Mehrere Zeitungen haben darüber berichtet, dass der OBM-Kandidat Horst Wawrzyniski gemeinsam mit 15 Vertretern aus CDU-Kreisen am 2. Februar 2013 ein Zimmer im Max-Klinger-Gymnasium neu angestrichen hat. Wenn Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich und auf eigene Kosten einen Beitrag zur Renovierung an städtischen Schulen leisten, ist dagegen im… Weiterlesen

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 9. Januar 2013 wurde mit der DS V/2706 über den Abschluss eines „Letter of Intent“ zwischen der Stadt Leipzig, dem Landkreis Nordsachsen und dem Landkreis Leipzig informiert.Dabei geht es um die weitere Ausgestaltung von Buslinien, welche die Stadtgrenze überschreiten. In diesem Zusammenhang haben wir… Weiterlesen

Laut Beschluss BS/ RBV-1295/12 vom 18.7.2012 „Zukünftige Struktur der Eigenbetriebe Kultur; Festlegung der Zuschüsse für die Jahre 2013 bis 2015“ stehen für die Sanierung der Musikalischen Komödie jährlich 600.000 Euro zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: Welcher Bauabschnitt wird 2013 realisiert?Wann erfolgt ein Planungs- und… Weiterlesen

Am 18. Juli 2012 fasste der Stadtrat mehrheitlich einen Baubeschluss zum Stadtteilzentrum „ANKER“ in der Renftstraße. Die Baumaßnahme soll laut diesem Beschluss im März 2013 beginnen. Offenkundig gibt es hier Verzögerungen. Grund sei ein Planungsfehler. In der Planung wurde ein Geschoss vergessen. Dazu fragen wir an: Wer hat den Planungsfehler… Weiterlesen

Mit Schreiben vom 16.1.2013 setzen uns der Quartiersrat Grünau und Stadtbezirksbeirat West über die Probleme mit Gruppen von Jugendlichen im Allee-Center in Kenntnis. Da wir erst am 16.1.2013 über diese Vorgänge informiert wurden und angesichts der eskalierenden Lage in Grünau halten wir eine dringliche Anfrage für geboten, da akuter… Weiterlesen

Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen in unserer Gesellschaft, ohne Wohnung ist eine Teilhabe an der Gesellschaft so gut wie ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund haben wir dazu folgende Fragen: Wie viele Zwangsräumungen von Wohnungen wurden jeweils in den Jahren 2010, 2011 und 2012 durchgeführt?Wie viele davon wurden von der Leipziger… Weiterlesen

Vor dem Hintergrund steigender Strompreise, die für viele Bürger zu einer erheblichen Belastung führen, stellen wir folgende Fragen: Wie viele Stromabschaltungen bei Privathaushalten gab es 2010, 2011 und 2012 in der Stadt Leipzig?Wie viele davon wurden durch die Stadtwerke Leipzig veranlasst?In wie vielen Fällen wurde die Übernahme der… Weiterlesen

Seit längerem ist bekannt, dass den Künstlerinnen und Künstlern, die in der Erich-Zeigner-Allee 64 und in der Pittlerstraße 26 günstig Arbeitsräume angemietet haben, gekündigt wurde. Die Stadt Leipzig, namentlich das Kulturamt, hat sich seit dem Sommer 2012 intensiv bemüht, Objekte zu erschließen, um Künstlerinnen und Künstlern günstigen… Weiterlesen

Laut Beschluss BS/RBV-898/11 vom 24.8.2011 war der Oberbürgermeister beauftragt, zum 30. September 2012 einen Masterplan zum Naturkundemuseum vorzulegen. Anstatt diesem Beschluss Folge zu leisten, wurden die Masterplaner in der RV vom 17.10.2012 mit dem Auftrag ausgestattet, weitere Standorte zu prüfen, unter anderem den Tröndlinring 3. Im… Weiterlesen

In der Ratsversammlung vom 21.03.2012 beschloss der Stadtrat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE, dass „bis 31.05.2012 der Ratsversammlung ein konzeptioneller Vorschlag zur Beschlussfassung hinsichtlich der juristischen, technischen und wirtschaftlichen Realisierbarkeit einer Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung“ vorgelegt wird. Auf unsere… Weiterlesen