Frau Bürgermeisterin Dr. Martina Münch stellte auf Nachfrage zu den Anfragen VIII-F-01980 und VIII-F-01981 in der öffentlichen Ratsversammlung am 26. November, ob angesichts der dramatischen Lücke zwischen ca. 4.700 Betroffenen, die eine Wohnkostenlücke durch Regelleistungen füllen müssen und ca. 1.200 verfügbaren Wohnungen im angemessenen Segment die Versorgung dieser Gruppen mit angemessenem Wohnraum überhaupt gesichert ist, folgendes fest: „Herr Stange, ich denke, wir sind uns da durchaus nah in der Einschätzung. Natürlich reicht das nicht aus. Und das ist das Problem, was wir haben, dass wir einfach zu wenige Wohnungen haben in dem Segment von bezahlbaren Mieten. Da sind wir uns vollkommen einig. Und das ist unser Dauerthema, das an viele unserer Problemkreise, was drohende Obdachlosigkeit rührt. Von daher steigen ja auch die Zahlen, die wir haben, von Menschen, denen wir Gewährleistungswohnungen verschaffen müssen … Wir versuchen, so gut es geht, Abhilfe zu schaffen. Aber solange wir keine Wohnungen haben, im Sozialraum-Segment nicht mehr bauen können, da sind wir ja auch dran, solange werden wir dieses Problem nicht auflösen können.“

Die Leipziger Volkszeitung berichtete zu dieser Situation in ihrer Printausgabe vom 1. Dezember 2025 unter der Überschrift „Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird dramatischer – Abhilfe nicht in Sicht“. (Der Artikel ist auch online verfügbar: https://www.lvz.de/lokales/leipzig/kdu-kosten-linke-warnt-vor-extremem-mangel-an-preisguenstigen-wohnungen-in-leipzig-TTME7V3PLVG6VD4VKWYL3QERO4.html)

Die Anfrage nimmt Bezug auf die Beantwortungen zu VIII-F-01987-AW-01, VIII-F-00731-AW-01 und VIII-F-00409-AW-01.

Wir bitten den Oberbürgermeister um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist der am Wohnungsmarkt verfügbare Wohnraum zu angemessenen Mietpreisen im Rahmen der Richtwerte der Kosten der Unterkunft dem Kreis der Beziehenden von Leistungen nach den SGB II und SGB XII vorbehalten?
2. Besteht ggf. eine Konkurrenz von Beziehenden von Leistungen nach den SGB II und SGB XII im Bestreben um Anmietung von verfügbarem Wohnraum zu angemessenen Mietpreisen im Rahmen der Richtwerte der Kosten der Unterkunft zu anderen Personengruppen?
3. Welche Maßnahmen und Aktivitäten unternimmt bzw. entfaltet oder plant der Oberbürgermeister bzw. die Stadtverwaltung erforderlichenfalls auch in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen wie Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Sächsische Staatsregierung sowie Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft und genossenschaftlichen Vermietern, um die Lage für den betroffenen Personenkreis in absehbarer Zeit deutlich zu verbessern und eine tatsächliche Versorgung mit Wohnraum zu angemessenen Kosten der Unterkunft zu erreichen?

Die persönliche Sicherheit und Garantie der körperlichen Unversehrtheit sind Voraussetzungen für ein gutes Lernklima an Schulen.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Welche Vorkommnisse und Beschwerdelagen sind in Bezug auf die Apollonia-von-Wiedebach-Schule in den vergangenen zwei Jahren bekannt geworden?
2. Welche Schritte wurden seitens des Landesamtes für Schule und der Stadt Leipzig unternommen worden um hier vor allem im Bereich der Prävention und Krisenintervention tätig zu werden?
3. Welche Maßnahmen haben die Schulleitung, das Landesamt für Schule und Bildung bzw. die Schulagentur sowie die Polizeidirektion Leipzig zur Verfolgung und Ahndung des Vorfalls vom 24. Oktober 2025 sowie zur Begleitung von Lernenden, Eltern und Lehrenden eingeleitet?
4. Wie viele Gewalttaten gegen Schülerinnen und Schüler sind in den Schulen sowie im Zusammenhang mit dem Unterrichts- und Pausengeschehen in Leipzig seit 2020 bekannt und/oder aktenkundig geworden? (Bitte aufstellen nach Jahren und Schulart.)
5. Wie viele Gewalttaten gegen Lehrerinnen und Lehrer sind in den Schulen sowie im Zusammenhang mit dem Unterrichts- und Pausengeschehen in Leipzig seit 2020 bekannt und/oder aktenkundig geworden? (Bitte aufstellen nach Jahren und Schulart.)
6. In wie vielen Fällen sind Schülerinnen und Schüler Opfer von Mobbing geworden?
7. In wie vielen Fällen wurden die Gewalttaten gemäß Fragen 1 und 2 zur Anzeige gebracht, in wie vielen Fällen wurden seitens der Strafverfolgungsbehörden Ermittlungsverfahren eingeleitet? (Bitte aufstellen nach Jahren, Schulart, Anzeigen und Ermittlungsverfahren.)
8. In wie vielen Fällen gemäß Fragen 1, 2 und 3 sind Schülerinnen und Schüler mehrfach Opfer geworden?
9. Welche Maßnahmen sind künftig zur Verhinderung solcher schweren Gewalttaten an der betroffenen Schule sowie an anderen Schulen im Stadtgebiet vorgesehen, hier vor allem im Bereich der Prävention und Krisenintervention?

Antwort

1. Welche Vorkommnisse und Beschwerdelagen sind in Bezug auf die Apollonia-von-Wiedebach-Schule in den vergangenen zwei Jahren bekannt geworden?

Bei der Stadt Leipzig wurden im Jahresverlauf 2024 und 2025 ausschließlich Graffiti und Vandalismus gemeldet. Über insgesamt vorliegende Meldungen beim Landesamt für Schule und Bildung kann keine Aussage getroffen werden. Der Stadt Leipzig liegen zwei an das Landesamt für Schule und Bildung gerichtete Anzeigen von Bedrohung vom Oktober 2025 und eine vom November 2025 vor. Ob Personen bei den Vorfällen in Zusammenhang stehen ist nicht bekannt.

2. Welche Schritte wurden seitens des Landesamtes für Schule und der Stadt Leipzig unternommen worden um hier vor allem im Bereich der Prävention und Krisenintervention tätig zu werden?

Das Landesamt für Schule und Bildung unterstützt die Schule bei der Einleitung von Maßnahmen. Im Kollegium gibt es eine Arbeitsgruppe, um verbale und körperliche Gewalt einzudämmen. Ein Termin in der Schule u. a. mit Eltern und dem Landesamt für Schule und Bildung fand am 04.12.2025 statt. Es wurden Maßnahmen zur Gewaltprävention in der Schule vereinbart.

Im Rahmen der Schulsozialarbeit fanden 2024 von 164 Gruppenangeboten 125 präventiv und 39 intervenierend statt. Acht Angebote fanden gezielt zum Thema Gewalt statt. In der Einzelfallarbeit war das Thema „Gewalt gegen andere“ und „Opfer von Gewalt“ 22 mal Thema in den Gesprächen mit der Schulsozialarbeit.  Außerdem fand schulintern im Dezember 2024 unter dem pädagogischen Personal an Schule eine Beratung zum Thema „Gewalt verstehen und vermeiden“ statt.

Schulsozialarbeit engagiert sich auch in Pausenaktionen zum Thema „Tag gegen Gewalt gegen Frauen“ oder durch die Organisation von Selbstbehauptungsangeboten und Sozialen Stunden zum Thema Anti-Mobbing im Bereich Gewaltprävention. In Kooperation mit dem Verein für Aktivität und Prävention (VAP) e.V. wurde 2024 ein Workshop zum Thema Gewaltprävention in Klassenstufe 7 und 5 und in Kooperation mit der Villa e.V. ein Theaterstück zum Thema Mobbing in Klassenstufe 8 durchgeführt. Weitere Kooperationspartner der Schulsozialarbeit sind CityKids e.V., die durch erlebnispädagogische Angebote den Klassenzusammenhalt stärken und Outlaw gGmbH mit dem Angebot „Lernkurve“, das soziale und demokratische Basiskompetenzen fördert. Auch finden regelmäßig intervenierende Konfliktgespräche mit den Fachkräften der Schulsozialarbeit statt. 14 mal wurde diesbezüglich durch Schulsozialarbeit Mediation durchgeführt.

Im Jahr 2025 fanden bislang 15 Gruppenangebote zum Thema Gewalt durch die Schulsozialarbeit statt. In Klassenstufe 5 und 7 wurde intensiv mit dem externen Partner VAP e.V. ein Projekt zur Gewaltprävention umgesetzt. Ansonsten handelt es sich bei den Gruppenangeboten um Konfliktklärungsgespräche zwischen mehreren Konfliktparteien. In der Einzelfallarbeit wurde bisher in diesem Kalenderjahr bei 14 Einzelfällen die Thematik „Opfer von Gewalt“ und „Gewalt gegen andere“ besprochen. Bei 4 Sitzungen zum Patenprojekt und zum Projekt Ehrenkodex war Schulsozialarbeit in schulinternen Arbeitsgruppen beteiligt. Schulintern nahm die Schulsozialarbeit 2025 an einer Fortbildung zum Thema „Resilienz Training“ teil.  Außerdem gab es nach dem Vorfall am 29.10. eine Personalversammlung zum Thema „Schule am Limit“ an der Schulsozialarbeit ebenfalls teilnahm.

3. Welche Maßnahmen haben die Schulleitung, das Landesamt für Schule und Bildung bzw. die Schulagentur sowie die Polizeidirektion Leipzig zur Verfolgung und Ahndung des Vorfalls vom 24. Oktober 2025 sowie zur Begleitung von Lernenden, Eltern und Lehrenden eingeleitet?

Die Schule versucht auftretende verbale und körperliche Gewalt einzudämmen und arbeitet hierbei mit der Polizei zusammen. Anzeigen wurden erstattet. Zudem wurden Gefährderansprachen durch die Polizei durchgeführt und Ermittlungen aufgenommen, da Vorfälle auch außerhalb des Schulgeländes mit schulfremden Personen auftraten. Eine Arbeitsgruppe aus Lehrern und Eltern prüft, wie das Krisenmanagement bei Bedrohungen und Gewaltvorfällen angepasst werden kann. Mit betroffenen Eltern wurden Gespräche geführt. Die Schulsozialarbeit ist begleitend involviert.

4. Wie viele Gewalttaten gegen Schülerinnen und Schüler sind in den Schulen sowie im Zusammenhang mit dem Unterrichts- und Pausengeschehen in Leipzig seit 2020 bekannt und/oder aktenkundig geworden? (Bitte aufstellen nach Jahren und Schulart.)

Hierzu existiert beim Schulträger keine Erfassung. Eine Jahresstatistik Meldungen Besonderer Vorkommnisse existiert beim Schulträger beginnend ab dem Schuljahr 2023/2024. Erfasst werden neben anderen Meldekategorien „Bedrohung/Belästigung“ und „Diskriminierende Handlungen/ Äußerungen“. Hierunter fallen Vorkommnisse zwischen Erwachsenen, zwischen Schüler/-innen oder zwischen Erwachsenen und Schüler/-innen in Schule und Hort. Aufgenommen sind zudem ausschließlich Fälle, die dem Schulträger gemeldet worden.

Schuljahr 2023/2024: 90 Meldungen in der Kategorie Bedrohung/Belästigung

Schuljahr 2024/2025: 120 Meldungen in der Kategorie Bedrohung/Belästigung

Da es sich bei Vorfällen zwischen Schüler/-innen um innere Schulangelegenheiten mit Zuständigkeit des Freistaates Sachsen handelt, wird davon ausgegangen, dass dem Schulträger nur ein Teil von Vorkommnissen angezeigt wurde. Die Statistik des Landesamtes für Schule und Bildung liegt der Stadtverwaltung nicht vor.

5. Wie viele Gewalttaten gegen Lehrerinnen und Lehrer sind in den Schulen sowie im Zusammenhang mit dem Unterrichts- und Pausengeschehen in Leipzig seit 2020 bekannt und/oder aktenkundig geworden? (Bitte aufstellen nach Jahren und Schulart.)

Siehe Antwort zur Frage 4. Die Statistik des Landesamtes für Schule und Bildung liegt der Stadtverwaltung nicht vor.

6. In wie vielen Fällen sind Schülerinnen und Schüler Opfer von Mobbing geworden?

In der Kategorie „Diskriminierende Handlungen/ Äußerungen“ liegen folgende Meldungen Besonderer Vorkommnisse vor.

Schuljahr 2023/2024:

36 Meldungen in der Kategorie Diskriminierende Handlungen/ Äußerungen

Schuljahr 2024/2025:

57 Meldungen in der Kategorie Diskriminierende Handlungen/ Äußerungen

Hierunter fallen Vorkommnisse zwischen Erwachsenen, zwischen Schüler/-innen oder zwischen Erwachsenen und Schüler/-innen sowie Sachbeschädigungen, bspw. in Form von Graffiti mit diskriminierendem Inhalt, in Schule und Hort.

Da es sich bei Vorfällen zwischen Schüler/-innen um innere Schulangelegenheiten mit Zuständigkeit des Freistaates Sachsen handelt, wird davon ausgegangen, dass dem Schulträger nur ein Teil von Vorkommnissen angezeigt wurde. Die Statistik des Landesamtes für Schule und Bildung liegt der Stadtverwaltung nicht vor.

7. In wie vielen Fällen wurden die Gewalttaten gemäß Fragen 1 und 2 zur Anzeige gebracht, in wie vielen Fällen wurden seitens der Strafverfolgungsbehörden Ermittlungsverfahren eingeleitet? (Bitte aufstellen nach Jahren, Schulart, Anzeigen und Ermittlungsverfahren.)

Hierzu liegen der Stadtverwaltung keine Informationen vor.

8. In wie vielen Fällen gemäß Fragen 1, 2 und 3 sind Schülerinnen und Schüler mehrfach Opfer geworden?

Hierzu liegen der Stadtverwaltung keine Informationen vor.

9. Welche Maßnahmen sind künftig zur Verhinderung solcher schweren Gewalttaten an der betroffenen Schule sowie an anderen Schulen im Stadtgebiet vorgesehen, hier vor allem im Bereich der Prävention und Krisenintervention?

