Seit 2010 vergibt die Stadt Leipzig Mikrokredite für Kleinstunternehmen. In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen: 1. Wie viele dieser Mikrokredite wurden insgesamt vergeben? Wie viele davon erhielten Akteure der Medien- und Kreativwirtschaft?Wie viele Anträge auf Mikrokredite wurden von Akteuren der Medien- und Kreativwirtschaft gestellt?… Weiterlesen

514Schon Ende 2011 hat uns das Bildermuseum informiert, dass durch den Wegfall von AGH-Stellen im Jahr 2012 im Bereich Museumspädagogik mit gravierenden Einschnitten zu rechnen ist. Folgende Befürchtungen teilte uns das Museum mit: der großen Nachfrage wird noch weniger entsprochen,das “Kunstfenster“ fällt weg,Kindergartengruppen können nicht mehr… Weiterlesen

Die Inanspruchnahme medizinischer Versorgung durch Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel ist fortwährend geprägt von der Angst vor Abschiebung. Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG § 4 und § 6) werden – trotz bestehender Leistungsberechtigung – aufgrund der Angst vor Übermittlung personenbezogener Daten durch das Sozialamt an die… Weiterlesen

Laut Presseveröffentlichungen wurde durch die Stadt Leipzig am 8.12.2011 eine Ortsbesichtigung auf dem Gelände der Odermannstraße 8, wo der NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold ein Abgeordnetenbüro und der Kreisverband Leipzig der NPD ihren Sitz haben, durchgeführt.Hatte sich das Amt bisher mit Anhörungen des Eigentümers begnügt, lässt dieser… Weiterlesen

In der Drucksache IV/2862 „Neuausschreibung der derzeit mit der SWL GmbH bestehenden Konzessions- und Gestattungsverträge“ nahm die Ratsversammlung am 12.12.2007 eine Zeitschiene dieses Ausschreibungsverfahrens zur Kenntnis. Sie umfasst die Jahre 2007 bis 2008. Im Text wird formuliert: „Parallel zu dieser Neuvergabe der Konzessions- und… Weiterlesen

Aus der Drucksache des Sächsischen Landtages 5/7587 geht hervor, dass der Stadt Leipzig im Jahr 2010 ca. 4 Millionen Euro an Bundesmitteln für Investitionen in Kindertagesstätten zur Verfügung standen. Davon wurden allerdings fast 1,5 Millionen Euro nicht abgerufen, während Chemnitz die entsprechende Fördersumme vollständig ausschöpfte. Wir bitten… Weiterlesen

Dem bekannten Leipziger Elektro-Tanzclub Distillery, der als ältester Technoclub Ostdeutschlands gilt, droht langfristig das Aus an seinem jetzigen Standort in der Kurt-Eisner-Straße. Ursache ist die Verlängerung der Altenburger Straße, die bislang direkt vor dem Eingang des Nachtclubs endet.  Hintergrund für den Bau dieser Straßeneinmündung ist… Weiterlesen

Im April beschloss die Ratsversammlung die Prüfung von Bedingungen für die Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems für die Stadtverwaltung. Bis zum Ende des 3. Quartals war dem Stadtrat ein Prüfergebnis vorzulegen. Da uns ein solches Ergebnis bisher nicht zur Kenntnis gelangt ist, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: Wi… Weiterlesen

F 489 Zukunft der Ortschaftsverfassung

Fraktion DIE LINKE

Im Jahre 2014 laufen zahlreiche Eingemeindungsverträge aus und mit ihnen die hier festgeschriebenen Regularien der Ortschaftsverfassung. Im Zusammenhang mit der Debatte um einen Antrag der damaligen PDS-Fraktion zur Einführung der Ortschaftsverfassung im gesamten Stadtgebiet (Ratsversammlung vom 19.09.2008) wurde im diesbezüglichen… Weiterlesen

Ende Oktober 2011 geriet ein Vertrag an die Öffentlichkeit, in dem die Bundesländer den Schulbuchverlagen und den Verwertungsgesellschaften das Recht einräumen, vom Februar 2012 an Rechner von Schulen und Lehrern stichprobenartig durchsuchen zu lassen. Dabei soll ein Programm („Schultrojaner“) nach Lehrmaterial stöbern, das Textteile beinhaltet,… Weiterlesen