VII-A-08113 Umsetzung der Maßnahmen zur strategischen Parkraumentwicklung planvoll gestalten

Fraktion DIE LINKE

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende des zweiten Quartals 2023 einen detaillierten Zeit- und Umsetzungsplan zur Realisierung der Maßnahmen „Kapazitätserweiterung Park&Ride- und Bike&Ride-Stationen“,  „Langfristkonzept zum ruhenden Verkehr im Quartier“ und  „Ausweitung von Gebieten mit Quartiersparken“, welche mit der Mobilitätsstrategie und insbesondere mit dem  Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 beauftragt worden sind, zur Beschlussfassung vorzulegen.
  2. Der Oberbürgermeister nimmt das öffentlich bekundete Bedürfnis nach einem schnellen Handeln der Stadtverwaltung gegen ordnungswidriges Parken in allen Stadtbezirken und Ortschaften zum Anlass, die Erarbeitung des unter Beschlusspunkt 1 erwünschten Zeit- und Umsetzungsplans zu beschleunigen.

 

Begründung:

Die Stadt Leipzig hat sich auf Beschluss des Stadtrates zur Mobilitätsstrategie und dem Rahmenplan zu deren Umsetzung sowie zum Energie- und Klimaschutzprogramm und dem Umsetzungsprogramm zur strategischen Neuverteilung des öffentlichen Verkehrsraums entschlossen. Dabei soll zur Realisierung der Mobilitätswende und Bewältigung der damit verbundenen klimapolitischen Herausforderungen die Strukturierung von Parkmöglichkeiten für den motorisierten Individualverkehr im gesamten Stadtgebiet umgesetzt werden.

Der öffentlichen Berichterstattung sowie Anfragen und Anträgen im Stadtrat ist zu entnehmen, dass derzeit die erforderlichen Grundlagen in Form der erforderlichen Konzeptionen und eines solchen koordinierten und detaillierten Zeit- und Umsetzungsplans nicht vorliegen. Somit häufen sich in Ortschaften und Stadtgebieten im Außenbereich die Nutzungskonflikte und münden in erhöhten Anforderungen an die Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs. Nicht zuletzt gibt es vermehrt Aufforderungen aus dem Umfeld von Veranstaltungsorganisatoren (z. B. RB Leipzig), das Parkproblem endlich zu lösen.

Um für die Stadtgesellschaft die konzeptionelle und zeitliche Planung transparent zu gestalten, soll der Oberbürgermeister den hier begehrten Zeit- und Umsetzungsplan der mit der Mobilitätsstrategie (VI-DS-03902-NF-02, VII-DS-00547-NF-01) und insbesondere dem Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (EKSP)/Umsetzungsprogramm 2023/2024 (VII-DS-06102) beauftragten Maßnahmen „IV.18 Kapazitätserweiterung Park&Ride- und Bike&Ride-Stationen“, „IV.19 Langfristkonzept zum ruhenden Verkehr im Quartier“ und „IV.20 Ausweitung von Gebieten mit Quartiersparken“ vorlegen.