Schulsozialarbeit wird weiterhin Einzelberatungs- und Gruppenangebote zur Prävention und Intervention unterbreiten. Darüber hinaus wird mit Prävention im Team (https://www.pit.sachsen.de/pit-in-sachsen-4006.html) an Maßnahmen gearbeitet.

Antwort

1. Welche Nutzungen sind für das Gebäude geplant?

Im Objekt Johannes-R.-Becher-Straße 12 befinden sich zwei Ladeneinheiten.

• Eine Einheit ist derzeit an einen Friseursalon vermietet.

• Die zweite Einheit (ehemaliger Blumenladen, ca. 190 m², 1 Verkaufsraum, 2 Nebenräume, 1 Sanitäreinheit) wurde bis zum 30.06.2025 genutzt. Nach mieterseitiger Kündigung erfolgte die Rücknahme am 30.10.2025.
  Es liegen erste Anfragen vor mit gewerblichem sowie soziokulturellem Hintergrund.

2.  Welchen Investitionsbedarf weist das Gebäude auf? Welche Pläne zur Instandsetzung oder Sanierung liegen seitens der Stadt vor?

Die Kosten für die Instandsetzung der Räume des ehemaligen Blumenladens werden auf ca. 15.000 € bis 20.000 € geschätzt. Erforderliche Maßnahmen:

• Rückbau alter Wasserleitung

• Teilrückbau Elektroleitung

• Abdichtungsarbeiten am Dach und Sockel des Anbaus

• Reparaturen an Kassettendecken im Verkaufsraum

Da die Rückgabe der Liegenschaft erst zum 30.10.2025 endgültig stattfand, liegen zunächst nur Kostenschätzungen vor.

3.  Inwiefern ist eine Weiternutzung des Gebäudes durch das erfolgreich arbeitende Stadtteilzentrum des DRK (bisher im Moritzhof) oder eine Erweiterung des Stadtteilzentrums denkbar und wird dies erwogen und mit Akteuren aus dem Ortsteil diskutiert?

Zur Anmietung liegt auch eine Anfrage vom Amt für Jugend und Familie vor. Diese umfasst eine mögliche Nutzung für soziale Zwecke als Stadtteilzentrum/Seniorentreff Lößnig, in Erweiterung oder als Alternative für den jetzigen Standort im Moritzhof. Ob sich die Räumlichkeiten hierfür eignen, wird derzeit geprüft. Der Träger des Stadtteilzentrums, der DRK Kreisverband Leipzig-Stadt e.V., ist eingebunden.

4.  Welche Möglichkeiten der Zwischennutzung sieht die Stadtverwaltung vor allem vor dem Hintergrund des Mangels an Räumen für Veranstaltungen, Begegnungen etc. im Ortsteil?

Die Mieträume befinden sich in keinem vermietbaren Zustand. Für eine Zwischennutzung wird keine Möglichkeit gesehen.

1) Was hat die Stadt Leipzig aufgrund der breiten Kritik an der Einladung von Herrn Lindemann durch einen Sponsor unternommen?

2) Untersgtützte die Stadt Leipzig den Opernball direkt mittels finanzieller Zuwendungen oder Dienstleistungen oder Werbung?

3) Wie viele Miete haben die Veranstalter für die Nutzung der Leipziger Oper an die Stadt gezahlt?

4) Welche weiteren Dienstleistungen, welches künstlerische Rahmenprogramm oder weiteres erbringt die Oper für den Opernball darüber hinaus? Werden die dadurch entstehenden Kosten durch die Veranstalter des Balls erstattet? Wenn ja in welcher Höhe?

Antwort

Frage 1 Was hat die Stadt Leipzig aufgrund der breiten Kritik an der Einladung von Herrn Lindemann durch einen Sponsor unternommen?

Der Leipziger Opernball ist eine Veranstaltung der Opernball Production GmbH und nicht der Oper Leipzig. Die Stadt Leipzig hat nur begrenzten Einfluss auf das Opernballmotto. Auf die Gästeliste nicht. Aus den Erfahrungen des diesjährigen Opernballs soll sich jedoch in Zukunft enger mit der Opernball GmbH im Vorfeld der Veranstaltung, insbesondere mit Blick auf die protokollarischen Auswirkungen auf die Stadt Leipzig, abgestimmt werden.

Frage 2 Unterstützte die Stadt Leipzig den Opernball direkt mittels finanzieller Zuwendungen oder Dienstleistungen oder Werbung?

Nein. Die Opernball GmbH wird zur Ausrichtung des Balls seitens der Stadt Leipzig nicht mit Zuwendungen oder Sachbezügen unterstützt.

Frage 3 Wie viele Miete haben die Veranstalter für die Nutzung der Leipziger Oper an die Stadt gezahlt?

Die Höhe der Miete ist Bestandteil des Mietvertrages zur Ausrichtung des Opernballs zwischen der Opernball Production GmbH und dem Eigenbetrieb Oper Leipzig. Als direkter Vertragspartei ist es der Oper Leipzig wichtig, die Verschwiegenheit als vertragliche Nebenpflicht zu wahren und zum Schutz der Vertragsparteien, Vertragsinformationen nicht an Dritte weiterzugegeben. Eine Einsicht in den Vertrag ist in der Verwaltung der Oper Leipzig nach vorheriger Anmeldung für Stadträtinnen und Stadträte möglich.

Frage 4 Welche weiteren Dienstleistungen, welches künstlerische Rahmenprogramm oder weiteres erbringt die Oper für den Opernball darüber hinaus? Werden die dadurch entstehenden Kosten durch die Veranstalter des Balls erstattet? Wenn ja in welcher Höhe?

Direkt verbundene Dienstleistungen sind z.B. die Bereitstellung von Räumen, Bühnentechnikaufbauten, Stuhlausbau, Podestaufbau, Unterstützung in allen bühnen- und haustechnischen Belangen.

Die Oper Leipzig präsentiert und gestaltet in eigener Verantwortung das Eröffnung- und Galaprogramm sowie die Tanzrunden. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Gewandhausorchester.

Gebunden ist die Oper ausschließlich an das Opernballkonzept (Land/Stadt/Region, welche im Fokus steht). Die künstlerischen Leistungen werden im Rahmen von Kooperationsleistungen abgegolten (d.h. Medien- und Werbeleistungen der Opernball Production GmbH für die Oper Leipzig. Die Oper möchte den Rahmen nutzen, um auch auf das jeweilige Spielzeitprogramm aufmerksam zu machen und Besucher zu gewinnen.

Es werden daher alle Leistungen der Oper Leipzig vom Veranstalter vergütet.

In der Antwort auf die Anfrage VIII-F-00411-AW-01 aus dem November 2024 heißt es „Die Stadt Leipzig befindet sich derzeit in Verhandlungen mit den Krankenkassen über den Abschluss einer Vereinbarung zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte nach dem Dresdner Modell.“

Wir fragen vor diesem Hintergrund:

1. Wie ist der Stand der Verhandlungen, mit welchen Krankenkassen wurde mit welchem Ergebnis verhandelt?
2. Wann wird dem Stadtrat die Entscheidung über das Verhandlungsergebnis vorgelegt werden?
3. Wie viele Personen im Bezug des Asylbewerberleistungsgesetzes sind derzeit in Leipzig auf so genannte Behandlungsscheine für die medizinische Versorgung angewiesen? Welche Geltungsdauer haben die Behandlungsscheine und welche Ärzt*innen können damit aufgesucht werden?

Antwort

folgt bis 29. Oktober 

Viele von ihnen haben zu Hause keine geeigneten Lernbedingungen. Gerade in einem Stadtbezirk mit vielfältigen Benachteiligungen von Kindern und Jugendlichen leistet die Study Hall einen wichtigen Beitrag zum Ausgleich sozialer Nachteile.

Nachdem die private Anschubfinanzierung in diesem Jahr ausläuft, steht das Projekt vor dem Aus. Gegenüber der Leipziger Internetzeitung antwortet das Amt für Schule: „Es besteht keine Möglichkeit einer weiteren Finanzierung aus Mitteln der Stadt Leipzig.“

Wir fragen vor diesem Hintergrund: 

1) Wie hoch ist die Anzahl der Schulabbrecher*innen, Schulvermeider*innen, schulabstinenten jungen Menschen in Grünau und den Ortsteilen im Vergleich zur Gesamtstadt?

2) Wie viele Kinder haben im Rahmen der Schuleingangsuntersuchungen einen Hilfebedarf im Vergleich zur Gesamtstadt und wie viele Kinder werden von der Schulpflicht noch ein Jahr aus welchen Gründen zurückgestellt?

3) Wie ist die Dichte der Hilfen zur Erziehung im Planungsraum West/Grünau (bitte nach Ortsteilen aufschlüsseln) im Vergleich zur Gesamtstadt? Wie viele ambulante, teilstationäre und stationäre Hilfen werden im Vergleich zur Gesamtstadt in Leipzig gewährt?

4) Wie viele Inobhutnahmen wegen akuter Situationen fanden in Grünau, auch nach Ortsteilen im Vergleich zur Gesamtstadt statt?

5) Wie ist vor dem Hintergrund des Angebot der Study Hall aus Sicht der Stadt Leipzig zu bewerten?

6) Wie ist die Nutzungsbilanz der Study hall seit ihrem Bestehen?

7) Was unternimmt die Stadt Leipzig um das Angebot zu erhalten?

Antwort

1. Wie hoch ist die Anzahl der Schulabbrecher*innen, Schulvermeider*innen, schulabstinenten jungen Menschen in Grünau und den Ortsteilen im Vergleich zur Gesamtstadt?

Die Frage kann mit den zur Verfügung stehenden Daten nicht umfassend beantwortet werden. Aus Datenschutzgründen liegen keine systematischen Daten auf Individualebene zur Schulvermeidung/Schulabsentismus vor. Aus der amtlichen Schulstatistik können auf Schulebene Daten analysiert werden zu Schulabgänger/-innen, die ohne mindestens Hauptschulabschluss die Schule verlassen. Dies sind an den Oberschulen die sogenannten „Schulabbrecher/-innen“. Schulabbrecher/-innen finden sich vor allem an kommunalen Oberschulen, an anderen Schularten und an Schulen in freier Trägerschaft gibt es nur wenige Einzelfälle. Lediglich an den Förderschulen verlassen viele Abgänger/-innen die Schule ohne mindestens Hauptschulabschluss. Diese Abgänger/-innen zählen jedoch nicht als Schulabbrecher/-innen, da an den meisten Förderschulen gar kein Hauptschulabschluss erlangt werden kann und der reguläre Abgang mit einem Abgangszeugnis bescheinigt wird. Die Daten lassen keine Rückschlüsse auf den Wohnort der Jugendlichen zu, lediglich auf den Ortsteil (OT) in dem die besuchte Schule liegt. In den Ortsteilen von Grünau liegen zum Stand Schuljahr 2023/24 zwei kommunale Oberschulen, in anderen Ortsteilen liegen insgesamt 26 kommunale Oberschulen.

Tab.: Schulabgänger/-innen ohne mindestens Hauptschulabschluss an kommunalen Oberschulen in Leipzig nach Jahr

Datenquelle: Statistisches Landesamt des Freistaats Sachsen; 2. Oktober 2024

Weitere Informationen zum Thema Schulerfolg finden sich:

• jährlich im Sozialreport im Kapitel „Schule“: www.leipzig.de/sozialreport

• auf der Themenseite des Amts für Schule: https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/schulen-und-bildung/bildungsmanagement/schulerfolg-sichern-schulabbruch-verhindern#c345945

2. Wie viele Kinder haben im Rahmen der Schuleingangsuntersuchungen einen Hilfebedarf im Vergleich zur Gesamtstadt und viele Kinder werden von der Schulpflicht noch ein Jahr aus welchen Gründen zurückgestellt?

Auf Basis der Ergebnisse des Einschulungsjahrs 2024 (die Daten für 2025 sind noch nicht ausgewertet):

Hilfebedarf/auffällige Befunde bei der Schulaufnahmeuntersuchung:

Sprache:                                L: 33,7 %   Grünau: 52,2 %

Körperkoordination:               L: 13.5 %   Grünau: 8,3 %

Visuomotorik:                         L: 22,6 %   Grünau: 36,3 %

Adipositas/ Übergewicht:       L: 7,7 %     Grünau: 11,7 %

Rückstellung vom Gesundheitsamt empfohlen:

Stadt L:                                   8,0 %

Grünau:                                  9,2 %

Gründe für eine durch die Ärzte des Gesundheitsamtes vorgeschlagene Zurückstellung vom Schulbesuch sind vielfach Entwicklungsverzögerungen in den oben genannten Bereichen, den sogenannten schulischen Vorläufer-Fähigkeiten.

Überprüfung sonderpädagogischer Förderbedarf vom Gesundheitsamt empfohlen:

Stadt L:    8,1 %

Grünau:    15,2 %

Gründe für eine durch die Ärzte des Gesundheitsamtes vorgeschlagene Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfes sind besonders gravierende Entwicklungsstörungen im Bereich der schulischen Vorläufer-Fähigkeiten sowie Verdacht auf Behinderungen bzw. auch bekannte Behinderungen sowie Sehbeeinträchtigungen, Hörbeeinträchtigungen, Störungen der sozial-emotionalen Kompetenzen, körperlich-motorische Beeinträchtigungen.

3. Wie ist die Dichte der Hilfen zur Erziehung im Planungsraum West/Grünau (bitte nach Ortsteilen aufschlüsseln) im Vergleich zur Gesamtstadt? Wie viele ambulante, teilstationäre und stationäre Hilfen werden im Vergleich zur Gesamtstadt in Leipzig gewährt?

Die Hilfedichte bei den Hilfen zur Erziehung (HzE) im Planungsraum West/Grünau liegt mit 63,8 Fällen pro 1.000 Einwohner/-innen unter 21 Jahren deutlich über dem Durchschnitt der Gesamtstadt Leipzig von 23,7 pro 1.000 Einwohner/-innen unter 21 Jahren. Die Inanspruchnahme von HzE ist in Grünau mehr als doppelt so hoch wie im städtischen Mittel. Die hier ausgewiesenen HzE-Fälle umfassen ambulante, teilstationäre, stationäre Hilfen sowie Hilfen in Vollzeitpflege.

