Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich gegenüber der sächsischen Staatsregierung dafür einzusetzen, dass für alle Kinder in Kindertageseinrichtungen und Schulen ein kostenfreies Mittagessen gewährt wird und der Freistaat die dafür notwendigen finanziellen Mittel aus seinen Haushaltsmitteln… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt,1. die Einführung der Ortschaftsverfassung gemäß §§ 65 bis 69 der Sächsischen Gemein-deordnung (SächsGemO) im gesamten Stadtgebiet für das Jahr 2009 vorzubereiten. Da-nach sollen gemäß § 65 (2) SächsGemO die 10 Stadtbezirke als Ortschaften aufgefasst werden.2.… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Staatsregierung dafür einzusetzen, dass in Sachsen die Möglichkeit der Einrichtung von Pflegestützpunkten bei den Verwaltungen der Kommunen geschaffen wird.2. Nach Erlass eines entsprechenden Landesgesetzes wird bei der Stadtverwaltung… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Im Dezernat Wirtschaft und Arbeit sind die personellen und finanziellen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Beschäftigungsstrategie zu schaffen. Dem Oberbürgermeister wird empfohlen, ein Referat für Beschäftigungsförderung einzurichten.Begründung:Im Rahmen der Diskussion zu den Zielen der… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Für die abgebrannte Sporthalle Konradstraße erfolgt ein Wiederaufbau oder es wird ein Neubau errichtet. Der Oberbürgermeister unterbreitet im III. Quartal 2008 dem Stadtrat einen entsprechenden Vorschlag. Begründung:Am 11.03.2008 brannte die Sporthalle Konradstraße im Leipziger Osten ab. Die Halle… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Die AG Rad wird beauftragt, bis Ende 2008 ein Konzept zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten im Radverkehr zu erarbeiten. Dabei sollen möglichst auch der ADFC sowie die Polizeidirektion Leipzig einbezogen werden.Begründung:Auch in Leipzig gibt es Unfälle mit RadfahrerInnen, die nicht allein auf… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Anlässlich seines 100. Geburtstages am 13. Januar 2009 und des 75. Jahrestages seiner Hinrichtung am 10. Januar 2009 wird in Leipzig eine Straße nach Marinus van der Lubbe benannt.Begründung:Marinus van der Lubbe wurde am 23. Dezember 1933 vom Reichsgericht auf der Grundlage eines unter… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, anlässlich des 75. Jahrestages des Reichstagsbrandprozesses am Ort des damaligen Geschehens eine Gedenkveranstaltung durchzuführen.2. Der Oberbürgermeister prüft die Erarbeitung einer Ausstellung über den Reichstagsbrandprozess.Begründung:Am 23. September… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bis Ende 2008 dem Stadtrat eine Analyse über die bisherige Tätigkeit der ARGE Leipzig vorzulegen.2. Ebenfalls bis Ende 2008 sind Vorstellungen zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen, wie sich vor dem Hintergrund des Urteils des… Weiterlesen

Antragsteller:Die Linke.PDS FraktionBeschlussvorschlag:Im Rahmen der Neugestaltung des Areals Brühl unterstützt der Oberbürgermeister in Abstimmung mit mfi und unter Einbeziehung des Künstlers die Installation der Brunnenanlage „Pusteblumen“. Begründung:Bereits bei der Beschlussfassung zum Antrag A 308/03 initiierte die PDS-Fraktion die Prüfung von… Weiterlesen