Änderungsantrag - VIII-DS-00938-ÄA-02 Leipziger Mietspiegel 2025-2027

Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Beschlusspunkt ergänzt:

1. Die anonymisierten Rohdaten aus der Datenerhebung zum Mietspiegel 2025-2027 sowie die anonymisierten weiterverarbeiteten Daten einschließlich des Konzepts der Datenerhebung und -verarbeitung und der Erstellung des Mietspiegels 2025-2027 werden für die Dauer von mindestens 20 Jahren gesichert und zur Einsichtnahme mit berechtigtem Interesse digital vorgehalten. Dies gilt ebenso für alle folgenden Mietspiegel-Erhebungen.

Begründung:

Insbesondere aus den nach wie vor anhängigen Verfahren zu älteren Mietspiegeln haben offengelegt, dass die Datengrundlage für die in Rede stehenden älteren Mietspiegel seitens der Stadt Leipzig nicht mehr rekonstruiert werden können. Um hier für die Dauer von Rechtsstreitigkeiten bis hin zur Bundesgerichtsbarkeit einen verfahrenstechnischen Rückgriff auf diese Datengrundlage zu gewährleisten, ist die entsprechende Sicherung und Vorhaltung über gesetzliche Mindestanforderungen hinaus erforderlich.

Im Sinne des obenstehenden Beschlussvorschlags sollen insbesondere davon umfasst sein:

• das Konzept der Datenerhebung und -verarbeitung und der Erstellung des Mietspiegels 2025-2027
• Der anonymisierte Melderegisterabzug, der der Datenerhebung zum Mietspiegel 2025-2027 zu Grunde lag/die Primärstichprobe,
• der Gesamtabzug der Stadtkasse aller aktiven Wohnobjekte in Leipzig (Daten aus der Verwaltung der Grundsteuer),
• Der anonymisierte Datenabzug aller Wohnungsgeber/innen in Leipzig zum Stichtag 18.07.2024
• Das laufende Register der Stadt Leipzig für Sonderadressen zum Stichtag 16.09.2024,
• Das Verzeichnis des Sozialamtes der Stadt Leipzig über geförderten Wohnraum zum Stichtag 01.10.2024,
• Alle Datenbestände der Stadt Leipzig, aus denen bei der Erhebung zum Mietspiegel 2025-2027 Informationen zum Gebäudetyp, insbesondere die Differenzierung zwischen Ein- und Zweifamilienhäusern auf der einen und Mehrfamilienhäusern auf der anderen Seite, abgeleitet wurden,
• alle internen Unterlagen zum Vorgehen bei der Haushaltegenerierung sowie die anonymisierten Daten vor der Haushaltegenerierung und nach der Haushaltegenerierung (Auswahlgesamtheit),
• die anonymisierten Daten der aus der Auswahlgesamtheit gezogenen Zufallsstichprobe von 15.000 primären Haushalten,
• die anonymisierten Daten der gezogenen Reservehaushalte und die Gesamtheit der Daten, aus der die Ziehung der Reservehaushalte vorgenommen wurde
• die anonymisierte Datengrundlage der Anschriften mit Ein- und Zweifamilienhäusern, aus der die Zufallsauswahl von 1.500 Haushalten (EFH) gezogen wurde sowie die Daten der gezogenen 1.500 Haushalte (EFH)
• Die Daten der anonymisierten Bruttostichprobe von 12.000 Haushalten aus den verbliebenen 13.863 Haushalten sowie die Daten der ausgewählten Reservehaushalte
• Die Anschreiben und Erinnerungsschreiben zur Mieterbefragung sowie die kompletten Online-Fragebögen zur Mieterbefragung
• alle Daten zu Fragebogenrückläufen der Mieterbefragung
• Die Anschreiben und Erinnerungsschreiben zur Vermieterbefragung sowie die kompletten Online-Fragebögen zur Vermieterbefragung,
• alle Daten zu Fragebogenrückläufen der Vermieterbefragung
• Die Kontaktaufnahmeschreiben oder andere Dokumentationen zur Kontaktierung aller Vermieter mit mehr als 100 Wohnungen und die entsprechende Medieninformation zur strukturierten Vermietererhebung
• Die Daten aller 36 Unternehmen, die sich bis September 2024 zur Teilnahme an der strukturierten Vermietererhebung angezeigt haben sowie deren übermittelte Mitteilungen der zugehörigen Wohnungsbestände im Leipziger Stadtgebiet,
• Das Video zum Informationstermin für die strukturierte Vermieterbefragung am 25.09.2024 sowie sonstige vorhandene schriftliche Informationen und Hinweise zum Ausfüllen der Tabellen und Besonderheiten der erfragten Merkmale für die strukturierte Vermieterbefragung,
• die Ausfüllhinweise für Vermieter/innen, den Codeplanbogen und die Erfassungstabellen für die strukturierte Vermieterbefragung,
• Die ausgefüllt hochgeladenen Excel-Tabellendaten der an der strukturierten Vermieterbefragung teilnehmenden Unternehmen
• Alle vorhandenen Daten zur Plausibilisierung durchgeführter Rückfragen bei Mietern und Vermietern sowie zu Antworten und vorgenommenen Korrekturen

sowie jegliche weiteren internen Unterlagen zum Vorgehen bei der und zu Abläufen der Datenerhebung zum Mietspiegel 2025-2027 inkl. Präsentationen, Zuständigkeiten, verantwortliche Personen.

Der Änderungsantrag wurde ruhend gestellt.