VII-A-06815-NF-02 Maßnahmen gegen Energiearmut in Leipzig: Für Erhöhung der Regelleistungen des Bundes sowie Einrichtung eines kommunalen Härtefallfonds und monatliche Unterstützung für Leipzig-Pass-Inhaber*innen prüfen

Beschlussvorschlag:

1. Der Oberbürgermeister setzt sich gegenüber der Bundesregierung für eine Anhebung der Regelleistung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII ein, um unter anderem den gestiegenen Energiepreisen und Teuerungsraten Rechnung zu tragen. Der Oberbürgermeister wird dem Stadtrat im vierten Quartal 2022 zum Umsetzungsstand berichten.

2. Der Stadtrat beschließt, ab 2022 einen dauerhaften Härtefallfonds in Höhe von 150.000 € für zu definierende Härtefallgruppen im Sozialamt einzurichten, um Nachzahlungen bei der Energie- und Wärmeversorgung (Strom, Gas etc.) in besonderen Notlagen anteilig zu übernehmen (nicht erst bei Ankündigung/Umsetzung Stromsperren oder Vergleichbares). Der Stadtrat ist per Informationsvorlage bis zum 31. August 2022 über das entsprechende Härtefallmodell zu unterrichten.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie und unter welchen Voraussetzungen eine monatliche Unterstützung für Leipzig-Pass-Inhaber*innen hinsichtlich der Eindämmung der Kosten bei der Energie- und Wärmeversorgung (Strom, Gas etc.) durch die Stadt Leipzig möglich ist. Hierbei sind die mutmaßlichen finanziellen Aufwendungen (verschiedene Modell-Rechnungen) darzustellen. Der Bericht wird dem Stadtrat bis spätestens zum 30. September 2022 zur Kenntnis gegeben.