ukraine (z.B. Friedensschluss, neue Bedarfe für Wiederaufbau, Unterstützung von Geflüchteten etc.) anpasst.

Begründung:

Die Mittel für ein Ukrainebudget sind im vorgelegten Haushaltsplan nicht abgebildet. Der russische Angriffskrieg belastet mit unverminderter Härte zivile Infrastrukturen und kostet täglich Leben. Die Weiterführung von Maßnahmen ist dringend erforderlich, um die Folgen des russischen Angriffskrieges, insbesondere die Unterstützung von Schutzsuchenden aus dem Konfliktgebiet zu bewältigen und die laufenden Hilfsmaßnahmen vor Ort in der Ukraine zu leisten und zu unterstützen. Dabei werden wie bisher Maßnahmen für Schutzsuchende aus anderen Konfliktgebieten aus dem o.g. Budget gefördert.

In Anbetracht der kritischen Situation vor Ort soll sich die Stadt Leipzig weiterhin zu einer starken Unterstützung der Partnerstadt bekennen und der Ukraine unvermindert ihre Solidarität auch materiell bekunden. Dies entfaltet zudem auch Signalwirkung in Richtung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, um weitere Bundeshilfen durch unsere partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Polen und der Ukraine zu vermitteln. Auch in Leipzig müssen die Unterstützungsleistungen im laufenden Verwaltungsbetrieb und die integrierten Beratungs-, Betreuungs- und Hilfsangebote sowie die finanzielle Förderung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure nahtlos sichergestellt werden. Die avisierte Überführung in Regelstrukturen ist finanziell weiterhin nicht abgebildet, so dass dieser Antrag nötig wird.

Die Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsbauträger) werden um 5 Mio. EUR in 2026 erhöht. Die Freigabe der Mittel erfolgt auf Grundlage des im 2. Quartal 2025 vorzulegenden Umsetzungskonzepts zur Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsbauträger.

Begründung:

Mit dem Wohnungspolitischen Konzept wurde beschlossen, bis 2030 insgesamt 120 Mio. EUR zur Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsbauträger bereitzustellen. Auch wenn der überwiegende Teil erst in den Haushaltsjahren ab 2027 notwendig wird, sind für die Unterstützung gemeinwohlorientierter Wohnungsbauträger bei der Bereitstellung von Grundstücken, Eigenkapitalzuschüsse und die Ermöglichung von Planungen für Wohnungsbau in 2026 insgesamt 5 Mio. EUR bereitzustellen. Die Freigabe der Mittel ist an das Umsetzungskonzept zu knüpfen, das bis 2. Quartal 2025 vorgelegt werden soll. Kann glaubhaft dargelegt werden, dass die Erreichung der Zielsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts sowie der Eigentümerziele mit einer geringeren Summe in 2026 erreicht werden kann, ist eine entsprechend reduzierte Verausgabung möglich.

Der Etat für Zinsaufwendungen „für die laufenden Kredite“ (inkl. Kassenkredite und Kreditneuaufnahmen) wird für 2025 statt mit 48,011 Mio. EUR mit 40,011 Mio. EUR und 2026 statt mit 58,521 Mio. EUR mit 53,521 Mio. EUR geplant.

Begründung:

Auf Grund a) der moderat sinkenden Kapitalmarktzinsen, b) der voraussichtlich durchschnittlich geringeren Inanspruchnahme des Kassenkredites im laufenden Haushaltsjahr und c) durch weitere verspätete Investitionsbeginne und der damit verbundenen Verschiebungen von Aufnahmen langfristiger Kredite können die Zinsaufwendungen entsprechend dem o. g. Beschlussvorschlag korrigiert werden.

Zur Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege im Bereich des Sozialamtes wird ein zusätzlicher Betrag von jeweils 340.000 EUR für die Jahre 2025 und 2026 eingestellt. Dies entspricht einer Dynamisierung von 5 Prozent.

Zur Förderung der sozialen Stabilität unserer Stadt wird der Etat für soziales Engagement der vielfältigen Vereine und Verbände erhöht. Damit können Angebote im Bereich Grundsatz (Erwerbslose, Wohnungslose, Frauen- und Kinderschutz, Opferberatung und offene Angebote für Senior*innen), Gleichstellung und Inklusion sowie Gesundheit besser ausfinanziert, sowie Angebote, die bisher im Rahmen der Ukraine- und Geflüchtetenarbeit Unterstützung erfuhren, im allgemeinen Förderverfahren berücksichtigt werden.