Die Belastung ist in fast allen Ortsteilen sehr hoch, wobei Grünau-Ost mit 101 die höchste Hilfedichte aufweist. Nur Grünau-Siedlung (19,5) liegt unter dem gesamtstädtischen Durchschnitt.

Im Vergleich dazu liegt die Hilfedichte bei den Eingliederungshilfen (EGH) in Grünau mit 17,6 pro 1.000 Einwohner/-innen unter 21 Jahren lediglich leicht über dem gesamtstädtischen Durchschnitt von 12,1. Die höchste Hilfedichte EGH innerhalb Grünaus findet sich in Grünau-Nord (25).

4. Wie viele Inobhutnahmen wegen akuter Situationen fanden in Grünau, auch nach Ortsteilen im Vergleich zur Gesamtstadt statt?

Der Planungsraum West/Grünau ist von akuten Krisenlagen, die zu Gefährdungsprüfungen (KWG) und zu Inobhutnahme (ION) führen, deutlich überproportional betroffen. Obwohl in Grünau nur 10% aller Jugendeinwohner Leipzigs leben, beträgt der Anteil von Inobhutnahmen aus Grünau an allen ION von Leipzig 37%. Inobhutnahmen, die in Amtshilfe für andere Jugendämter durch Kolleginnen und Kollegen des ASD West II durchgeführt werden, sind hier nicht miterfasst.

5. Wie ist vor dem Hintergrund das Angebot der Study Hall aus Sicht der Stadt Leipzig zu bewerten?

Vor dem Hintergrund der sehr hohen Belastung durch HzE und ION (mehr als doppelt so hoch wie der städtische Durchschnitt) sind die aus den Zahlen abzulesenden Bedarfe in erster Linie im Bereich der Familienbildung und Familienstärkung zu sehen, da hier die Diskrepanz zur Gesamtstadt am größten ist. Die HzE-Zahlen belegen eine akute Notwendigkeit zur Krisenintervention und zur Prävention von Kindeswohlgefährdung.

Es ist nicht davon auszugehen, dass sich durch den Wegfall der StudyHall der Bedarf an schulischen Eingliederungshilfen in Grünau erhöht. Kinder und Jugendliche, die die StudyHall aufsuchen sind lernmotiviert, strukturiert und nutzen aktiv bzw. unterstützt von ihren Familien, ein Angebot zur Verbesserung ihrer schulischen Leistungen. Es handelt sich demzufolge nicht um die oben angesprochene Gruppe der Schulabbrecher/-innen, Schulvermeider/-innen bzw. schulabstinenten jungen Menschen.

6. Wie ist die Nutzungsbilanz der StudyHall seit ihrem Bestehen?

Die Nutzungszahlen der StudyHall haben sich seit ihrer Eröffnung wie folgt entwickelt:

• 2023: 98 Öffnungstage / 360 Nutzungen / durchschnittlich 3,8 Nutzer/-innen täglich
• 2024: 103 Öffnungstage / 882 Nutzungen / durchschnittlich 7,7 Nutzer/-innen täglich
• 1-9/2025: 82 Öffnungstage / 893 Nutzungen / durchschnittlich 9,2 Nutzer/-innen täglich

Während zunächst das Verhältnis zwischen Oberschüler/-innen und Gymnasiast/-innen unter den Nutzer/-innen ausgewogen war, ist seit September 2024 zu verzeichnen, dass ab diesem Zeitpunkt regelmäßig mehr Schüler/-innen von Gymnasien als von Oberschulen die StudyHall nutzen, also vorrangig keine jungen Menschen, die die Schule mit hoher Wahrscheinlichkeit ohne mindestens einen Hauptschulabschluss verlassen werden.

Die StudyHall öffnet Dienstag bis Donnerstag von 14 bis 19 Uhr. In den Jahren 2023 und 2024 wurden in den Ferien Angebote durchgeführt (z.B. Prüfungsvorbereitung für Real- und Hauptschulabschluss), diese wurden nicht angenommen, sodass sie wieder eingestellt werden mussten. Ebenso wurden fächerbezogene Angebote (Mathe, Fremdsprachen, etc.) und Angebote zu Lernstrategien nicht angenommen und mussten wieder eingestellt werden. Nutzungsmotivation ist das Vorhandensein eines ruhigen Lernraums ohne Ablenkungen, das Vorhandensein von technischer Ausstattung wie Laptops aber auch die Verfügbarkeit von Ansprechpartner/-innen bei Fragen zu Hausaufgaben u.ä..

Die Nutzungszahlen der StudyHall bleiben weit hinter den Erwartungen und auch räumlichen Kapazitäten zurück. Gleichzeitig sind die Räumlichkeiten in Bezug auf Lage und Zuschnitt nicht optimal für das Angebot. Durch die Lage im Bürotrakt des Allee-Centers ist die StudyHall kein Ort, der im Vorbeigehen wahrgenommen werden kann und von „Laufkundschaft“ profitiert, sondern sie muss gezielt aufgesucht werden, was dem Charakter der Niedrigschwelligkeit des Angebotes zuwiderläuft. Andere Objekte in vergleichbarer Lage (mehrere Schulen im Umfeld und Standort im Leipziger Westen oder Osten) standen zum Zeitpunkt des Projektbeginns nicht zur Verfügung.

Nutzungszahlen und wirtschaftlicher Aufwand für Miete und Personal stehen in keinem günstigen Verhältnis zueinander, gleiches gilt für den Aufwand im Bereich Öffentlichkeitsarbeit zur Generierung höherer Nutzerzahlen.

7. Was unternimmt die Stadt Leipzig, um das Angebot zu erhalten?

Derzeit gibt es seitens eines Vereins das Interesse, das Angebot der StudyHall zu übernehmen und – ggf. in leicht veränderter Form – weiterzuführen. Die Stadt Leipzig stellt hierfür ihre Expertise aus Aufbau und Betrieb der StudyHall zur Verfügung.

Wir fragen deshalb:

1. Wie viele Anträge wurden in der laufenden Wahlperiode bereits durch Fraktionen eingebracht, die im Verwaltungsstandpunkt als rechtswidrig eingestuft wurden? Bitte nach Fraktionen aufschlüsseln.
2. Wie viele Anträge wurden in dieser Wahlperiode nicht ins Verfahren verwiesen, weil sie bereits vorher als rechtswidrig oder nicht zulässig eingestuft wurden? Bitte nach Fraktionen aufschlüsseln.
3. Welche Anträge wurden trotzdem mit einer Stadtratsmehrheit positiv votiert?
4. Ist unter den rechtswidrig eingestuften Anträgen ein oder mehrere Themenbereiche häufiger betroffen?
5. Was unternimmt die Stadtverwaltung, um ggf. Politikverdrossenheit und Populismus vorzubeugen, wenn rechtswidrige Anträge trotzdem eine Mehrheit im Rat erlangt haben, diese aber aus juristischen Gründen gar nicht umgesetzt werden können?

Antwort

1. Wie viele Anträge wurden in der laufenden Wahlperiode bereits durch Fraktionen eingebracht, die im Verwaltungsstandpunkt als rechtswidrig eingestuft wurden? Bitte nach Fraktionen aufschlüsseln.

Die Liste ist als Anlage beigefügt. Es sind auch Anträge aufgeführt, bei denen einzelne Beschlusspunkte als rechtswidrig eingeschätzt werden.

2. Wie viele Anträge wurden in dieser Wahlperiode nicht ins Verfahren verwiesen, weil sie bereits vorher als rechtswidrig oder nicht zulässig eingestuft wurden? Bitte nach Fraktionen aufschlüsseln.

Bislang wurden zwei Anträge nicht ins Verfahren verwiesen. Dies betraf den VIII-A-01083 von Einzelstadträten und den Antrag VIII-A-01627 der Fraktion Die Linke.

3. Welche Anträge wurden trotzdem mit einer Stadtratsmehrheit positiv votiert?

Kein Antrag wurde unverändert positiv votiert.

4. Ist unter den rechtswidrig eingestuften Anträgen ein oder mehrere Themenbereiche häufiger betroffen?

Überwiegend betreffen die als rechtswidrig eingestuften Anträge einen Eingriff in die dem Oberbürgermeister zur alleinigen Erledigung übertragenen Pflichtaufgaben nach Weisung (z.B. Straßenverkehrsordnung, Asylrecht) sowie einer Beschlussfassung entgegenstehende Gesetze (Wahlrecht, Ordnungsrecht)

5. Was unternimmt die Stadtverwaltung, um ggf. Politikverdrossenheit und Populismus vorzubeugen, wenn rechtswidrige Anträge trotzdem eine Mehrheit im Rat erlangt haben, diese aber aus juristischen Gründen gar nicht umgesetzt werden können?

Entfällt, siehe Antwort zu 3.

Bildungsabschlüsse sind die zentralen Zugangsschlüssel zu weiterführenden Bildungswegen wie dem Studium und zu einer Berufsausbildung im dualen Ausbildungssystem. Wer ohne den erforderlichen Schulabschluss die Bildungseinrichtungen verlässt, findet nur sehr schwer Zugang zu guten und hochwertigen Anstellungsverhältnissen. Der Zugang zum dritten Bildungsweg ist oftmals versperrt.

Aufgrund der in der Vergangenheit in Sachsen wachsenden Zahl von Schulabbrecher*innen sowie Schüler*innen ohne erforderlichen Schulabschluss liegt künftig persönliches Potenzial brach und die sozialen Aufstiegschancen für die betreffenden Jugendlichen sind deutlich schlechter, mit Folgen für das Arbeitseinkommen und mögliche Alterseinkünfte.

In der Überzeugung, dass kein Jugendlicher im vorbeschriebenen Sinne „verlorengehen“ darf, fragen wir den Oberbürgermeister:

A) zur aktuellen Ausbildungssituation in der Stadt Leipzig 

1. Wie viele Schulabgänger*innen jeweils der Jahre 2022 bis 2025 haben im Anschluss an die erste allgemeinbildende Schule

a) eine Berufsausbildung im dualen System angetreten, 

b) eine qualifizierte Ausbildung im Schulberufssystem begonnen,

c) ein Studium aufgenommen,

d) die Schule ohne Abschluss verlassen,

e) eine (Vollzeit-)Erwerbsarbeit begonnen oder

f) sich arbeitslos gemeldet oder

g) tauchen aus welchen Gründen in keiner Statistik mehr auf?

(Bitte absolut und anteilig zur Gesamtheit nach Jahren angeben!)

2. Wie viele Schulabgänger*innen der Jahre 2022 bis 2025 mit und ohne ersten erfolgreichen allgemeinbildenden Schulabschluss haben weder einen Ausbildungsplatz im dualen System noch eine qualifizierte vollzeitschulische Berufsausbildung angetreten und befinden sich in sogenannten Maßnahmen des Übergangssystems? (Bitte absolut und anteilig zur Gesamtheit aller Jugendlichen, die die Schule verlassen haben, nach Jahren angeben!)

3. Wie viele Schulabgänger*innen der Jahre 2022 bis 2025 mit einer Hochschulzugangsberechtigung haben weder einen Ausbildungsplatz im dualen System noch eine qualifizierte vollzeitschulische Berufsausbildung angetreten und befinden sich in sogenannten Maßnahmen des Übergangssystems? (Bitte absolut und anteilig zur Gesamtheit aller Jugendlichen, die die Schule verlassen haben, nach Jahren angeben!)

4. Wie hoch sind die Zahl und der prozentuale Anteil der Schulabgänger*innen der Jahre 2022 bis 2025, die nach der allgemeinbildenden Schule Maßnahmen des Übergangssystems absolvieren bzw. absolviert haben, die

a) keinen Schulabschluss,

b) einen Hauptschulabschluss,

c) einen Abschluss der Mittleren Reife,

d) eine Hochschulzugangsberechtigung haben?

(Bitte angeben nach Jahren!)

5. Wie viele unterschiedliche Leipziger Jugendliche mit Hauptwohnsitz in Leipzig befanden sich im Jahresverlauf in den Jahren 2022 bis 2025 (unabhängig vom Zeitpunkt des Verlassens der allgemeinbildenden Schule) in einer Maßnahme des Übergangssystems? Hierzu zählen auch geförderte Berufsausbildungen in einer außerbetrieblichen Einrichtung (BaE kooperativ/integrativ). (Bitte nach Jahren angeben!)

6. Wie viele Jugendliche mit Hauptwohnsitz in Leipzig haben auch im zweiten, dritten und vierten Jahr nach Abschluss der allgemeinbildenden Schule keine anerkannte schulische oder duale Ausbildung aufgenommen (Bitte nach Jahresscheiben 2022 bis 2025 darstellen)?

7. Wie viele der beim Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit registrierten jungen Menschen mit Hauptwohnsitz in Leipzig bis einschließlich dem 25. Lebensjahr haben keinen Berufsabschluss? (Bitte für die Jahre 2022 bis 2025 nach Jahren angeben!)

8. Wie viele Auszubildende mit Hauptwohnsitz in Leipzig haben in den Ausbildungsabgangsjahren 2022/23, 2023/2024, 2024/25 ihre Ausbildung in Leipzig mit und ohne entsprechenden Abschluss beendet? (Bitte absolut und prozentual zur Gesamtheit der Jugendlichen sowie nach Jahren angeben!)?

B) zur Situation im sogenannten Übergangssystem

9. Wie viele Schüler*innen an berufsbildenden Schulen mit Hauptwohnsitz in Leipzig besuchten in den Jahren 2022 bis 2025 und im laufenden Schuljahr folgende Maßnahmen:

a) Berufsgrundbildungsjahr (BGJ),

b) das Berufsvorbereitungsjahr (BVJ),

c) die berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (BvB),

d) sonstige nicht genannte Übergangsmaßnahmen?

(Bitte nach Jahren angeben!)

10. Welche statistischen Aussagen lassen sich zur Zusammensetzung der Teilnehmer*innen hinsichtlich der Schulabschlüsse, Alter und Geschlechterverteilung treffen?

11. Wie viele Plätze in Produktionsschulen und Jugendwerkstätten werden derzeit vorgehalten, wie viele sind besetzt und wie bewertet die Kommune den Erfolg derartiger Projekte? Wie ist derzeit die Finanzierungsstruktur geregelt?

12. Wie viele Teilnehmer*innen des Übergangssystems haben in den Jahren 2022 bis 2025 im Anschluss eine duale oder Vollzeitschulausbildung begonnen (Bitte absolut und relativ sowie nach Jahren angeben!)?

