Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Bundes- und Landesregierung und in den Gremien des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Sächsischen Städte- und Gemeindetages darauf hinzuwirken, dass Kommunen selbst über die Teilnahme an einem möglichen Modell einer Bezahlkarte für Geflüchtete entscheiden… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die für die verwaltungsseitigen Schlussfolgerungen erforderlichen Daten zur Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an der Kita- und Schulspeisung bei Einrichtungen Freier Träger in der Stadt Leipzig zu erheben, zusammenzustellen und dem Stadtrat bis Juni 2024 zur Kenntnis zu geben.… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bestehende frei zugängliche sowie generationenübergreifende Outdoor-Fitnessangebote im digitalen Stadtplan auf der Website der Stadt Leipzig unter Freizeit, Kultur und Tourismus zu markieren sowie mit Informationen zu versehen. Die Markierung soll dabei benutzerfreundlich gestaltet sein,… Weiterlesen

Beschlussvorschlag Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, bei der Sächsischen Staatsregierung unverzüglich den Antrag auf Erlass einer zum 30. Juni 2025 in Kraft tretenden Verordnung gemäß § 558 Abs. (3) Satz 3 BGB (Kappungsgrenzenverordnung) zur Fortsetzung der Senkung der Kappungsgrenze zu stellen. Der Oberbürgermeister informiert den… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt bei Bauvorhaben der Stadt Leipzig und ihrer Beteiligungsunternehmen sicherzustellen, dass auf große Glasflächen verzichtet wird oder dass diese vogelsicher sind. Bei städtebaulichen Wettbewerben und bei der Erstellung von Bebauungsplänen ist darauf hinzuwirken/hinzuweisen. Begründung: Ber… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wir beauftragt zu veranlassen, dass der Neubau der Sporthalle der 100. Grundschule umgehend erfolgt. Dafür wird dieser Neubau von der Komplexmodernisierung der 100. GS als auch von der Fertigstellung des Grundschulneubaus an der Karlsruher Straße abgekoppelt und in der Priorität des Schul- und… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Die Stadt Leipzig sichert den Bestand der Eigenbetriebe Kultur mindestens für die nächsten 12 Jahre, bis zum 31.12.2035 dauerhaft ab. Das schließt den vollständigen Erhalt der künstlerischen Sparten sowie die Verpflichtung zum qualitativ hochwertigen Erhalt und Ausbau der Gebäudeinfrastruktur ein. Die künstlerische… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister prüft die Einrichtung einer kommunalen Beratungsstelle, die explizit für Alleinerziehende (Soloeltern/ Einelternfamilien) familienformspezifische Beratung anbietet, Unterstützungsangebote bündelt und entlastende Hilfestellungen leistet. Zum Angebot sollten folgende Leistungen gehören: Beratung bei… Weiterlesen

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Gespräche und Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-Anhalt, dem Oberbürgermeister der Stadt Halle sowie den Bürgermeistern der Umlandgemeinden des Flughafens Leipzig-Halle einzutreten, um das Dialogforum Flughafen Leipzig-Halle zu einem länderübergreifendes… Weiterlesen

VII-A-09852 Ein Solardach-Radweg für Leipzig!

Fraktion Die Linke

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister prüft im Rahmen der Radschnellwege, ob eine Teilstrecke bzw. welche Teilstrecke eines Radschnellweges mit einem Solardach überdacht werden kann. Hierbei sind Kooperationen mit Akteuren entlang des Radweges berücksichtigen. Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat bis zum Ende des Jahres 2024 vorgelegt und bei… Weiterlesen