Der Touristische Entwicklungsplan (TEP) VII-DS-01788 wurde in der Ratsversammlung am 15.03.2023 mit großer Mehrheit beschlossen. Unter Beschlusspunkt 4 wurde der Änderungsantrag unserer Fraktion ebenfalls wie folgt beschlossen: 4. Der Oberbürgermeister prüft, wie ab dem Jahr 2024 die Stadt Leipzig die digitale Gästekarte einführen kann, die den… Weiterlesen

In den aktuellen Arbeitskämpfen im ÖPNV nimmt die LVB eine Vorreiterrolle ein. Kein Verkehrsunternehmen geht so gegen die Streikenden vor, wie sie. Dazu stellen wir folgende Fragen: Auf wessen Veranlassung hin bzw. mit wessen stillschweigender bzw. ausdrücklicher Unterstützung wurde entschieden, beim Arbeitsgericht (ArbGer) Leipzig die… Weiterlesen

Der Stadtrat hat am 18.12.2019 im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans den Beschluss (VI-DS-08801-ÄA-36) gefasst, dass das Schienennetz der LVB innerhalb der Stadt Leipzig nicht weiter verkleinert werden darf. Beschlusspunkt 1 lautet: „Das aktuell bestehende, betriebsbereite Netz von Gleisanlagen der LVB (Haupt- und Nebenstrecken) ist… Weiterlesen

Die Entwicklung der Nebenkosten, insbesondere der Heizkosten hat Leipzigerinnen und Leipzigern in den letzten Jahren viel abverlangt. Auch für die kommunale Wohnungsgesellschaft LWB, welche bei der Bereitstellung von Warmwasser und Raumwärme in Vorleistung geht, war die Preisentwicklung eine massive Herausforderung. Wir fragen daher: Wie haben… Weiterlesen

Nachdem der Beschluss zum Tausch des ehemaligen Postgebäudes in Leipzig-Grünau mit drei Flurstücken stellen wir folgende Nachfragen: Wann wurden in den letzten zehn Jahren mit der Stadtbau AG Gespräche zum Komplex ehemalige Post in Grünau geführt, wer nahm daran teil und welche Ergebnisse gab es? Welche konkreten Nutzungsideen sind aus der… Weiterlesen

Nach Angaben des sächsischen Regionalministeriums wurden die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau nur zu Bruchteilen abgerufen. Doch der kommunale Mittelabruf vom Land scheint verhältnismäßig niedrig (vgl. Drucksache 7/ 15770 Sächsischer Landtag). Die Fragestellerin will darüber hinaus die Planungen für den Sozialwohnungsbau in Leipzig, auch… Weiterlesen

Die jüngste Analyse zur Stadtgesellschaft (Heft 6) vom Amt für Statistik und Wahlen trägt den Titel „Wanderungsgewinne und Geburteneinbruch – Evaluation der Leipziger Bevölkerungsvorausschätzung 2023“. Diese Analyse muss selbstverständlich in Verbindung mit der Kita-Bedarfsplanung und dem Ergebnisbericht zur Bevölkerungsvorausschätzung 2023… Weiterlesen

Hinsichtlich unserer letzten Anfrage bitten wir um Beantwortung der folgenden Nachfragen zur „Entbehrlichkeitsprüfung“ innerhalb der Verwaltung und der Beteiligungsunternehmen sowie des „Flächenumgriffs für Gebäude und Grundstück“ des Poetenweges 22: Welche „Ämter und Beteiligungsunternehmen“ wurden außerhalb der Leipziger… Weiterlesen

Der Stadtrat hatte in der Ratsversammlung am 19. Mai 2022 unter dem Tagesordnungspunkt 14.31 „Spielplatz für Gundorf (OR 0027/22)“ zur Drucksachennummer VII-HP-05410 den Beschluss gefasst, auf Teilflächen der Flurstücke 68a, 72/3 und 414d der Gemarkung Gundorf einen neuen öffentlichen Spielplatz zu errichten. Die notwendigen Haushaltsmittel für… Weiterlesen

Mit Datum vom 7. März 2024 verschickte die aidshilfe leipzig an das zuständige Ministerium in Dresden, an zwei Verwaltungsstellen in Leipzig (Sozialbürgermeisterin und Leiterin Gesundheitsamt) sowie an den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, eine Überlastungsanzeige. In dieser hieß es u. a., dass „Arbeit unverrichtet bleiben muss“ und der… Weiterlesen