13. Wie viele Teilnehmer*innen haben im Anschluss an eine Maßnahme des Übergangssystems in den Jahren 2022 bis 2025 erneut eine weitere Maßnahme in und außerhalb des Übergangssystem begonnen (Bitte absolut und relativ sowie nach Jahren) angeben)?

14. Wie viele Teilnehmer*innen haben in den Jahren 2020 bis 2023 auch nach zwei, drei und vier Jahren noch keine duale oder Vollzeitschulausbildung begonnen? (Bitte nach Jahren angeben!)

15. Wie hoch ist die Abbruchquote in den Jahren 2022 bis 2025 im dualen Übergangssystem (ohne dass im Nachgang eine duale oder Vollzeitschulausbildung begonnen wurde, inklusive BaE)? (Bitte angeben nach Jahren!)

Antwort

zur Antwort der Stadtverwaltung

Hierzu fragen wir:

1. Wie hat sich die Arbeitslosigkeit (SGB III und SGB II) in Leipzig seit 2021 bis einschließlich August 2025 entwickelt? (Wir bitten um Aufstellung nach Rechtskreisen, Jahren und Monaten, Geschlecht, Altersgruppen, Bildungsstand [mind. mit oder ohne Schulabschluss], Staatsangehörigkeit/Migrationsgeschichte – insbesondere gesondert Jugendliche, Schwerbehinderte und ältere Betroffene ab 58 Jahren – Dauer der Arbeitslosigkeit!)
2. Wie haben sich im Abfragezeitraum gemäß Frage 1 jeweils die Zugänge und Abgänge entwickelt (SGB III und SGB II)? (Bitte aufstellen nach Rechtskreisen, Jahren und Monaten, Geschlecht, Altersgruppen, Bildungsstand [mind. mit oder ohne Schulabschluss], Staatsangehörigkeit/Migrationsgeschichte – insbesondere gesondert Jugendliche, Schwerbehinderte und ältere Betroffene ab 58 Jahren –, beruflichem Status, Abgängen in Beschäftigung und Abgängen in Bürgergeld, Rente, Sozialhilfe!)
3. Wie hat sich im Abfragezeitraum gemäß Frage 1 die Zahl der Unterbeschäftigung (Personen in Maßnahmen der Arbeitsförderung oder erkrankte Personen) entwickelt? (Wir bitten um Aufstellung nach Jahren und Monaten, Geschlecht, Altersgruppen – insbesondere gesondert Jugendliche, Schwerbehinderte und ältere Betroffene ab 58 Jahren!)
4. Welche Auswirkungen hatten diese Entwicklungen auf den städtischen Haushalt inkl. 2025 (Auswirkungen auf die Einnahmen aus der Einkommenssteuer und weitere relevante Haushaltspositionen)? (Wir bitten um Aktualisierung gem. Frage 2 der Anfrage VIII-F-00950!)
5. Welche Branchen in Leipzig hatten wie viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte inkl. Beschäftigte aus Arbeitnehmerüberlassungen seit 2021 bis einschließlich August 2025? (Wir bitten um Aktualisierung gem. Antwort 3 zu Anfrage VIII-F-00950!)
6. Welche Maßnahmen hat die Stadt Leipzig ergriffen oder plant sie, um Arbeitslosigkeit zu reduzieren und den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Unterstützung zu bieten? (Wir bitten um Aktualisierung zu Antwort 4 zu Anfrage VIII-F-00950!)

Antwort

zur Antwort der Stadtverwaltung

Vor diesem Hintergrund ergeben sich folgende Fragen an den Oberbürgermeister:

1.  Wie erklären Sie diesen signifikanten Anstieg der Arbeitslosigkeit – insbesondere bei jungen Menschen und vormals Beschäftigten

2.  Welche konkreten Strategien verfolgt die Stadt Leipzig, um die Arbeitslosigkeit sowohl absolut als auch relativ zu senken? Welche Maßnahmen sind geplant, um insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen?

3.  Wie bewertet die Stadtverwaltung die Tatsache, dass trotz offener Stellen in Bereichen wie Gesundheitswesen, Baugewerbe und technischen Dienstleistungen offenbar keine ausreichende Passung zwischen Angebot und Nachfrage besteht?

4.  Welche Rolle spielen kommunale Förderprogramme, Umschulungsmaßnahmen oder Kooperationen mit der lokalen Wirtschaft, um die Vermittlungsquote zu verbessern?

5.  Wie wird sichergestellt, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften und Bürgergeldempfänger, die laut Statistik weiterhin hoch ist, nicht weiter steigt?

6.  Wie hat sich die Jugendarbeitslosigkeit in den vergangenen fünf Jahren entwickelt und was sind die dafür maßgeblichen Gründe?

zur Antwort der Stadtverwaltung

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Wie viele und welche Episoden der Reihe bzw. des Formats „Kabine 1 – Paternoster Pitch“ sind bereits produziert und wie viele bzw. welche sind noch geplant?
2. Warum, mit welcher Zielstellung und für welches Zielpublikum werden die Episoden produziert?
3. Ist dieses Format ggf. im Ergebnis des Ideenwettbewerbs zum Aufgaben- und Strukturkonsolidierungsprozess entstanden oder auf wessen Initiative hin ist diese Reihe konzipiert worden?
4. Welche Abteilung der Stadtverwaltung oder welche externe Firma produziert die Episoden in wessen Auftrag, und aus welchen Mitteln in welcher Höhe je bislang produzierter Episode wird die Produktion der Kurzfilme finanziert und welches Leistungsentgelt wurde bisher je Episode an die Produktionsfirma gezahlt?
5. Sind angesichts der eingeschränkten und unregelmäßigen Betriebszeiten des Paternosters im Neuen Rathaus gesonderte Zeitslots für die Produktion reserviert worden?
6. Ist beabsichtigt, diese Produktionen ggf. im Rahmen der Arbeitgeberin-Kampagne „Stadtliche Karriere“ öffentlich zugänglich zu machen?
7. Ist beabsichtigt, neben dem Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, Ulrich Hörning, weitere Beigeordnete der Stadt Leipzig im Rahmen der Reihe „Kabine 1 – Paternoster Pitch“ mit ausgewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihrer Dezernate und ihrem persönlichen Werdegang publik zu machen?
8. Nach welchen Kriterien werden die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter ausgewählt, die in den Kurzfilmen präsentiert werden, und welche Aufgabe ist ihnen in diesen Kurzfilmen zugedacht?

Antwort

1. Wie viele und welche Episoden der Reihe bzw. des Formats „Kabine 1 – Paternoster Pitch“ sind bereits produziert und wie viele bzw. welche sind noch geplant?

Das Format „Kabine 1 – Der Paternoster Pitch der Stadtverwaltung Leipzig“ startete 2019. Während der Reparaturarbeiten am Paternoster wurde es 2022 vorübergehend als „Ladesäule 1 – Der E-Auto Pitch der Stadtverwaltung Leipzig“ fortgeführt. Seit Juni 2025 findet es wieder im Paternoster des Neuen Rathauses statt.

Bisher wurden 25 Folgen des Videoblogs zur modernen Verwaltung produziert und intern veröffentlicht.

Die Gäste, mit denen Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning seit der zweiten Folge zu Themen rund um eine moderne Verwaltung vor laufenden Kameras spricht, sind in den unterschiedlichen Ämtern und Referaten der Stadt Leipzig angesiedelt und spiegeln so die Vielfalt unserer Stadtverwaltung und der städtischen Aufgaben wider. Zu Gast waren unter anderem Vertreterinnen und Vertreter des Personalamts, des Sozialamts, des Stadtordnungsdiensts, des Amts für Gebäudemanagements, des Mobilitäts- und Tiefbauamts, des Amts für Stadtgrün und Gewässer, des Referats für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt, des Amts für Statistik und Wahlen, des Amts für Digitalisierung und Organisation, des Gesundheitsamts, des Amts für Sport, des Amts Bürgerservice, der Volkshochschule, des Schulmuseums, der Bibliotheken, aus dem Bereich der Kindertagestagestätten, der Bauhöfe und des Verbunds kommunaler Kinder- und Jugendhilfe sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Stadt.

Die Kommunikationsstrategie zu „Moderne Verwaltung“ sieht sechs Ausgaben pro Jahr vor. In 2025 wurden bislang drei Folgen veröffentlicht und drei weitere sollen bis Jahresende abgedreht werden.  

2. Warum, mit welcher Zielstellung und für welches Zielpublikum werden die Episoden produziert?

Der Videoblog ist Teil der Kommunikationsstrategie zur Modernisierung der Verwaltung. Grundlage sind das Konzept „Moderne Verwaltung für die wachsende Stadt“ sowie die Beschlussvorlage Nr. VI-DS-08050 „Kommunikationsstrategie im Kontext der Modernisierung der Verwaltung“ vom 01.07.2019.

Die Modernisierung ist eine zentrale Herausforderung angesichts des Wachstums der Stadt. Das Konzept bildet die Basis für die Weiterentwicklung sowohl interner Verwaltungsprozesse als auch der Arbeit nach außen. Es ist Bestandteil der Gesamtstrategie der Stadt und legt Handlungsschwerpunkte bis 2030 fest.

Im Handlungsfeld 9 – Interne Kommunikation – wird eine verstärkte Kommunikation innerhalb der Verwaltung als Schlüssel zur Erreichung der strategischen Ziele hervorgehoben.

Der Videoblog mit Ulrich Hörning dient als modernes Format, um den Austausch zwischen Verwaltungsbürgermeister und Mitarbeitenden zu fördern, Transparenz zu schaffen und die Entwicklung hin zu einer modernen, bürgernahen Verwaltung sichtbar zu machen. Er gibt praxisnahe Einblicke in Chancen und Herausforderungen, stärkt den Dialog über Veränderung und Innovation und unterstützt Motivation sowie Identifikation der Mitarbeitenden.

Adressiert wird die gesamte Belegschaft der Stadtverwaltung Leipzig, die sich einbringen und ihre Perspektiven wiederfinden soll.

3. Ist dieses Format ggf. im Ergebnis des Ideenwettbewerbs zum Aufgaben- und Strukturkonsolidierungsprozess entstanden oder auf wessen Initiative hin ist diese Reihe konzipiert worden?

Nein, dieses Format ist nicht im Ergebnis des Ideenwettbewerbs zum Aufgaben- und Strukturkonsolidierungsprozess entstanden. Die Idee zu diesem Videoblog ist im Dezernat I im Rahmen der Überlegungen zur Kommunikationsstrategie im Kontext der Modernisierung der Verwaltung vor sechs Jahren gewachsen.

4. Welche Abteilung der Stadtverwaltung oder welche externe Firma produziert die Episoden in wessen Auftrag, und aus welchen Mitteln in welcher Höhe je bislang produzierter Episode wird die Produktion der Kurzfilme finanziert und welches Leistungsentgelt wurde bisher je Episode an die Produktionsfirma gezahlt?

Das Format wird unter Federführung einer Kommunikationsmitarbeiterin des Referats Verwaltungsunterbringung in enger Zusammenarbeit mit dem Büro von Ulrich Hörning konzipiert. Die Film- und Schnittarbeiten realisiert die externe Firma SACHSEN FERNSEHEN Leipzig, LE Medien GmbH.

Die Mittel werden aus dem Budget bereitgestellt, dass zur Umsetzung der Kommunikationsstrategie im Kontext der Modernisierung der Verwaltung am 01.07.2019 beschlossen wurde.

Vertragliche Inhalte, insbesondere die Höhe der Vergütung, werden als nichtöfffentliche Anlage nach § 37 Abs. 1 GemO bekannt gegeben.

Die Daten könnten von anderen Firmen genutzt werden um sich als Mitbieter einen Vorteil zu verschaffen.

5. Sind angesichts der eingeschränkten und unregelmäßigen Betriebszeiten des Paternosters im Neuen Rathaus gesonderte Zeitslots für die Produktion reserviert worden?

Der Paternoster wird in Absprache mit den Kolleg/-innen des Verwaltungsobjektmanagements für die Dauer der Dreharbeiten dem Drehteam zugänglich gemacht. Die Dauer der Dreharbeiten beträgt ca. 45 Minuten. Währenddessen darf der Paternoster auch von anderen eingewiesenen Personen unter Berücksichtigung der Filmarbeiten im zweiten Obergeschoss des Neuen Rathauses genutzt werden.

6. Ist beabsichtigt, diese Produktionen ggf. im Rahmen der Arbeitgeberin-Kampagne „Stadtliche Karriere“ öffentlich zugänglich zu machen?

Der Paternoster-Pitch richtet sich in seinen Inhalten an die interne Zielgruppe der Beschäftigten der Stadtverwaltung. Die Videos zum Paternoster-Pitch im Rahmen der Arbeitgeberinkampagne auch extern zugänglich zu machen, ist nicht vorgesehen.

Das Personalmarketing nutzt – auf die externe Zielgruppe in der Inhaltstiefe und Themen ausgerichtet - andere Formate. So werden Beschäftigte der Stadtverwaltung mit ihren Aufgaben und ihrem Wirken sowie ihrer Leistung für die Stadt in einer Social-Media-Format-Reihe auf LinkedIn und XING vorgestellt und kommen im Podcast „Leipzigfach nachgefragt“ zu Wort.

7. Ist beabsichtigt, neben dem Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung, Ulrich Hörning, weitere Beigeordnete der Stadt Leipzig im Rahmen der Reihe „Kabine 1 – Paternoster Pitch“ mit ausgewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihrer Dezernate und ihrem persönlichen Werdegang publik zu machen?

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der anderen Dezernate verfügen über eigene Formate, in denen sie mit Mitarbeitenden in den Austausch gehen und sich über Themen und Arbeitsschwerpunkte verständigen. So finden seit dem Jahr 2020 regelmäßig Bürgermeister-Dialoge statt, die für die Bürgermeister/-innen aller Dezernate und Ihren Mitarbeitenden angeboten und vom Dezernat I organisiert werden.

Die Reihe „Kabine 1 – Paternoster Pitch“ ist ein internes Format im Rahmen der Kommunikationsstrategie zur Modernisierung der Verwaltung. Die Federführung für Verwaltungsmodernisierung und Personalangelegenheiten liegt beim Dezernat I.

