Antragsteller:Die.Linke FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, zu welchen Konditionen ein ganztägiges Sozialticket für den ÖPNV für Leipzig-Pass-Inhaber eingeführt werden kann.Auf der Grundlage dieses Prüfergebnisses wird ein Entscheidungsvorschlag bis zur Stadtratssitzung im November 2007 erarbeitet. Begründung… Weiterlesen

Antragsteller:Die.Linke FraktionBeschlussvorschlag:Die Ratsversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, eine Vorlage zur Bildung eines Beirates für Migrantinnen und Migranten zu erarbeiten und der Ratsversammlung bis 31. März 2008 zur Entscheidung vorzulegen.Begründung:Bereits in dem von der Ratsversammlung am 12.12.2001 verabschiedeten Papier… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das gegenwärtig laufende Bieterverfahren zum Verkauf eines Anteils der Stadtwerke Leipzig unverzüglich abzubrechen.Begründung:Dem Stadtrat wurde lediglich über die Presse bekannt, dass nach Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe zum Kauf eines Anteils der… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, während der nächsten Sitzung des Stadtrates einen Informationsbericht über die derzeitige Lage der Sachsenfinanzgruppe zu geben.2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit einem Brief an den Ministerpräsidenten dafür Sorge zu tragen, dass im Ergebnis… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich auf Landes- und Bundesebene für eine Neuordnung der Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einzusetzen, um so einer erheblich steigenden finanziellen Belastung der Stadt Leipzig entgegen zu wirken.Begründung:Seit 2003 ist… Weiterlesen

Antragsteller:Siegfried SchlegelBeschlussvorschlag:Im Rahmen der Suche eines neuen Opernintendanten wird unter Hinzuziehung von Persönlichkeiten des Leipziger Musiklebens eine Abwägung zum Verzicht auf eine Doppelbestellung von Gewandhauskapellmeister und Kapellmeister für die Oper durchgeführt. Begründung:Vor reichlich einhundert Jahren wurden mit… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der Universität Leipzig und nach Abstimmung mit den Erben von Hans Kroch und der Ephraim-Carlebach-Stiftung dafür zu sorgen, dass am Kroch-Hochhaus am Augustusplatz eine Tafel angebracht wird, die über die Baugeschichte des Hauses und den… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister legt der Ratsversammlung bis zum 01.09.2008 ein kommunales Energieprogramm vor, das sowohl strategische Ziele als auch ein Aktionsprogramm enthält. Darin sollen insbesondere Aussagen zu folgenden Gebieten getroffen werden:1. Sicherung einer zuverlässigen Energieversorgung… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Monat November 2007 eine Sondersitzung des Stadtrates zum Thema „Die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Situation in Leipzig und Schlussfolgerungen“ vorzubereiten und durchzuführen.Begründung:Im Ratsbeschluss vom 12.10.05 IV-392/05 heißt es… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Nutzung der Schulsporthallen, die aufgrund der Schließung von Schulen nicht mehr vom Schulverwaltungsamt verwaltet werden, für den Vereinssport zu sichern. Begründung:Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht geklärt, was aus den Schulsporthallen wird,… Weiterlesen