VII-A-06487 Portal für Barrierefreiheit in der Stadt Leipzig

fraktion DIE LINKE

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadtverwaltung prüft bis Ende des 2. Quartals 2022, inwieweit ein Portal für die Meldung von Barrieren i. S. d. UN-Behindertenrechtskonvention in den Mängelmelder der Stadt Leipzig integriert werden kann.
  2. Der Zugang dazu sollte in leichter Sprache, barrierefrei möglich sein. Das Portal sollte außerdem an die dafür zuständigen Stellen in der Verwaltung (sowohl Dezernat Stadtentwicklung und Bau als auch Referat für Senioren und Menschen mit Behinderungen) angebunden werden.
  3. Die Ergebnisse der Prüfung sind sowohl dem Behindertenbeirat als auch dem Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt vorzulegen und mit möglichen Vorschlägen zur Umsetzung zu untersetzen.

 

Begründung:

Barrierefreiheit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland für klare Ziele bei Inklusion und Teilhabe entschieden. Hierfür tragen insbesondere Bund und Land eine starke Verantwortung, aber auch die Kommunen müssen ihren Beitrag leisten. Dazu gehört auch, dass Barrieren im öffentlichen Raum registriert und möglichst zügig beseitigt werden. Betroffene wünschen sich hier die Möglichkeit zur Mitwirkung, welche barrierefrei zugänglich sein sollte.