Wir fragen daher:

1. Welcher Quadratmeterpreis gilt für die Stadt Leipzig im Normalfall als wirtschaftlich angemessen?

2. Wie viele Gewerbeflächen und wie viele Quadratmeter insgesamt werden unter dem Preis aus 1. vermietet bzw. verpachtet und seit wann jeweils?

3. Sollte bei Frage 1 kein Wert genannt werden: Wie viele Flächen zu welchen Quadratmetern werden durch die Stadt Leipzig für weniger als 10€/m² und Jahr vermietet bzw. verpachtet?

4. Wie groß ist das Einnahmepotential wenn diese Fälle auf ein übliches und wirtschaftlich tragbares Preisniveau angehoben würden?

5. Wie viele laufende Miet- und Pachtverträge werden z.Z. im Rahmen der Haushaltskonsolidierung überprüft und ggf. angepasst?

Darüber hinaus hat die EU im Mai 2026 eine Richtlinie (2024/1028) erlassen, die Registrierungen von Ferienwohnungen regeln soll. Die Einführung konkreter Registrierungsverfahren bleibt setzt eine entsprechende landesrechtliche Grundlage voraus, die in einigen Bundesländern schon auf den Weg gebracht wurde.

Wir fragen daher:

1. Wie viele Hinweise auf mögliche Zweckentfremdung sind seit dem Erlass der Satzung beim Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung eingegangen (bitte aufschlüsseln nach Art der Zweckentfremdung - Leerstand oder Fremdbeherbergung/ Kurzzeitvermietung- und nach Stadtbezirk)?
2. Wie oft wurde bereits eine Zweckentfremdung laut Satzung festgestellt und ein Wohnnutzungs-/ Räumungsgebot angeordnet oder Ordnungswidrigkeiten festgestellt?
3. Wie viele Genehmigungen zur Zweckentfremdung wurden in den letzten 6 Monaten erteilt, aufgeschlüsselt nach vorrangiger öffentlicher Belange, überwiegender privater Interessen, Ersatzwohnraum und Ausgleichszahlung?
4. Wie viele Wohnungen sind der Stadt bekannt, deren Nutzung bisher durch den Übergangsschutz ermöglicht wurde, der zum 01.09. ausgelaufen ist?
5. Wie wurde und wird mit diesen Wohnungen verfahren?
6. Wann rechnet die Stadt Leipzig mit der Umsetzung der EU-Richtlinie? Wie wird sich das Re

Daher fragen wir:

1. Welche Änderungen der Rechtsgrundlagen (EU/Bund/Land) gab es zwischen der Verabschiedung der bisher geltenden Rahmenrichtline im Jahr 2016 bis heute hinsichtlich der „Auszahlungen von Zuwendungen“ während der „vorläufigen Haushaltsführung“, die zum oben beschriebenen „Systemwechsel“ in der Beschlussvorlage führen sowie darüber hinaus im Regelungsinhalt der Rahmenrichtlinie, die eine Neufassung zwingend erforderlich machen?
2. Warum konnte zu der Beschlussvorlage keine Synopse beigefügt werden?
3. Welche grundsätzlichen rechtlichen und fachlichen Änderungen gab es zwischen der Beschlussfassung zur „Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe“ am 28.05.2026 und der Freigabe zur Beratung in den entsprechenden Gremien zum Entwurf der neuen Rahmenrichtlinie (VIII-DS-02149) am 25.06.2026?

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Wann wurde erstmals im Neuen Rathaus eine Bürgerinformation als Anlaufpunkt für Besucherinnen und Besucher eingerichtet?
2. Auf wessen Beschluss – Ratsversammlung oder OBM – wurde die Bürgerinformation eingerichtet und wie stellt sich die Stellenbemessung der Bürgerinformation derzeit dar (nach VzÄ und Zahl der Beschäftigten)?
3. Welche Aufgaben erfüllt die Bürgerinformation, bei welchen Aufgaben des Bürgerservice unterstützt die Bürgerinformation, wie viele Bürger- bzw. Besucherkontakte sind im Jahr 2025 aufgelaufen?
4. Ist es korrekt, dass die Bürgerinformation geschlossen werden soll? Wann und warum soll dies erfolgen, wie wird diese Schließung im Haushaltplanentwurf 2027/2028 bzw. im HSK hinterlegt?
5. Wie soll künftig die bisherigen Aufgabenerfüllung der Bürgerinformation durchgeführt werden?