Insbesondere wollen wir die Gesundheitsangebote für Wohnungslose ausfinanzieren, zusätzliche Angebote der Senior*innenenarbeit in den Ortschaften, Angebote für den sozialen Zusammenhalt fördern können. Gerade durch die Unwägbarkeiten der Landesfinanzierung brauchen Vereine und Verbände vorübergehende Finanzierung, um nicht zu verschwinden!

Die Mittel zum barrierefreien Um- bzw. Neubau von Bushaltestellen werden im Haushaltsplan für 2025 und 2026 um jeweils 400.000 EUR erhöht.

Der barrierefreie Umbau und Neubau von Haltestellen gehört zum Standard in der Verkehrsplanung, denn der ÖPNV muss nicht nur nachhaltig und kostengünstig, sondern in erster Linie für alle nutzbar sein. Wir möchten, dass zusätzliche Mittel für barrierefreie Haltestellen bereitgestellt werden, damit der Umbau zügiger vorangehen kann.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere der besorgniserregenden Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit, werden folgende Maßnahmen zur nachhaltigen Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Leipzig beantragt:

1. Finanzielle Aufstockung des Referats Beschäftigungspolitik: Für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 wird das Budget des Referats Beschäftigungspolitik jeweils um 1 Mio. EUR pro Jahr erhöht.
2. Zielgerichtete Mittelverwendung: Die zusätzlichen Mittel sind für Maßnahmen in den folgenden Bereichen vorgesehen:
   • Kompetenzentwicklung: Programme wie Joblinge Klassik, öffentlich geförderte Beschäftigung (ögB), PS Schauplatz, Techteens und weitere.
   • Berufliche Orientierung: Initiativen wie Nacht der Ausbildung, ExperiWatt, Kernkompetenz Technik und ähnliche Projekte.
3. Entwicklung eines langfristigen Konzepts: Das Referat Beschäftigungspolitik wird beauftragt, bis zum Ende des zweiten Quartals 2025 ein umfassendes Konzept zur nachhaltigen Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit zu entwickeln.

Die Jugendarbeitslosigkeit stellt eine erhebliche Herausforderung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Stadt dar. Aktuelle Daten unterstreichen die Dringlichkeit dieses Anliegens:

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im März 2024 im Agenturbezirk Leipzig 2.369 Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet, was einem Anstieg von 17,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht.

Diese Zahlen verdeutlichen die Notwendigkeit, gezielte Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen zu ergreifen. Durch die vorgeschlagene finanzielle Aufstockung und die Entwicklung eines langfristigen Konzepts sollen nachhaltige Lösungen implementiert werden, um die Jugendarbeitslosigkeit in Leipzig effektiv zu reduzieren.

Für die Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung werden im Doppelhaushalt 2025/26 beim Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung 2,0 VzÄ mit 170.000 EUR/ Jahr (2025: 42.500 EUR; 2026: 170.000 EUR) eingerichtet.

Mit dem Beschluss der Zweckentfremdungssatzung (VII-DS-09923) hat die Stadt Leipzig ein Online-Meldeformular eingerichtet, über das Einwohner*innen Hinweise auf Zweckentfremdung von Wohnraum melden können. Um diese Hinweise auszuwerten und die Zweckentfremdung zu prüfen, sollen zwei Stellen eingerichtet werden.

Für die Erweiterung der Informationsstelle für Mieterinnen und Mieter werden im Doppelhaushalt zusätzliche Mittel von 75.000 EUR eingestellt. Mit den Mitteln sollen Räumlichkeiten gesucht und angemietet sowie ab 2026 eine weitere Stelle beim Erwerbslosenzentrum e.V. (LEZ) eingerichtet werden.

Begründung:

Steigender Druck auf den Wohnungsmarkt bedeutet auch steigender Druck und mehr Konflikte für Mieterinnen und Mieter in Leipzig, weshalb niedrigschwellige und einfach verfügbare Beratungsangebote benötigt werden. Die Auslastung der Informationsstelle für Mieterinnen und Mieter durch das LEZ verdeutlicht, dass die hohe Nachfrage mit einer Stelle nicht zu bewältigen ist. Mit dem Wohnungspolitischen Konzept (VII-DS-09202) hat der Stadtrat die Erweiterung der Informationsstelle mit einem Standort im Leipziger Osten beschlossen.

