A 10239 25/26 Neufassung Anhebung der Mittel zur Umsetzung der Wohnraumförderung und des Wohnungspolitischen Konzepts

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke, SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Mittel zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts (Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsbauträger) werden um 5 Mio. EUR in 2026 erhöht. Die Freigabe der Mittel erfolgt auf Grundlage des im 2. Quartal 2025 vorzulegenden Umsetzungskonzepts zur Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsbauträger.

Begründung:

Mit dem Wohnungspolitischen Konzept wurde beschlossen, bis 2030 insgesamt 120 Mio. EUR zur Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsbauträger bereitzustellen. Auch wenn der überwiegende Teil erst in den Haushaltsjahren ab 2027 notwendig wird, sind für die Unterstützung gemeinwohlorientierter Wohnungsbauträger bei der Bereitstellung von Grundstücken, Eigenkapitalzuschüsse und die Ermöglichung von Planungen für Wohnungsbau in 2026 insgesamt 5 Mio. EUR bereitzustellen. Die Freigabe der Mittel ist an das Umsetzungskonzept zu knüpfen, das bis 2. Quartal 2025 vorgelegt werden soll. Kann glaubhaft dargelegt werden, dass die Erreichung der Zielsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts sowie der Eigentümerziele mit einer geringeren Summe in 2026 erreicht werden kann, ist eine entsprechend reduzierte Verausgabung möglich.