In der Sitzung des Stadtrates am 15. Dezember 2011 hat die Fraktion DIE LINKE darauf hingewiesen, dass seit geraumer Zeit im Zuge der Antragsbehandlung, sowohl bei den Sachanträgen, als auch bei den Haushaltanträgen, ein Verfahren Einzug gehalten hat, das nach unserer Auffassung nicht mit dem § 39 SächsGemO. vereinbar ist. Demnach muss zwingend… Weiterlesen

Sachsens Landesverfassung sieht in Artikel 85 vor, dass Städte und Gemeinden einen finanziellen Ausgleich erhalten müssen, wenn ihnen der Freistaat zusätzliche Aufgaben überträgt und dadurch Mehrbelastungen entstehen. Doch dieses Prinzip werde zunehmend ausgehöhlt, so der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Mischa… Weiterlesen

Im Oktober 2011 testeten das Antidiskriminierungsbüro Sachsen (ADB) und der StudentInnenRat der Universität Leipzig verschiedene Leipziger Diskotheken auf rassistische Diskriminierung. Das Ergebnis ist ernüchternd: In sechs von elf Clubs – und damit mehr als der Hälfte – wurde den „nicht-deutschen“ Testern der Eintritt verweigert, während die… Weiterlesen

F 523 Kommunaler Anteil an Kindertagesstätten

Fraktion DIE LINKE

Leipzig ist unter den drei sächsischen kreisfreien Städten die Kommune mit dem mit Abstand geringstem Anteil an Kindertageseinrichtungen in städtischer Trägerschaft. Aus einer Drucksache des Sächsischen Landtages geht zum Stichtag 1. März 2011 hervor, dass dieser Anteil bei den bis zu 3-Jährigen in Leipzig lediglich bei 24,6 Prozent liegt, während… Weiterlesen

F 521 Klagen vor dem Sozialgericht Leipzig

Fraktion DIE LINKE

In den letzten Tagen war den Medien zu entnehmen, dass die Klagen aus dem Rechtskreis SGB II vor den Sozialgerichten weiterhin Rekordniveau haben. Vor diesem Hintergrund fragen wir: Wie viele Klagen gegen das Jobcenter sind im Moment vor dem Sozialgericht Leipzig anhängig?Wie viele dieser Klagen sind schon älter als sechs Monate?Welche… Weiterlesen

F 520 Bildungs- und Teilhabepaket

Fraktion DIE LINKE

Seit dem 01.04.2011 steht aus Mitteln des Bundes das Förderprojekt Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche zur Verfügung. Wie wir den Medien entnehmen konnten, lässt die Inanspruchnahme durch die Betroffenen noch zu wünschen übrig. Andererseits bestehen viele rechtliche Unklarheiten in der Anwendung der… Weiterlesen

Mit der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) wurde die Rechtsgrundlage für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 1. August 2013 auch für Kinder unter drei Jahren geschaffen. Gleichzeitig stellte der Bund ein Sondervermögen bereit, um Länder und Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen. In den Jahren 2008 bis 2013 stehen… Weiterlesen

Mit der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) wurde die Rechtsgrundlage für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 1. August 2013 auch für Kinder unter drei Jahren geschaffen. Gleichzeitig stellte der Bund ein Sondervermögen bereit, um Länder und Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen. In den Jahren 2008 bis 2013 stehen… Weiterlesen

Am 6.9.2012 jährt sich zum 50. Mal der Todestag von Hanns Eisler. Sein Geburtshaus steht in der Hofmeisterstraße 14. Die Immobilie ist nicht mehr im Besitz der Stadt Leipzig. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: Welche denkmalschutzrechtlichen Auflagen für das Gebäude der Hofmeisterstraße 14 gibt es, und welche Maßnahmen sind vom Eigentümer im… Weiterlesen

In der Kleinen Anfrage 5/7049 des Landtagsabgeordneten Dr. Dietmar Pellmann im Sächsischen Landtag zu den Kosten der Unterkunft in Sachsen wird unter anderem gefragt: „Welche Veränderungen hat es in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten seit April 2010 gegeben?“ Für die Stadt Leipzig wird zu dieser Frage unter anderem geantwortet:… Weiterlesen