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Liegt der Stadt Leipzig der Hauptsachebeschluss in o. g. Sache vor?
2. Welche Konsequenzen werden gezogen?
3. Was spricht vor dem Hintergrund der gerichtlichen Entscheidung dagegen, die Gewährung von Lernförderung über das bisherige Maß hinaus in angezeigten Bedarfsfällen einer Einzelfallprüfung zu unterziehen?

Grundlage als Vergleichswert bildet der Richtwert gemäß Abschnitt A) Ziffer I. Nr. 2 Buchstabe c) aa) der VwV KomHWi – derzeit 14,3 VzÄ je 1.000 EW. Dabei bleibt das Personal für Kinderbetreuung in kommunalen Kitas und Personal in kommunalen Krankenhäusern unberücksichtigt. Personal aller sonstigen „mit Sonderrechnung geführten rechtlich unselbstständigen Einrichtungen“ wird als Personal der Kernverwaltung mitgezählt.

Dennoch bleibt offen, welche Lebenssachverhalte in den Kommunen berücksichtigt und nicht berücksichtigt sind. Auch im Kontext der unmittelbar bevorstehenden Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan und Stellenplan für die Jahre 2027/2028 ist dieser Komplex ausdrücklich von Interesse und Relevanz.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Oberbürgermeister um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann wurden auf welcher Rechts- und Sachgrundlage diese Richtwerte zuletzt für welche Gebietskörperschaften in welcher Höhe neu festgelegt?
2. Auf welcher konkreten Berechnungsgrundlage fußen diese Richtwerte und welche Faktoren kommunaler Aufgabenerfüllung werden dabei in welcher Gewichtung berücksichtigt?
3. In welcher konkreten Höhe und Gewichtung fließen dabei Funktionszuschreibungen für Gemeinden gemäß dem Zentrale-Orte-Konzept für Grundzentren, Mittelzentren, Oberzentren gem. Landesentwicklungsplan zur Sicherung der Aufgabenerfüllung als „Schwerpunkte des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens im Freistaat Sachsen“ sowie zur Erfüllung der Aufgaben der Daseinsvorsorge in die Berechnung/Festlegung der Richtwerte ein?
4. Werden dabei z. B. für Oberzentren die jeweiligen Einwohnerzahlen nur der Gemeinde oder auch des oberzentralen Verflechtungsraums berücksichtigt, für den die Sitzgemeinde mit Einrichtungen wichtige Aufgaben erfüllt?
5. Wie wird hierbei ggf. berücksichtigt, ob Aufgaben der Daseinsvorsorge durch die Gemeinden selbst durch die Verwaltung oder Eigenbetriebe erfüllt werden oder ob diese Aufgabenerfüllung durch Dritte erfolgt?

Fällt der Anspruch auf Wohngeld weg oder sinkt er spürbar, ist absehbar, dass bei einem Teil der betroffenen Haushalte das Risiko von Mietrückständen, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit steigt, oder sie auf Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII ausweichen müssen. Bei Leistungen des SGB II wären das kommunal mitfinanzierte Kosten der Unterkunft.

Dies hätte unmittelbare finanzielle und organisatorische Folgen für Leipzig, insbesondere für die Wohnungslosenhilfe und weitere kommunale Unterstützungsangebote. Selbst die Bundesregierung spricht im Gesetzesentwurf von Mehrausgaben im SGB II in Höhe von 74 Millionen Euro, die auf die Kommunen entfallen.

Die Kürzungen treffen Leipzig besonders hart. Die Mietpreise steigen weiter an. Ein Umzug in eine günstigere Wohnung ist illusorisch. Den aktuell noch Wohngeldberechtigten wird zum Teil nichts anderes übrigbleiben als Grundsicherung zu beantragen. Dadurch wird die Armutssituation weiter verschärft und der städtische Haushalt wird über die Kosten der Unterkunft zusätzlich belastet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Oberbürgermeister:

1. Wie viele Leipziger Haushalte beziehen derzeit Wohngeld (Stichtag: 31. Juli 2026)?

2. Wie viele davon wären nach vorliegenden Berechnungen bzw. Schätzungen der Stadtverwaltung von den geplanten Kürzungen betroffen oder würden ihren Anspruch vollständig verlieren?

3. Welche Mehrausgaben erwartet die Stadtverwaltung bei den Kosten der Unterkunft im Rahmen von Grundsicherung/Bürgergeld (SGB II), sollte ein Teil der bisherigen Wohngeldhaushalte in die Grundsicherung fallen?