8. Nach welchen Kriterien werden die Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter ausgewählt, die in den Kurzfilmen präsentiert werden, und welche Aufgabe ist ihnen in diesen Kurzfilmen zugedacht?

Alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Leipzig können am Format teilnehmen. Am Ende jeder Folge ruft der Verwaltungsbürgermeister zur Bewerbung per E-Mail auf – diesem Aufruf sind bereits einige Beschäftigte gefolgt.

Die Auswahl der Gäste erfolgt nach drei Kriterien: fachliche Relevanz bezüglich Modernisierungsthemen (z. B. Digitalisierung, Bürgerservices, Nachhaltigkeit, KI), Vielfalt (Ämter, Hierarchieebenen, Berufsbilder) und Innovationsstärke (neue Ideen und aktive Mitgestaltung von Veränderungen).

Die Gäste bringen Ideen, Kritik und Anregungen in den Dialog ein, vertreten als Botschafter/-innen die Mitarbeitenden der Verwaltung und machen deren Arbeit sichtbar. Zudem geben sie als Expertinnen und Experten Einblicke in ihr Fachwissen und ihre Praxiserfahrungen.

Zudem sind die Finanzierung und die Ausformung der Zweck- bzw. Belegungsbindung des Wohnheimbetriebs. Für die Betreibung der Wohnheime durch einen gemeinnützigen Träger ist kein Geld vorgesehen, so dass diese die refinanzierungskosten auf den Mietpreis umlegen müssen, die ohnehin im hochpreisigen Segment liegen würden. Eine Finanzierung für die pädagogische Betreuung von minderjährigen Azubis ist nicht vorgesehen. Nicht zuletzt ist die Nutzung des Neubaus als Azubiwohnheim nur auf 12 Jahre festgeschrieben. Es handelt sich also nicht um eine nachhaltige Investition.

Fragen an den Oberbürgermeister:

1. Welche genauen Vorgaben für die Errichtung der Neubauten und zur Sanierung von Azubiwohnheimen sind der Stadt bekannt? (Baukostenzuschüsse, Belegungsbindungen, maximale Mietkosten, Zielgruppen der Wohnraumversorgung)
2. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, in Bezug auf Zielgruppen der Wohnraumversorgung (Alter, Auszubildende ohne Berufsschulanbindung), Mietpreishöhe, Betreiber- und Betreuungskosten) und Belegungsbindung auf den Freistaat einzuwirken?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, bezüglich der Kosten für Betreibung und pädagogische Betreuung selbst Verantwortung zu übernehmen um das Zustandekommen der geplanten Projekte nicht zu gefährden?
4. Inwieweit hält es die Stadt für realisierbar, die über die RL Junges Wohnen errichteten und sanierten Wohnheime nach Ablauf der Belegungsbindungen in eigene Verantwortung zu übernehmen und damit einen langfristigen Betrieb zu ermöglichen?

Antwort

Frage 1) Welche genauen Vorgaben für die Errichtung der Neubauten und zur Sanierung von Azubiwohnheimen sind der Stadt bekannt? (Baukostenzuschüsse, Belegungsbindungen, maximale Mietkosten, Zielgruppen der Wohnraumversorgung).

Die Vorgaben für die Errichtung von Neubauten und für die Sanierung von Wohnheimen für Auszubildende bestimmen sich, sofern Fördermittel des Freistaates Sachsen in Anspruch genommen werden, nach der Sächsischen Schulinfrastrukturverordnung (SchulInfraVO). Die Verordnung trat am 20. Januar 2020 in Kraft und wurde im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Mitteln aus dem Bundesprogramm „Junges Wohnen“ zum 21. August 2024 angepasst. Somit erfolgte die Aktualisierung erst während des damaligen Antragsverfahrens zur Sanierung des Wohnheims Hüfferstraße 75 sowie für die Neubauprojekte der Stadtbau AG.

Nach § 6 Absatz 4 SchulInfraVO können für die Errichtung und Sanierung von Azubiwohnheimen Zuweisungen in Höhe von bis zu 60 Prozent der förderfähigen Baukosten gewährt werden. Zudem sind die geförderten Gebäude gemäß § 4 Absatz 1 SchulInfraVO zweckgebunden, für einen Zeitraum von fünf Jahren bei Zuweisungen bis 150.000 Euro sowie für zwölf Jahre bei Zuweisungen über 150.000 Euro.

Die Zielgruppe der Wohnraumversorgung ist in § 10a Abs. 2 SchulInfraVO geregelt. Danach ist die Förderung nur von Wohnheimen für die „mobilitätsbedingte Unterbringung von Berufsschülerinnen und Berufsschülern“ während ihrer Ausbildung vorgesehen. Das Kriterium der „mobilitätsbedingte Unterbringung“ ist in der SchulInfraVO nicht geregelt. Lediglich die Sächsischen Schülerunterbringungsleistungsverordnung (SächsSchulULeistVO) gewährt einen Zuschuss zur mobilitätsbedingte Unterbringung, wenn  eine tägliche Gesamtwegezeit von mehr als 180 Minuten zwischen Wohnung und Berufsschule als unzumutbar gilt.

In der SchulInfraVO selbst sind weder Vorgaben zu maximalen Mietkosten noch Regelungen zu Betreiber- oder Betreuungskosten oder Belegungsquoten (z. B. nach Altersgruppen) enthalten. Nach § 4 Absatz 4 der SchulInfraVO sowie dem Bewilligungsbescheid ist muss die Vermietung und der Betrieb ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgen.

Frage 2) Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, in Bezug auf Zielgruppen der Wohnraumversorgung (Alter, Auszubildende ohne Berufsschulanbindung), Mietpreishöhe, Betreiber- und Betreuungskosten) und Belegungsbindung auf den Freistaat einzuwirken?

Die Handlungsmöglichkeiten der Stadt Leipzig, auf den Freistaat Sachsen in Bezug auf die Zielgruppen der Wohnraumversorgung sowie auf Fragen der Mietpreishöhe, der Betreiber- und Betreuungskosten oder der Belegungsbindung einzuwirken, sind begrenzt. Maßgeblich sind die Regelungen der Sächsischen Schulinfrastrukturverordnung (SchulInfraVO), die durch das Staatsministerium für Kultus (SMK) ausgelegt und angewendet werden.

Auf Initiative der Stadt Leipzig durch das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales, zuletzt im März 2025, hat das SMK die Belegungsvoraussetzungen hinsichtlich der Zielgruppen teilweise geöffnet. Eine weitergehende, vollumfängliche Öffnung der Belegrechte wird nach Aussage des Ministeriums nicht erfolgen.

Zusätzlich zu der in der Verordnung vorgesehen Zielgruppe (nach § 10a Abs. 2 SchulInfraVO) verweist das SMK gemäß dem Schreiben vom 04.04.2025 auf folgende weitere Zielgruppen, die für eine Unterbringung in Frage kommen:

•  „[…..]die Konstellation angesprochen, dass ein Auszubildender sowohl in Leipzig die Berufsschule besucht als auch eine fachpraktische Ausbildung beim Unternehmen absolviert und aufgrund der Entfernung zu seinem Wohnort für beide Ausbildungsabschnitte auf auswärtige Unterbringung angewiesen ist. […..] Mit der Sächsischen Aufbaubank als Bewilligungsstelle wurde daher abgestimmt, dass für diese Auszubildenden ein „Dauermietverhältnis“ im Wohnheim zulässig ist.“
• „Absolviert ein Auszubildender seine berufspraktische Ausbildung bei einem Unternehmen in Leipzig, besucht jedoch eine Berufsschule in einem anderen Ort, ist seine auswärtige Unterbringung in Leipzig gerade nicht wegen des Besuchs der Berufsschule notwendig. Diese Auszubildenden werden zwar nicht vollständig von einer Nutzung des geförderten Wohnheimes ausgeschlossen, können jedoch nur nachrangig berücksichtig werden, wenn nach Vergabe an die eigentlichen zu berücksichtigenden Klientel noch Plätze frei sind“

So können nun auch Auszubildende in einem solchen Wohnheim wohnen, die nicht nur für den Besuch der Berufsschule, sondern auch für die betriebliche Ausbildung nach Leipzig pendeln müssten. In diesen Fällen ist ein Dauermietverhältnis im Wohnheim zulässig.

Nach Mitteilung des SMK ist darüber hinaus eine erneute Änderung der SchulInfraVO derzeit nicht beabsichtigt.

Frage 3) Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, bezüglich der Kosten für Betreibung und pädagogische Betreuung selbst Verantwortung zu übernehmen um das Zustandekommen der geplanten Projekte nicht zu gefährden?

Derzeit befinden sich sowohl die Stadt Leipzig für das Objekt Hüfferstraße als auch die Stadtbau AG mit potenziellen Betreibern in Verhandlungen. Noch liegen keine abschließenden Zahlen vor, sodass die endgültigen Kosten pro Wohnheimplatz noch nicht benannt werden können. Allerdings eröffnet die Ausweitung der Zielgruppen – etwa durch ausbildungsbedingte Dauermietverhältnisse – den Betreibern zusätzliche Planungssicherheit.

Für eine etwaige weitergehende Übernahme von Betreiber- oder Betreuungskosten müsste der Freistaat Verantwortung übernehmen.

Frage 4) Inwieweit hält es die Stadt für realisierbar, die über die RL Junges Wohnen errichteten und sanierten Wohnheime nach Ablauf der Belegungsbindungen in eigene Verantwortung zu übernehmen und damit einen langfristigen Betrieb zu ermöglichen?

Es ist zunächst zu prüfen, ob nach Ablauf der Belegungsbindungen in frühestens 12 Jahren ein Bedarf für eine kommunale Übernahme und den langfristigen Betrieb der errichteten Wohnheime besteht. Der künftige Bedarf ist – etwa aufgrund des demografischen Wandels –nur schwer prognostizierbar. Das Objekt am Standort Hüfferstraße mit 144 Plätzen befindet sich bereits im Eigentum der Stadt Leipzig.  Das Engagement der privaten Wirtschaft wird ausdrücklich begrüßt.

Wir fragen:

1) Was hat die Stadtverwaltung unternommen, um einen guten Mittelweg zwischen Baustellensicherheit, dem Bedürfnis nach Nutzung des öffentlichen Raums und möglichst wenig gestörtem Gewerbebetrieb im Einzugsgebiet der Baustelle Karl-Liebknecht-Straße zu finden? Wurde mit Blick auf die schwierige Situation für die gastronomischen Einrichtungen erwogen, für den Zeitraum der Baustelle die Sondernutzungspflicht für Freisitze zu erlassen, um den Belastungen Rechnung zu tragen?

2) Ist angesichts des offensichtlichen Bedürfnisses nach Nutzung des öffentlichen Raumes in den Abendstunden geprüft worden, ob die Aufstellung von öffentlichen Toiletten und mehr Müllentsorgungsmöglichkeiten denkbar, um die Belastung der Baustelle zu vermeiden?

3) Im 2024 vom Stadtrat beschlossenen Stadtplatzprogramm ist der Südplatz für eine Teilumbaumaßnahme vorgesehen. Der Bedarf an öffentlichen Räumen, welche als lebensbejahende Orte vielfältig nutzbar, lebendig und offen gestaltet sind, ist nicht erst seit der Baustelle auf der Karli offenkundig. Wie ist hier der aktuelle Planungsstand? Welche Erfahrungen können hier eventuell aus den letzten Wochen in die Umgestaltung einfließen?

Antwort

1. Was hat die Stadtverwaltung unternommen, um einen guten Mittelweg zwischen Baustellensicherheit, dem Bedürfnis nach Nutzung des öffentlichen Raums und möglichst wenig gestörtem Gewerbebetrieb im Einzugsgebiet der Baustelle Karl-Liebknecht-Straße zu finden? Wurde mit Blick auf die schwierige Situation für die gastronomischen Einrichtungen erwogen, für den Zeitraum der Baustelle die Sondernutzungspflicht für Freisitze zu erlassen, um den Belastungen Rechnung zu tragen?

Die von der Baustelle in Anspruch genommenen Flächen wurden von Anbeginn nur insoweit der Nutzung für Verkehr und Aufenthalt entzogen, wie es für die Spezifik der durchzuführenden Arbeiten erforderlich ist.

Bereits nach dem ersten „Party-Ereignis“ am 18. Juli fand eine Besprechung aller relevanten Behörden und Akteure statt, um die Situation zu bewerten sowie eine Verbesserung der Situation für Anwohner, Passanten und Gewerbetreibende zu erreichen und die Sicherheit zu gewährleisten. Um das Betreten des Baufeldes mindestens zu erschweren, wurden durch die LVB höhere Bauzäune am Südplatz installiert und miteinander verschlossen. Ebenso wurden die vorhandenen Schächte gesichert, um ein versehentliches Hineinstürzen zu verhindern. Durch die Baufirma wurden zudem Hinweistafeln zum Betretungsverbot des Baufelds angebracht und zum täglichen Baustellenschluss werden seither auch die Kabelbinder an den entsprechenden Bauzäunen kontrolliert und ggf. erneuert.

Die Nutzung des Restgehwegs war in einzelnen Bereichen nur noch sehr eingeschränkt möglich, wo die genehmigten Freisitze ihre Größe überschritten haben. Die betreffenden Gewerbetreibenden wurden auf die Einhaltung der Vorgaben hingewiesen. Die beiden Spätverkäufe auf der Karl-Liebknecht-Straße 59 und 61, die kurzfristig als Gastronomie eingestuft worden sind, wurden zur aktuellen Situation mündlich sensibilisiert und es wurde durch den Stadtordnungsdienst ein Informationsblatt im persönlichen Gespräch in Umlauf gebracht.

Die Erreichbarkeit des örtlichen Gewerbes ist für den Fuß- und Radverkehr gegeben, insbesondere an den Wochenenden und bei Veranstaltungen ist eine starke Frequentierung feststellbar. Die Baustelle wurde nicht wieder betreten. Es findet Kontrolltätigkeit durch Polizei und Stadtordnungsdienst statt, deren Ziel es ist, das Verweilen im öffentlichen Bereich sowie die Geschäftstätigkeit der anliegenden Unternehmen in der Bauzeit weiterhin und unter Einhaltung geltender Regularien und mit Blick auf das gesellschaftliche Miteinander zu ermöglichen.

2. Ist angesichts des offensichtlichen Bedürfnisses nach Nutzung des öffentlichen Raumes in den Abendstunden geprüft worden, ob die Aufstellung von öffentlichen Toiletten und mehr Müllentsorgungsmöglichkeiten denkbar, um die Belastung der Baustelle zu vermeiden?