Für den Erwerb und die Renaturierung von Grünflächen werden im Doppelhaushalt 2025/26 jährlich 250.000 EUR zur Verfügung gestellt.

In den Verhandlungen um Freiflächen, wie beispielsweise am B-Plan 380.2 (Plagwitzer Bürgerbahnhof) oder aktuell am Jahrtausendfeld kann die Stadt Flächen als Grünflächen von den Eigentümern erwerben. Dafür und für die Entwicklung dieser Flächen hinzu nutzbaren Gebieten sollen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Mittel für die Fachförderrichtlinie „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ (VII-DS-09990) werden im Doppelhaushalt 2025/2026 um jährlich 1.000.000 EUR aufgestockt.

Mit unserem Antrag „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ (VII-A-07860) haben wir die gleichnamige Fachförderrichtlinie ins Leben gerufen. Damit können Wohnungseigentümer*innen zusätzliche Förderung für energetische Sanierungsmaßnahmen erhalten, wenn sie im Gegenzug die Mieten für mindestens vier Jahr stabil halten. Der Gebäudesektor muss dringend energieeffizienter werden, aber ressourcenschonendes Wohnen darf nicht auf Kosten der ohnehin zu hohen Mieten gehen.

Für die Entwicklung und Umsetzung des sich in der Fortschreibung befindlichen Papierkorbkonzeptes (VI-DS-01102) werden in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 zusätzlich insgesamt 500.000 EUR (2025: 200.000 EUR und 2026: 300.000 EUR) bereitgestellt.

Die Befragung zum Bürgerhaushalt hat ergeben, dass sich viele Leipzigerinnen und Leipziger mehr Papierkörbe im Stadtgebiet wünschen - etwas, für das wir uns auch schon seit Langem einsetzen. Die Mittel sollen neben Bereitstellung und Unterhaltung (Folgekosten) für die Fortschreibung und Evaluierung des Papierkorbkonzeptes (VI-DS-01102) genutzt werden.

Die Stadt stellt ab dem Jahr 2025 pro Jahr zusätzlich 200.000 EUR für die Realisierung von erinnerungskulturellen Formaten im Stadtraum zur Verfügung.

Die Stadt Leipzig entwickelte zusammen mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, Expert*innen und Stadträt*innen das „Konzept Erinnerungskultur der Stadt Leipzig“, das im November 2023 mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen wurde. Dem voran gingen zahlreiche Anträge und Anfragen einzelner Fraktionen, Stadträt*innen und Bürgerinitiativen zum Thema. Im Stadtrat wurde die Umsetzung konkreter Vorhaben beschlossen, leider oft ohne die benötigten Mittel für die Finanzierung der Maßnahme. In 2024 konnte durch die Einstellung eines zusätzlichen Budgets für die Umsetzung von Vorhaben und Formaten im Bereich Erinnerungskultur einige dieser Vorhaben umgesetzt werden. Für den Doppelhaushalt 2025/26 stehen für die Realisierung ausstehender und neuer Projekte deutlich weniger Mittel zur Verfügung, nur 50.000 € pro Jahr.

Erinnerungskultur ist als eine langfristige Aufgabe zu betrachten, die zur Umsetzung von Projekten ein auskömmliches eigenes Budget bedarf, denn die „konstruktive Auseinandersetzung mit historischen Fragestellungen und kontroversen Themen ist eine unerlässliche Basis für das Zusammenleben in Leipzig und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur weiteren Entwicklung der Stadt, ihrer Ortsteile und Communities.“ „Dabei richtet sich dieses (neue) Interesse besonders auf die kritische Auseinandersetzung mit kontroversen und entweder lange „verdrängten“ oder in der Öffentlichkeit noch wenig präsenten erinnerungskulturellen Themen. Dazu gehören u. a. Aspekte der NS-Herrschaft und Zwangsarbeit, Frauen- und Geschlechtergeschichte, Kolonialismus, politische Gewalt, Rassismus und Ausgrenzung sowie die Provenienzen der städtischen Sammlungsbestände.“ (S.1, „Konzept Erinnerungskultur der Stadt Leipzig“)

In 2025 und 2026 werden wir uns u. a. mit der Zukunft der Gedenkstätte für Zwangsarbeit und den Folgerungen aus dem Forschungsauftrag „Koloniales Erbe“ befassen müssen.