4. Liegen der Verwaltung Prognosen zur Zahl der Leipziger Haushalte vor, die infolge der Reform künftig auf ergänzende oder ersetzende kommunale bzw. kommunal mitfinanzierte Sozialleistungen angewiesen sein werden?

5. Welche Auswirkungen erwartet die Verwaltung auf die Zahl der von Wohnungslosigkeit bedrohten oder betroffenen Menschen in Leipzig und mit welchem zusätzlichen Mittelbedarf ist bei der Wohnungslosenhilfe zu rechnen?

6. Beabsichtigt der Oberbürgermeister, sich gegenüber dem Bund gegen die geplanten Kürzungen zu positionieren, etwa über den Sächsischen Städtetag oder den Deutschen Städtetag?

7. Welche kommunalen Handlungsspielräume sieht die Verwaltung, um negative Folgen der Bundeskürzungen für Leipziger Einwohnerinnen und Einwohner abzufedern, und welche Kosten wären damit für die Stadt verbunden?

^[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neuordnung-wohngeld-2445796

^[2] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wohngeld-kuerzung-faq-100.html

^[3] https://mieterbund.de/aktuelles/meldungen/kritik-an-gesetzesentwurf-zum-wohngeld/

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Wann lag die Zustimmung des Vereins zum Vertragsentwurf vor?
2. Wann wird die Dienstberatung des OBM die Vorlage mit Vertragsentwurf befassen/beschließen?
3. Wann wird der Vertrag notariell beurkundet?

Auch die Stadt stellt Förderungen für Gebäudeeigentümer zur Verfügung, beispielsweise für Fassadenbegrünung und Gründächer. Im mdr erklärt Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal, dass außerdem für kurzfristige Maßnahmen 1,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Wir fragen daher:

1. Wie ist der aktuelle Stand des Klimawandelanpassungsprogramms?
2. Wie viele Haushaltsmittel werden im Entwurf des Doppelhaushaltes 2027/28 für die Aufgabe Hitzeschutz und Klimawandelanpassung geplant?
3. Werden im Stellenplan für den Doppelhaushalt 2027/28 gezielt Stellen für die Klimawandelanpassung oder die Umsetzung des Hitzeaktionsplan eingestellt?
4. Welche Fördermittelanträge sind für 2027/28 an Land und Bund sind aus aktueller Perspektive für diese Aufgaben geplant?
5. Welche Fördermittel stellt die Stadt Leipzig im Bereich Klimawandelanpassung zur Verfügung und in welcher Höhe wurden diese beansprucht? Bitte nach den Haushaltsjahren 2024, 2025 und aktueller Stand 2026 auflisten.
6. Welche Fördermittel von Land und Bund konnten in diesem Jahr aufgrund fehlender Eigenmittel nicht abgerufen werden? 

Fragen an den Oberbürgermeister:

1. Welche Kontakte bzw. Beziehungen gab oder gibt es zwischen der Stadtverwaltung Leipzig und dem MISI?

2. Wird bei der o.g. Studie mit dem MISI zusammengearbeitet? Wenn ja, in welcher Form?

3. Derzeit zählt das MISI nach eigenen Angaben 53 Mitgliedsunternehmen. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis, welche Unternehmen davon in Leipzig ansässig sind?

4. Nach Angaben der LVZ arbeiten derzeit in Sachsen ca. 80 Unternehmen mit 2.400 Mitarbeitern in der Rüstungsindustrie. Welche Firmen sind aus Leipzig dabei?

5. Kennt die Verwaltung den in der LVZ erwähnten Dua-Use-Atlas vom Marktforschungsinstitut Prognos (https://www.prognos.com/de/prognos-dual-use-atlas-auf-einen-blick) und wie schätzt die Verwaltung den aktuellen Stand der Rüstungsproduktion in Leipzig ein?

6. Hat die Verwaltung Kenntnisse darüber, ob von den 30.000 Teilen eines Leopard 2 Panzers – die von ca. 2.000 Zulieferunternehmen stammen – auch Teile in Leipzig produziert werden?     

Frage an den Oberbürgermeister:

1. Wann liegt der Erbbaurechtsvertrag unterschriftsreif vor und wann wird er voraussichtlich von der Verwaltung dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt?