Nein, es gehört grundsätzlich nicht zu den Aufgaben eines Bauherren - und auch nicht der Stadt -, für die Zeit einer Baustelle öffentliche Toiletten oder Abfallbehälter zur Verfügung zu stellen, weil die Baustelle ggf. zum Event-Ort wird. Dafür sind auch keine Mittel in den Baubeschlüssen eingeplant. Seit Aufstellung der zusätzlichen Bauzäune ist das Partygeschehen an der Baustelle so auch nicht mehr gegeben. 

3. Im 2024 vom Stadtrat beschlossenen Stadtplatzprogramm ist der Südplatz für eine Teilumbaumaßnahme vorgesehen. Der Bedarf an öffentlichen Räumen, welche als lebensbejahende Orte vielfältig nutzbar, lebendig und offen gestaltet sind, ist nicht erst seit der Baustelle auf der Karli offenkundig. Wie ist hier der aktuelle Planungsstand? Welche Erfahrungen können hier eventuell aus den letzten Wochen in die Umgestaltung einfließen?

Die Maßnahme Südplatz wurde mit Abschluss der Vorplanung vom Stadtplanungsamt an das Mobilitäts- und Tiefbauamt übergeben. Der Planungsbereich betrifft dabei den westlich der Fahrbahn liegenden Stadtraum ab dem Gebäude Karl-Liebknecht-Straße 50 bis zum Anschluss an die Schenkendorfstraße. Derzeit sieht die Vorplanung vor, die vorhandenen PKW-Stellplätze zum einen mit Pflanz- und Sitzflächen sowie mit Flächen für Lastenrad/E-Scooter/Leihrad (Mobilitätsstreifen) zu gestalten. Dies fußt auf den Ergebnissen einer 2024 durchgeführten Beteiligung von Bürger/-innen, die den Südplatz sowohl als Aufenthaltsfläche als auch als Verknüpfungspunkt sehen und nutzen. Die Erfahrungen der letzten Wochen könnten Anlass dafür sein, im Rahmen der Entwurfsplanung einen neuen Ort für die Anordnung des Mobilitätsstreifens zu finden, so dass mehr zusammenhängende Aufenthaltsfläche entstehen würde. Ob dies angesichts der bereits belegten Restflächen möglich ist, bedarf jedoch einer eingehenden Prüfung. Auf Grund der aktuellen Situation der vorläufigen Haushaltsführung ruht die Bearbeitung der Maßnahme jedoch.

Daher fragen wir:

1. Welche konkreten Aufgaben wurden von Bund und Land auf die Stadt Leipzig übertragen und welche Erträge (Einzahlungen) und Aufwendungen (Auszahlungen) stehen demgegenüber? Wir bitten um Einzelaufstellung.

2. Wie hoch sind die Gesamterträge/-einzahlungen (getrennt nach Bund und Land) sowie Gesamtaufwendungen/-auszahlungen insgesamt für die Aufgabenübertragung?

3. Wie viele MitarbeiterInnen sowie Vollzeitäquivalente (VZÄ) werden für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben in der Verwaltung der Stadt Leipzig benötigt?

zur Antwort der Stadtverwaltung mit Anlagen

Wir fragen daher:

1. Für welche Maßnahmen konkret liegt ein Fördermittelbescheid vor, ohne dass der Beginn der Maßnahme in 2025 bisher erfolgt ist?

2. Für welche Maßnahmen droht a) der Verlust der Förderung und b) ist durch die Nichtannahme bzw. des bisherigen zeitlichen Verzugs die Förderung hinfällig? Wir bitten hier um Einzelaufstellung mit der Nennung der Maßnahme, inkl. der entsprechenden Aufwendungen/Auszahlungen sowie dem Fördermittelbetrag.

zur Antwort der Stadtverwaltung

Büste und Sockel nebst Steinquader fanden einen neuen Standort auf dem unter Denkmalschutz stehenden Gelände in Lindenau, als das neu gegründete Gymnasium „Schule am Palmengarten“ vor einigen Jahren in Betrieb genommen wurde (siehe Foto). Seit Ende 2024 ist allerdings nach Auskunft von Eltern, deren Kinder an diese Schule gehen, die Büste von Clara Zetkin verschwunden.

Fragen an den Oberbürgermeister:

1. In wessen Zuständigkeitsbereich gehört die Büste?
2. Wie wird der kunsthistorische Wert der Büste eingeschätzt?
3. Seit wann und über welchen Informationsweg ist das Verschwinden der Büste bekannt?
4. Falls die Meldung über Eltern geschah, wurde von der Verwaltung zeitnah und adäquat reagiert? Wenn nicht, warum nicht?
5. Was hat die Stadtverwaltung bislang getan, um die besagte Büste wieder aufzufinden?
6. Wurde der mutmaßliche Diebstahl bei der Polizei angezeigt und finden nach Kenntnis der Stadtverwaltung entsprechende Ermittlungen statt?
7. Gibt es für den Fall des Nichtwiederauffindens bereits Pläne, eine Kopie der Büste herzustellen und sie wieder aufzustellen? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum nicht?

Antwort

1. In wessen Zuständigkeitsbereich gehört die Büste?

Die Büste befindet sich innerhalb des umzäunten Schulgeländes, welches eine Liegenschaft des Amtes für Schule ist.

2. Wie wird der kunsthistorische Wert der Büste eingeschätzt?

Die Bronzebüste „Clara Zetkin“ (1972) wurde von Walter Arnold geschaffen. Neben der Tätigkeit als Druckgraphiker und Zeichner stellt das plastische Schaffen den zentralen Wirkungsbereich des Künstlers Walter Arnold (1909–1979) dar. Er gilt als renommierter Bildhauer der DDR und erhielt dort zahlreiche Auszeichnungen, unter anderem den Verdienstorden der Stadt Leipzig (1959).
Zu seinen bevorzugten Sujets gehören Gewandfiguren und Bildnisse. Die Bronzebüste für Clara Zetkin (1972) stellt zwar kein Hauptwerk Arnolds dar, doch sind Darstellungen der Politikerin, Friedensaktivistin und Frauenrechtlerin Clara Josephine Zetkin (1857–1933) fest in seinem Werk verankert: So hatte er neben der Bronzebüste von 1972 bereits zuvor eine Clara Zetkin gewidmete Statuette (1959) und das im Leipziger Johannapark installierte Clara-Zetkin-Denkmal (1967) geschaffen. Der Stadt Leipzig war Arnold seit seiner Ausbildung zunächst an der Leipziger Kunstgewerbeschule und dann an der Akademie für Graphische Künste und Buchgewerbe, wo er zudem ab 1946 für drei Jahre und dann ab 1970 für vier Jahre Lehraufträge innehatte, eng verbunden. Auch wurde sein Schaffen in Leipzig mit zahlreichen Ausstellungen unter anderem im Museum der bildenden Künste (1966) und in der Galerie am Sachsenplatz (1978) gewürdigt. Die Clara Zetkin gewidmete Bronzebüste unterstreicht daher sowohl den Stellenwert des Künstlers in dieser Region, als auch das politische Wirken Zetkins.

Arnolds Werke werden auf dem Kunstmarkt derzeit tendenziell niedrig bewertet. Mit der Bronzebüste von Clara Zetkin vergleichbare Skulpturen wurden im Zeitraum zwischen 2015 und 2023 für 750 € bis 2000 € verauktioniert (Galerie der Berliner Graphikpresse, Auktionshaus Quentin Berlin, Schmidt Kunstauktionen in Dresden, vgl. Artprice.com).

3. Seit wann und über welchen Informationsweg ist das Verschwinden der Büste bekannt?

Die Meldung zum Diebstahl der Büste erfolgte am 02.12.2024 durch die Schule an die Stadt Leipzig als „Besonderes Vorkommnis“.

4. Falls die Meldung über Eltern geschah, wurde von der Verwaltung zeitnah und adäquat reagiert? Wenn nicht, warum nicht?

Am 03.12.2024 wurde der Diebstahl über die Onlinewache der Polizei angezeigt und dem Polizeirevier Leipzig – Südwest zugeordnet. Das bei der Staatsanwaltschaft Leipzig eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde mit Information vom 12.02.2025 eingestellt, da der Täter nicht ermittelt werden konnte.

5. Was hat die Stadtverwaltung bislang getan, um die besagte Büste wieder aufzufinden?

Siehe Antwort zu Frage 4.

6. Wurde der mutmaßliche Diebstahl bei der Polizei angezeigt und finden nach Kenntnis der Stadtverwaltung entsprechende Ermittlungen statt? 

Siehe Antwort zu Frage 4.

7. Gibt es für den Fall des Nichtwiederauffindens bereits Pläne, eine Kopie der Büste herzustellen und sie wieder aufzustellen? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum nicht?

Eine Neubeschaffung der Büste wird, in Abhängigkeit von der städtischen Haushaltslage, geprüft. Dazu erfolgt im Vorfeld eine Klärung der Zuständigkeit.

Fragen an die Stadtverwaltung:

1) Mit welchem Ergebnis wurde die Nutzung der Schuppen geprüft?
2) Wurden wie im Ursprungsbeschluss vorgesehenauch kulturelle Initiativen und Akteure des Stadtviertels einbezogen, um mögliche Nutzungs- und Bewirtschaftungsszenarien zu entwickeln?
3) Welchen Zeithorizont hat die Umsetzung der Ergebnisse der Prüfung im Sinne der Ertüchtigung und Nutzung des Gebäudes?
4) Wie ist der Zeitplan zur Realisierung des P+R-Platzes und wird dabei die Gestaltung der übrigen Flächen und Gebäude mitgedacht?

Antwort

1) Mit welchem Ergebnis wurde die Nutzung der Schuppen geprüft?

Die Prüfung zur kulturellen Nutzung des Güterschuppens am S-Bahnhof Connewitz erfolgte nach Abschluss des Kaufvertrags, gemäß Stadtratsbeschluss (VII-DS-09527 Grunderwerb zur Herstellung eines P+R-Platzes am S-Bahnhof Connewitz). Das Kulturamt und das Amt für Wirtschaftsförderung haben gemeinsam eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Es wurden Nutzungsmöglichkeiten wie

• Künstlerateliers,
• Bandprobenräume,
• ein Veranstaltungsraum (für 50–99 Personen),
• Gastronomie mit Freisitz und
• Mischnutzungen

entworfen. Ebenso enthält die Studie eine Grobschätzung der Sanierungskosten unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes sowie der Infrastruktur (z. B. Stellplätze, Medienanschlüsse, Heizung, Sanitär).

Teil der Studie waren auch eine Schallimmissionsprognose, ein Holzschutzgutachten, eine statische Einschätzung und eine Ertragswertrechnung mit marktüblichen Mieten. Fachlich eingebunden waren das Amt für Bauordnung und Denkmalschutz sowie das Liegenschaftsamt.

Die Studie zeigt:

Eine (kulturelle) Nutzung ist nur mit erheblichem finanziellem Aufwand möglich. Durch den schlechten Zustand des Gebäudes und die Vorgaben des Denkmalschutzes wird die Herrichtung aufwendig und teuer, unabhängig von der späteren Nutzung. Der Aufwand wird über alle Varianten hinweg auf mindestens 1,3 Mio. EUR geschätzt. Es stellt sich die Frage, ob ein potenzieller Vorhabenträger bei diesem Investment eine eigenwirtschaftliche Nutzung entwickeln kann.

Einige Faktoren würden eine kultur- und kreativwirtschaftliche Nutzung stark einschränken.

• Dazu gehören kleine Raumgrößen mit daraus folgenden genehmigungsbeschränkten Besucherzahlen sowie
• das Verbot von Außenlärm nach 22 Uhr aufgrund der nahen Wohnbebauung.

Eine dauerhafte kommunale Förderung wird ausgeschlossen. Im Stadtbezirk Süd gibt es bereits zahlreiche geförderte Veranstaltungsräume, wie Werk 2, Haus Steinstraße und Conne Island.

Die Verwaltung schlägt daher vor, den Grundstücksteil mit dem Güterschuppen (gemäß Lageplan aktuelle Flurstücke 532/32 und 532/33 der Gemarkung Connewitz sowie 72/5 der Gemarkung Lößnig) zu verkaufen. Die Verwaltung schlägt ein Konzeptverfahren vor. Das Konzeptverfahren ist offen für alle Nutzungsmodelle, auch für kulturelle – allerdings nur bei wirtschaftlich eigenständigem Betrieb. Derzeit wird ein Kriterienkatalog erarbeitet. Ein kultureller Mehrwert wird als Bewertungskriterium berücksichtigt.

2) Wurden wie im Ursprungsbeschluss vorgesehen auch kulturelle Initiativen und Akteure des Stadtviertels einbezogen, um mögliche Nutzungs- und Bewirtschaftungsszenarien zu entwickeln?

Nein, bisher nicht. Dies wäre zu diesem frühen Zeitpunkt nicht zielführend gewesen. Aufgrund des schlechten Zustands des Gebäudes wurde zunächst eine Machbarkeitsstudie erstellt, die aufzeigt, ob und mit welchem Aufwand eine Nutzung möglich ist. Außerdem zeigt sie die Rahmenbedingungen für mögliche (kulturelle) Nutzungs- und Betriebskonzepte auf. Über die folgende Ausschreibung werden potenzielle Nutzer angesprochen, ein Angebot abzugeben und Vorschläge zur Bewirtschaftung zu machen.

3) Welchen Zeithorizont hat die Umsetzung der Ergebnisse der Prüfung im Sinne der Ertüchtigung und Nutzung des Gebäudes?

Wie unter Punkt 1) dargelegt, schlägt die Verwaltung ein Konzeptverfahren vor. Dieses startet planmäßig mit der Veröffentlichung des Exposés im Oktober 2025. Der Bewerbungszeitraum soll sechs Wochen umfassen.

Nach der Bewertung der eingereichten Konzepte sowie der Vorlage in den entsprechenden Gremien kann der Eigentumsübergang erfolgen. Dies wird für das 2. Halbjahr 2026 angestrebt.

Maßnahmen zur Ertüchtigung der Gebäude sind aufgrund der Haushaltssituation bisher nicht erfolgt und bis zur Veräußerung auch nicht vorgesehen.

