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Fraktion DIE LINKE

VII-F-08090 Was passiert eigentlich, wenn Verkehrszeichen nicht mehr erkennbar sind?

In Leipzig sind sehr häufig Verkehrszeichen aufgrund verschiedener Aufkleber, Graffiti oder Vandalismus nicht erkennbar. Entsprechende Regelungen der Verkehrszeichen sind daher nicht mehr erkennbar und mögliche Verstöße wie z. B. im Parkraum können nicht mehr durch das Ordnungsamt angezeigt bzw. vollstreckt werden.

Wir fragen daher:

  1. Wie bewertet der Oberbürgermeister den Zustand von Verkehrszeichen in Leipzig?
  2. In welchen Straßen waren schwerpunktmäßig Verkehrszeichen 2022 infolge von Beklebung, Graffiti oder Vandalismus nicht mehr erkennbar und konnten dadurch keine für das Ordnungsamt vollstreckbare Regelungen mehr ausweisen?
  3. Welche Konsequenzen hat die nicht eindeutige Erkennbarkeit der Verkehrszeichen für die Kontrolltätigkeit des Ordnungsamtes?
  4. Welche Maßnahmen werden durch welche Ämter ergriffen, damit Regelungen von Verkehrszeichen wieder erkennbar sind?
  5. In wie vielen Fällen ist es infolge des Unterlassens der Sichtbarmachung der Verkehrszeichen in 2021 und 2022 (bitte getrennt auflisten) zu Verfahrenseinstellungen bei Verstößen gekommen? Wie hoch sind die geschätzten jährlichen Einnahmeverluste für die Stadt Leipzig?