Da der VSP recht unkonkret ist, fragen wir zur weiteren Präzisierung an:

1. Welche „zielgerichteten Entsiegelungen bei kommunalen Bauvorhaben“ sind derzeit konkret in Bearbeitung? 

2.  Wie genau setzt das MTA „diese Ziele und Anforderungen an eine zukunftsorientierte Niederschlagswasserbewirtschaftung bei allen Projekten lösungsorientiert“ um?

3. Wenn das Ziel „Netto-Null-Versiegelung“ bis 2030 besteht, wie realistisch ist derzeit die Umsetzung bzw. Erfüllung? Wie hat sich das Verhältnis zwischen Neuversiegelung und Entsiegelung von Flächen auf dem Gebiet der Stadt Leipzig in den letzten Jahren verändert?

4. Wie wird der Passus „findet verstärkt Anwendung“ quantifiziert? 

Darüber hinaus wird im VSP aufgeführt, dass die Stadt Leipzig für die Oberflächenwasser­beseitigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze auch Umsatzsteuer abführen muss. Bei derzeit jährlichen Kosten von ca. 24.248.000,00 € ist dies nicht trivial.

5. Wie hoch sind die Aufwendungen der Oberflächenwasser­beseitigung allein durch die Abführung der Umsatzsteuer für die Stadt Leipzig?

6. Wurden die rechtlichen Möglichkeiten nach § 2b UstG geprüft, nach welcher Kommunen von der Umsatzsteuer befreit sind, wenn die Oberflächenwasserbeseitigung als hoheitliche Aufgabe der Kommune erfolgt, bzw. keine größeren Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privaten Anbietern entstehen?

7. Wäre es möglich den abzuführenden Betrag der Umsatzsteuer zu reduzieren, wenn die kommunale Oberflächenwasserbeseitigung über eine Entwässerungssatzung und Gebührenbescheide organisiert wird und nicht über eine Leistung auf privatrechtlicher Grundlage oder in einer wettbewerbsrelevanten Konstellation?

Allerdings geben die Vorlagen keinen Einblick in die strukturelle Entwicklung des Fördermittelmanagements der Verwaltung. Diese ist umso wichtiger, um zumindest einen nicht unbedeutenden Teil der jährlichen Haushaltsdefizite einzudämmen.

Daher fragen wir:

1. Welche strukturellen Veränderungen gab es in den letzten drei Jahren in der Verwaltung hinsichtlich des Fördermittelmanagements?
2. Welche personellen Entwicklungen (VZÄ) sind in den letzten drei Jahren in den Dezernaten und Ämtern in Bezug auf das Fördermittelmanagement zu verzeichnen?
3. In welcher Höhe erhielt Leipzig Fördermittel in den Jahren 2023 und 2024?

1. Mit welcher Personalausstattung, ausgedrückt in Vollzeitäquivalenten, ist die Bearbeitung von Mietwuchermeldungen derzeit hinterlegt, und auf welche Organisationseinheiten verteilt sie sich?
2. Wie viele Fälle wurden bis Ende August gemeldet, wie viele Sachverhaltsermittlungen abgeschlossen, wie viele Verfahren an die StA oder Bußgeldbehörde abgegeben, wie viele von StA zurückgegeben, wie viele Verfahren mit oder ohne Sachverhaltsermittlung abgeschlossen? Bitte um Angabe der jeweiligen Gründe.
3. Wie lange dauerte die Sachverhaltsermittlung in den elf abgeschlossenen Fällen im Mittel, gerechnet vom Eingang der Meldung bis zur Aktenübergabe an die Bußgeldbehörde?
4. Welche Personalausstattung wäre nach Einschätzung der Verwaltung erforderlich, um die derzeit offenen Meldungen innerhalb von zwölf beziehungsweise vierundzwanzig Monaten abschließend zu bearbeiten, und welche jährlichen Personalkosten wären damit verbunden?
5. Ist dieser Bedarf im Entwurf des Doppelhaushalts abgebildet? Falls nein, mit welcher Begründung wurde darauf verzichtet?
6. Wie viele Bußgeldbescheide wurden bislang erlassen und in welcher Höhe? Wurde bei der Bemessung der Geldbußen § 17 Abs. 4 OWiG angewendet, wonach sich die Geldbuße am wirtschaftlichen Vorteil orientieren und diesen abschöpfen soll und den gesetzlichen Höchstbetrag erforderlichenfalls überschreiten darf? In welcher Höhe wurden Mehrerlöse nach § 8 Abs. 1 Satz 1 WiStrG an den Freistaat abgeführt und wie viele Anträge auf Rückerstattung nach § 9 Abs. 1 WiStrG wurden gestellt beziehungsweise beschieden?
7. Die Verwaltung verweist bei der Frage nach wiederkehrenden Vermieterinnen und Vermietern auf den Datenschutz. Wir fragen daher in aggregierter Form: Bei wie vielen Objekten oder wirtschaftlichen Einheiten liegen fünf oder mehr Meldungen vor, und wie viele Meldungen entfallen insgesamt auf diese Fälle?