4) Wie ist der Zeitplan zur Realisierung des P+R-Platzes und wird dabei die Gestaltung der übrigen Flächen und Gebäude mitgedacht?

Der P+R-Platz Connewitz ist als Maßnahme im beschlossenen Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätsstrategie enthalten. Allerdings wurde die Maßnahme nicht priorisiert und daher nicht in den Haushalt 2025/26 aufgenommen. Das Projekt ruht momentan. Aufgrund der angespannten Haushaltslage kann das Mobilitäts- und Tiefbauamt aktuell keinen Termin für einen möglichen Bearbeitungsstart nennen. Eine zukünftige Planung wird den Stand der Entwicklung der übrigen Flächen und Gebäude berücksichtigen, sodass eine sinnvolle Gesamtanlage entsteht.

Wir fragen daher:

1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die entstehenden Kürzungen ein?
2. Was kann über die Entscheidung gesagt werden, die S10 vom Netz zu nehmen? Hält die Stadtverwaltung die Anbindung für Grünau ohne diese Linie weiterhin für ausreichend?
3. Welche Auswirkungen erwartet die Stadtverwaltung für den Pendlerverkehr, wenn der Halt in Borna nach 20 Uhr nur noch stündlich bedient wird? Ist bekannt, ob die fahrenden Züge im Gegenzug mehr Kapazitäten erhalten?
4. Was hat die Stadt Leipzig unternommen, um beim ZVNL gegen Kürzungen einzutreten? Wird die Stadt Leipzig auf den Freistaat zugehen, um eine auskömmliche Finanzierung für den Nahverkehr zu fordern?
5. Werden sich aus den Veränderungen im S-Bahnnetz Anpassungen für ÖPNV der LVB ergeben?
6. Können die verhängten finanziellen Sanktionen (Pönalen) des ZVNL gegenüber der DB Regio aufgrund von Minder- und Schlechtleistungen der Linie S10 gegebenfalls verwendet werden, um zielgerichtet andere Angebotsvermessungen in Grünau zu finanzieren?

Antwort

Die Antwort wurde mit Zuarbeiten der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) und des Zweckverbands für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) erstellt. Die Stadt Leipzig ist Aufgabenträgerin für den Öffentlichen Straßenpersonenverkehr (ÖSPV), also für den Verkehr mit Bussen und Straßenbahnen und hat die LVB mit der Erbringung von Verkehrsleistungen im ÖSPV bzw. ÖPNV betraut. Der ZVNL ist Aufgabenträgerin für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und plant, organisiert und finanziert den SPNV im Gebiet der Stadt Leipzig sowie in den benachbarten Landkreisen Nordsachsen und Leipzig.

Darüber hinaus kann die Verwaltung zusätzlich zur Beantwortung der konkreten Fragen noch aus der Verbandsversammlung des ZVNL vom 23.06.2025 berichten:

Die 98. Verbandsversammlung hat am 23.06.2025 den Verbandsvorsitzenden ermächtigt, unter Beachtung der konkreten weiteren finanziellen Entwicklungen im ZVNL für das Fahrplanjahr 2025/26 zusätzliche Verkehrsleistungen im SPNV zu verhandeln und zu bestellen. Das betrifft die

• Verlängerung von 2 Fahrtenpaaren Halle-Leipzig bis Borna
• Verdichtung der S1 im Abendverkehr mit vier Fahrtenpaaren
• Verdichtung der S5 im Abendverkehr mit einer Fahrt

Die konkreten und ausführlichen Informationen dazu können in den Unterlagen des ZVNL eingesehen werden (öffentlich) sowie bei Bedarf im zbA Verkehr und Mobilität erläutert werden.

Möglich werden diese Nachbestellungen, da in der Haushaltsbewirtschaftung im Verband zusätzliche unplanmäßige Einnahmen (Pönale der letzten Jahre, die jetzt haushaltswirksam werden) festzustellen sind. In der intensiven Abstimmung der Verbandsmitglieder untereinander und mit der Geschäftsstelle des ZVNL wurden die oben genannten zusätzlichen Leistungen als technisch umsetzbar und finanziell machbar identifiziert. Dabei war auch die verkehrliche Wirkung im Verbandsgebiet ein Kriterium.

1. Wie schätzt die Stadtverwaltung die entstehenden Kürzungen ein?

Maßnahmen, wie die Ausdünnung des Abendtakts oder die Reduzierung von Zugkilometern im SPNV, stellen auch für die Stadt Leipzig eine unbefriedigende Entwicklung dar. Die Maßnahmen fallen in eine Zeit positiver Nachfragelage, da die Fahrgastzahlen in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sind. Die Maßnahmen führen aus Sicht der Stadtverwaltung dazu, dass den Bürgerinnen und Bürgern weniger Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um auf umweltfreundliche Verkehrsmittel wie die Bahn umzusteigen. Dieser Umstand läuft den verkehrspolitischen Zielen der Stadt entgegen. Gleichzeitig ist sich die Stadt der strukturellen Herausforderungen im SPNV bewusst. Eine verlässliche Finanzierung sowie ein konsequenter Ausbau der Eisenbahninfrastruktur sind grundlegende Voraussetzungen, um ein attraktives und leistungsfähiges Angebot langfristig zu sichern. Die Stadtverwaltung steht daher in kontinuierlichem Austausch mit relevanten Partnern wie dem ZVNL und wird sich für die Nachbestellung zusätzlicher Verkehrsleistungen für das Fahrplanjahr 2025/26 einsetzen.

2. Was kann über die Entscheidung gesagt werden, die S10 vom Netz zu nehmen? Hält die Stadtverwaltung die Anbindung für Grünau ohne diese Linie weiterhin für ausreichend?

Die Stadt hat sich immer für den Erhalt der S 10 ausgesprochen. Aufgrund der erheblich gestiegenen Kosten je Zugkilometer und den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln konnte die Bestellung der Verkehrsleistungen durch den ZVNL jedoch nicht im bisherigen Umfang erfolgen. Die Verbandsversammlung des ZVNL hat die Fahrplanbestellung ab Dezember 2025 bis Dezember 2026 für das gesamte Verbandsgebiet entsprechend anpassen müssen. Bei der Entscheidung wurden mehrere Faktoren zu Grunde gelegt, unter anderem die mögliche Nutzung alternativer Verkehrsanbindungen. Für die Fortführung der S10 zwischen Leipzig Hbf (oben) und Leipzig, Miltitzer Allee ist ein hoher einstelliger Millionenbetrag pro Jahr notwendig, der jährlich entsprechend den Preisindizes zu dynamisieren ist. Eine Nahverkehrsanbindung des Stadtteils Grünau ist demgegenüber weiterhin durch die S1 im Halbstundentakt und die Straßenbahnlinien 1, 2, 8 und 15 sowie durch vier Buslinien gewährleistet.

3. Welche Auswirkungen erwartet die Stadtverwaltung für den Pendlerverkehr, wenn der Halt in Borna nach 20 Uhr nur noch stündlich bedient wird? Ist bekannt, ob die fahrenden Züge im Gegenzug mehr Kapazitäten erhalten?

Die Züge bekommen schrittweise mehr Kapazitäten: zurzeit verkehrt die Linie S6 nach Borna mit 150 Sitz- und 150 Stehplätzen. In 2026 verkehrt hier die S3 mit 200 Sitz- und 200 Stehplätzen. In einzelnen Fahrten werden zudem je 400 Sitz- und Stehplätze angeboten. In 2027 verkehrt dann die S3 in Doppeltraktion mit Siemens Mireo Fahrzeugen mit 300 Sitz- sowie 600 Stehplätzen.

4. Was hat die Stadt Leipzig unternommen, um beim ZVNL gegen Kürzungen einzutreten? Wird die Stadt Leipzig auf den Freistaat zugehen, um eine auskömmliche Finanzierung für den Nahverkehr zu fordern?

Die Stadtverwaltung steht in kontinuierlichem Austausch mit relevanten Partnern wie dem ZVNL und setzt sich für die Nachbestellung zusätzlicher Verkehrsleistungen für das Fahrplanjahr 2025/26 ein, insbesondere zur S10. Hier sind jedoch die angesprochenen hohen Zugkilometerkosten zu beachten. Da die Kürzungen alleinig der fehlenden nachhaltigen (über den ganzen Vertragszeitraum reichenden) Finanzierung geschuldet sind, ist der zentrale Punkt die Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Diese Herausforderung haben nunmehr (fast) alle Bundesländer. So kürzt z.B. ab Dez 2025 auch der VBB in Brandenburg Leistungen. Der ZVNL hat, wie alle anderen sächsischen Aufgabenträger auch, dem Freistaat über die angespannte finanzielle Situation berichtet. Der Freistaat hat ab 2023 (rückwirkend auf 2022) allen sächsischen Zweckverbänden zusätzliche Mittel aus dem Fond der Regionalisierungsmittel zugewiesen. Im Jahr 2025 sind dies rd. 26 Mio €. Für 2026 und 2027 wird dieser Wert reduziert. Ab 2028 liegt keine Zusage durch den Freistaat vor. Ein Großteil der zusätzlichen Mittel benötigt der SPNV, um die Mehrkosten für Energie, Personal, Instandhaltung und Fahrzeuge zu kompensieren. Die weiteren Mittel werden den Verbandsmitgliedern zur Verfügung gestellt, um z.B. diese Mehrkosten ebenfalls im ÖSPV auszugleichen.

4. Werden sich aus den Veränderungen im S-Bahnnetz Anpassungen für ÖPNV der LVB ergeben?

Die Leipziger Verkehrsbetriebe schätzen ein, dass für die innerstädtischen Verbindungen, die von den Anpassungen im S-Bahn-Netz betroffen sind, mit dem bestehenden Straßenbahn- und Buslinienangebot weitgehend alternative Fahrtmöglichkeiten bestehen. Zum Teil sind Angebotserweiterungen, die mit dem „Liniennetz der Zukunft“ geschaffen wurden oder in einer der nächsten Umsetzungsstufen noch geschaffen werden, auch dazu geeignet, bestehende S-Bahn-Korridore zu entlasten, bspw. die in Stufe 3 geplante Verlängerung der Buslinie 80 bis Grünau. Eine nochmalige Überarbeitung des „Liniennetz der Zukunft“ aufgrund der geplanten Anpassungen im S-Bahn-Angebot wird daher als nicht notwendig erachtet. Für Angebotserweiterungen bestünde auch keine Finanzierungsgrundlage. Sollte es infolge von Fahrgastverschiebungen zu Kapazitätsengpässen bei Einzelfahrten kommen, werden die LVB Gegensteuerungsmaßnahmen prüfen.

5. Können die verhängten finanziellen Sanktionen (Pönalen) des ZVNL gegenüber der DB Regio aufgrund von Minder- und Schlechtleistungen der Linie S10 gegebenenfalls verwendet werden, um zielgerichtet andere Angebotsvermessungen in Grünau zu finanzieren?

Die sich aus finanziellen Minderungen gegenüber Eisenbahnverkehrsunternehmen ergebenden Einsparungen werden durch den ZVNL als Aufgabenträgerin sowie ggf. den Verbandsmitgliedern als Aufgabenträgerinnen des ÖSPV entsprechend den Regelungen der sächsischen ÖPNVFinVO (Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs) ausschließlich für den ÖPNV eingesetzt. Die Entscheidung hierüber wird in den Gremien des ZVNL beraten und beschlossen. Das LASuV (Landesamt für Straßenbau und Verkehr) hat dem ZVNL die ordnungsgemäße Mittelverwendung bescheinigt. Hinsichtlich der Eisenbahnverkehre muss aufgrund des hohen und kostenintensiven Aufwandes für Personal- und Fahrzeugbereitstellung immer eine mehrjährige Beauftragung in Betracht gezogen werden. Bei ausreichender nachhaltiger finanzieller Ausstattung würde der ZVNL auch wieder die Leistungen der S10 bestellen können.

„Eine strategische Personalarbeit, welche die Kernprozesse eines modernen Personalmanagements systematisch miteinander verknüpft, ist in diesem Kontext unabdingbar. In diesem Zusammenhang soll der interne Arbeitsmarkt als Bestandteil dieser strategischen Personalarbeit aufgegriffen und gestärkt werden. Das Personalamt arbeitet aktuell an einem Konzept zur Stärkung des internen Arbeitsmarktes.

Als eine daraus resultierende erste Maßnahme werden aktuell alle Stellenausschreibungen zunächst ausschließlich intern ausgeschrieben und so für Beschäftigte, die einen Wechselwunsch haben, verstärkt zugänglich gemacht. Weitere personalwirtschaftliche Instrumente und Qualifizierungsangebote sollen in diesem Kontext erarbeitet werden.“

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Seit wann ist die hier zitierte Vorgehensweise durch den Oberbürgermeister angewiesen und zu wie vielen Stellen in welchen Ämtern konnten seitdem bis zum 20. Juni 2025 unter Nutzung des internen Arbeitsmarktes Besetzungen abgeschlossen oder durch aussichtsreiche Bewerbungen angestoßen werden? (Bitte aufstellen nach Ämtern und Abteilungen!)
2. Wie viele Stellen wurden durch dieses Verfahren in dem in Frage 1 in Bezug genommenen Zeitraum durch Wechsel über den internen Arbeitsmarkt frei bzw. drohen, durch angezeigten Wechselwunsch frei zu werden, und wie viele davon sollen wiederbesetzt werden? (Bitte aufstellen nach Ämtern und Abteilungen!)
3. Werden zur Ausschreibung gebrachte Stellen derzeit als volle VzÄ oder nur als Teil-VzÄ (z. B. 0,7 VzÄ oder anders) ausgeschrieben und wie viele Stellen wurden seit wann so ausgeschrieben? (Bitte aufstellen nach Ämtern und Abteilungen, internem bzw. externem Arbeitsmarkt!)
4. Für welche Dauer werden die zur Ausschreibung gebrachten Stellen dem internen Arbeitsmarkt vorbehalten und ab welcher Nichtbesetzungsdauer werden diese wieder auf dem externen Arbeitsmarkt ausgeschrieben?

Antwort

Seit wann ist die hier zitierte Vorgehensweise durch den Oberbürgermeister angewiesen und zu wie vielen Stellen in welchen Ämtern konnten seitdem bis zum 20. Juni 2025 unter Nutzung des internen Arbeitsmarktes Besetzungen abgeschlossen oder durch aussichtsreiche Bewerbungen angestoßen werden? (Bitte aufstellen nach Ämtern und Abteilungen!)

