A 10416 25/26 Verbesserung baulicher Unterhalt von Kindertagesstätten

Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Mittel für die bauliche Unterhaltung von Kindertagesstätten werden für 2025 und 2026 um je 1,25 Millionen € erhöht.

Begründung:

Kindertagesstätten, die sanierungsbedürftig sind und bei denen der Beginn einer Sanierung nicht innerhalb der kommenden zwei Jahre aufgrund der Priorisierung der Kitabaustrategie (2024) erfolgen kann, müssen auch kurzfristig in einem soliden baulichen Zustand gehalten werden. Dazu zählen werteerhaltende Maßnahmen, um unnötige erhöhte Folgekosten für die Stadt Leipzig abzuwenden (z.B. Auslagerungen im Falle von Havarien, steigende Sanierungskosten bei Nicht-Umsetzung werteerhaltender Maßnahmen).

Im September 2024 beschloss der Stadtrat überplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen in Höhe von 1,335 Mio. EUR (VII-DS-10438-DS-01) um die Betreibung u. a. der Kitas weiter zu gewährleisten. Der Planansatz von 4,3 Mio. EUR (2024) sowie 4,80 Mio. EUR bzw. 5,25 Mio. EUR für die Haushalts-Jahre 2025 und 2026 waren bzw. sind zu gering, um seriös die Instandhaltung u.a. der Kitas auf einem durchschnittlichen Niveau zu gewährleisten. Hier besteht daher dringender Handlungsbedarf, damit auf mittlere Sicht der Sanierungsbedarf nicht zusätzlich weiter ansteigt und damit unwirtschaftlich gehandelt wird.

Mit diesem neuen Antrag werden die ursprünglichen Haushaltsanträge VIII-HP-10236 und VIII-HP-10274 geeint und diese können als erledigt betrachtet werden.