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1.     Wir haben sich die Zahlen beantragter und bewilligter Bestattungsbeihilfen/-unterstützungen in den Jahren 2024, 2025 und in den ersten zwei Quartalen 2026 entwickelt? (Bitte aufstellen nach Jahren und Fällen!)
2.   Wie hoch ist der durchschnittliche Unterstützungsbetrag den Jahren 2024, 2025 und in den ersten zwei Quartalen 2026? (Bitte aufstellen nach Jahren und Durchschnittbetrag je Fall!)
3.   Wie lange müssen die Betroffenen von der Beantragung bis zur Bescheidung warten? (Bitte aufstellen für die Jahre 2024, 2025 sowie erste zwei Quartale 2026 und Fall!)
4.   In welcher Organisationseinheit ist der Sachverhalt angesiedelt und wie viele Beschäftigte bearbeiteten in den Jahren 2024, 2025 und in den ersten zwei Quartalen 2026 die entsprechenden Anträge? (Bitte aufstellen nach Jahren, VzÄ und Beschäftigten!)

Laut Beschluss des Sozialgerichts Leipzig von 5. Juni 2026 (BES SG LE S 7 AS 642_26 ER) ist dieses Vorgehen rechtswidrig. In dem Beschluss heißt es, dass der Vorschrift des § 28 Abs. 5 SGB II keine Begrenzung auf ein bestimmtes Kontingent an Stunden Einzelunterricht zu entnehmen sei. Mit Bezug auf eine Entscheidung des Sächsisches Landessozialgerichts heißt es, dass im Einzelfall das konkret Benötigte zu gewähren sei, eine Begrenzung allein aus fiskalischen Gesichtspunkten käme nicht in Betracht. Dies gelte auch für die Förderung mehrerer Fächer.

Somit „erweist sich die ‚Richtlinie zur Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach §§ 28 SGB Il, 34 SGB XII und 6 b BKGG“ vom 31.05.2011, i. d. F. vom 01.08.2020‘ der Stadt […] unter Nr. 5.5.4 als nicht mit § 28 Abs. 5 SGB II vereinbar. Denn die hier enthaltene Begrenzung würde der „Konzeption des Anspruchs als Teil des soziokulturellen Existenzminimums zuwiderlaufen.“

Von der bisherigen Regelung negativ betroffen sind vor allem Schüler*innen, die unverschuldet Leistungsschwächen aufweisen, die aber gerade im Bereich DaZ oder Förderschule nicht durch regulären Unterricht ausgeglichen werden können. Nicht nur in diesen Beschulungsarten herrschen prekäre Zustände. Maßnahmen der Lernförderung sind dazu geeignet diese strukturellen Mängel durch individuelle Förderung zumindest rudimentär auszugleichen.

Fragen an die Verwaltung:

1. Wie wird mit dem Beschluss umgegangen? Wird in der Konsequenz die Limitierung des Umfangs von Lernförderung aufgehoben und in diesem Zuge auch das entsprechende Formular in Anlage 3 überarbeitet?
2. Wie kam es zur entsprechenden Normierung über die Limitierungen dieser Leistungen? Warum wurde diese Regelung vorgenommen, obwohl die Inanspruchnahme des BuT gesteigert werden soll und erwiesen ist, dass Hürden bei der Beantragung und bürokratische und restriktive Regelungen von der Inanspruchnahme abschrecken?
3. Wie viele junge Menschen nahmen und nehmen Leistungen zur Lernförderung in Anspruch (bitte für die Jahre 2024, 2025 und 2026 ausweisen und auch den Umfang der Stunden angeben)?
4. Wie oft wurden Leistungen über den bisher limitierten Umfang hinaus beantragt und mit welcher Begründung abgelehnt?
5. Inwiefern stimmt die Stadtverwaltung zu, dass die reguläre Beschulung insbesondere für bestimmte Zielgruppen mit unverschuldeten Lernnachholbedarfen derzeit nicht zufriedenstellend gewährleistet ist und darum Zusatzmaßnahmen wie Lernförderung über das BuT hilfreich sind um individuelle Förderungen zu gewährleisten und Schulerfolge zu sichern?