Das Personalamt reagiert mit der Fokussierung des internen Arbeitsmarktes auf die Beschlusslagen des Stadtrates (VIII-DS-00188; VIII-DS-00877; VIII-HP-10289-NF-03) und die Haushaltslage der Stadtverwaltung Leipzig. Seit dem 01.04.2025 werden alle Stellen, die durch den Oberbürgermeister frei gegeben wurden, zunächst intern für zehn Tage ausgeschrieben, bevor eine externe Veröffentlichung erfolgt. Externe Veröffentlichungen sind nach wie vor ein wichtiger Bestandteil der Personalbeschaffung, insbesondere für Engpassberufsgruppen.

Zum Stand 21. Mai 2025 wurden 30 interne Stellenbesetzungsverfahren erfolgreich in Umsetzung gebracht. (Siehe hierzu die Auflistung in der folgenden Tabelle)

In den laufenden Auswahlverfahren mit Stichtag 21. Mai 2025 befinden sich 70 aussichtsreiche interne Bewerbungen verteilt auf 20 Stellenbesetzungsverfahren in sechs Dezernaten und dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters. Eine Bewerbung wird hier als grundsätzlich aussichtsreich eingestuft, wenn eine Übereinstimmung mit den Stellenanforderungen vorliegt und die/der Bewerber/-in in die engere Auswahl gekommen ist. Auf eine stellenkonkrete Darstellung von Bewerberzahlen in laufenden Verfahren wird hier bewusst verzichtet. 

Zu Frage 2:

Wie viele Stellen wurden durch dieses Verfahren in dem in Frage 1 in Bezug genommenen Zeitraum durch Wechsel über den internen Arbeitsmarkt frei bzw. drohen, durch angezeigten Wechselwunsch frei zu werden, und wie viele davon sollen wiederbesetzt werden? (Bitte aufstellen nach Ämtern und Abteilungen!)

Es ergeben sich (entsprechend Frage 1) 30 Beschäftigte, die intern auf andere Stellen gewechselt sind. Die in diesem Zusammenhang frei gewordenen Stellen haben nunmehr den folgenden Status:

• 7 Stellen stehen auf der Freigabeliste
• 5 Stellen befinden sich in der Ausschreibung 
• 7 Stellen sind besetzt
• 2 Stellen sind noch originär besetzt, da der Vorgang noch nicht abgeschlossen ist 
• 6 Stellen sind frei und das Fachamt ist in der Erarbeitung einer personalwirtschaftlichen Verwendung
• Zu 3 Stellen kann keine Aussage getroffen werden, da diese Stellen originär in den Eigenbetrieben angesiedelt sind.

Zu Frage 3:

Werden zur Ausschreibung gebrachte Stellen derzeit als volle VzÄ oder nur als Teil-VzÄ (z. B. 0,7 VzÄ oder anders) ausgeschrieben und wie viele Stellen wurden seit wann so ausgeschrieben? (Bitte aufstellen nach Ämtern und Abteilungen, internem bzw. externem Arbeitsmarkt!)

Aktuell werden alle Stellen, welche zur Ausschreibung gebracht werden, über den Oberbürgermeister gesondert freigegeben. Im Rahmen dieses Freigabeprozesses wurden seit März 2025 einige der freizugebenden Stellen gekürzt. Diese sich daraus ergebenden freien Stellenanteile werden für das Erreichen des Umwandlungsziels im Rahmen der Stellenumlenkung genutzt. Dabei werden nicht per se alle Stellen gekürzt, es erfolgt zunächst eine stellen- und personalwirtschaftliche Prüfung. In der folgenden Tabelle ist aufgeführt, wie viele Stellen (Anzahl und VZÄ) seit März 2025 gekürzt zur Ausschreibung freigegeben wurden (gegliedert nach Dezernaten und Geschäftsbereich des OBM inkl. Rechnungsprüfungsamt):

Darüber hinaus wurden seit November 2024 über 420 VZÄ-Stellen zur vollen Besetzung freigegeben.

Zu Frage 4:

Für welche Dauer werden die zur Ausschreibung gebrachten Stellen dem internen Arbeitsmarkt vorbehalten und ab welcher Nichtbesetzungsdauer werden diese wieder auf dem externen Arbeitsmarkt ausgeschrieben?

Alle Stellen, die zur Ausschreibung durch den Oberbürgermeister freigegeben wurden, werden zunächst intern für zehn Tage ausgeschrieben. Wenn keine interne Besetzung erfolgen kann, wird die Stelle extern ausgeschrieben.

Das Gesundheitsamt sollte demnach einerseits eine Schulung für Multiplikator*innen (bspw. Kita-Leitungen und Erzieher*innen) entwickeln, um auf die Wichtigkeit der U-Untersuchungen und der sächsischen Kita-Untersuchung hinzuweisen. Der Kinder- und Jugendärztliche Dienst wird Materialien erarbeiten, die die Eltern zur Teilnahme an der Kita-Untersuchung motivieren. Zudem sollen Informationsmaterialien zu den einzelnen Untersuchungsbereichen bezüglich Fördermöglichkeiten durch Eltern in einer einfachen Sprache und gängigen Fremdsprachen produziert werden. Zudem umfasste der Beschluss die beabsichtigte Erweiterung der Untersuchungszeit pro Kind durch den Kinder- und Jugendärztlichen Dienst bei Kita- und Schulaufnahmeuntersuchung mit Beginn des Schuljahres 2023/24 im Projektgebiet Grünau.

Fragen an den Oberbürgermeister:

1. Mit wie vielen Multiplikator*innen aus welchen konkreten Bereichen wurde die o.g. Schulung für die Sensibilisierung für U- und Kitauntersuchung durchgeführt?
2. Welche neuen Informationsmaterialien wurden infolge des Stadtratsbeschlusses erstellt und wo werden diese zur Verfügung gestellt?
3. Wie bewährt sich die Ausweitung der Untersuchungszeit pro Kind im Projektgebiet Grünau? Können infolge dessen bereits positive Veränderungen wahrgenommen werden? Wurde eine Erweiterung dieser Praxis auf andere Schwerpunktgebiete geprüft, wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wurde und wird zu diesem Zweck das Personal des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes erweitert?
4. Welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Kindergesundheit insbesondere in Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten gibt es?

Antwort

1. Mit wie vielen Multiplikator*innen aus welchen konkreten Bereichen wurde die o.g. Schulung für die Sensibilisierung für U- und Kitauntersuchung durchgeführt?

Die Konzeption einer Multiplikatorenschulung des Gesundheitsamtes wurde mit dem Amt für Jugend und Familie abgestimmt. Die Schulungen wurden in den Monaten September 2024 bis März 2025 per Videokonferenz sowie in Präsenz angeboten (jeweils mehrere Termine). Der Teilnehmerkreis setzte sich zusammen aus: Kita-Leitungen, deren Stellvertretungen sowie Gruppen-Erzieher und -Erzieherinnen. Es waren auch die Projekt-Einrichtungen vertreten. Der Vortragsinhalt umfasste sowohl die Vorteile der sächsischen Kita-Untersuchung (aufsuchend durch das Gesundheitsamt in den Kitas) als auch die Vorsorgeuntersuchungen bei den niedergelassenen Kinderärzten. Gegen Ende der Veranstaltungen fand jeweils ein reger Austausch/eine Diskussion statt. Es wurden durch die Kampagne 142 Kitas erreicht.

2. Welche neuen Informationsmaterialien wurden infolge des Stadtratsbeschlusses erstellt und wo werden diese zur Verfügung gestellt?

Die Informationsmaterialien für die Eltern sind erarbeitet und in die gängigen Fremdsprachen übersetzt. Alle Informationsmaterialien sind auf der Webseite der Stadt Leipzig unter

Vorsorgeuntersuchungen bei Kindern und Jugendlichen durch das Gesundheitsamt - Stadt Leipzig unter Kita-Untersuchung (4. Lebensjahr) einzusehen. Die Flyer werden ebenfalls in entsprechender Stückzahl gedruckt.

Material:

- Flyer Elterninformation zur Kita-Untersuchung auf Deutsch

- Flyer in Fremdsprachen

Diese Flyer zur Bewerbung der Kita-Untersuchung werden vor den Untersuchungsterminen durch das Gesundheitsamt in den Kitas ausgegeben. Zusätzlich werden die Kita-Leitungen persönlich durch das Personal des Gesundheitsamtes gebeten, die Eltern auf die Vorteile dieser aufsuchenden ärztlichen Gesundheitsvorsorgeuntersuchung hinzuweisen, um eine möglichst hohe Teilnahmequote zu erreichen.

Es wurden drei Informationsflyer in einfacher Sprache zu den Themen Sprache, Fein- sowie Grobmotorik erstellt. Bei Entwicklungsauffälligkeiten eines Kindes werden den Eltern, je nach Thema, Informationsbriefe mitgegeben. Da dies nicht alle Eltern betrifft, sind diese drei Flyer nicht „offen“ auf der städtischen Webseite eingestellt.

Diese Materialien sind mittels QR-Code auf den ausgegebenen Flyern in den gängigen Fremdsprachen zu erhalten.

https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/gesundheit/kindergesundheit/vorsorgeuntersuchungen-gesundheitsamt/elternbriefe-kita-untersuchung-fremdsprachen

3. Wie bewährt sich die Ausweitung der Untersuchungszeit pro Kind im Projektgebiet Grünau? Können infolge dessen bereits positive Veränderungen wahrgenommen werden? Wurde eine Erweiterung dieser Praxis auf andere Schwerpunktgebiete geprüft, wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wurde und wird zu diesem Zweck das Personal des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes erweitert?

Die Untersuchungszeit pro Kind wurde bereits im Untersuchungsjahr 2023/2024 im Projektgebiet Grünau für die Kita-Untersuchung ausgeweitet. Im Untersuchungsjahr 2024/25 wurden in allen städtischen Aufmerksamkeits- und Schwerpunktgebieten die Untersuchungszeiten verlängert. Es wird verstärkt auf die Teilnahme an der Kita-Untersuchung in diesen Gebieten hingearbeitet (entsprechende Bewerbung).

In den zehn Projekt-Kitas werden in den Sommerferien für die Kinder, die gefehlt haben, Ersatztermine angeboten.

Auch für die Schulaufnahmeuntersuchungen wurden für die Kinder in den städtischen Aufmerksamkeits- und Schwerpunktgebieten im Untersuchungsjahr 2023/2024 größere Zeitfenster eingeplant. Dies wird im kommenden Einschulungsjahr ab August 2025 fortgesetzt. Die Beratungsbedarfe durch die schulärztlichen Teams in diesen Gebieten waren sehr hoch und erfordern viel Zeit.

Das Personal des Kinder- und Jugendärztlichen Dienstes wurde bislang nicht erweitert. Durch die abnehmenden Kinderzahlen (Geburtenrückgang) kann dies personell derzeit noch ausgeglichen werden.

4. Welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Kindergesundheit insbesondere in Schwerpunkt- und Aufmerksamkeitsgebieten gibt es?

Die Auswertungen der Daten zur Schulaufnahmeuntersuchung sind im Dashboard Kindergesundheit ersichtlich. Abrufbar unter nachfolgendem Link: https://geoportal.leipzig.de/arcgis/apps/experiencebuilder/experience/?id=963aeec2d1fc486bada7bd9b05d81bac

Hier wird deutlich, dass in den städtischen Aufmerksamkeits- und Schwerpunktgebieten alle gesundheitlichen Besonderheiten vermehrt auftreten – entsprechend der einschlägigen Literatur zur gesundheitlichen Chancenungleichheit bei Kindern. Die Daten des Gesundheitsamtes unterstreichen diese Erkenntnisse. In den hier zu betrachtenden städtischen Aufmerksamkeits- und Schwerpunktgebieten müssen verstärkt Programme der Primärprävention laufen (z. B. Programme zur Sprachförderung, zu gesunder Ernährung, zu Bewegung und insbesondere zur Mediennutzung). Hintergrund ist allen voran die Tatsache, dass wichtige Weichen für die kindliche Entwicklung in den ersten drei Lebensjahren gestellt werden. Daher ist zu betonen, dass eine alltagsintegrierte sehr frühe pädagogische Förderung in den Einrichtungen eine extrem hohe Bedeutung hat – im Schulterschluss mit der Förderung im Elternhaus. Hierzu bedarf es geeigneter Personalschlüssel in den Kitas, insbesondere in den städtischen Aufmerksamkeits- und Schwerpunktgebieten. Um benachteiligte Kinder in den ersten drei Lebensjahren sowie im Kita-Alter (3 bis 6 Jahre) zu fördern, bedarf es zusätzlich eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes. Die Eltern müssen entsprechend gestärkt werden.

Ein großes neues Problemfeld ist die starke Mediennutzung der Eltern im Beisein kleiner Kinder sowie die Mediennutzung der unter 3-Jährigen.

Der Kinder- und Jugendärztliche Dienst benötigt für seine Vorsorgeuntersuchungen bei den 4-Jährigen und den Einschülern in diesen Gebieten mehr Zeit und berät die Eltern, Kitas und Schulen eingehend. Dies ist wichtig und erfordert gewisse Zeitfenster. Ziel sollte trotz Geburtenrückgang sein, dass der Personalschlüssel im Kinder- und Jugendärztlichen Dienst erhalten bleibt, um diesen hohen Beratungsbedarfen gerecht werden zu können und die Kinder/Eltern in das Versorgungssystem zu führen (SGB V, Jugendhilfe, Sozialhilfe).

Allerdings wird dadurch nicht kompensiert, was an frühkindlicher Förderung in den Jahren davor gefehlt/nicht stattgefunden hat. Im Alter von 4 bis 6 Jahren kann man nur noch bedingt Entwicklungsdefizite aufholen.

Angedacht ist zum Thema „Gefahren der Mediennutzung bei Eltern kleiner Kinder“ sowie „Gefahren der Mediennutzung bei kleinen Kindern“ eine multimodale städtische Kampagne in verschiedenen Bereichen. Erste Gespräche für eine Zusammenarbeit von Dezernat VII (Jugend, Schule und Demokratie) und Dezernat V (Soziales, Gesundheit und Vielfalt) sowie dem Kinderärztenetzwerk e. V. wurden bereits geführt.