Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Innerhalb des Stadtgebietes werden grundsätzlich keine, auch nicht zeitlich befristete Absperrungen von Uferstrei9fen an Seen und unbebauten Randbereichen von Flussläufen zugelassen.Die Stadt Leipzig wirkt im Regionalen Planungsverband und als Träger öffentlicher Belange als Nachbargemeinde darauf… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister prüft bis spätestens 2. Quartal 2009, welche finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen gegeben sein müssen, um in den nächsten Jahren eine für Eltern beitragsfreie Bildung, Erziehung und Betreuung in den Kindertagesstätten der Stadt Leipzig einzuführen. Begründung:Mit… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Richtwert für Heizung im Rahmen der Kosten der Unterkunft auf mindestens 1,15 Euro pro Quadratmeter anzuheben.Begründung:Seit der Einführung der Hartz-IV-Regelungen im Januar 2005 hat sich in der Stadt Leipzig der Richtwert für Heizung im Rahmen der zu… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:1. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Schirmherrschaft für den Christopher-Street-Day in Leipzig zu übernehmen und würdigt damit diese wichtige Veranstaltung, die sich gegen die Ausgrenzung von Lesben, Schwulen und Transgender wendet.2. Der Oberbürgermeister veranlasst, dass anlässlich… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 30. Mai 2009 eine Eigentümerstrategie für den Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf vorzulegen.Begründung:Der KEE ist ein wichtiges Instrument der kommunalen Beschäftigungsförderung. Bislang ist jedoch keine analytisch untersetzte Strategie… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum I. Quartal 2009 eine Bewertung der Beschäftigungsprojekte Aktiv Office und Bürgerdienst L E vorzulegen. Auf dieser Basis stellt die Stadtverwaltung ihre zukünftige Position hinsichtlich beider Projekte dar. Zugleich zeigt sie … Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Geschäftsführung der Stadtwerke Leipzig darüber zu verhandeln, in welcher Form und unter welchen Bedingungen ein Sozialtarif für Anspruchsberechtigte des Leipzig-Passes im Strom- und Gasbereich eingeführt werden kann. Begründung:Die Verbraucherpreise… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum I. Quartal 2009 eine Konzeption für die Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit den Freien Trägern der Beschäftigungsförderung vorzulegen. Grundlage muss eine Analyse der Leipziger Trägerlandschaft sowie der bisherigen Zusammenarbeit der… Weiterlesen

Antragsteller:Margitta HollickBeschlussvorschlag:Für das Schulschwimmen im Sportunterricht der Mittelschulen und im Kursplan der Gymnasien werden 47.000,00 € zum Ausgleich der Preiserhöhungen durch die Städtische Bäder GmbH eingestellt. Begründung:Durch die angekündigte Preiserhöhung der Städtischen Bäder GmbH fehlten im Etat des… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die DS IV/3351 „Leipziger Aktionsplan Beschäftigung“ durch eine politische Bewertung der Wirtschafts- und Beschäftigungssituation in Leipzig und daraus abzuleitende Zielstellungen der Verwaltung bis zum 31.08.2008 zu qualifizieren. Anschließend wird sie den… Weiterlesen