VIII-A-00136 Tempo 30 vereinheitlichen

Fraktion Die Linke

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverwaltung prüft die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 an allen Hauptverkehrsstraßen an denen sich ein Spielplatz für Kinder in räumlicher Nähe befindet.
  2. Die Stadtverwaltung prüft die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 an allen Hauptverkehrsstraßen, welche über die offiziellen Schulwegpläne der Stadt Leipzig als empfohlene und damit hochfrequentierte Schulwege ausgewiesen sind.
  3. Die Stadtverwaltung prüft die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 an allen Hauptverkehrsstraßen im Umfeld von Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen).
  4. Die Stadtverwaltung prüft anschließend an welchen Stellen weniger als 500m zwischen zwei Straßenabschnitten mit Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h liegen und harmonisiert die Anordnungen, damit der Verkehr besser fließen kann.
  5. Dem Stadtrat wird bis Ende des Jahres 2024 ein Umsetzungsplan vorgelegt.

Begründung:

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2024 eine neue Reform der Straßenverkehrsordnung bestätigt. Den Kommunen wird es durch die Reform leichter gemacht, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 anordnen, zum Beispiel beim Lückenschlüssen zwischen zwei schon vorhandenen Tempo-30-Strecken, vor Fußgängerüberwegen, Spielplätzen sowie hochfrequentierten Schulwegen.

Nach Auffassung unserer Partei hat jedes Kind in Leipzig das Recht, gesund und glücklich sowie sicher aufzuwachsen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass unsere Straßen und Plätze sich an die Bedürfnisse der schwächsten Verkehrsteilnehmenden anpassen müssen. Eine familien- und kinderfreundliche Stadt muss die neuen Möglichkeiten der StVO nutzen, um nicht nur vor Schulen und Altenheimen die Regelgeschwindigkeit anzupassen, sondern auch dort wo ein Ball auf die Straßen rollen kann und eine maßvolle Geschwindigkeit im Zweifel Unfälle verhindern kann. Eine Absenkung der Regelgeschwindigkeiten vor solchen sensiblen Orten ist ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung der "Vision Zero" (keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr auf unseren Straßen).