VII-F-07992 Sozialen Arbeitsmarkt durch strategische Steuerung des Jobcenters sichern

Fraktion DIE LINKE

Mit der seit 2020 offenen und nunmehr erfolgreichen Besetzung des Bürgermeisters für Wirtschaft, Arbeit und Digitales ist die Erwartungshaltung verbunden, auch langzeitarbeitslose und langzeitleistungsbeziehende Personengruppen, die besonders unter der Inflation und der Energiekrise leiden, wieder stärker in den Fokus einer aktiven Arbeitsmarktpolitik zu nehmen. Für die Durchsetzung der kommunalpolitischen Interessen wurde darüber hinaus im Jahr 2021 eine kommunale Geschäftsführerin im Jobcenter bestellt.

Es hat durch die Schließung des Jobcenters in 2020 bis Januar 2022 und dem damit fehlenden persönlichen Kontakt infolge des eingeschränkten und/oder ausgesetzten Regelbetriebes zur Bezugsgruppe sehr lange gedauert, bis alle kommunalen Stellen besetzt wurden. Viele Stellen bei Arbeitgebern sowie gemeinnützigen Institutionen wurden erst gar nicht besetzt. Laut Infobrief des Referates für Beschäftigungspolitik sind derzeit lediglich 385 der 450 versprochenen Stellen besetzt, Tendenz ist seit 2019 rückläufig (10/2019: 422 Stellen).

Mit den 450 Stellen im Bereich des Programms Teilhabe am Arbeitsmarkt/MitArbeit, welches die Stadt Leipzig gemeinsam mit dem Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit erfolgreich aufgelegt hat, wurde erstmalig ein sozialer Arbeitsmarkt in Leipzig etabliert, welcher ab 2023 durch die Gesetzesreform entfristet wird.

Leipzig war insbesondere durch das Programm „MitArbeit“ bundesweit Vorreiter in der Einführung und Umsetzung des Teilhabechancengesetzes. Anfragen und Aussagen des IAB bestätigen dies. Gleichwohl ist klar, dass das Bürgergeld zusätzliche Anstrengungen von den Beschäftigten des Jobcenters verlangt. Gleichzeitig müssen Digitalisierungsvorhaben und eine angepasste, effiziente Verwaltungs- und Organisationsstruktur im Jobcenter Leipzig selbst den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Um das besser als bisher zu kontrollieren, sollte der Stadtrat künftig frühzeitiger in den Zielvereinbarungsprozess eingebunden werden. Die Zielerreichung 2021 als auch die Zielvereinbarung für das Jahr 2022 sind ihm bekanntlich erst im Oktober 2022 zugegangen.

Vor diesem Hintergrund wird der Oberbürgermeister gebeten, folgende Fragestellungen zu beantworten:

  1. Wie viele (kommunale) Stellen nach dem Teilhabechancengesetz plant das Jobcenter Leipzig für die Jahre 2023, 2024 und 2025 nach 16i/16e? Ausgangswert sind mindestens die bewilligten 450 Stellen in Projekten nach § 16i.
    Kommunale Stellen bitte gesondert ausweisen.
  2. Wie viele (kommunale) Stellen werden in welchen Bereichen im Jahr 2023 und 2024 in welchen Bereichen nicht nachbesetzt oder verlängert? Wie steht die Stadt Leipzig dazu und wie sollen die Stellen kompensiert werden?
    Kommunale Stellen bitte gesondert ausweisen.
  3. Wie hoch war/ist der Eingliederungshaushalt und der Verwaltungshaushalt des Jobcenters Leipzig in 2022 und in 2023? Bitte die zusätzlichen Mittel des Bundes in Höhe von 500 Mio. Euro (300 Mio. Eingliederungshaushalt sowie 200 Mio. Verwaltungshaushalt) ebenso berücksichtigen wie die in den Medien angekündigten 600 Mio. Euro Ausgabereste?
    Sofern weitere Zusatzmittel zur Verfügung stehen sollten, dann diese bitte mit darstellen.
  4. Wie hoch war/ist der geplante Umschichtungsbetrag aus dem Eingliederungshaushalt in den Verwaltungshaushalt 2022/2023 und welche Gegensteuerungsmaßnahmen wird die Trägerversammlung unternehmen, damit keine Umschichtung zulasten von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten in Leipzig erfolgt?
  5. Wie hat sich der Kundenschlüssel für die Bereiche Leistung, den Jugendbereich und den Erwachsenenbereich in den Jahren 2011 bis 2022 entwickelt (bitte dem Soll-Wert aus dem Gesetz gegenüberstellen)?
  6. Wann erfolgt die Einbringung der Zielvereinbarung zwischen der kommunalen Trägerin Stadt Leipzig und der Geschäftsführerin und ist es möglich sowie beabsichtigt, die Fortführung des Teilhabechancengesetzes dort schriftlich zu fixieren?
  7. Wie hat sich der Anteil der Langleistungsbeziehenden und Langzeitarbeitslosen in Leipzig in den Jahren 2019-2022 prozentual und relativ entwickelt und wie viele Menschen der beiden Bezugsgruppen konnten in den Jahren 2020-2022 prozentual nicht aktiviert oder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden?