Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30.6.2010 ein Konzept zur Prävention und Bekämpfung von Kinderarmut zu erstellen.Begründung:In der Informationsvorlage Drucksache IV/4486 sind Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Kinderarmut verschiedener Ämter aufgeführt. In Leipzig ist etwa… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:1. Der Stadtrat zu Leipzig kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts, das am 07. Oktober 2009 auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode beschlossen hat, die Bundesbeteili-gung an den KdU für Bezieher von ALG II von derzeit 26 Prozent bundesdurchschnittlich auf 23,6 Prozent… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:1. Der Stadtrat nimmt die Diskussion zur strategischen Kommunalpolitik wieder auf mit dem Ziel, ein realistisches Leitbild für die kommenden 20 Jahre zu erarbeiten, mit dem sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger identifizieren können.2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister prüft, inwieweit ein im Jahr 2010 haushaltswirksames städtisches Förderprogramm aufgelegt werden kann, um die durch die mit Fortschreibung des Luftreinhalteplanes eingeführte Umweltzone ab dem 01. Januar 2011 betroffenen Gewerbetreibenden bzw. Unternehmen zu unterstützen.… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Für den zu verlagernden Bolzplatz in der Biedermannstraße im Stadtteil Connewitz ist in Absprache mit den NutzerInnen und AnwohnerInnen bis Ende 2009 ein Konzept zu entwickeln, wie die Lärmbelastung gemindert werden kann. Ansonsten wird ein Ersatzstandort benannt.Begründung:In der Biedermannstraße… Weiterlesen

Antragsteller:Anne DraheimBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister prüft die Möglichkeit der Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Bautzner Straße zwischen Hänischstraße und Friedrich-Wolf-Straße im Stadtteil Schönefeld. Über das Ergebnis ist der Fachausschuss Stadtentwicklung/Bau zu informieren. Begründung:Im genannten Abschnitt befinden sich ca.… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:1. Bis zum 30.11.2009 wird durch die Stadtverwaltung ein mittelfristiges Sanierungsprogramm für Leipziger Schulen erarbeitet.2. Um die Fördermittel abrufen zu können, die für die Sanierung der fünf Schulen (Kant-Gymnasium, Kästner-Grundschule, Neruda-Grundschule, Reclam-Gymnasium, Schulstandort… Weiterlesen

Antragsteller:Reiner EngelmannBeschlussvorschlag:1. Die Stadt bekennt sich zum dauerhaften Erhalt des Elsterstausees. Dieser ist als naturnahes Naherholungsgebiet zu entwickeln und zu privaten Betreibung auszuschreiben.2. Voraussetzung dafür ist, dass das Oberbergamt Mittel aus den Bergbaufolgegeldern für die Abdichtung und Sanierung bereit stellt.… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Die Stadt Leipzig unterzeichnet die "Millenniumskampagne der Mitgliedskommunen des Deutschen Städtetages" und schließt sich damit den Millenniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen an.Begründung:Die Regierungen haben im Jahr 2000 auf dem UN-Millenniumsgipfel versprochen, die Armut… Weiterlesen

Antragsteller:DIE LINKE. FraktionBeschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der Ehrenamtspass genutzt werden kann, um die Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr in Leipzig zu fördern.Begründung:Seit Jahren wird der Ehrenamtspass der Freiwilligenagentur Leipzig e. V. ehrenamtlich Tätigen zur Verfügung gestellt.… Weiterlesen