Wir fragen daher:

1. Welche familienunterstützenden Dienste gibt es in der Stadt Leipzig und wie viele Familien wurden damit erreicht?
2. Welche ehrenamtlichen Strukturen zu Entlastung von Familien sind der Stadt bekannt?
3. Welche gemeinwesensorientierten Angebote, in denen Familien und Kinder involviert sind, sind der Stadt bekannt?
4. Inwiefern verfolgt die Stadtverwaltung selbst den Ansatz der gemeinwesensnahen, basisorientierten Präsenz familienunterstützender Maßnahmen (z.B. Sprechzeiten in den Quartieren, aufsuchende Angebote etc.)?
5. Welche Präventionswirkung entfalten entsprechende familienunterstützende und -entlastende Angebote aus Sicht der Verwaltung und wird die Notwendigkeit gesehen entsprechende Ansätze auszubauen?

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Wie viele Haushalte haben in den Jahren 2024, 2025 und 2026 Zweitwohnungssteuer gezahlt? Wie viele waren davon nach Kenntnis der Stadt Leipzig Auszubildende oder Studierende?
2. In wie vielen Fällen wurde von den Ausnahmeregelungen Gebrauch gemacht (bitte je Fallgruppe aufführen)?
3. In wie vielen Fällen wurde aus welchen Gründen und mit welchem Ergebnis Rechtsmittel gegen die Erhebung der Zweitwohnungssteuer eingelegt?
4. Was spricht aus Sicht der Stadt Leipzig gegen eine Befreiung von Auszubildenden und Studierenden mit Nebenwohnung in Leipzig von der Zweiwohnungssteuer, insbesondere dann, wenn sie sich in einer dualen Ausbildung befinden, die eine Wohnung in Leipzig notwendig macht?

Ich frage an:

1. Welche Regelungen gibt es zur Unterbindung von sexuellen Belästigungen/ Übergriffen in den Einrichtungen der Sportbäder GmbH (Hausordnung etc.)?
2. Gab es bislang Beschwerden und Anzeigen von Belästigungen/ sexuellen Übergriffen bzw. sind Vorfälle dieser Art bekannt und wie wurde darauf von Seiten der Sportbäder GmbH reagiert?
3. Wie werden die Mitarbeiter*innen sensibilisiert und geschult, solche Vorfälle zu erkennen und damit umzugehen?
4. Wie wird der Missbrauch von Handys und Brillen (Smart Glasses) in den Einrichtungen der Sportbäder GmbH unterbunden?

1. Welche Folgen werden durch den Wegfall der Förderung erwartet? Zu welchen Miethöhen werden Sozialwohnungen in Leipzig zukünftig angeboten werden?
2. Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um die Miethöhen für geförderte Wohnungen trotzdem für Menschen mit niedrigen Einkommen zugänglich zu machen und die Diskrepanz zu den KdU-sätzen auszugleichen?
3. Welche Änderungen bei der Landesförderung (Förderbedingungen und vor allem Fördersätze) wären aus Sicht der Stadt Leipzig nötig um die geförderten Mieten möglichst niedrig zu halten?
4. Dresden rechnet mit deutlich höheren Angemessenheitsgrenzen im KdU-Bereich. Wie ist der Unterschied zwischen Leipzig und Dresden zu erklären?

Seit 2024 gibt es vom Freistaat Sachsen die Wohnraumförderung im 2. Förderweg, über den Wohnungen für Haushalte geschaffen werden sollen, die über den Einkommensgrenzen nach § 2 der Sächsischen Einkommensgrenzen-Verordnung liegen, sogenannter „preisgedämpfter Wohnraum“.

5. Wie oft wurde diese Förderung bisher in Leipzig in Anspruch genommen? Wenn ja, wie viele Wohnungen konnten damit gefördert bzw. geplant werden?

6. Wie hoch schätzt die Stadtverwaltung den Bedarf für Wohnungen ein, die mit dieser Förderung gebaut werden können?

7. Was wird unternommen, damit diese Förderung durch Bauunternehmen in Anspruch genommen wird?